Arbeitskreis Umwelt und Frieden (AUF) AKK

Systematische Erfassung des Radverkehrs

Antrag Nr. 12/2023 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am 29. März 2023

Systematische Erfassung des Radverkehrs – Radzählstelle auf der Mainbrücke einrichten

Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, auf der Kosteimer Mainbrücke eine Zählstelle für den Radverkehr einzurichten.

Ziel soll es sein, den Radverkehr an dieser Stelle systematisch zu erfassen, um empirische Daten für die Verkehrsplanung zu gewinnen.

Sinnvollerweise soll eine Zählanlage bei der anstehenden Sanierung der Mainbrücke mitgeplant werden.

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Sanierung Hochheimer Straße (B40) zwischen Mainz-Kostheim und Hochheim

Antrag Nr. 11/2023 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am 29. März 2023

Sanierung Hochheimer Straße (B40) zwischen Mainz-Kostheim und Hochheim

Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird um Auskunft zur Sanierung der Hochheimer Straße (B40) zwischen Mainz-Kostheim und Hochheim gebeten. Hierbei soll auf folgende Punkte eingegangen werden:

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Vorkaufsrecht Gelände östlich der Reduit

Antrag Nr. 07/2023 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am: Dienstag, 21. März 2023

Sachstand Vorkaufsrecht Gelände östlich der Reduit

Der Ortsbeirat wolle beschließen:
Der Magistrat möge den Ortsbeirat umgehend über den Verfahrensstand des Rechtsstreits zum Vorkaufsrecht über das Gelände östlich der Reduit informieren.

Insbesondere ist von Interesse, ob Rechtsmittel gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts möglich sind und erhoben werden sollen.

Zudem möge berichtet werden, welche Auswirkungen dies perspektivisch auf die unter Bürgerbeteiligung erarbeiteten städtischen Planungen haben wird.

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Wie könnte das Ostfeld aussehen?

Antrag Nr. 06/2023 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am: Dienstag, 21. März 2023

Wie könnte das Ostfeld aussehen? Überlassen der Baumassenskizze!

Der Ortsbeirat wolle beschließen:
Der Magistrat möge dem Ortsbeirat die vorhandenen Baumassenskizze/n, seien sie auch älteren Datums, kurzfristig zur Verfügung stellen.

Begründung:
In der örtlichen Presse wurde eine Zeichnung (Baumassenskizze) veröffentlicht, [1] die eine Vorstellung davon gibt, wie das Ostfeld aussehen könnte, so es denn realisiert werden würde.

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Planungsstand zur Schienenanbindung des geplanten Ostfelds

Antrag Nr. 05/2023 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am: Dienstag, 21. März 2023

Wie ist der Planungsstand zur Schienenanbindung des geplanten Ostfelds?

Der Ortsbeirat wolle beschließen:
Der Magistrat möge den Planungsstand zur Schienenanbindung des geplanten Ostfelds, der dem Wirtschaftsausschuss der Regionalversammlung am 2. März 2023 gegeben wurde, auch dem Ortsbeirat Kastel in der Sitzung am 16. Mai 2023 präsentieren.

Begründung:
In der örtlichen Presse wurde berichtet, [1] dass Mitarbeitende des Wiesbadener Stadtplanungsamt in der letzten Sitzung des Wirtschaftsausschusses der Regionalversammlung einen Status zur von der Regionalversammlung zur Bedingung der Realisierung des Ostfelds erhobenen Schienenanbindung gegeben haben.

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Landespolizei Hessen am Standort Petersweg Ost?!

Antrag Nr. 04/2023 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am: Dienstag, 21. März 2023

Zukunft der Landespolizei Hessen am Standort Petersweg Ost?!

Der Ortsbeirat wolle beschließen:
Der Magistrat möge zu folgenden Fragen berichten:

1. Wie schnell können die sich im Eigentum der LH Wiesbaden befindlichen Grundstücke der Landespolizei zur Verfügung gestellt werden?

2. Würde sich hierfür ein Erbpacht-Modell sinnvoll darstellen lassen?

3. Wie viele Mitarbeitende arbeiten insgesamt aktuell für das Hessische Bereitschaftspolizeipräsidium, das Polizeipräsidium für Technik und die Hochschule für öffentliches Management und Sicherheit?

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Vorbereitungen zum neuen Flächennutzungsplan „FNP 2040“

Gemeinsamer Antrag von AUF und CDU zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am: Dienstag, 21. März 2023

Transparenz bei den Vorbereitungen zum neuen Flächennutzungsplan „FNP 2040“

Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten,

1.) zu berichten, warum die Stadtverordneten in gesonderten Workshops und unter Ausschluss der Öffentlichkeit auf einen „Flächennutzungsplan-Entwurf“ vorbereitet werden, die betroffenen Ortsbeiräte aber nicht.

2.) darauf zu drängen, dass Verwaltung und Stadtverordnete den kommunalrechtlich verankerten Grundsatz der Sitzungsöffentlichkeit auch bzgl. „Workshops“ von Verwaltung und Stadtverordneten wahren und die politische Willensbildung transparent gestalten.

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Bewohnerparken in Mainz-Amöneburg (SPD und AUF)

Gemeinsamer Antrag von SPD und AUF zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Amöneburg am Dienstag, 7. März 2023

Bewohnerparken in Mainz-Amöneburg

Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat wird gebeten das Einrichten von Bewohnerparken in den Tempo-30-Zonen in Mainz-Amöneburg zu prüfen.

Begründung:

1.) Wie der Wiesbadener Stadtanalyse Nr. 123 zu entnehmen ist, hat Amöneburg in den letzten 25 Jahren mit einer Zunahme der Bevölkerung um +28,7% auch den zweithöchsten PKW-Anstieg von +37% zu verzeichnen. [1] Vielfach sind das zugezogene Familien. Die Eltern arbeiten häufig im Schichtdienst und können sich daher nicht immer auf den ÖPNV verlassen oder erreichen damit nicht den Arbeitsort.

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Aktualisierung der Risikoanalyse von möglichen Flugzeugabstürzen

Antrag Nr. 03/2023 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am: Dienstag, 7. Februar 2023

Aktualisierung der Risikoanalyse von möglichen Flugzeugabstürzen über Chemiestandort Industriepark Kalle-Albert dringend notwendig!

Der Ortsbeirat wolle beschließen:
Der Ortsbeirat empfiehlt dem Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden dringend, die Risikoanalyse zu möglichen Flugzeugabstürzen über dem Industriepark Kalle-Albert zu aktualisieren.

Begründung:
Wie aus der Antwort des Magistrats zum Beschluss des Ortsbeirats 0144 (SV 15 aus 2023) ersichtlich, liegen sowohl das Problemfeld Fluglärm als auch die Risikoanalyse Überflug InfraServ der Nachtragsvereinbarung vom Frühjahr 2012 zwischen der BIMA und USAREUR zugrunde. Die Risikoanalyse stammt ebenfalls aus 2012. Die in der Nachtragsvereinbarung vereinbarten Flugbewegungen und Fluggeräte sind mithin Kenntnisstände von vor zehn Jahren.

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Gutachten für die Städtebauliche Maßnahme Ostfeld

Antrag Nr. 02/2023 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am: Dienstag, 7. Februar 2023

Präsentation/Sachstand der Gutachten für die Städtebauliche Maßnahme Ostfeld

Der Ortsbeirat wolle beschließen:
der Magistrat wird gebeten, die Gutachten zu präsentieren bzw. deren Sachstände mitzuteilen, die im Zusammenhang mit der Städtebaulichen Maßnahme (SEM) Ostfeld erstellt/beauftragt wurden.

Es geht um die Gutachten Klima, Verkehr, Fluglärm und Wasser (Cyperus).

Begründung:
Im Zuge der SEM Ostfeld wurden zahlreiche Gutachten beauftragt. Die Ergebnisse der Gutachten sind relevant für die Entscheidung der verantwortlichen Politiker:innen, ob die SEM letztlich durchgeführt werden wird.

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Kosten für die Städtebauliche Maßnahme Ostfeld

Antrag Nr. 01/2023 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am: Dienstag, 7. Februar 2023

Aufschlüsselung der bisherigen Kosten für die Städtebauliche Maßnahme Ostfeld

Der Ortsbeirat wolle beschließen:

1.) Der Magistrat wird gebeten, die nach Angabe der SEG vom 21.03.2017 bis zum 01.11.2022 verausgabten Kosten i.H.v. 4,9 Mio. € für das Projekt Ostfeld nach deren Art/Herkunft aufzuschlüsseln und dem Ortsbeirat in der nächsten Sitzung am (Datum) vorzustellen.

2.) Insbesondere die Aufschlüsselung nach Kosten für die verschiedenen Beratungsfelder (Kommunikation, Recht, Städteplanung etc.) und Gutachten wird erbeten.

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Akustik-Sanierung Brüder-Grimm-Schule

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen AUF AKK und FWG Kostheim zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am 9. Februar 2023

Akustik-Sanierung Brüder-Grimm-Schule

Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird um eine Stellungnahme zu den Nachhall-/Akustikmessungen an der Brüder-Grimm-Schule gebeten (vgl. SV95/2022 in der Anlage).

Weiterhin wird gebeten zu berichten, welche Maßnahmen, wie z.B.

die Installation von Akustikdecken,
Paneele für Decken/Wandflächen,
Maßnahmen im Bereich der Türen und/oder Fenster,

seitens des städtischen Schulamts geplant sind, um die Situation zu verbessern. Weiterhin soll mitgeteilt werden, wann mit einer Umsetzung zu rechnen ist.

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Wie geht es weiter am Aussichtsturm?

Antrag Nr. 10/2023 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am 9. Februar 2023

Wie geht es weiter am Aussichtsturm? Sachstand Regionalpark-Entrée

Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird um einen Sachstand zum „Regionalpark-Entrée am Kostheimer Aussichtsturm“ gebeten. Weiterhin wird um einen Zeitplan gebeten, bis wann mit einer Realisierung zu rechnen ist.

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