Neubau Bürgerhaus Mainz-Kastel-Kostheim

Antrag Nr. 33/​2023 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am 13. September 2023

Neubau Bürgerhaus Mainz-Kastel-Kostheim: Wärmepumpe, Fahrradstellplätze, Bebauungsplan

Der Orts­beirat möge beschließen:

1. Heizung und Kühlung

Nach jetzigem Stand plant die Landes­haupt­stadt Wies­baden beim Neubau des gemein­samen Bürger­hauses Mainz-Kastel-Kost­heim erfreu­li­cher­weise doch mit einer Wärme­pumpe als Heizung.

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Schulplätze für Kinder aus AKK an Mainzer Schulen

Antrag Nr. 32/​2023 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am 13. September 2023

Schulplätze für Kinder aus AKK an Mainzer Schulen

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird um Auskunft zum Schul­be­such von Schü­le­rinnen und Schü­lern aus den AKK-Stadt­teilen an Mainzer Schulen gebeten.

Der Orts­beirat möchte gerne wissen, welche Bemü­hungen von Seiten des Wies­ba­dener Magis­trats in den letzten Jahren unter­nommen worden sind um einen Schul­be­such in Mainz zu ermög­li­chen. Der Orts­beirat betont, dass nach wie vor der Wunsch besteht die Schulen der Landes­haupt­stadt Mainz besu­chen zu können.

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Lindeviertel: Zerstörung von Bäumen und Gehölzen

Antrag Nr. 31/​2023 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am 13. September 2023

Zerstörung von Bäumen und Gehölzen zwischen Baugebiet Lindeviertel und Schollmayer-Gelände

Der Orts­beirat möge beschließen:
Im August kam es bei den Bauar­beiten im Linde-Viertel zu folgender Situa­tion: Ein Bagger­fahrer der dort tätigen Baufirma zerstörte große Teile einer Baum- und Gehölz­reihe, die das Bauge­biet und das angren­zende Scholl­mayer-Gelände vonein­ander trennten. 

Diese Aktion wurde von einem Anwohner gestoppt, der den Eingriff von seinem Balkon aus beob­ach­tete. Rück­fragen der Orts­ver­wal­tung beim Umweltamt ergaben, dass die Maßnahme der Baufirma dem Umweltamt nicht bekannt war. Des Weiteren wurde mitge­teilt, dass die Bäume nicht unter die Baum­schutz­sat­zung der Stadt fallen.

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Konsequenzen aus dem Störfall bei Essity

Antrag Nr. 30/​2023 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am 13. September 2023

Konsequenzen aus dem Störfall bei Essity am Montag, 14. August 2023

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Orts­beirat Mainz-Kost­heim fordert die zustän­digen Stellen auf bei zukünf­tigen Gefahrenlagen

  • sicher­zu­stellen, dass alle Bürge­rinnen und Bürger umfas­send gewarnt werden und man sich nicht allein auf Warn-Apps verlässt. Hierzu zählt der Einsatz von städ­ti­schen Sirenen, wie an den bundes­weiten Warn­tagen erprobt.
  • die Bevöl­ke­rung während und nach der Gefah­ren­si­tua­tion auf offi­zi­ellen Kanälen, nieder­schwellig und umfas­send über die Gefah­ren­lage zu infor­mieren und so Panik und Gerüchte zu vermeiden
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Öffnung von Einbahnstraßen für den Radverkehr

Antrag Nr. 29/​2023 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am 13. September 2023

Öffnung von weiteren Einbahnstraßen für den Radverkehr

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, folgende Einbahn­straßen in Mainz-Kost­heim für den Radver­kehr in Gegen­rich­tung zu öffnen, sofern dies im Einklang mit der Stra­ßen­ver­kehrs­ord­nung (StVO) möglich ist:

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Wir trauern um Dr. Gottfried Schmidt

Wir trauern um

Dr. Gott­fried Schmidt

11. Januar 1948                7. August 2023

Wir verlieren einen Menschen, der sich zeit­le­bens für Frieden und soziale Gerech­tig­keit einge­setzt hat. Gott­fried hat als einer der Gründer des AUF AKK unsere Arbeit jahr­zehn­te­lang mitge­staltet und geprägt. Sein uner­müd­li­ches Enga­ge­ment und seine Ideen, seinen Humor und seine Streit­lust – all das werden wir vermissen.

Vorstand des Arbeitskreises Umwelt und Frieden AKK
Frank Porten, Philipp Pfefferkorn, Wolfgang Raab
im August 2023

Gott­fried wird am 29. September 2023 um 9.00 Uhr im Bestat­tungs­wald Terra Levis in Wies­baden-Frau­en­stein bestattet.

Klimaanpassung in Kastel: Trinkwasserspender jetzt!

Antrag Nr. 22/​2023 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am: Dienstag, 11. Juli 2023

Klimaanpassung in Kastel: Trinkwasserspender jetzt!

Der Orts­beirat wolle beschließen:
Der Magis­trat wird gebeten zu prüfen, an welchen Stellen bzw. auf welchen Plätzen öffent­liche Trink­was­ser­spender instal­liert werden könnten.

Dabei soll insbe­son­dere kurz­fristig geprüft werden, ob die Instal­la­tion solcher Trink­was­ser­spender auf dem Nickels­born­platz (am Nickels­born) und auf dem Fritz-Diehl-Platz (am Geschichts­brunnen) möglich ist, da diese Plätze mit ihren Bäumen, Grün­an­lagen und Bänken gerade an heißen Tagen beliebte Aufent­halts­orte sind und Leitungs­wasser dort leicht zugäng­lich ist.

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Planungen für ein archäologisches Depot

Antrag Nr. 21/​2023 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am: Dienstag, 11. Juli 2023

Gesetzlich zwingend vorgeschriebene Beteiligung des Ortsbeirats einhalten – auch bei Planungen für ein archäologisches Depot

Der Orts­beirat wolle beschließen:
Der Orts­beirat verweist auf die geltenden recht­li­chen Vorschriften:

„Die Betei­li­gung des Orts­bei­rats bei allen wich­tigen Ange­le­gen­heiten des Orts­be­zirks ist gesetz­lich zwin­gend vorgeschrieben“

§ 82 Hessi­sche Gemein­de­ord­nung (HGO)

Der Orts­beirat weist darauf hin, dass in der jüngsten Vergan­gen­heit und auch noch aktuell bereits große, klima­tisch für die bebauten Wohn­ge­biete bedeut­same Flächen versie­gelt wurden und werden und hierbei auch Flächen für die regio­nale Land­wirt­schaft und den Arten­schutz verloren gehen.

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Verkehrsberuhigung am Mainufer und am Weinprobierstand: Rhein-Main-Uferkonzept (SPD, FWG, AUF)

Gemein­samer Antrag der Frak­tionen SPD, FWG Kost­heim und AUF AKK zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am 5. Juli 2023

Verkehrsberuhigung am Mainufer und am Weinprobierstand in Verbindung mit dem Rhein-Main-Uferkonzept

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, Maßnahmen zu ergreifen, die zu einer Verkehrs­be­ru­hi­gung im Umfeld des Kost­heimer Wein­pro­bier­stands und des Main­ufers führen.

Ziel soll es sein, das Main­ufer bei der Schwanenbucht/​dem Spiel­schiff (Kinder­spiel­platz) besser mit dem Wein­pro­bier­stand zu verknüpfen. Insbe­son­dere Kinder, als uner­fah­rene und daher beson­ders schüt­zens­werte Verkehrs­teil­nehmer, sollen hiervon profitieren.

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Grünpflege Wiener Platz

Antrag Nr. 28/​2023 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am 5. Juli 2023

Grünpflege Wiener Platz

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird um Auskunft gebeten, wie häufig Grün­pfle­ge­maß­nahmen am Wiener Platz durch­ge­führt werden.

Weiterhin wird der Magis­trat gebeten, die Grün­pflege am Wiener Platz zu inten­si­vieren. Hierzu zählen

  • eine häufige und regel­mä­ßige Mahd des Rasens,
  • ein Rück­schnitt der Hecken,
  • Maßnahmen gegen die Ausbrei­tung von Brom­beeren und Essig­bäumen (Hirsch­kol­ben­su­mach, Rhus typhina L.),
  • das Anlegen von Blumenbeeten.
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Aufwertung der Bushaltestelle Hallgarter Straße (Fahrtrichtung Hochheim)

Antrag Nr. 27/​2023 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am 5. Juli 2023

Aufwertung der Bushaltestelle Hallgarter Straße D (Fahrtrichtung Hochheim)

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, die Aufent­halts­qua­lität und Ausstat­tung der Bushal­te­stelle Hall­garter Straße D (Fahrt­rich­tung Hoch­heim) zu erhöhen.

Wie aus der unten­ste­henden Abbil­dung hervor­geht, verfügt die Halte­stelle nur über eine sehr begrenzte Ausstat­tung. Die Halte­stelle ist weder barrie­re­frei noch verfügt sie über eine Sitz­ge­le­gen­heit oder einen Unterstand.

Aufwertung der Bushaltestelle Hallgarter Straße D (Fahrtrichtung Hochheim)  Abbildung 1: Bushaltestelle Hallgarter Straße (Fahrtrichtung Hochheim) in Mainz-Kostheim
Abbil­dung 1: Bushal­te­stelle Hall­garter Straße (Fahrt­rich­tung Hoch­heim) in Mainz-
Kost­heim
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Verkehrsproblematik in der westlichen Hauptstraße

Antrag Nr. 26/​2023 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am 5. Juli 2023

Verkehrsproblematik in der westlichen Hauptstraße

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, Maßnahmen zur Verkehrs­be­ru­hi­gung in der Kost­heimer Haupt­straße, insbe­son­dere zwischen Winter­straße und Main­brücke, zu ergreifen.

Es sollen mindes­tens folgende Maßnahmen geprüft werden:

  • Aufbringen von Tempo-30-Pikto­grammen auf der Fahrbahn
  • Über­wa­chung des flie­ßenden Verkehrs („Blitzer“).
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Rechtsabbiegen für Radfahrende frei – Grünpfeile für den Radverkehr

Das im Jahr 2020 eingeführte Verkehrszeichen Nr. 721 „Grünpfeilschild mit Beschränkung auf den Radverkehr“.

Antrag Nr. 25/​2023 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am 5. Juli 2023

Prüfantrag: Rechtsabbiegen für Radfahrende frei – Grünpfeile für den Radverkehr an Kreuzungen

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten zu prüfen, ob an den Ampel­kreu­zungen in Mainz-Kost­heim das Verkehrs­zei­chen Nr. 721 („Grün­pfeil­schild mit Beschrän­kung auf den Radver­kehr“) ange­ordnet werden kann.

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