Ablehnung des Baus eines Steinkohlekraftwerkes auf der Ingelheimer Aue (Mainz)

Der Orts­beirat Mainz-Kastel fordert den Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden auf, den Bau eines Stein­koh­le­kraft­werkes auf der Ingel­heimer Aue in Mainz abzu­lehnen und statt­dessen eine dezen­trale und zukunfts­ori­en­tierte Strom­erzeu­gung aus rege­ne­ra­tiven Ener­gien zu fordern, die auch von verschie­denen Studien bevor­zugt wird.

Begrün­dung:
Die Nutzung eines Stein­koh­le­kraft­werkes dieser Größe führt zu einem hohen Ausstoß des klima­schädigenden CO2-Gases (vergleichbar mit den Abgasen von 1,5 Mio. PKWs) und dazu, dass die für Deutsch­land verein­barte Redu­zie­rung des Treib­haus­gases ab 2012 (20 Mio. Tonnen) durch weitere 3,6 Mio. Tonnen erschwert wird. Ein dezen­trale Strom­ver­sor­gung durch rege­ne­ra­tive Ener­gien würde die notwen­dige Redu­zie­rung des CO2-Gases unter­stützen, eine unab­hän­gige regio­nale Strom­ver­sor­gung stärken und für mehr Arbeits­plätze sorgen, als dies mit fossilen Brenn­stoffen möglich ist.

Weitere Begrün­dung gege­be­nen­falls mündlich.

Rück­stel­lung von der antrag­stel­lenden Frak­tion bis nach einer Besich­ti­gung des Kraft­werkes. /​ Abstim­mung auf der Orts­bei­rats­sit­zung am 12. Dezember 2006: 4 – Ja-Stimmen (AUF, FDP), 6-Nein-Stimmen (CDU, Herr Schwab SPD) u. 5 Enthal­tungen (SPD) – Der Antrag wurde damit abgelehnt.

Erhalt der gymnasialen Oberstufe an der Wilhelm-Leuschner-Schule und Fortbestand der Förderstufe an der Gustav-Stresemann-Schule

Gemeinsamer Antrag von SPD und AUF Kastel und Kostheim zur Sitzung der Ortsbeiräte Mainz-Kastel und Mainz-Kostheim

Die Orts­bei­räte Mainz-Kastel und Mainz-Kost­heim unter­stützen die Initia­tive des Akti­ons­bünd­nisses AKK sowie der koope­rie­renden Schulen und fordern den Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden auf, sich mit Nach­druck für die Erhal­tung der Ober­stufe an der Wilhelm-Leuschner-Schule sowie der Förder­stufe an der Gustav-Stre­se­mann-Schule einzusetzen.

Begrün­dung: ggf. mündlich.

Der gemein­same Antrag  wurde einstimmig ange­nommen (also auch von CDU Kost­heim und CDU Kastel sowie FDP Kost­heim (FDP Kastel ist nicht mehr im Orts­beirat vertreten). Die REPs Kost­heim und Kastel fehlten mal wieder (wie so häufig, wenns um stadt­teil­re­le­vante Themen geht).

Erhalt der gymnasialen Oberstufe an der Wilhelm-Leuschner-Schule und Fortbestand der Förderstufe an der Gustav-Stresemann-Schule

Gemeinsamer Antrag von SPD und AUF Kastel und Kostheim

Die Orts­bei­räte Mainz-Kastel und Mainz-Kost­heim unter­stützen die Initia­tive des Akti­ons­bünd­nisses AKK sowie der koope­rie­renden Schulen und fordern den Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden auf, sich mit Nach­druck für die Erhal­tung der Ober­stufe an der Wilhelm-Leuschner-Schule sowie der Förder­stufe an der Gustav-Stre­se­mann-Schule einzusetzen.

Begrün­dung: ggf. mündlich.

Der gemein­same Antrag  wurde einstimmig ange­nommen (also auch von CDU Kost­heim und CDU Kastel sowie FDP Kost­heim (FDP Kastel ist nicht mehr im Orts­beirat vertreten). Die REPs Kost­heim und Kastel fehlten mal wieder (wie so häufig, wenns um stadt­teil­re­le­vante Themen geht).

Haushalt 2006/2007

Am 22. November 2005 tagten gemeinsam in öffent­li­cher Sitzung die Orts­bei­räte Mainz-Amöne­burg, Mainz-Kastel und Mainz-Kost­heim. Gegen­stand der Bera­tung waren die Empfeh­lungen der Finanz­kom­mis­sion AKK zum Haus­halts­plan­ent­wurf 2006/​2007. Der Beschluss­text lautet wie folgt:

„Die Orts­bei­räte AKK lehnen den Entwurf zum Doppel­haus­halt 2006/​2007 ab.

Die in mühe­voller Arbeit zusam­men­ge­stellten Maßnahmen wurden über­wie­gend ohne ausrei­chende fach­liche Begrün­dung gestrichen.

Die Orts­bei­räte halten ihre Anmel­dungen zum Doppel­haus­halt 2006/​2007 aufrecht und bitten im Rahmen der anste­henden Haus­halts­be­ra­tungen um Aufnahme der Maßnahmen in den Haus­halt 2006/​2007.“

Dem Beschluss gaben alle Frak­tionen der Orts­bei­räte ihre Zustimmung. 

Entfernen der Sozialverwaltung aus der Ortsverwaltung AKK

Der Orts­beirat Mainz-Kost­heim erwartet vom Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden offi­zi­elle Auskunft, ob geplant ist die Arbeits­gruppen der Sozi­al­ver­wal­tung (Bezirks­so­zi­al­dienste, Grund­si­che­rung für Erwerbs­lose usw.) aus der Orts­ver­wal­tung von AKK zu entfernen.

Sollte dies der Fall sein, fordert der Orts­beirat Mainz-Kost­heim das ihm zuste­hende Recht auf Anhö­rung ein, bevor Fakten geschaffen werden.

Die AKK-Stadt­teile sind von ihrer Stel­lung und Größe her eine Einheit, die dem Anspruch gerecht werden muss, über eine orts­nahe Verwal­tung und Betreuung zu verfügen.

Weiter erwartet der Orts­beirat vom Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden Infor­ma­tionen darüber, wie die gege­be­nen­falls zukünftig frei gesetzten Flächen in der Orts­ver­wal­tung genutzt werden sollen.

Begrün­dung:
Aus der örtli­chen Presse war zu erfahren, dass es für die Kost­heimer Bürge­rinnen und Bürger zukünftig eine bessere soziale Betreuung geben soll. Die Verbes­se­rung scheint nun aber darin zu bestehen, dass sozial schwache Betrof­fene, die zum Teil nicht das Geld für eine Busfahr­karte haben, in das weit entfernte Biebrich gelangen müssen. Ange­le­gen­heiten, die zuvor fußläufig erle­digt werden konnten, sind in der Folge für viele nicht mehr durchführbar.

Geän­derter Antrag der AUF:
Der Orts­beirat Mainz-Kost­heim erwartet vom Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden offi­zi­elle Auskunft, ob geplant ist die Arbeits­gruppen der Sozi­al­ver­wal­tung (Bezirks­so­zi­al­dienste, Grund­si­che­rung für Erwerbs­lose usw.) aus der Orts­ver­wal­tung von AKK zu entfernen.

Wenn ja, fordert der Orts­beirat Kost­heim sein Recht auf Anhö­rung ein, bevor Fakten geschaffen werden.

Die Stadt­teile Mainz-Kastel und Mainz-Kost­heim sind von ihrer Stel­lung und Größe her eine Einheit, die den Anspruch erhebt eine orts­nahe Verwal­tung und Betreuung zu haben.

Des weiteren bittet der Orts­beirat um Infor­ma­tion, wie die frei gesetzten Flächen in der Orts­ver­wal­tung genutzt werden sollen.

Begrün­dung:
Laut Presse ist zu erfahren, dass es für die Kost­heimer Bürge­rinnen und Bürger eine bessere soziale Betreuung geben soll. Die Verbes­se­rung scheint darin zu bestehen, dass sozial schwache Bürger/​innen, die zum Teil nicht das Geld haben eine Busfahr­karte zu kaufen, in das weit entfernte Biebrich müssen. Dinge die zuvor fußläufig erle­digt werden konnten, sind für viele nicht mehr durchführbar.

In geän­derter Fassung wurde der AUF-Antrag einstimmig angenommen.

Entfernen der Sozialverwaltung aus der Ortsverwaltung AKK

Der Orts­beirat Mainz-Kastel erwartet vom Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden offi­zi­elle Auskunft, ob geplant, ist die Arbeits­gruppen der Sozi­al­ver­wal­tung (Bezirks­so­zi­al­dienste, Grund­si­che­rung für Erwerbs­lose usw.) aus der Orts­ver­wal­tung von AKK zu entfernen.

Sollte dies der Fall sein, fordert der Orts­beirat Mainz-Kastel das ihm zuste­hende Recht auf Anhö­rung ein, bevor Fakten geschaffen werden.

Die AKK-Stadt­teile sind von ihrer Stel­lung und Größe her eine Einheit, die dem Anspruch gerecht werden muss, über eine orts­nahe Verwal­tung und Betreuung zu verfügen.

Weiter erwartet der Orts­beirat vom Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden Infor­ma­tionen darüber, wie die gege­be­nen­falls zukünftig frei gesetzten Flächen in der Orts­ver­wal­tung genutzt werden sollen.

Geän­derter Antrag der AUF:
Der Orts­beirat Mainz-Kastel erwartet vom Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden offi­zi­elle Auskunft, ob geplant, ist die Arbeits­gruppen der Sozi­al­ver­wal­tung (Bezirks­so­zi­al­dienste, Grund­si­che­rung für Erwerbs­lose usw.) aus der Orts­ver­wal­tung von AKK zu entfernen.

Begrün­dung:
Aus der örtli­chen Presse war zu erfahren, dass es für die Kasteler Bürge­rinnen und Bürger zukünftig eine bessere soziale Betreuung geben soll. Die Verbes­se­rung scheint nun aber darin zu bestehen, dass sozial schwache Betrof­fene, die zum Teil nicht das Geld für eine Busfahr­karte haben, in das weit entfernte Biebrich gelangen müssen. Ange­le­gen­heiten, die zuvor fußläufig erle­digt werden konnten, sind in der Folge für viele nicht mehr durchführbar.

Sollte dies der Fall sein, fordert der Orts­beirat Mainz-Kastel das ihm zuste­hende Recht auf Anhö­rung ein, bevor Fakten geschaffen werden.

Die AKK-Stadt­teile sind von ihrer Stel­lung und Größe her eine Einheit, die dem Anspruch gerecht werden muss, über eine orts­nahe Verwal­tung und Betreuung zu verfügen.

Weiter erwartet der Orts­beirat vom Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden Infor­ma­tionen darüber, wie die gege­be­nen­falls zukünftig frei gesetzten Flächen in der Orts­ver­wal­tung genutzt werden sollen.

Begrün­dung:
Aus der örtli­chen Presse war zu erfahren, dass es für die Kasteler Bürge­rinnen und Bürger zukünftig eine bessere soziale Betreuung geben soll.

In geän­derter Fassung wurde der AUF-Antrag einstimmig angenommen.

Aufhebung der Buslinie 58

Der Orts­beirat Mainz-Kost­heim erhebt schärfsten Protest dagegen das die Busli­nien 58 einge­stellt wird.

Der Orts­beirat Mainz-Kost­heim fordert eine Rück­nahme der geplanten Maßnahmen bis mit der MVG eine annehm­bare Lösung gefunden wird.

Der Orts­beirat Mainz-Kost­heim fordert für die Zukunft, bei solch erheb­li­chen Ände­rungen des Fahr­plans in die Planungen einge­bunden zu werden.

Begrün­dung:
Das Einstellen der Buslinie 58 betrifft über­wie­gend die Schul­kinder aus dem  Sieben­mor­gen­viertel die zur Schule in Rich­tung Mainz fahren. Um die entspre­chenden Bushal­te­stellen in Rich­tung Mainz zu errei­chen, muss die sehr stark befah­rene Hoch­heimer Straße über­quert werden. In welchem Umfang die Bushal­te­stellen geeignet sind so viele Menschen (60 Personen) Platz zu bieten muss auf alle Fälle über­dacht werden. Die bedenken der Eltern wegen der hohen Unfall­ge­fahr für ihre Kinder sind absolut ernst zunehmen.

11 Ja-Stimmen /​ 1 Enthal­tung /​ Der Antrag wurde angenommen.

Haushalt 2006/2007

Am 22. November 2005 tagten gemeinsam in öffent­li­cher Sitzung die Orts­bei­räte Mainz-Amöne­burg, Mainz-Kastel und Mainz-Kost­heim. Gegen­stand der Bera­tung waren die Empfeh­lungen der Finanz­kom­mis­sion AKK zum Haus­halts­plan­ent­wurf 2006/​2007. Der Beschluss­text lautet wie folgt:

„Die Orts­bei­räte AKK lehnen den Entwurf zum Doppel­haus­halt 2006/​2007 ab.

Die in mühvoller Arbeit zusam­men­ge­stellten Maßnahmen wurden über­wie­gend ohne ausrei­chende fach­liche Begrün­dung gestrichen.

Die Orts­bei­räte halten ihre Anmel­dungen zum Doppel­haus­halt 2006/​2007 aufrecht und bitten im Rahmen der anste­henden Haus­halts­be­ra­tungen um Aufnahme der Maßnahmen in den Haus­halt 2006/​2007.“

Dem Beschluss gaben alle Frak­tionen der Orts­bei­räte ihre Zustimmung.

II. Polizeirevier in Mainz-Kastel

Der Orts­beirat Mainz-Kastel richtet an den Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden folgende Fragen:

  • Trifft es zu, dass das für Mainz-Kastel zustän­dige II. Poli­zei­re­vier im Hinblick auf die im Revier lebende Bevöl­ke­rungs­zahl perso­nell nur unter­durch­schnitt­lich ausge­stattet ist?
  • Wie sind dies­be­züg­lich die entspre­chenden Zahlen/​Kennziffern (allge­meiner Stan­dard sowie konkrete Kenn­zif­fern für Mainz-Kastel bzw. das II. Revier)?
  • Welchen Anteil haben die im Zusam­men­hang mit dem Gewer­be­ge­biet Petersweg, insbe­son­dere mit der Disco­thek „Euro-Palace“, anfal­lenden Akti­vi­täten am Gesamt-Arbeits­auf­kommen des II. Polizeireviers?
  • Mit welchen zusätz­li­chen Belas­tungen ist durch die geplante Eröff­nung des Bordell­be­triebs im Gewer­be­ge­biet Petersweg zu rechnen?
  • Ist gewähr­leistet, dass das zustän­dige II. Revier seine routi­ne­mä­ßigen Aufgaben auch während der Fußball­welt­meis­ter­schaft zufrieden stel­lend wahr­nehmen wird? Wie wird dies gewährleistet?

Begrün­dung: gege­be­nen­falls mündlich

Geän­derter Antrag der AUF:
Der Orts­beirat Mainz-Kastel richtet an den Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden folgende Fragen:

  • Trifft es zu, dass das für Mainz-Kastel zustän­dige II. Poli­zei­re­vier im Hinblick auf die im Revier lebende Bevöl­ke­rungs­zahl perso­nell nur unter­durch­schnitt­lich ausge­stattet ist?
  • Wie sind dies­be­züg­lich die entspre­chenden Zahlen/​Kennziffern (allge­meiner Stan­dard sowie konkrete Kenn­zif­fern für Mainz-Kastel bzw. das II. Revier)?
  • Welchen Anteil haben die im Zusam­men­hang mit dem Gewer­be­ge­biet Petersweg, insbe­son­dere mit der Disco­thek „Euro-Palace“, anfal­lenden Akti­vi­täten am Gesamt-Arbeits­auf­kommen des II. Polizeireviers?
  • Mit welchen zusätz­li­chen Belas­tungen ist durch die geplante Eröff­nung des Bordell­be­triebs im Gewer­be­ge­biet Petersweg zu rechnen?
  • Ist gewähr­leistet, dass das zustän­dige II. Revier seine routi­ne­mä­ßigen Aufgaben auch während der Fußball­welt­meis­ter­schaft zufrieden stel­lend wahr­nehmen wird? Wie wird dies gewährleistet?
  • Eine Gegen­über­stel­lung der Perso­nal­si­tua­tion des 2. Poli­zei­re­vieres mit den anderen Wies­ba­dener Revieren wird erbeten.
  • Weiterhin wird um eine Aufstel­lung der Delikte für den Bereich AKK gebeten.
  • Wie viel Personal und Stellen sind derzeit im 2. Revier vorhanden und ist damit ein ordnungs­ge­mäßer Dienst­be­trieb sichergestellt?

Zusage für den Erhalt der Gymnasialen Oberstufe der Wilhelm-Leuschner-Schule

Der Orts­beirat Mainz-Kastel erwartet ange­sichts der stetig stei­genden Schü­ler­zahlen in der gymna­sialen Ober­stufe in der Wilhelm-Leuschner-Schule vom Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden, dass dieser eine defi­ni­tive Zusage für den dauer­haften Erhalt der gymna­sialen Ober­stufe beim hessi­schen Kultus­mi­nis­te­rium einfordert.

Begrün­dung:
Die gymna­siale Ober­stufe der Wilhelm-Leuschner-Schule hat für die drei AKK-Stadt­teile mit nahezu 30.000 Einwoh­ne­rInnen eine außer­or­dent­lich hohe Bedeu­tung. Nicht zuletzt im Hinblick auf die anste­henden städ­ti­schen Haus­halts­be­ra­tungen ist eine möglichst umge­hende Zusage des Hessi­schen Kultus­mi­nis­te­riums erforderlich.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Pappelallee an der Eleonorenstraße

Der Orts­beirat Mainz-Kastel erwartet vom Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden, dass dieser sich noch­mals mit der Fach­be­hörde in Verbin­dung setzt mit dem Ziel, dass die Pappeln an der Eleo­no­ren­straße nicht in einer Reihe, sondern – wie histo­risch gegeben – als Allee gepflanzt werden.

Begrün­dung: gege­be­nen­falls mündlich.

Geän­derter Antrag der AUF:
Der Orts­beirat Mainz-Kastel erwartet vom Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden, dass dieser sich noch­mals mit der Fach­be­hörde in Verbin­dung setzt mit dem Ziel, dass die Pappeln an der Eleo­no­ren­straße nicht in einer Reihe, sondern – wie histo­risch gegeben – als Allee mit einem Pflanz­ab­stand von 8 m gepflanzt werden.

Dem Antrag wurde in ergänzte Fassung einstimmig zugestimmt.

Fahrbahnmarkierung – Tempo 30

Der Orts­beirat Mainz-Kastel erwartet vom Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden, dass dieser sich mit der Fach­be­hörde in Verbin­dung setzt mit dem Ziel, dass auf der Boelcke­straße im Bereich Fort Biehler in Rich­tung Mainz-Kastel, begin­nend am Orts­schild Mainz-Kastel, eine Markie­rung „Tempo 30“ auf die Fahr­bahn gemäß § 42 Stra­ßen­ver­kehrs­ord­nung (StVO) aufge­bracht wird. 

Es gibt Situa­tionen, bei denen das Tempo-30-Schild als Hinweis offen­sicht­lich nicht ausreicht; diese Art der Markie­rung betont verstärkt die Tempo-30-Zone.

Begrün­dung: gege­be­nen­falls mündlich.

Dem Antrag der SPD auf Nicht­be­fas­sung wurde zugestimmt