Antrag Nr. 09/2023 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am 9. Februar 2023
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat wird um einen Sachstand zum Fußgängerüberweg in der Münchhofstraße/Ecke Winterstraße gebeten.
Begründung:
Mit Beschluss Nr. 83 vom 12. Juli 2021 (Vorgang 21-O-26-0037) hat der Ortsbeirat einen Fußgängerüberweg („Zebrastreifen“) über die Münchhofstraße gefordert.
Antrag Nr. 08/2023 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am 9. Februar 2023
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Im Zuge der Neuaufstellung des Nahverkehrsplans wird der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden gebeten, folgende Punkte zu berücksichtigen:
Antrag Nr. 07/2023 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am 9. Februar 2023
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten zu berichten,
Antrag Nr. 06/2023 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am 9. Februar 2023
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten zukünftig den Winterdienst auf Rad- und Gehwegen an Hauptverkehrsstraße in gleichem Maße sicher zu stellen, wie dies auch für den PKW-Verkehr geschieht.
Dies betrifft insbesondere die Radwege und Schutzstreifen an Hauptverkehrsstraßen und die Gehwege auf Brücken.
weiterlesen › › ›Antrag Nr. 05/2023 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am 9. Februar 2023
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird aufgefordert, zu ermöglichen, dass einheimische und geflüchtete Kinder auf dem Spielplatz der alten Albert-Schweitzer-Schule, Passauer Straße 48, gemeinsam spielen können und das Schild, das ausschließlich Kindern aus der Flüchtlingsunterkunft die Nutzung des Spielplatzes gestattet, umgehend zu entfernen.
Antrag Nr. 04/2023 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am 9. Februar 2023
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten Materialen zu beschaffen, die besser als bisher an den Kostheimer Wahllokalen auf eine Wahl aufmerksam machen.
Sie sollen den Wahlhelferinnen und Wahlhelfern bzw. Schulhausmeistern zur Verfügung gestellt und am Wahltag im Außenbereich der Wahllokale angebracht werden.
Hierzu könnten Schilder, Aufsteller, Banner/Fahnen oder Ähnliches zählen. Diese sollen mit einer neutralen Aufschrift versehen werden, wie z.B. „Wahllokal“ „Heute wählen“ „Hier wählen“ „Wahllokal hier“ o.Ä.
weiterlesen › › ›Antrag Nr. 03/2023 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am 9. Februar 2023
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, Vereinbarungen mit den Anbietern von E-Scootern zu treffen. Darin sollen diese garantieren, dass Nutzer von E-Scootern künftig dokumentieren müssen, wie sie die E-Scooter abgestellt haben. Das kann durch Fotos geschehen, die die Nutzer beim Abstellen des E-Scooters machen.
Weiter bittet der Ortsbeirat Mainz-Kostheim darum, Maßnahmen zu verabreden, die verhindern können, dass E-Scooter nicht ordnungsgemäß abgestellt werden und zu prüfen, inwieweit stärkere Kontrollpflichten der Anbieter rechtlich durchsetzbar sind.
weiterlesen › › ›Antrag Nr. 02/2023 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am 9. Februar 2023
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, bei der nächsten Überarbeitung der kommunalen Stellplatzsatzung Kriterien zu ergänzen, um die Qualität von Fahrradstellplätzen zu sichern.
Zu folgenden Punkten sollen Regelungen getroffen werden:
Der Magistrat wird gebeten, technische Richtlinien wie DIN-Normen, Leitlinien des Allgemeinen Deutsche Fahrrad Clubs (ADFC) und der Arbeitsgemeinschaft Nahmobilität Hessen (AGNH) zu berücksichtigen.
weiterlesen › › ›Antrag Nr. 01/2023 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am 9. Februar 2023
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird um Auskunft zum baulichen Zustand der Lachebrücke auf die Maaraue gebeten. In diesem Zusammenhang mögen folgende Fragen beantwortet werden:
Gemeinsamer Antrag aller Fraktionen zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am 14. Dezember 2022
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten den Kraftraum in der Sporthalle der Wilhelm-Leuschner-Schule zu sanieren.
Hierbei soll der splitternde Holzboden getauscht und alle nicht mehr nutzbaren Sportgeräte entfernt werden. Im Anschluss soll eine Ausstattung mit neuen Sport- und Fitnessgeräten erfolgen.
Bei der Auswahl neuer Geräte und Ausstattung wird der Magistrat gebeten, sich eng mit den Nutzerinnen und Nutzern des Raums abzustimmen.
weiterlesen › › ›Entsetzt zeigt sich der Arbeitskreis Umwelt und Frieden AKK (AUF) von den Ausführungen des Stadtplanungsamtes und der SEG in der letzten Sitzung des Kasteler Ortsbeirates. „Die Erkenntnisse, so man das überhaupt so nennen kann, sind beschämend“, kommentiert Frank Porten, Sprecher des AUF AKK, den Auftritt der Stadtplaner.
„Man arbeitet mit – so wortwörtlich – Annahmen! Selbst die Größe des Baufelds ist ungeklärt,“ kritisiert Porten den Stand der Planungen. Bis heute liege nicht einmal das gesetzlich vorgeschriebene Fluglärmgutachten vor, auch die Relevanz der Hochspannungsmasten sei noch nicht geklärt. Das Thema Ostfeld sei zu bedeutend, um derart im Nebel zu stochern.
weiterlesen › › ›Antrag Nr. 30/2022 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am Dienstag, 15. November 2022
Der Ortsbeirat wolle beschließen:
Antrag Nr. 29/2022 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am Dienstag, 15. November 2022
Der Ortsbeirat wolle beschließen:
Der Ortsbeirat Mainz-Kastel bittet den Magistrat um Auskunft zu folgenden Fragen:
