Winterdienst für Radfahrer und Fußgänger verbessern

August-Lutz-Brücke, Januar 2023. Winterdienst für Radfahrer und Fußgänger verbessern. Die Fahrbahn ist geräumt, nicht so Rad- und Gehwege.

Antrag Nr. 06/​2023 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am 9. Februar 2023

Winterdienst für Radfahrer und Fußgänger verbessern

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten zukünftig den Winter­dienst auf Rad- und Gehwegen an Haupt­ver­kehrs­straße in glei­chem Maße sicher zu stellen, wie dies auch für den PKW-Verkehr geschieht.

Dies betrifft insbe­son­dere die Radwege und Schutz­streifen an Haupt­ver­kehrs­straßen und die Gehwege auf Brücken.

Begrün­dung:
Auch diesen Winter war zu beob­achten, dass die Fahr­bahnen an den Haupt­ver­kehrs­straßen regulär geräumt und gestreut wurden. Radwege und Schutz­streifen wurden hierbei jedoch ausge­spart. In vielen Fällen waren sie für Radfah­re­rinnen und Radfahrer nicht nutzbar.

Im Bereich von Brücken war zu beob­achten, dass der Gehweg ledig­lich auf einer Seite geräumt und gestreut war. Dies betrifft mindes­tens die August-Lutz-Brücke und die Main­brücke. Da es bei Brücken keine Anlieger gibt, fällt die Verkehrs­si­che­rungs­pflicht der Gehwege ausschließ­lich in die Verant­wor­tung der Landeshauptstadt.

Aus Sicht des Orts­bei­rats besteht hier Verbes­se­rungs­be­darf, um die Verkehrs­si­cher­heit für Fußgänger und Radfahrer auch im Winter sicher zu stellen.

Mainz-Kost­heim, den 29. Januar 2023
gez. Stefan Knipl
– Frak­ti­ons­spre­cher –


Abstimmungsergebnis

Am 9.2.2023 bei zwei Gegen­stimmen (CDU, SPD) und zwei Enthal­tungen (beide SPD) ange­nommen.

Abstim­mungs­er­gebnis (PiWi)
Beschluss Nr. 0030/​2023 (PiWi | PDF)
Bericht von Dezernat V vom 21.4.2023, SV62 (PiWi | PDF)


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