Um Ihnen auch in Corona-Zeiten ein direktes Gespräch mit den Kandidatinnen und Kandidaten für den Ortsbeirat zu ermöglichen, bietet der AUF Kostheim am kommenden Samstag einen Online-Termin an.
Wer Fragen zu den politischen Zielen des AUF hat, hat am Samstag, den 27. Februar ab 17.00 Uhr die Gelegenheit zu einem Gespräch. Bei Interesse wird um Anmeldung gebeten, Kontakt: mueck-raab@gmx.de. Die Zugangsdaten werden dann per E-Mail zugeschickt.
Antrag Nr. 03/2021 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am 24. Februar 2021
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, dafür zu sorgen, dass auf dem eingezäunten brachliegenden Gelände links vom Weinprobierstand eine Bienenweide eingesät werden kann. Die Bienenweide soll eingezäunt bleiben.
Begründung:
Das bisher brachliegende und verwahrloste Gelände wird nicht genutzt und es bietet auch keinen schönen Anblick. Eine blühende Bienenweide würde zum einen die Attraktivität des Platzes erhöhen, zum anderen wäre sie ein Beitrag, um Insekten Nahrung zu bieten. Solange das Gelände eingezäunt bleibt, würde es auch die Nachbarschaft nicht stören.
Antrag Nr. 02/2021 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am 24. Februar 2021
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, die dringend erforderlichen Sanierungs- und Renovierungmaßnahmen an der Brüder-Grimm-Schule umgehend zu veranlassen. Dazu zählen:
Antrag Nr. 01/2021 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am 24. Februar 2021
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, sich bei der hessischen Landesregierung dafür einzusetzen, dass baldmöglichst die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen werden, um Ortsbeiratssitzungen in Form einer Videokonferenz durchzuführen.
Begründung:
Die letzten Monate haben gezeigt, dass es dringend notwendig ist, eine Alternative zu Präsenzsitzungen zu haben. Das Infektionsgeschehen stellt sich auch nicht so dar, dass man davon ausgehen könnte, dass Präsenzsitzungen mit voller Besetzung bald gefahrlos möglich sind.
Unser AUF-Sensationsreporter Hartmut Bohrer berichtet vom „Veiter Platz“ in Mainz-Kostheim:
In diesem Jahr gab es an Fastnachtssamstag eine kleine Sensation: Erstmalig gelang es Politik und Verwaltung, die AKK-Ortsverwaltung gegen die närrischen Korporationen und ihre zahlreichen Anhänger*innen zu verteidigen.
Angesichts von Corona hatte die Ortsverwaltungsstellenleiterin Petra Seib zum Sturm auf die Ortsverwaltung in Form einer Videokonferenz eingeladen. Wie immer waren die Korporationen zahlreich erschienen, ausnahmsweise unmaskiert, damit sie in der Konferenz farbenprächtig und lautstark zur Geltung kommen. Petra Seib hatte heimlich schon seit dem 11.11. tagelang mit dem städtischen IT-Dienstleister WIVERTIS die „Videoschalte“ vorbereitet, damit es nicht die üblichen Pannen gibt. Und so klappte heute Vormittag alles wie gewünscht.
weiterlesen › › ›Unser AUFreger der Woche – Februar 2021
„Ei Gude WI“ tönt es launisch aus dem Briefkasten. Eine Zeitung! Die Rathausfraktion der CDU stellt auf zwölf Seiten ihre Arbeit in der letzten Legislaturperiode dar. Schön, dass man mal was hört. Aber wir wundern uns.
Just in dem Moment, in dem der Wahlkampf beginnt, wird die Fraktion aktiv. Und bringt eine Wahlkampfzeitung heraus – hoffentlich nicht mit Fraktionsgeldern, also Steuermitteln, finanziert. Da haben wir echt Sorgen: Denn mit illegaler Parteienfinanzierung hat man ja in Wiesbaden viel Erfahrung. Und auf ein Strafverfahren mehr oder weniger wegen sowas kommt’s der Wiesbadener CDU vielleicht auch nicht an.
weiterlesen › › ›Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mende,
das anliegende Schreiben des Herrn Stadtrat Kessler, das sowohl an die Eigentümer*innen als auch an die Mieter*innen in der Siedlung Fort Biehler ging, wurde uns mit der Bitte um Unterstützung übermittelt.
In der Tat sind wir erheblich irritiert.
Die Stadtverordnetenversammlung hat die Satzung der städtische Entwicklungsmaßnahme zwar in ihrer Sitzung vom 14. September 2020 beschlossen – indes ist sie aber, mangels Veröffentlichung, nicht wirksam.
In der Außendarstellung, siehe das anliegende Schreiben, verhält sich die Verwaltung aber so, als sei die Satzung bereits in Kraft. Sicherlich geschieht dies im Hinblick auf die gesetzliche Vorgabe, dass die zügige Durchführung innerhalb eines absehbaren Zeitraums gewährleistet sein muss, aber diese Frist beginnt erst mit Wirksamwerden der Satzung.
weiterlesen › › ›Antrag Nr. 04/2021 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am Mittwoch, 3. Februar 2021
Planungen für das Clemens-Areal an der Wiesbadener Straße in Mainz-Kastel
Im Ende letzten Jahres den städtischen Körperschaften vorgestellten Einzelhandelskonzept für die Landeshauptstadt Wiesbaden wird empfohlen, „den Standort ‚Helling-Höfe‘ zusammen mit dem Lidl-Markt als perspektivisches Nahversorgungszentrum Mainz-Kastel (Wiesbadener Straße) auszuweisen. Das Zentrum soll im Wesentlichen die Versorgung des Ortsbezirks Mainz-Kastel sowie Teile von Mainz-Amöneburg übernehmen.“
In diesem Zusammenhang wird mitgeteilt, dass auf dem Clemens-Areal an der Wiesbadener Straße in Mainz-Kastel rund „950-1250 Wohneinheiten vorgesehen sind“. Solch eine Bebauung wäre erheblich dichter als die bereits begonnene auf dem deutlich größeren LINDE-Areal, auf dem nun über 800 Wohnungen entstehen werden.
weiterlesen › › ›Antrag Nr. 03/2021 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am Mittwoch, 3. Februar 2021
Einzelhandelskonzept für die LH Wiesbaden – Wegfall des Nahversorgungszentrums im Ortskern
Im aktuellen Einzelhandelskonzept für die Landeshauptstadt Wiesbaden heißt es abschließend zu den Mainz-Kastel betreffenden Ausführungen:
„…Im Ergebnis ist festzuhalten, dass das ehemalige Nahversorgungszentrum MZ-Kastel (Ortskern) entfällt und für die AKK-Bezirke zwei neue zentrale Versorgungsbereiche definiert werden:
Das Einzelhandelskonzept wurde dem Ortsbeirat bislang nicht vorgestellt, an der Beratung des Konzepts wurde er bislang nicht beteiligt.
weiterlesen › › ›Antrag Nr. 02/2021 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am Mittwoch, 3. Februar 2021
Zukünftiger Standort der Stadtteilbibliothek Kastel und Planungen für den bisherigen Bürgerhausstandort
In der aktuellen Liste der Potenziale für die Wohnbauflächenentwicklung in der Landeshauptstadt Wiesbaden wird als neues, zusätzliches Wohnbauflächenpotential der Bereich des Bürgerhauses Mainz-Kastel aufgeführt. An dieser Stelle wird von einem Potenzial von 30 bis 40 Wohneinheiten ausgegangen. [1]
Bislang ist im Gebäude des Bürgerhauses unter anderem auch die Stadtteilbibliothek Kastel untergebracht. Im Zusammenhang mit den Planungen für ein gemeinsames Bürgerhaus für Kastel und Kostheim in Kostheim wurde dem Ortsbeirat vom Magistrat zugesichert, dass die Stadtteilbibliothek Kastel im Bereich Alt-Kastel in der Nähe bzw. der Nähe der Mainzer Straße erhalten bleibt.
weiterlesen › › ›Antrag Nr. 01/2021 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am Mittwoch, 3. Februar 2021
Bestehende Siedlung Fort Biehler darf nicht mit zusätzlichen Kosten der „Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme Ostfeld“ belastet werden!
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat möge sicherstellen, dass die bestehende Siedlung am Fort Biehler in Gänze, also mit allen bebauten Grundstücken, im Rahmen der Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme (SEM) nicht als Anpassungsgebiet gem. § 170 BauGB festgelegt wird, falls es zur Ausführung der SEM Ostfeld kommt.
Vielmehr ist die Siedlung, wie von der Stadtregierung und den Projektverantwortlichen bislang stets zugesagt, zu belassen, wie sie „steht und liegt“. Den Grundstückseigentümer*innen dürfen durch die eventuelle SEM generell keinerlei finanzielle Belastungen erwachsen.
weiterlesen › › ›Der AUF Kostheim fordert, dass umgehend eine Rechtsgrundlage geschaffen wird, die es Ortsbeiräten ermöglicht, online ihre Sitzungen durchzuführen. Der Magistrat in Wiesbaden solle dazu auf Landesebene aktiv werden.
„Die Situation, dass der Ortsbeirat quasi handlungsunfähig ist, ist für uns nicht hinnehmbar. Einschätzungen, es sei nicht so wichtig, ob wir tagen oder nicht, können wir nicht nachvollziehen. Wir sind der Auffassung, dass die Beteiligung der Ortsbeiräte am kommunalen Geschehen nicht verzichtbar ist,” heißt es in einem Schreiben der Fraktionssprecherin Marion Mück-Raab an die anderen Fraktionen des Gremiums. Darin bittet sie darum, die Forderung ihrer Fraktion nach Online-Sitzungen zu unterstützen.
Die Sitzung des Kostheimer Ortsbeirates, die in dieser Woche stattfinden sollte, wurde wie schon die Dezember-Sitzung wegen der Infektionsgefahr abgesagt. Bereits im November hatte der Kostheimer Ortsbeirat coronabedingt nur sehr kurz getagt und die meisten Punkte zurückgestellt. Mück-Raab hat erhebliche Bedenken, wie es in den nächsten Monaten weitergehen soll. „Uns erscheint es nicht so, dass sich ab Februar die Lage so entspannen könnte, dass problemlos Sitzungen stattfinden können.”
weiterlesen › › ›Kritisch sieht die Kasteler AUF-Fraktion den Ausblick von Christa Gabriel auf das neue Jahr. So verweist sie im Zusammenhang mit Wohnungsbau auf das „Ostfeld“, hier soll die überwiegend landwirtschaftlich genutzte Fläche am Fort Biehler bebaut werden.
Dazu erklärt Ronny Maritzen, Sprecher der AUF-Fraktion im Ortsbeirat Kastel:
„Ganz sicher wird dort 2021 keine einzige Wohnung entstehen und wohl auch nicht in der kommenden fünfjährigen Amtszeit. Für die städtebauliche Entwicklungsmaßnahme Ostfeld gibt es mittlerweile keine Mehrheit mehr im Ortsbeirat und hoffentlich auch bald keine mehr in der Wiesbadener Stadtverordnetenversammlung.
Nun mag die Vorliebe der Ortsvorsteherin für das Wolkenkuckucksheim Ostfeld der Wiesbadener SPD-Parteilinie entsprechen, für den von ihr repräsentierten Stadtteil Mainz-Kastel ist die Planung jedenfalls ein teurer Irrweg. Die absehbare Verschlechterung der klimatischen Verhältnisse durch Bebauung von Kaltluftentstehungsflächen wie die Blockade der Kaltluftzufuhr würde in heißen Sommernächten Kastel „schmoren“ lassen.“
Sein Fraktionskollege Hartmut Bohrer ergänzt:
„Auch die zusätzliche Belastung mit Verkehr zur Rheinbrücke wäre der Wohnqualität in Kastel abträglich. Die städtischen Zuschüsse in dreistelliger Millionenhöhe wären an anderer Stelle weitaus besser angelegt, so z.B. in einer angemessenen Bebauung des bislang vom US-Militär genutzten Geländes mitten in Kastel, dessen Freigabe die US-Armee für spätestens September 2022 angekündigt hat.