Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu berichten. wie sich aktuell der Zeit- und Aktivitätenplan für den Neubau des Bürgerhauses Mainz-Kastel darstellt.
Begründung: In den Stellungnahmen der Fachämter zu den Anmeldungen der Ortsbeiräte zum Haushalt 2025 ist unter dem Punkt 2 „Neubau Bürgerhaus Kastel/Kostheim“ vermerkt: Die Mittel sind in der Mittelfristplanung des Dezernates eingeplant.
Antrag Nr. 28/2020 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am 4. November 2020
Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, die aktuellen Belegungen der Räumlichkeiten der Bürgerhäuser auf den Bürgerhaus-Seiten von wiesbaden.de in einer datenschutzkonformen Variante zu veröffentlichen (d.h. mit der Angabe, zu welchen Zeiten ein Raum belegt ist, ohne Angabe des Belegers).
Soweit aus Sicht des Magistrats in absehbarer Zeit möglich, bittet der Ortsbeirat darum, die Belegungsanträge für die Räumlichkeiten ebenfalls zu digitalisieren, anstatt lediglich PDF-Dateien der Miet-Anträge auf der Internetseite zu veröffentlichen.
Diesen Beschlussvorschlag hat der AUF Kostheim vor der Ortsbeiratssitzung am 25. April 2018 an die anderen Fraktionen geschickt. Zunächst gab es Ergänzungswünsche, die von uns aufgenommen wurden. In der Sitzung wurde der Vorschlag dann von allen anderen Fraktionen abgelehnt, obwohl die Inhalte nicht strittig waren. Begründung: „Der Oberbürgermeister wünsche zum jetzigen Zeitpunkt nur ein Ja oder Nein.“
Der Ortsbeirat Kostheim bekräftigt seinen Wunsch nach einem gemeinsamen Bürgerhaus für die Stadtteile Kastel und Kostheim unter den Voraussetzungen, die er in seinen Beschlüssen vom 25. März 2015 und 9. März 2017 formuliert hat.
Er nimmt den derzeitigen Planungsstand zur Kenntnis und geht davon aus, dass nun alle weiteren erforderlichen Schritte unternommen werden, um den Neubau zu realisieren.
Der Kostheimer Ortsbeirat hat in seiner Sitzung am vergangenen Mittwoch mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP und Freien Wählern seinen Wunsch nach einem gemeinsamen Bürgerhaus bekräftigt. Eine Stellungnahme zu den von der Stadt vorgelegten Vorplanungen – wie sie die AUF-Fraktion eingebracht hatte – wurde von allen anderen Fraktionen abgelehnt. Zentrales Argument gegen das AUF-Papier war, dass „von Oberbürgermeister Sven Gerich zum jetzigen Zeitpunkt keine weitere Stellungnahme gewünscht“ sei.
Der Oberbürgermeister wolle nur eine Bekräftigung des Beschlusses, ein gemeinsames Bürgerhaus zu bauen. An dieser Abstimmung hat die AUF-Fraktion geschlossen nicht teilgenommen.
„Wir halten es weder für nötig, immer wieder dasselbe zu beschließen, noch halten wir es für klug, Beschlüsse, die noch dazu den Charakter eines Persilscheines haben, auf Bestellung zu fassen,“ erklärt Fraktionssprecherin Marion Mück-Raab das Abstimmungsverhalten ihrer Fraktion. So stelle sich ihre Fraktion die Vertretung Kostheimer Interessen nicht vor.
Die AUF habe sich von Anfang an für einen Neubau ausgesprochen und halte auch weiter an diesem Wunsch fest. Sie halte es aber auch für nötig, zu den jetzt vorliegenden Ideen Position zu beziehen, anstatt sich gebetsmühlenhaft ein gemeinsames Bürgerhaus zu wünschen und lediglich informelle Mitteilungen nach Wiesbaden zu schicken. „Eine Stellungnahme des Ortsbeirates in Form eines Beschlusses hat in der politischen Diskussion in Wiesbaden ein anderes Gewicht.“
Die AUF-Fraktion hatte in ihrem Antrag mehrere kritische Anmerkungen zum geplanten Raumprogramm gemacht, u.a. wurde um einen Lösungsvorschlag gebeten, wie die in der Fastnachtszeit stattfindenden Großveranstaltungen künftig gewährleistet werden können. Weiter drängte sie darauf, zugunsten weiterer Räume auf eine Kegelbahn und eine Hausmeisterwohnung im Gebäude, insgesamt geht es hier um 500 Quadratmeter, zu verzichten.
Die AUF-Fraktion wird sich nun im Rahmen der Bürgerbeteiligung und in den von der Stadt angekündigten Workshops weiter um eine bedarfsgerechte Planung bemühen.
Antrag Nr. 06/2017 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am Dienstag, 25. April 2017
Verbindliches Konzept für die Erhaltung und Entwicklung von Alt-Kastel – Zukunft der Stadtteilbibliothek Kastel
Der Ortsbeirat wolle beschließen: Die Zustimmung zu einem gemeinsamen Bürgerhaus steht für den Ortsbeirat Mainz-Kastel in direktem Zusammenhang mit einer stadtteiladäquaten Nachnutzung des Standortes des Bürgerhauses Mainz-Kastel sowie tragbaren Angeboten für die Unterbringung sämtlicher Einrichtungen, die sich derzeit im Kasteler Bürgerhaus befinden, in der Mainzer Straße oder in der unmittelbaren Umgebung. Damit soll das Zentrum von Mainz-Kastel belebt und gestärkt werden. In Frage kommende Räumlichkeiten sollen umgehend gesichert werden.
Es muss ein verbindliches Konzept für die Erhaltung und Entwicklung des alten Ortskerns von Mainz-Kastel erstellt werden.
Antrag Nr. 22/2016 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am Mittwoch, 7. September 2016
Beteiligungskonzept für die Bürgerbeteiligung zur Planung des gemeinsamen Bürgerhauses Kostheim/Kastel
Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, die Leitlinien zur Bürgerbeteiligung bei der Planung des gemeinsamen Bürgerhauses anzuwenden und den Ortsbeirat darüber zu informieren, wie das Beteiligungskonzept konkret aussieht.
Insbesondere interessiert es den Ortsbeirat, welche konkreten Schritte unternommen werden sollen, um die Vereine in die Planungen miteinzubeziehen.
Antrag Nr. 19/2016 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am Mittwoch, 7. September 2016
Beteiligungskonzept für Bürgerbeteiligung am Alt-Standort Bürgerhaus Kostheim
Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, den Ortsbeirat darüber zu informieren, wie die Bürgerbeteiligung zur Entwicklung des Alt-Standortes am Bürgerhaus Kostheim umgesetzt werden soll und welche konkreten Maßnahmen zur Beteiligung der Bürger geplant sind.
Der Ortsbeirat bittet um die Zusage, dass die in der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Leitlinien zur Bürgerbeteiligung hier voll angewendet werden und der Ortsbeirat gemäß der Leitlinien schon an der Entwicklung des Beteiligungskonzeptes beteiligt wird
AUF lädt ein zum Marktfrühstück in Kostheim am Donnerstag, 3. März 2016
Wenn das Bürgerhaus in Kostheim abgerissen wird – was kommt dann? Wird dann alles mit Wohnungen zugebaut? Wird es noch ein Zentrum geben, wo man sich treffen kann? Die Bücherei? Räume wenigstens für kleine Veranstaltungen? Und was wird mit dem Seniorentreff? Diese Fragen beschäftigen viele Kostheimerinnen und Kostheimer und sind Thema beim Marktfrühstück des AUF am Donnerstag, 3. März 2016 ab 10 Uhr.
„Wir bringen Kaffee und Kuchen mit, wer lieber warme Fleischwurst oder ein Käsebrötchen essen will, kann sich das auf dem Kostheimer Markt kaufen,“ erklärt Marion Mück-Raab, AUF-Kandidatin für den Kostheimer Ortsbeirat. Sie will den kleinen Markt, der regelmäßig am Donnerstag vormittags stattfindet, auch in Zukunft noch in Kostheim sehen: „Nicht nur für die älteren Menschen ist diese nahe Einkaufsmöglichkeit ein Gewinn. Der Markt ist ein Treffpunkt, er bringt Leben nach Kostheim.“ Das müsse man dringend unterstützen – auch indem man dort einkauft.
Kostheim soll kein Schlafdorf werden, das wünscht sich der AUF. Er wird deshalb die Ortskernentwicklung in den nächsten fünf Jahren zu einem seiner Arbeitsschwerpunkte machen: „Wer Lust hat, mit uns gemeinsam Ideen zu entwickeln, wer versuchen will, die Planungen der Stadt im Sinne von Kostheim zu beeinflussen, ist herzlich eingeladen.“ Ebenfalls anwesend sind Hartmut Bohrer und Mechthilde Coigné, beide sind Mitglieder des AUF und kandidieren auf der Liste der Linken für die Stadtverordnetenversammlung.
Wer an diesem Morgen nicht zum Markt kommen kann, aber künftig zu Diskussionen eingeladen werden will, kann sich an Marion Mück-Raab wenden,
Antrag Nr. 12/2015 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am Dienstag, 16. Juni 2015
Sachstand Projekt „Gemeinsames Bürgerhaus“
Der Ortsbeirat möge beschließen, Der Magistrat wird gebeten, über den aktuellen Status des Projektes „Neubau eines gemeinsamen Bürgerhauses“, insbesondere zum Ankauf der benötigten Flächen, zu berichten.
Begründung: Am 5. März 2015 fand, nach mehreren Workshops, eine Bürgerversammlung zum Thema „Generalsanierung oder Neubau eines gemeinsamen Bürgerhauses Kastel / Kostheim“ im Bürgerhaus Kostheim statt.
Nach der Bürgerversammlung hat der Ortsbeirat Kastel am 24. März 2015 einen Beschluss gefasst und dem Neubau auf der Grundlage der Beschlussempfehlung der Workshops zugestimmt.
Erklärung von Frank Porten und Marion Mück-Raab, Arbeitskreis Umwelt und Frieden (AUF) Kostheim:
Nachdem Oberbürgermeister Sven Gerich auf der Bürgerversammlung in Kostheim deutlich gemacht hat, dass er die Beschlussempfehlung des Bürgerhaus-Workshops in puncto Kostheim nicht mittragen kann, werden wir im Ortsbeirat Kostheim für eine Sanierung des alten Bürgerhauses stimmen.
In der Empfehlung formulierte der Workshop, der aus Vertretern der Ortsbeiräte Kastel und Kostheim und der beiden Vereinsringe zusammengesetzt war, Voraussetzungen für die Zustimmung zu einem Neubau.
Im Falle von Kostheim wünschte er einen Verbleib der Stadtteilbibliothek und des Musikvereins Concordia vor Ort. Auch für das Nachhilfeangebot sollte eine Lösung im Ortskern gefunden werden, darüber hinaus sollten weiter Räume bestehen, die eine soziale und kulturelle Arbeit in Alt-Kostheim ermöglichen. Der Oberbürgermeister teilte auf der Bürgerversammlung mit, dass er Zusagen für solche Räume nicht geben kann. Die gab er auch zum Erhalt der Bücherei nicht.
Wir bedauern, dass die Workshop-Empfehlung nicht realisiert werden soll, sie hätte aus unserer Sicht ein gemeinsames Bürgerhaus für Kastel und Kostheim ermöglicht. Wir haben uns unsere Entscheidung nicht leicht gemacht, wir hätten ein gemeinsames Bürgerhaus begrüßt. Doch der Preis dafür ist uns zu hoch: Wir wollen nicht mittragen, dass gewachsene Vereinsstrukturen ersatzlos zerschlagen werden und Alt-Kostheim mehr und mehr verödet.
Im Hinblick auf die Meinungsbildung in der Bürgerschaft über Neubau oder Sanierung der Bürgerhäuser in Mainz-Kastel und Mainz-Kostheim erwartet der AUF AKK jetzt eine klare Stellungnahme des Oberbürgermeisters der Stadt Wiesbaden Sven Gerich. Sven Gerich ist zugleich zuständiger Dezernent für die Bürgerhäuser. „Uns ist bislang keine Reaktion aus Wiesbaden auf die Empfehlung des Workshops zum Thema Bürgerhäuser bekannt“, erklärte AUF-Sprecher Frank Porten.
Im Workshop, der sich bei mehreren Treffen mit der Frage Neubau oder Sanierung der Bürgerhäuser beschäftigte, waren beide Vereinsringe sowie alle Fraktionen der beiden Ortsbeiräte vertreten.
Auf Wunsch des Oberbürgermeisters hatte der Workshop eine Empfehlung zur Zukunft der Bürgerhäuser erarbeitet, die bei den am Workshop Beteiligten aus beiden Stadtteilen eine Mehrheit fand. In dieser Empfehlung wurden konkrete Bedingungen für einen Neubau am jetzigen Gewerbestandort des Unternehmens Todte formuliert: Für beide Stadtteile soll ein verbindliches Konzept für Erhaltung und Entwicklung der beiden gewachsenen Ortskerne vorgelegt werden.
Sowohl in Kastel als auch in Kostheim sollen Einrichtungen, die bisher an den alten Standorten waren, im Ortskern verbleiben. Nach Auffassung des Workshops soll in Kastel sämtlichen Einrichtungen, die sich derzeit im Kasteler Bürgerhaus befinden, ein tragbares Angebot für eine Unterbringung in der Mainzer Straße oder in der unmittelbaren Umgebung gemacht werden, um das dort vorhandene Zentrum zu stärken.
In Kostheim müsse eine Lösung gesucht werden, die ermögliche, dass mindestens sämtliche Dauernutzer – dazu zählten neben der Stadtteilbibliothek, dem Musikverein Concordia und einer kleinen Nachhilfeschule – am alten Standort zu tragbaren Bedingungen verbleiben. Darüber hinaus müssten weiterhin Räume bestehen, die eine soziale und kulturelle Arbeit in Alt-Kostheim ermöglichen. Auch ein freier Platz für Wochenmarkt und Stadtteilfeste soll erhalten bleiben.
„Können diese Bedingungen denn erfüllt werden? Wird sich der Oberbürgermeister dafür einsetzen? Diese Fragen sollte uns Sven Gerich möglichst schnell beantworten“, erklärte Porten. Er betonte, dass der Workshop den Ortsbeiräten kein „grünes Licht für einen Neubau“ empfiehlt: „Es wurden konkrete Bedingungen für ein Ja zu einem Neubau formuliert. Wenn es nicht klare Zusagen seitens des Oberbürgermeisters und der Wiesbadener Rathausmehrheit in Form von verbindlichen Erklärungen und Beschlüssen gibt, werden die AUF-Fraktionen in den beiden Ortsbeiräten einem gemeinsamen Neubau auf dem ins Auge gefassten Gelände nicht zustimmen.“
Weiter bat AUF-Sprecher Porten den Oberbürgermeister darum, einen Vorschlag zu machen, wie die Bürgerinnen und Bürger aktiv an der Entwicklung der weiteren Planungen für die Ortskerne und den vorgeschlagenen Neubau beteiligt werden könnten. „Bürgerbeteiligung bedeutet mehr als nur informiert zu werden und ganz unverbindlich mal seine Meinung zu sagen.“ Gerade jetzt, wo in Wiesbaden Leitlinien zur Bürgerbeteiligung entwickelt würden, biete sich ein konkreter Versuch in Kastel und Kostheim an: „Aus solchen Erfahrungen kann man doch lernen.“
Auf Kopfschütteln stieß beim AUF die Umfrageaktion der Kostheimer CDU: „Wir fordern eine verbindliche Bürgerbeteiligung und keine vagen Meinungsbilder, an die sich im Zweifelsfall keiner halten will“, sagte Porten. Schon die Fragestellung sei ein Problem: „Man darf nur Ja oder Nein ankreuzen – als ob das so einfach wäre.“ Über die Inhalte der Beschlussempfehlung des Workshops mit den Bedingungen für den Neubau würden die Bürger gar nicht erst informiert. Auch ihre Vorstellungen und Ideen fielen beim Kreuzchenmachen unter den Tisch. „Anstatt die Bürgerversammlung abzuwarten, wo sich alle informieren und diskutieren können, wird Stimmung gegen einen Neubau gemacht und die wird gezielt abgefragt.“
Die AUF-Vertreter Marion Mück-Raab und Hartmut Bohrer haben in dem Workshop „Zukunft der Bürgerhäuser Kastel und Kostheim“ einem Beschluss zugestimmt, in welchem den Ortsbeiräten Kastel und Kostheim empfohlen wird, nur unter bestimmten Voraussetzungen einem gemeinsamen Bürgerhaus für Kastel und Kostheim zuzustimmen.
„Wir freuen uns, dass die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Workshops in ihrer Mehrheit kein bedingungsloses Ja zu diesem gemeinsamen Projekt formuliert haben“, erklärte Hartmut Bohrer. Voraussetzung für das gemeinsame Bürgerhaus sei, dass für beide Stadtteile verbindliche Konzepte für die Erhaltung der Ortskerne entwickelt werden. In Kastel soll nach dem Wunsch der Workshop-Teilnehmer sämtlichen Einrichtungen, die sich derzeit im Kasteler Bürgerhaus befinden, angeboten werden, in die Mainzer Straße oder die unmittelbare Umgebung umzuziehen.
In Kostheim muss – so die Beschlussempfehlung des Workshops – eine Lösung gesucht werden, die ermöglicht, dass mindestens sämtliche Dauernutzer am alten Standort in der Winterstraße verbleiben. Dazu zählen neben der Stadtteilbibliothek, der Musikverein Concordia und eine kleine Nachhilfeschule. Darüber hinaus sollen weiterhin Räume bestehen, die eine soziale und kulturelle Arbeit in Alt-Kostheim ermöglichen. Auch ein freier Platz für Wochenmarkt und Stadtteilfeste muss erhalten bleiben. „Der Ortskern muss als soziales und kulturelles Zentrum von Alt-Kostheim erhalten werden“, erklärte Mück-Raab.
Nicht durchsetzen konnten sich die Vertreter der AUF-Fraktionen mit ihrem Wunsch, die Forderung nach einer Bürgerbeteiligung konkret und verbindlich festzuschreiben. „Wir wollten, dass der Oberbürgermeister aufgefordert wird, einen Vorschlag zu machen, wie eine Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger in Kastel und Kostheim organisiert werden kann, die über bloße Informationspolitik hinausgeht,“ erklärte Marion Mück-Raab.
„Da in den nächsten Monaten ein Bürgerbeteiligungsmodell in Wiesbaden entwickelt werden soll, wäre das eine gute Gelegenheit, Ideen und Modelle aus anderen Kommunen hier vor Ort auszuprobieren.“
Doch der Vorschlag, bei der Bürgerbeteiligung konkreter zu werden, sei von der Workshop-Mehrheit leider abgelehnt worden. Im Papier geblieben sei nur ein frommer Wunsch nach aktiver Beteiligung. Die AUF-Vertreter kündigten an, in den jeweiligen Ortsbeiräten dieses Thema noch einmal aufzugreifen. „Wir werden uns in diesem Punkt auf vage Zusagen nicht verlassen.“
Antrag Nr. 17/2014 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am Dienstag, 25. November 2014
Bürgerbeteiligung bei der Entscheidung über Neubau oder Sanierung des Bürgerhauses
Aufgrund des hohen Sanierungs- und Modernisierungsbedarfs der Bürgerhäuser von Mainz-Kastel und Mainz-Kostheim in höherer Millionen-€-Höhe wird der Neubau eines gemeinsamen Bürgerhauses für beide Stadtteile erwogen.
Oberbürgermeister Sven Gerich hat erklärt, dass die (gemeinsame) Entscheidung der beiden Ortsbeiräte für das weitere Vorgehen bindend ist. Zur Prüfung der Alternativen und Entscheidungsfindung wurde ein nicht-öffentlich tagender Workshop eingesetzt, dem jeweils eine Vertretung der in beiden Ortsbeiräten vertretenen Fraktionen und der beiden Vereinsringe (insg. 11 Personen) angehört. Die Planung sieht vor, dass der Workshop am 2. Dezember 2014 eine Empfehlung verabschiedet.
Angesichts der Bedeutung eines Bürgerhauses für die Bürgerschaft ist eine entsprechende Bürgerbeteiligung unverzichtbar. Eine abschließende Beschlussfassung der beiden Ortsbeiräte am 16. bzw. 17. Dezember 2014 ist deshalb nicht möglich.