Antrag Nr. 33/2023 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am 13. September 2023
Neubau Bürgerhaus Mainz-Kastel-Kostheim: Wärmepumpe, Fahrradstellplätze, Bebauungsplan
Der Ortsbeirat möge beschließen:
1. Heizung und Kühlung
Nach jetzigem Stand plant die Landeshauptstadt Wiesbaden beim Neubau des gemeinsamen Bürgerhauses Mainz-Kastel-Kostheim erfreulicherweise doch mit einer Wärmepumpe als Heizung.
Der Magistrat wird daher um Auskunft gebeten;
- a.) Kann die Wärmepumpe auch zur Kühlung des Gebäudes im Sommer genutzt werden? Ergeben sich in dem Zusammenhang Synergien? Sollen diese genutzt werden?
- b.) Wie ist der Stand der Planungen zur Gebäudekühlung?
2. Fahrradstellplätze und Außengelände
Nach Auskunft des Hauptamts sind nach wie vor 94 PKW-Stellplätze und 40 Fahrradstellplätze geplant. Eine Erhöhung der Anzahl der Fahrradstellplätze wurde durch das Hauptamt bedauerlicherweise abgelehnt.
Neben der Anzahl ist auch die Qualität von Fahrradstellplätzen für ihre Akzeptanz entscheidend. Daher wird der Magistrat um Auskunft gebeten:
- a.) Ist für die Fahrradstellplätze eine Überdachung geplant?
- b.) Sollen diebstahlsichere, moderne und komfortable Anlagen installiert werden, die den Empfehlungen von Fachorganisationen wie dem ADFC entsprechen? [1]
- c.) Wie spiegelt sich die zunehmende Verbreitung von höherwertigen E-Bikes, Lastenfahrrädern und Fahrradanhängern in der Planung wider?
- d.) Wie ist der Stand der Dinge bei den Planungen für das Außengelände? Wann ist mit dem im Januar angekündigten Gesprächstermin zwischen den Ortsbeiräten und dem Hauptamt zu rechnen?
3. Bebauungsplan/Grundstücks
Der Ortsbeirat Mainz-Kostheim hat am 23.09.2020 die Sitzungsvorlage „Wohnbauflächenentwicklung Bebauungsplan ‚Quartier am Bürgerhaus‘ im Ortsbezirk Mainz-Kostheim – Erweiterter Aufstellungsbeschluss mit Beauftragung der Verfahrensdurchführung“ (20-V-61-0023) behandelt.
Der Magistrat wird in diesem Zusammenhang um Auskunft gebeten;
- a.) Welchen Stand hat das Bebauungsplanverfahren für das neue Bürgerhaus und die angrenzende Wohnbebauung? Wann ist mit einem Abschluss des B-Plan-Verfahrens zu rechnen?
- b.) Sind die Grundstücke mittlerweile im Eigentum der Stadt Wiesbaden/der GWW?
- c.) Wann ist mit einem Abriss der Gebäude der Firma „Todte“ zu rechnen? Steht ein Mobilfunkmast einem Abriss entgegen? Wenn ja, wann ist mit einer Lösung der Situation zu rechnen?
Begründung:
Seit der Beschlussfassung zum neuen Bürgerhaus Mainz-Kastel-Kostheim durch die Ortsbeiräte am 18. Januar 2023 wurden Teile der Planung verändert, andere jedoch nicht.
Sowohl der Ortsbeirat als auch die Bevölkerung haben ein Interesse an weiteren Informationen zum Verfahrensstand.
Mainz-Kostheim, den 03. September 2023
gez. Stefan Knipl
– Fraktionssprecher –
[1] Beispielhaft sei die Technische Richtlinie TR 6102-0911 „Empfehlenswerte Fahrrad-Abstellanlagen“ bzw. DIN 79008 „Stationäre Fahrradparksysteme“ genannt. Abrufbar unter: https://www.adfc.de/fileadmin/user_upload/Expertenbereich/Politik_und_Verwaltung/Download/TR6102_0911_Empfehlenswerte_Fahrrad-Abstellanlagen.pdf
Abstimmungsergebnis
Am 13.09.2023 in leicht ergänzter Fassung, einstimmig angenommen.
Es soll einen gemeinsamen Termin mit dem planenden Fachamt geben, bei dem die Fragen erörtert werden.
Abstimmungsergebnis (PiWi)
Beschluss Nr. 0130/2023 (PiWi | PDF)
Weitere Informationen
- Sitzung im AUF-Kalender
- Einladung und Protokoll (PiWi) zur Sitzung am 13.09.2023
- Ausführliche Tagesordnung (PiWi) mit Abstimmungsergebnissen
- Vorgang 23-O-26-0052 (PiWi)