Beschilderung Flößerpark

Antrag Nr. 11/​2021 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am 23. Juni 2021

Beschilderung Flößerpark

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, drei Hinweis­schilder zum Flößer­park in Kost­heim aufzu­stellen.
Als Stand­orte bieten sich die Zugänge des Parks an. Der Orts­beirat wünscht daher jeweils ein Hinweis­schild an der Haupt­straße (am Park­ein­gang), an der Ecke Bruchstraße/​Mittlere Stein­chen­straße sowie am Aussichtsturm.

Beschilderung Flößerpark - Standorte für Hinweisschilder
Abbil­dung 1: Stand­orte für Hinweis­schilder zum Flößer­park. © OpenStreetMap-Mitwirkende
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Radwegeverbindung Mainbrücke – Burgstraße

Antrag Nr. 09/​2021 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am 23. Juni 2021

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, eine Wegfüh­rung für Radfahrer vom Fuß der Kost­heimer Main­brücke zum Beginn der Burg­straße einzurichten.

Radwegeverbindung Mainbrücke – Burgstraße, Wegstrecke
Abbil­dung 1: Wegstrecke für Radfahrer von der Main­brücke in die Burgstraße
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Arbeitsbedingungen von UBUS-Kräften

Antrag Nr. 07/​2021 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am 26. Mai 2021

Arbeitsbedingungen von UBUS-Kräften an den Kostheimer Schulen

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, zu den Arbeits­be­din­gungen der UBUS-Fach­kräfte [1] an Kost­heimer Schulen zu berichten und hierbei folgende Fragen zu beantworten:

  • 1) Wie viele UBUS-Kräfte sind an Kost­heimer Schulen tätig?

    Wir bitten um eine Aufschlüs­se­lung nach Stel­len­an­zahl und Schulen.
  • 2) Stehen den sozi­al­päd­ago­gi­schen Fach­kräften im Rahmen ihrer Tätig­keit eigene Räumlichkeiten/​Arbeitsplätze an den Schulen zur Verfü­gung (z.B. zur Vor- und Nach­be­rei­tung, Einzel- und Grup­pen­ar­beit mit Schü­lern etc.)?

    Wenn ja, wie bewertet der Magis­trat die räum­liche Ausstat­tung?
    Wenn nein, weshalb stehen keine eigenen Räum­lich­keiten zur Verfü­gung?
    Sind bei zukünf­tigen Raum­pla­nungen entspre­chende Räume vorgesehen?
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Bauliche Verbesserungen an der Brüder-Grimm-Schule

Antrag Nr. 02/​2021 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am 24. Februar 2021

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, die drin­gend erfor­der­li­chen Sanie­rungs- und Reno­vie­rung­maß­nahmen an der Brüder-Grimm-Schule umge­hend zu veran­lassen. Dazu zählen:

  • 1) Nach­bes­se­rungen an der Turn­halle wie Schutz gegen stark einfal­lendes Sonnen­licht, Strei­chen der Außen­fas­sade, Entfernen der alten Blitz­ab­leiter, Instand­set­zung der Klingel an der Schul­turn­halle, grund­schul­kin­der­ge­rechte Einstel­lung der neuen Türen, Repa­ratur der Fluchttür hin zur Bregenzer Straße, Austausch der provi­so­ri­schen Abdeck­blenden der Elek­tro­in­stal­la­tion durch Steckdoseneinsätze/​Schalter
  • 2) Ersatz/​Instandsetzung einfach-verglaster Fenster im Haupt­ge­bäude sowie Ersatz/​Instandsetzung der brüchigen Rahmen in allen Klas­sen­räumen, Schul­küche und Musikraum
  • 3) Sanie­rung der alten Haus­meis­ter­woh­nung mit dem Ziel, sie für die Schule nutzbar zu machen
  • 4) Reno­vie­rung der Lehrertoiletten
  • 5) Maßnahmen zur Verbes­se­rung der Akustik in den Klassenzimmern
  • 6) Besei­ti­gung von Stol­per­fallen auf dem Schulhof
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Bürgerinformationen zur Müllentsorgung an Altglas-Containern

Antrag Nr. 30/​2020 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am 4. November 2020

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, sich mit den städ­ti­schen Entsor­gungs­be­trieben in Verbin­dung zu setzen und zu veran­lassen, dass an Altglas-Container-Stand­orten in Kost­heim Infor­ma­tionen zur Abfall­ent­sor­gung ange­bracht werden.

Als geeig­nete Stand­orte erachtet der Orts­beirat insbe­son­dere solche Altglas-Container, die mit einer hölzernen Pali­sa­den­wand einge­fasst sind. Mindes­tens die folgenden Stand­orte verfügen über eine solche Holz­wand bzw. einen Zaun: Hauptstraße/​Mainbrücke, Wiener Platz/​Innsbrucker Straße, Floßhafenstraße/​Klärwerk, Uthmannstraße/​Höhe Orts­ver­wal­tung sowie Eichenstraße/​Nikolausstraße. Eine Anbrin­gung von wetter­festen Schau­käs­ten/­Info-Tafeln dürfte hier mit geringem Aufwand möglich sein.

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Ein ungeheuerlicher Angriff auf demokratisch gewählte Bürgervertreter

Erklärung des Arbeitskreis Umwelt und Frieden (AUF) AKK zum Ausschluss von Irmi Jungels und Ronny Maritzen aus der Ortsbeiratssitzung in Kastel

Am 15. September 2020 wurden in der Sitzung des Orts­bei­rates Mainz-Kastel Irmi Jungels und Ronny Maritzen – beide gehören der AUF-Frak­tion an – beim Punkt „Entwick­lungs­sat­zung zum städ­te­bau­li­chen Entwick­lungs­be­reich Ostfeld“, gemeinsam aufge­rufen mit „Lärm­gut­achten zum Ostfeld,“ aus der Sitzung ausge­schlossen. Sie durften weder an der Diskus­sion noch an der Abstim­mung über das in Kastel umstrit­tene Projekt teil­nehmen und mussten den Raum verlassen.

Über den Ausschluss der beiden gewählten Beirats­mit­glieder entschied der Orts­beirat. Er schloss sich mit knapper Mehr­heit der Sicht­weise des Rechts­amtes der Stadt Wies­baden vom 3. September 2020 an, das sich mit einem mögli­chen „Wider­streit der Inter­essen“ nach § 25 HGO von Ronny Maritzen befasste. Irmi Jungels lag zu einem mögli­chen Inter­es­sen­kon­flikt nichts vor: Weder von Seiten des Rechts­amtes noch von anderer offi­zi­eller Seite.

Hierzu erklärt der Arbeits­kreis Umwelt und Frieden (AUF) AKK:

Ronny Maritzen und Irmi Jungels wohnen am Fort Biehler in Kastel, einem Wohn­ge­biet, das an das geplante Bauge­biet ledig­lich angrenzt. Wie von der Stadt Wies­baden immer wieder versi­chert wurde, haben die Bewohner dieser Sied­lung keinerlei Konse­quenzen wie zum Beispiel Umsied­lung oder Enteig­nung zu befürchten. Sie sind von den Baumaß­nahmen nicht betroffen.

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Wartehäuschen an der Bushaltestelle Linzer Straße

Antrag Nr. 25/​2020 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am 23. September 2020

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wiesbaden2021 wird aufge­for­dert, an der Bushal­te­stelle Linzer Straße, in Fahrt­rich­tung Mainz, ein Warte­häus­chen aufzu­stellen. Um einen Umstieg vom Rad in den Bus zu erleich­tern, ist die Halte­stelle, analog zur Fahrt­rich­tung Hoch­heim, mit Fahr­rad­stän­dern auszustatten.

Begrün­dung:
Durch die Geschäfts­auf­gabe und den Abriss des Fahr­rad­händ­lers „Ross­kopp“ in der Hoch­heimer Str. 41, besteht für Fahr­gäste an der Halte­stelle Linzer Straße, die mit der Linie 68 in die Mainzer Innen­stadt (oder aber auch zum Bahnhof Kastel) fahren wollen, keine Möglich­keit zum Schutz vor Wind und Wetter.

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Baumpflanzungen im Freibad Maaraue

Antrag Nr. 17/​2020 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am 26. August 2020

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, sich mit den städ­ti­schen Bäder­be­trieben in Verbin­dung zu setzen und zu veran­lassen, das 15 bis 20 neue Bäume in Bereich der Liege­wiese des Frei­bads Maaraue (vom Klein­kin­der­be­cken hin zur Grill­wiese) gepflanzt und in den nächsten Jahr­zenten gepflegt werden.

Ziel ist es, den Schwimm­bad­gästen mehr Plätze im Schatten zu bieten und so die Aufent­halts­qua­lität zu erhöhen. Die Auswahl der Baumart(en) soll unter Berück­sich­ti­gung der folgende Krite­rien erfolgen: Stadt­ort­be­din­gungen, ausrei­chende Größe der Bäume sowie Anpas­sungs­fä­hig­keit an den Klimawandel.

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Ausbesserung und Verbreiterung des Weges am Campingplatz Maaraue (Rheinseite)

Antrag Nr. 16/​2020 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am 26. August 2020

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, den Fuß- und Radweg auf der Maaraue, der zwischen Camping­platz und Rhein auf der Strecke von der Wasser­schutz­po­lizei bis hin zur Kasteler Ruder- und Kanu­ge­sell­schaft verläuft, auszu­bes­sern und bei dieser Gele­gen­heit auch um einein­halb bis zwei Meter zu verbreitern.

Da der Weg auf der Rhein­seite durch Bäume und Sitz­bänke begrenzt wird, schlägt der Orts­beirat vor, hierfür die Gras­fläche zwischen Camping­platz und Weg zu nutzen.

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Folgen des Baugebiets Ostfeld/Kalkofen für Mainz-Kostheim

Antrag Nr. 12/​2020 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am 26. August 2020

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird drin­gend gebeten, den Orts­beirat Kost­heim umge­hend bei den Planungen zum Bauge­biet Ostfeld/​Kalkofen miteinzubeziehen.

Begrün­dung:
Eine Betei­li­gung des Orts­bei­rats Kost­heim hat bisher nicht statt­ge­funden. Zu einer entspre­chenden Veran­stal­tung („Politik-Forum Orts­bei­räte“ am 10.04.2018)[1] waren ledig­lich die Orts­bei­räte Kastel, Amöne­burg, Erben­heim und Biebrich geladen.

Der Bau von Wohnungen für 8.000 bis 12.000 Menschen[2] auf 30 – 35 ha und die Flächen­ver­sie­ge­lung von weiteren 50 ha für Indus­trie und Gewerbe[3] (entspricht ca. 4.500 Arbeits­plätzen)[4] hat aber gravie­rende Auswir­kungen auch auf den Stadt­teil Mainz-Kostheim.

Klima­ti­sche Folgen

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Querung Hochheimer Straße

Antrag Nr. 07/​2020 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am Mitt­woch, 24. Juni 2020

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, den abge­senkten Bord­stein, der es Fußgän­ge­rinnen und Fußgän­gern ermög­licht von der Grün­an­lage im Bereich In der Witz/​Waldhofstr. barrie­re­frei über die Hoch­heimer Str. zu kommen, wirksam für den Fußgän­ger­ver­kehr zu sichern. Dies kann nach Ansicht des Orts­bei­rates beispiels­weise durch eine weiße Markie­rung (Zick-Zack-Linie) in Verbin­dung mit Pfosten oder aber durch ein Vorziehen des Gehwegs bis hin zur Fahr­bahn­kan­te/­Rad­fahrer-Schutz­streifen geschehen.

Abbil­dung 1: Karten­aus­schnitt mit Markie­rung der Lage des abge­senkten Bord­steins. Quelle: https://​geoportal​.wies​baden​.de © Landes­haupt­stadt Wies­baden © HVBG © GeoBasis-DE /​ BKG <2016> © OpenStreetMap-Mitwirkende
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Verbesserung der Durchlässigkeit für Fußgänger im Bereich Klagenfurter Str./Kostheimer Landstraße

Antrag Nr. 04/​2020 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am Montag, 2. März 2020

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Orts­beirat Mainz-Kost­heim bittet den Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden, die Durch­läs­sig­keit zwischen Kost­heimer Land­straße und Klagen­furter Straße insbe­son­dere für Fußgänger, Roll­stuhl­fahrer, Passanten mit Kinder­wagen, Hand­karren oder Rolla­toren sowie Radfahrer (z.B. Kinder bis 10 Jahren) durch eine bauliche Umge­stal­tung zu verbes­sern (siehe Abbil­dung 1 und 2).

Abbil­dung 1: Karten­aus­schnitt mit Markie­rung des entspre­chenden Bereichs. © OpenStreetMap-Mitwirkende
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Fahrradständer am Wiener Platz

Antrag Nr. 17/​2018 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am Mitt­woch, 31. Oktober 2018

Fahrradständer am Wiener Platz

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, auf der Südseite des Wiener Platzes (im Bereich der Inns­bru­cker Straße) eine neue Fahr­rad­ab­stell­an­lage zu errichten.

Fahrradständer am Wiener Platz
Karten­aus­schnitt: geeig­nete Stadt­orte für neue Fahr­rad­ständer am Wiener Platz. Quelle: LH Wies­baden, Open​Street​maps​.org
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