Kleidercontainer an der Bushaltestelle „Mainbrücke“

Antrag Nr. 29/​2021 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am 15. September 2021

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, dafür zu sorgen, dass weniger Unrat am DRK-Klei­der­con­tainer an der Bushal­te­stelle „Main­brücke“ abge­laden wird.

Aus Sicht des Orts­bei­rats kann das erreicht werden durch folgende Maßnahmen:

  • häufi­gere Leerung des Kleidercontainers
  • Versetzen des Klei­der­con­tai­ners, um eine bessere Einseh­bar­keit zu errei­chen (vgl. (2) in Abbil­dung 1; hier wäre eine bessere Einseh­bar­keit in den umzäunten Bereich möglich, so dass Unrat nicht unge­sehen abge­stellt werden kann.
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Fahrradschutzstreifen auf der östlichen Hochheimer Straße

Antrag Nr. 28/​2021 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am 15. September 2021

Einrich­tung eines Fahr­rad­schutz­strei­fens auf der östli­chen Hoch­heimer Straße

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, in der Hoch­heimer Straße zwischen Uthmann­straße und Mühl­straße einen Fahr­rad­schutz­streifen einzurichten.

Einrichtung eines Fahrradschutzstreifens auf der östlichen Hochheimer Straße
Abbil­dung 1: Verlauf des gewünschten Fahr­rad­schutz­strei­fens (© OpenStreetmaps-Mitwirkende)
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„So stellen wir uns eine aktive Ortsbeiratsarbeit nicht vor“

Stellungnahme des AUF Kostheim zur Ortsbeiratssitzung vom 21. Juli 2021

Die AUF-Frak­tion begrüßt die Initia­tive von rund fünfzig Bürge­rinnen und Bürgern aus Kost­heim, die dem Orts­beirat und dem Stadt­pla­nungsamt eine Idee präsen­tiert haben, wo das Vereins­leben nach dem Abriss des alten Bürger­hauses im alten Kost­heimer Orts­kern künftig statt­finden könnte.

„Dass Bürge­rinnen und Bürger aus den Vereinen sich Gedanken machen, das Angebot der Bürger­be­tei­li­gung ernst­nehmen und sich an der weiteren Entwick­lung des Ortes mit Ideen betei­ligen, freut uns“, erklärt AUF-Frak­ti­ons­spre­cher Stefan Knipl. Ein frühes Enga­ge­ment in dieser Frage wünscht sich Knipl auch vom Ortsbeirat:

„Einfach mal abwarten und die Füße auf den Tisch legen – so stellen wir uns eine aktive Orts­bei­rats­ar­beit nicht vor.“

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Fahrradweg an der Bahnstrecke hinter dem Friedhof

Antrag Nr. 13/​2021 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am 23. Juni 2021

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird um Stel­lung­nahme gebeten, ob und unter welchen Voraus­set­zungen ein Fahr­radweg entlang der Bahn­strecke zwischen Hoch­heimer Straße und Stei­nern Straße – ggf. mit Fort­set­zung bis zur Boelcke­straße – reali­sierbar ist (siehe Abbil­dung).

Begrün­dung:
Entlang der Bahn­gleise gibt es derzeit bereits auf etwa zwei Drittel der Strecke zur Stei­nern Straße einen Schot­terweg, der als Sack­gasse endet. Sofern dieser Weg verlän­gert werden könnte, würde dies den Mitt­leren Sampelweg entlasten. Insbe­son­dere der Bereich bei der Kraut­gar­ten­schule, der Kita Am Rüben­berg und der neuen Albert-Schweitzer-Schule würde von dieser Alter­na­tiv­strecke profi­tieren, da so ein Teil des Begeg­nungs­ver­kehrs zwischen Fußgän­gern und Radfah­rern vermieden werden könnte.

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Beschilderung der Schnecken- und der Lachebrücke

Beschilderung Schnecken- und Lachebrücke - Gemeinsam mit Rücksicht

Antrag Nr. 10/​2021 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am 23. Juni 2021

Beschilderung Schnecken- und Lachebrücke

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, an der Schne­cken­brücke über die Bahn­gleise auf beiden Seiten ein Schild anzu­bringen, das zu einem rück­sichts­vollen Umgang der Verkehrs­teil­nehmer beim Über­queren der Brücke auffordert.

Der Orts­beirat Mainz-Kost­heim wünscht dazu ein Schild analog zu denen, die z.B. in Rüssels­heim verwendet werden (siehe Anlage).

Der Orts­beirat Mainz-Kost­heim bittet eben­falls um das Anbringen eines solchen Schildes an der Lache­brücke auf der Maaraue bei der Wasserschutzpolizei.

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Solarfolie Brüder-Grimm-Schule

Antrag Nr. 08/​2021 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am 26. Mai 2021

Solarfolie Brüder-Grimm-Schule

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, das Dach der Turn­halle der Brüder-Grimm-Schule mit Solar­fo­lien zur Ener­gie­er­zeu­gung zu versehen.

Begrün­dung:
Der Orts­beirat bekräf­tigt seinen Beschluss Nr. 0030 vom 13. März 2019 (19-O-26-0015) in dem er, in Über­ein­stim­mung mit der Schul­lei­tung, den Wunsch nach einer Photo­vol­taik-Anlage auf dem Dach der Turn­halle geäu­ßert hat.

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Fahrradweg(e) in der Uthmannstraße

Antrag Nr. 05/​2021 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am 26. Mai 2021

Verbes­se­rung der Situa­tion zuge­parkter Fahr­rad­wege an der Uthmann­straße 8

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, sicher­zu­stellen, dass der Fahr­radweg auf Höhe des Gebäudes Uthmann­straße 8 und der gegen­über­lie­genden Seite nicht länger zuge­parkt wird. Aus Sicht des Orts­bei­rats eignen sich dazu die Wies­ba­dener Schutz­borde und häufi­gere Kontrollen durch die Ordnungskräfte.

Wiesbadener Schutzborde, auch geeignet für den Fahrradweg in der Uthmannstraße
Wies­ba­dener Schutz­bord (wie sie auch schon in AKK z.B. vor der Spar­kasse in der Admiral-Scheer-Straße zu finden)
Quelle: https://​www1​.wies​baden​.de/​m​i​c​r​o​s​i​t​e​s​/​r​a​d​b​u​e​r​o​/​r​a​d​i​n​f​r​a​s​t​r​u​k​t​u​r​/​p​r​o​t​e​c​t​e​d​-​b​i​k​e​-​l​a​n​e​s.php © Radbüro der LH Wiesbaden
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Helle Oberflächen bei der Neuerrichtung von Straßen im Linde-Viertel

Antrag Nr. 31/​2020 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am 4. November 2020

Verwen­dung heller Ober­flä­chen bei der Neuerrich­tung von Straßen im Linde-Viertel

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, bei der Errich­tung der Straßen im Linde-Quar­tier dafür zu sorgen, dass die Straßen eine möglichst helle Ober­fläche besitzen.

Aus Sicht des Orts­bei­rats kommt dafür eine halb­starre Deck­schicht aus Beton über dem eigent­li­chen Asphalt in Frage oder eine helle Pflas­te­rung. Für die am stärksten bean­spruchte zentrale Erschlie­ßungs­straße sollte in jedem Fall die halb­starre Deck­schicht aus Beton als Lösung gewählt werden.

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Leerstand bei Gewerbe- und Wohnimmobilien

Antrag Nr. 29/​2020 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am 4. November 2020

Der Orts­beirat möge beschließen:
Die Landes­haupt­stadt Wies­baden bietet Geschäfts­leuten über ihre Wirt­schafts­för­de­rung Unter­stüt­zung bei der Suche nach Immo­bi­lien an.

Der Orts­beirat Mainz-Kost­heim bittet den Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden mitzuteilen,

  • ob dazu eine Erfas­sung leer­ste­hender Gewer­be­im­mo­bi­lien erfolgt und falls ja, ob dies ledig­lich intern oder öffent­lich zugreifbar in einem Online-Portal (z.B. dem kommu­nalen Immo­bi­li­en­portal kip​.net) erfolgt
  • mit welchen Maßnahmen versucht wurde und wird, die Eigen­tümer leer­ste­hender Gewer­be­im­mo­bi­lien auf die Unter­stüt­zungs­an­ge­bote der Landes­haupt­stadt Wies­baden anzu­spre­chen sowie
  • welche Größen­ord­nung an Vermie­tungen in den letzten drei Jahren durch Vermitt­lung der Landes­haupt­stadt Wies­baden entstanden ist.
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Belegungsübersicht der Bürgerhauser im Internet

Antrag Nr. 28/​2020 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am 4. November 2020

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, die aktu­ellen Bele­gungen der Räum­lich­keiten der Bürger­häuser auf den Bürger­haus-Seiten von wies​baden​.de in einer daten­schutz­kon­formen Vari­ante zu veröf­fent­li­chen (d.h. mit der Angabe, zu welchen Zeiten ein Raum belegt ist, ohne Angabe des Belegers).

Soweit aus Sicht des Magis­trats in abseh­barer Zeit möglich, bittet der Orts­beirat darum, die Bele­gungs­an­träge für die Räum­lich­keiten eben­falls zu digi­ta­li­sieren, anstatt ledig­lich PDF-Dateien der Miet-Anträge auf der Inter­net­seite zu veröffentlichen.

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Zebrastreifen in der Hauptstraße vor dem EVIM

Antrag Nr. 15/​2020 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am 26. August 2020

Sachstandsanfrage zur Einrichtung eines Fußgängerüberwegs in der Hauptstraße vor dem EVIM

Der Orts­beirat möge beschließen:
Im Beschluss Nr. 0081 vom 29. Juni 2016 hat der Orts­beirat Mainz-Kost­heim um eine Verkehrs­zäh­lung im Bereich des Senio­ren­zen­trums EVIM (Haupt­straße 161) gebeten mit dem Ziel der Errich­tung eines Fußgän­ger­über­wegs an der bestehenden Querungshilfe.

Im SV109/​2016 wurde dem Orts­beirat am 26. Oktober 2016 mitge­teilt, dass die Einrich­tung eines Fußgän­ger­über­wegs als Ergebnis der Verkehrs­zäh­lung möglich sei und eine Aufnahme in das interne Programm zur Fußgän­ger­si­che­rung erfolgt sei.

Mit Beschluss Nr. 0346 vom 12. September 2019 hat die Stadt­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung der Maßnahme und der Frei­gabe der notwen­digen Finanz­mittel zugestimmt.

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Verhindern von Falschparkern an der Einmündung Wallufer Straße in die Hochheimer Straße

Antrag Nr. 14/​2020 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am 26. August 2020

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, dafür zu sorgen, dass im Einmün­dungs­be­reich der Wall­ufer Straße in die Hoch­heimer Straße (siehe Abbil­dung 1) der Fahr­radweg nicht zuge­parkt wird. Dies ist sowohl für Radfahrer auf der Hoch­heimer Straße gefähr­lich, als auch für Verkehrs­teil­nehmer, die aus der Wall­ufer Straße kommen und aufgrund Behin­de­rung der Sicht­wege, nicht unge­fährdet in die Hoch­heimer Straße einbiegen können.

Der Orts­beirat hält entweder eine Schraf­fie­rung des Bereichs zwischen Fahr­radweg und Gehweg in dem Bereich, der nicht mehr beparkt werden kann, für sinn­voll oder die Instal­la­tion eines Wies­ba­dener Schutz­bords (analog z.B. in der Schwal­ba­cher Straße) für den frag­li­chen Bereich. Bis zur Umset­zung der Maßnahme wünscht sich der Orts­beirat zudem eine stär­kere Bestrei­fung durch die kommu­nale Verkehrsaufsicht.

Abbil­dung 1: Einmün­dung Wall­ufer Straße in Hoch­heimer Straße. Quelle: Open­Streetmap. (c) OpenStreetMap-Mitwirkende

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Umsetzung von Lärmschutzmaßnahmen in Mainz-Kostheim

Antrag Nr. 11/​2020 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am 26. August 2020

Der Orts­beirat möge beschließen:
1.) Der Orts­beirat Mainz-Kost­heim hat im Beschluss 0036/​2018 um Einfüh­rung einer nächt­li­chen Geschwin­dig­keits­be­gren­zung auf 30 km/​h in der Hoch­heimer Straße im Abschnitt Kost­heimer Land­straße bis Uthmann­straße gebeten.

Im SV154/​2016 wurde dem Orts­beirat mitge­teilt, dass eine Umset­zung fach­lich möglich sei und im SV103/​2018 wurde konkre­ti­siert, dass Umset­zungen von „Tempo 30 nachts“ im Rahmen des Projekts „Digi­ta­li­sie­rung des Verkehrs“ zu betrachten seien.

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