Ei Gude WI! Wahlkampf mit Fraktionsmitteln?

Unser AUFreger der Woche – Februar 2021

„Ei Gude WI“ tönt es launisch aus dem Brief­kasten. Eine Zeitung! Die Rathaus­frak­tion der CDU stellt auf zwölf Seiten ihre Arbeit in der letzten Legis­la­tur­pe­riode dar. Schön, dass man mal was hört. Aber wir wundern uns.

Just in dem Moment, in dem der Wahl­kampf beginnt, wird die Frak­tion aktiv. Und bringt eine Wahl­kampf­zei­tung heraus – hoffent­lich nicht mit Frak­ti­ons­gel­dern, also Steu­er­mit­teln, finan­ziert. Da haben wir echt Sorgen: Denn mit ille­galer Partei­en­fi­nan­zie­rung hat man ja in Wies­baden viel Erfah­rung. Und auf ein Straf­ver­fahren mehr oder weniger wegen sowas kommt’s der Wies­ba­dener CDU viel­leicht auch nicht an.

Für einen Rück­blick ist die Zeitung ganz schön voraus­bli­ckend. Der Kasteler CDU-Mann André Weck erhofft sich zum Beispiel, dass „diese erfolg­reiche Frak­ti­ons­ar­beit zukünftig weiter­ge­führt wird“ und will gleich sein ganzes Gewicht für die Rechte der Orts­bei­räte in die Waag­schale werfen. (Wird auch Zeit – Anfragen der Orts­bei­räte in Kastel werden ja mona­te­lang nicht beant­wortet). Auch sonst geht es um allerlei program­ma­ti­sche Ankün­di­gungen: „Die CDU wird auch in der neuen Legis­la­tur­pe­riode nicht locker­lassen“, es wird mitge­teilt, „was in Zukunft benö­tigt wird“ … Eindeutig Wahl­kampf. Mit Steu­er­mit­teln finan­ziert? Dazu sollte die CDU-Frak­tion mal schnell eine Erklä­rung abgeben.

Verant­wort­lich: Frank Porten, AUF AKK