Antrag Nr. 04/2023 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am 9. Februar 2023
Wahllokale besser ausschildern – Wahlbeteiligung steigern!
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten Materialen zu beschaffen, die besser als bisher an den Kostheimer Wahllokalen auf eine Wahl aufmerksam machen.
Sie sollen den Wahlhelferinnen und Wahlhelfern bzw. Schulhausmeistern zur Verfügung gestellt und am Wahltag im Außenbereich der Wahllokale angebracht werden.
Hierzu könnten Schilder, Aufsteller, Banner/Fahnen oder Ähnliches zählen. Diese sollen mit einer neutralen Aufschrift versehen werden, wie z.B. „Wahllokal“ „Heute wählen“ „Hier wählen“ „Wahllokal hier“ o.Ä.
Eine bessere Wahrnehmbarkeit von Wahllokalen könnte dazu beitragen mehr Wählerinnen und Wähler zur Wahl zu bewegen. Der Ortsbeirat sieht darin einen Baustein um die Wahlbeteiligung im Ort zu erhöhen.
Begründung:
Die Wahlbeteiligung in Mainz-Kostheim war in den letzten zehn Jahren regelmäßig beträchtlich unterhalb des Wiesbadener Durchschnitts (siehe Anlage).
Diese niedrige Wahlbeteiligung bewertet der Ortsbeirat als problematisch. Er ist bestrebt die Beteiligung an Wahlen zu erhöhen. Eine bessere Ausschilderung, die etwas mehr Aufmerksamkeit bei Wählerinnen und Wählern erzeugt, könnte hierzu beitragen.
Am 8. Oktober 2023 findet die nächste Landtagswahl in Hessen statt. Bis zu diesem Termin sollte eine Beschaffung entsprechender Materialien erfolgen.
Mainz-Kostheim, den 29. Januar 2023
gez. Stefan Knipl
– Fraktionssprecher –
Anlage:
Wahlbeteiligung in Mainz-Kostheim im Vergleich zur Gesamtstadt (Wiesbaden) 2013 bis 2021
| Wahl | Wahlbeteiligung in Mainz-Kostheim [1] | Wahlbeteiligung Wiesbaden (Durchschnitt) [2] | Kostheimer Wahlbeteiligung im Vergleich zur Gesamtstadt (relativer Unterschied) | Kostheimer Wahlbeteiligung im Vergleich zu anderen Ortsbezirken (Rang) [3] |
|---|---|---|---|---|
| Bundestag 2021 | 68,20% | 72,90% | -6,45% | 20. von 26 |
| Kommunalwahl 2021 | 34,90% | 41,80% | -16,51% | 23. von 26 |
| Europawahl 2019 | 50,50% | 59,00% | -14,41% | 24. von 26 |
| Oberbürgermeister 2019 (Hauptwahl) | 45,30% | 53,50% | -15,33% | 24. von 26 |
| Landtagswahl 2018 | 55,80% | 65,30% | -14,55% | 24. von 26 |
| Bundestag 2017 | 69,70% | 73,80% | -5,56% | 19. von 26 |
| Kommunalwahl 2016 | 36,90% | 43,50% | -15,17% | 22. von 26 |
| Europawahl 2014 | 33,40% | 41,50% | -19,52% | 24. von 26 |
| Landtagswahl 2013 | 63,60% | 69,60% | -8,62% | 24. von 26 |
| Oberbürgermeister 2013 (Hauptwahl) | 22,60% | 33,60% | -32,74% | 24. von 26 |
| Bundestag 2013 | 63,50% | 69,80% | -9,03% | 24. von 26 |
[1] Landeshauptstadt Wiesbaden, Amt für Statistik und Stadtforschung: Wiesbadener Wahlatlas https://wahlergebnisse.wiesbaden.de/a-web/Instantatlas/Wahlen_Einzelkarte_HTML/atlas.html
[2] Wahlergebnisse (gültige Stimmen) und Wahlbeteiligung seit 1946 in Wiesbaden: https://wahlergebnisse.wiesbaden.de/a-web/_wahl/basis001.pdf
[3] Vgl. Fußnote 1
Abstimmungsergebnis
Am 9.2.2023 durch die Fraktionen von SPD, CDU und FWG abgelehnt.
Abstimmungsergebnis (PiWi)
Beschluss Nr. 0029/2023 (PiWi | PDF)
Weitere Informationen
- Sitzung im AUF-Kalender
- Einladung und Protokoll (PiWi) zur Sitzung am 9.2.2023
- Ausführliche Tagesordnung (PiWi) mit Abstimmungsergebnissen
- Vorgang 23-O-26-0007 (PiWi)