Antrag Nr. 06/2023 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am 9. Februar 2023
Winterdienst für Radfahrer und Fußgänger verbessern
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten zukünftig den Winterdienst auf Rad- und Gehwegen an Hauptverkehrsstraße in gleichem Maße sicher zu stellen, wie dies auch für den PKW-Verkehr geschieht.
Dies betrifft insbesondere die Radwege und Schutzstreifen an Hauptverkehrsstraßen und die Gehwege auf Brücken.
Begründung:
Auch diesen Winter war zu beobachten, dass die Fahrbahnen an den Hauptverkehrsstraßen regulär geräumt und gestreut wurden. Radwege und Schutzstreifen wurden hierbei jedoch ausgespart. In vielen Fällen waren sie für Radfahrerinnen und Radfahrer nicht nutzbar.
Im Bereich von Brücken war zu beobachten, dass der Gehweg lediglich auf einer Seite geräumt und gestreut war. Dies betrifft mindestens die August-Lutz-Brücke und die Mainbrücke. Da es bei Brücken keine Anlieger gibt, fällt die Verkehrssicherungspflicht der Gehwege ausschließlich in die Verantwortung der Landeshauptstadt.
Aus Sicht des Ortsbeirats besteht hier Verbesserungsbedarf, um die Verkehrssicherheit für Fußgänger und Radfahrer auch im Winter sicher zu stellen.
Mainz-Kostheim, den 29. Januar 2023
gez. Stefan Knipl
– Fraktionssprecher –
Abstimmungsergebnis
Am 9.2.2023 bei zwei Gegenstimmen (CDU, SPD) und zwei Enthaltungen (beide SPD) angenommen.
Abstimmungsergebnis (PiWi)
Beschluss Nr. 0030/2023 (PiWi | PDF)
Bericht von Dezernat V vom 21.4.2023, SV62 (PiWi | PDF)
Weitere Informationen
- Sitzung im AUF-Kalender
- Einladung und Protokoll (PiWi) zur Sitzung am 9.2.2023
- Ausführliche Tagesordnung (PiWi) mit Abstimmungsergebnissen
- Vorgang 23-O-26-0009 (PiWi)