Antrag Nr. 11/2020 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am Dienstag, 15. September 2020

Lärmgutachten zum Ostfeld berücksichtigen – Beschlussfassung über eine „SEM Ostfeld“ stoppen!

In einem aktuellen Lärmgutachten wird festgestellt, dass rund ein Drittel der zur Bebauung vorgesehenen Fläche im „Ostfeld“ aus Lärmschutzgründen wegen des benachbarten Militärflughafens Airbase Erbenheim nicht bebaut werden darf. Dies entzieht der in die Gremien zur Beschlussfassung gegebenen Sitzungsvorlage, insbesondere der Kosten- und Finanzierungsübersicht, die Grundlage.

Der Ortsbeirat wolle beschließen:
Die Sitzungsvorlage zur „SEM Ostfeld“ ist sofort zurückziehen. Eine Beschlussfassung für eine „SEM Ostfeld“ kann schon aus rechtlichen Gründen nicht erfolgen, da ein vorliegendes Lärmgutachten der Sitzungsvorlage die Grundlage entzieht.

Begründung: Erfolgt ggf. mündlich.

Mainz-Kastel, 5. September 2020
Ronny Maritzen
– Fraktionssprecher –

Abstimmungsergebnis

Am 15.09.2020 durch CDU-, SPD und FDP-Fraktion abgelehnt.
Die AUF-Ortsbeiratsmitglieder Irmi Jungels und Ronny Maritzen waren bei der Abstimmung nicht zugelassen!

Abstimmungsergebnis (PiWi)
Beschluss Nr. 0077/2020 (PiWi | PDF)