Belegungsübersicht der Bürgerhauser im Internet

Antrag Nr. 28/​2020 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am 4. November 2020

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, die aktu­ellen Bele­gungen der Räum­lich­keiten der Bürger­häuser auf den Bürger­haus-Seiten von wies​baden​.de in einer daten­schutz­kon­formen Vari­ante zu veröf­fent­li­chen (d.h. mit der Angabe, zu welchen Zeiten ein Raum belegt ist, ohne Angabe des Belegers).

Soweit aus Sicht des Magis­trats in abseh­barer Zeit möglich, bittet der Orts­beirat darum, die Bele­gungs­an­träge für die Räum­lich­keiten eben­falls zu digi­ta­li­sieren, anstatt ledig­lich PDF-Dateien der Miet-Anträge auf der Inter­net­seite zu veröffentlichen.

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Stellungnahme zum Bau des gemeinsamen Bürgerhauses

Diesen Beschluss­vor­schlag hat der AUF Kost­heim vor der Orts­bei­rats­sit­zung am 25. April 2018 an die anderen Frak­tionen geschickt. Zunächst gab es Ergän­zungs­wün­sche, die von uns aufge­nommen wurden. In der Sitzung wurde der Vorschlag dann von allen anderen Frak­tionen abge­lehnt, obwohl die Inhalte nicht strittig waren. Begrün­dung:
„Der Ober­bür­ger­meister wünsche zum jetzigen Zeit­punkt nur ein Ja oder Nein.“

Der Orts­beirat Kost­heim bekräf­tigt seinen Wunsch nach einem gemein­samen Bürger­haus für die Stadt­teile Kastel und Kost­heim unter den Voraus­set­zungen, die er in seinen Beschlüssen vom 25. März 2015 und 9. März 2017 formu­liert hat.

Er nimmt den derzei­tigen Planungs­stand zur Kenntnis und geht davon aus, dass nun alle weiteren erfor­der­li­chen Schritte unter­nommen werden, um den Neubau zu realisieren.

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Beschlüsse auf Bestellung – AUF hat Abstimmung im Kostheimer Ortsbeirat verweigert

Der Kost­heimer Orts­beirat hat in seiner Sitzung am vergan­genen Mitt­woch mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP und Freien Wählern seinen Wunsch nach einem gemein­samen Bürger­haus bekräf­tigt. Eine Stel­lung­nahme zu den von der Stadt vorge­legten Vorpla­nungen – wie sie die AUF-Frak­tion einge­bracht hatte – wurde von allen anderen Frak­tionen abge­lehnt. Zentrales Argu­ment gegen das AUF-Papier war, dass „von Ober­bür­ger­meister Sven Gerich zum jetzigen Zeit­punkt keine weitere Stel­lung­nahme gewünscht“ sei.

Der Ober­bür­ger­meister wolle nur eine Bekräf­ti­gung des Beschlusses, ein gemein­sames Bürger­haus zu bauen. An dieser Abstim­mung hat die AUF-Frak­tion geschlossen nicht teilgenommen.

„Wir halten es weder für nötig, immer wieder dasselbe zu beschließen, noch halten wir es für klug, Beschlüsse, die noch dazu den Charakter eines Persil­scheines haben, auf Bestel­lung zu fassen,“ erklärt Frak­ti­ons­spre­cherin Marion Mück-Raab das Abstim­mungs­ver­halten ihrer Frak­tion. So stelle sich ihre Frak­tion die Vertre­tung Kost­heimer Inter­essen nicht vor.

Die AUF habe sich von Anfang an für einen Neubau ausge­spro­chen und halte auch weiter an diesem Wunsch fest. Sie halte es aber auch für nötig, zu den jetzt vorlie­genden Ideen Posi­tion zu beziehen, anstatt sich gebets­müh­len­haft ein gemein­sames Bürger­haus zu wünschen und ledig­lich infor­melle Mittei­lungen nach Wies­baden zu schi­cken. „Eine Stel­lung­nahme des Orts­bei­rates in Form eines Beschlusses hat in der poli­ti­schen Diskus­sion in Wies­baden ein anderes Gewicht.“ 

Die AUF-Frak­tion hatte in ihrem Antrag mehrere kriti­sche Anmer­kungen zum geplanten Raum­pro­gramm gemacht, u.a. wurde um einen Lösungs­vor­schlag gebeten, wie die in der Fast­nachts­zeit statt­fin­denden Groß­ver­an­stal­tungen künftig gewähr­leistet werden können. Weiter drängte sie darauf, zugunsten weiterer Räume auf eine Kegel­bahn und eine Haus­meis­ter­woh­nung im Gebäude, insge­samt geht es hier um 500 Quadrat­meter, zu verzichten.

Die AUF-Frak­tion wird sich nun im Rahmen der Bürger­be­tei­li­gung und in den von der Stadt ange­kün­digten Work­shops weiter um eine bedarfs­ge­rechte Planung bemühen.

Verbindliches Konzept für die Erhaltung und Entwicklung von Alt-Kastel – Zukunft der Stadtteilbibliothek Kastel

Antrag Nr. 06/​2017 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am Dienstag, 25. April 2017

Verbind­li­ches Konzept für die Erhal­tung und Entwick­lung von Alt-Kastel – Zukunft der Stadt­teil­bi­blio­thek Kastel

Der Orts­beirat wolle beschließen:
Die Zustim­mung zu einem gemein­samen Bürger­haus steht für den Orts­beirat Mainz-Kastel in direktem Zusam­men­hang mit einer stadt­tei­l­ad­äquaten Nach­nut­zung des Stand­ortes des Bürger­hauses Mainz-Kastel sowie trag­baren Ange­boten für die Unter­brin­gung sämt­li­cher Einrich­tungen, die sich derzeit im Kasteler Bürger­haus befinden, in der Mainzer Straße oder in der unmit­tel­baren Umge­bung. Damit soll das Zentrum von Mainz-Kastel belebt und gestärkt werden. In Frage kommende Räum­lich­keiten sollen umge­hend gesi­chert werden.

Es muss ein verbind­li­ches Konzept für die Erhal­tung und Entwick­lung des alten Orts­kerns von Mainz-Kastel erstellt werden.

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Bürgerbeteiligung gemeinsames Bürgerhaus Kostheim/Kastel

Antrag Nr. 22/​2016 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am Mitt­woch, 7. September 2016

Betei­li­gungs­kon­zept für die Bürger­be­tei­li­gung zur Planung des gemein­samen Bürger­hauses Kostheim/​Kastel

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, die Leit­li­nien zur Bürger­be­tei­li­gung bei der Planung des gemein­samen Bürger­hauses anzu­wenden und den Orts­beirat darüber zu infor­mieren, wie das Betei­li­gungs­kon­zept konkret aussieht.

Insbe­son­dere inter­es­siert es den Orts­beirat, welche konkreten Schritte unter­nommen werden sollen, um die Vereine in die Planungen miteinzubeziehen.

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Bürgerbeteiligung am Alt-Standort Bürgerhaus Kostheim

Antrag Nr. 19/​2016 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am Mitt­woch, 7. September 2016

Betei­li­gungs­kon­zept für Bürger­be­tei­li­gung am Alt-Standort Bürger­haus Kostheim

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, den Orts­beirat darüber zu infor­mieren, wie die Bürger­be­tei­li­gung zur Entwick­lung des Alt-Stand­ortes am Bürger­haus Kost­heim umge­setzt werden soll und welche konkreten Maßnahmen zur Betei­li­gung der Bürger geplant sind.

Der Orts­beirat bittet um die Zusage, dass die in der Stadt­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung beschlos­senen Leit­li­nien zur Bürger­be­tei­li­gung hier voll ange­wendet werden und der Orts­beirat gemäß der Leit­li­nien schon an der Entwick­lung des Betei­li­gungs­kon­zeptes betei­ligt wird

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Bye, bye Bürgerhaus – und was dann?

AUF lädt ein zum Marktfrühstück in Kostheim am Donnerstag, 3. März 2016

Wenn das Bürgerhaus in Kostheim abgerissen wird – was kommt dann? Wird dann alles mit Wohnungen zugebaut? Wird es noch ein Zentrum geben, wo man sich treffen kann? Die Bücherei? Räume wenigstens für kleine Veranstaltungen? Und was wird mit dem Seniorentreff? Diese Fragen beschäftigen viele Kostheimerinnen und Kostheimer und sind Thema beim Marktfrühstück des AUF am Donnerstag, 3. März 2016 ab 10 Uhr.

„Wir bringen Kaffee und Kuchen mit, wer lieber warme Fleischwurst oder ein Käsebrötchen essen will, kann sich das auf dem Kostheimer Markt kaufen,“ erklärt Marion Mück-Raab, AUF-Kandidatin für den Kostheimer Ortsbeirat. Sie will den kleinen Markt, der regelmäßig am Donnerstag vormittags stattfindet, auch in Zukunft noch in Kostheim sehen: „Nicht nur für die älteren Menschen ist diese nahe Einkaufsmöglichkeit ein Gewinn. Der Markt ist ein Treffpunkt, er bringt Leben nach Kostheim.“ Das müsse man dringend unterstützen – auch indem man dort einkauft.

Kostheim soll kein Schlafdorf werden, das wünscht sich der AUF. Er wird deshalb die Ortskernentwicklung in den nächsten fünf Jahren zu einem seiner Arbeitsschwerpunkte machen: „Wer Lust hat, mit uns gemeinsam Ideen zu entwickeln, wer versuchen will, die Planungen der Stadt im Sinne von Kostheim zu beeinflussen, ist herzlich eingeladen.“ Ebenfalls anwesend sind Hartmut Bohrer und Mechthilde Coigné, beide sind Mitglieder des AUF und kandidieren auf der Liste der Linken für die Stadtverordnetenversammlung.

Wer an diesem Morgen nicht zum Markt kommen kann, aber künftig zu Diskussionen eingeladen werden will, kann sich an Marion Mück-Raab wenden,

Sachstand Projekt „Gemeinsames Bürgerhaus“

Der Orts­beirat möge beschließen,
Der Magis­trat wird gebeten, über den aktu­ellen Status des Projektes „Neubau eines gemein­samen Bürger­hauses“, insbe­son­dere zum Ankauf der benö­tigten Flächen, zu berichten.

Begrün­dung:
Am 5. März 2015 fand, nach mehreren Work­shops, eine Bürger­ver­samm­lung zum Thema „Gene­ral­sa­nie­rung oder Neubau eines gemein­samen Bürger­hauses Kastel /​ Kost­heim“ im Bürger­haus Kost­heim statt.

Nach der Bürger­ver­samm­lung hat der Orts­beirat Kastel am 24. März 2015 einen Beschluss gefasst und dem Neubau auf der Grund­lage der Beschluss­emp­feh­lung der Work­shops zugestimmt.

Die Work­shops und der dazu­ge­hö­rige Prozess bis hin zur Bürger­ver­samm­lung wurden seitens des Dezer­nates I mit nach­hal­tiger Dynamik betrieben; auch das Schaffen der Voraus­set­zungen, insbe­son­dere der Ankauf der Grund­stücke, wurden als Begrün­dung für diese Dynamik ins Feld geführt.

Seither gibt es keine Infor­ma­tionen mehr. Um diese wird gebeten.

AUF Fraktion Kostheim stimmt für Sanierung des alten Bürgerhauses

Erklärung von Frank Porten und Marion Mück-Raab, Arbeitskreis Umwelt und Frieden (AUF) Kostheim:

Nachdem Oberbürgermeister Sven Gerich auf der Bürgerversammlung in Kostheim deutlich gemacht hat, dass er die Beschlussempfehlung des Bürgerhaus-Workshops in puncto Kostheim nicht mittragen kann, werden wir im Ortsbeirat Kostheim für eine Sanierung des alten Bürgerhauses stimmen.

In der Empfehlung formulierte der Workshop, der aus Vertretern der Ortsbeiräte Kastel und Kostheim und der beiden Vereinsringe zusammengesetzt war, Voraussetzungen für die Zustimmung zu einem Neubau.

Im Falle von Kostheim wünschte er einen Verbleib der Stadtteilbibliothek und des Musikvereins Concordia vor Ort. Auch für das Nachhilfeangebot sollte eine Lösung im Ortskern gefunden werden, darüber hinaus sollten weiter Räume bestehen, die eine soziale und kulturelle Arbeit in Alt-Kostheim ermöglichen. Der Oberbürgermeister teilte auf der Bürgerversammlung mit, dass er Zusagen für solche Räume nicht geben kann. Die gab er auch zum Erhalt der Bücherei nicht.

Wir bedauern, dass die Workshop-Empfehlung nicht realisiert werden soll, sie hätte aus unserer Sicht ein gemeinsames Bürgerhaus für Kastel und Kostheim ermöglicht. Wir haben uns unsere Entscheidung nicht leicht gemacht, wir hätten ein gemeinsames Bürgerhaus begrüßt. Doch der Preis dafür ist uns zu hoch: Wir wollen nicht mittragen, dass gewachsene Vereinsstrukturen ersatzlos zerschlagen werden und Alt-Kostheim mehr und mehr verödet.


AUF AKK erwartet von Oberbürgermeister Sven Gerich eine Stellungnahme zum Workshop-Ergebnis

Im Hinblick auf die Meinungsbildung in der Bürgerschaft über Neubau oder Sanierung der Bürgerhäuser in Mainz-Kastel und Mainz-Kostheim erwartet der AUF AKK jetzt eine klare Stellungnahme des Oberbürgermeisters der Stadt Wiesbaden Sven Gerich. Sven Gerich ist zugleich zuständiger Dezernent für die Bürgerhäuser. „Uns ist bislang keine Reaktion aus Wiesbaden auf die Empfehlung des Workshops zum Thema Bürgerhäuser bekannt“, erklärte AUF-Sprecher Frank Porten.

Im Workshop, der sich bei mehreren Treffen mit der Frage Neubau oder Sanierung der Bürgerhäuser beschäftigte, waren beide Vereinsringe sowie alle Fraktionen der beiden Ortsbeiräte vertreten.

Auf Wunsch des Oberbürgermeisters hatte der Workshop eine Empfehlung zur Zukunft der Bürgerhäuser erarbeitet, die bei den am Workshop Beteiligten aus beiden Stadtteilen eine Mehrheit fand. In dieser Empfehlung wurden konkrete Bedingungen für einen Neubau am jetzigen Gewerbestandort des Unternehmens Todte formuliert: Für beide Stadtteile soll ein verbindliches Konzept für Erhaltung und Entwicklung der beiden gewachsenen Ortskerne vorgelegt werden.

Sowohl in Kastel als auch in Kostheim sollen Einrichtungen, die bisher an den alten Standorten waren, im Ortskern verbleiben. Nach Auffassung des Workshops soll in Kastel sämtlichen Einrichtungen, die sich derzeit im Kasteler Bürgerhaus befinden, ein tragbares Angebot für eine Unterbringung in der Mainzer Straße oder in der unmittelbaren Umgebung gemacht werden, um das dort vorhandene Zentrum zu stärken.

In Kostheim müsse eine Lösung gesucht werden, die ermögliche, dass mindestens sämtliche Dauernutzer – dazu zählten neben der Stadtteilbibliothek, dem Musikverein Concordia und einer kleinen Nachhilfeschule – am alten Standort zu tragbaren Bedingungen verbleiben. Darüber hinaus müssten weiterhin Räume bestehen, die eine soziale und kulturelle Arbeit in Alt-Kostheim ermöglichen. Auch ein freier Platz für Wochenmarkt und Stadtteilfeste soll erhalten bleiben.

„Können diese Bedingungen denn erfüllt werden? Wird sich der Oberbürgermeister dafür einsetzen? Diese Fragen sollte uns Sven Gerich möglichst schnell beantworten“, erklärte Porten. Er betonte, dass der Workshop den Ortsbeiräten kein „grünes Licht für einen Neubau“ empfiehlt: „Es wurden konkrete Bedingungen für ein Ja zu einem Neubau formuliert. Wenn es nicht klare Zusagen seitens des Oberbürgermeisters und der Wiesbadener Rathausmehrheit in Form von verbindlichen Erklärungen und Beschlüssen gibt, werden die AUF-Fraktionen in den beiden Ortsbeiräten einem gemeinsamen Neubau auf dem ins Auge gefassten Gelände nicht zustimmen.“

Weiter bat AUF-Sprecher Porten den Oberbürgermeister darum, einen Vorschlag zu machen, wie die Bürgerinnen und Bürger aktiv an der Entwicklung der weiteren Planungen für die Ortskerne und den vorgeschlagenen Neubau beteiligt werden könnten. „Bürgerbeteiligung bedeutet mehr als nur informiert zu werden und ganz unverbindlich mal seine Meinung zu sagen.“ Gerade jetzt, wo in Wiesbaden Leitlinien zur Bürgerbeteiligung entwickelt würden, biete sich ein konkreter Versuch in Kastel und Kostheim an: „Aus solchen Erfahrungen kann man doch lernen.“

Auf Kopfschütteln stieß beim AUF die Umfrageaktion der Kostheimer CDU: „Wir fordern eine verbindliche Bürgerbeteiligung und keine vagen Meinungsbilder, an die sich im Zweifelsfall keiner halten will“, sagte Porten. Schon die Fragestellung sei ein Problem: „Man darf nur Ja oder Nein ankreuzen – als ob das so einfach wäre.“ Über die Inhalte der Beschlussempfehlung des Workshops mit den Bedingungen für den Neubau würden die Bürger gar nicht erst informiert. Auch ihre Vorstellungen und Ideen fielen beim Kreuzchenmachen unter den Tisch. „Anstatt die Bürgerversammlung abzuwarten, wo sich alle informieren und diskutieren können, wird Stimmung gegen einen Neubau gemacht und die wird gezielt abgefragt.“


Kein bedingungsloses Ja zum gemeinsamen Bürgerhaus

Die AUF-Vertreter Marion Mück-Raab und Hartmut Bohrer haben in dem Workshop „Zukunft der Bürgerhäuser Kastel und Kostheim“ einem Beschluss zugestimmt, in welchem den Ortsbeiräten Kastel und Kostheim empfohlen wird, nur unter bestimmten Voraussetzungen einem gemeinsamen Bürgerhaus für Kastel und Kostheim zuzustimmen.

„Wir freuen uns, dass die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Workshops in ihrer Mehrheit kein bedingungsloses Ja zu diesem gemeinsamen Projekt formuliert haben“, erklärte Hartmut Bohrer. Voraussetzung für das gemeinsame Bürgerhaus sei, dass für beide Stadtteile verbindliche Konzepte für die Erhaltung der Ortskerne entwickelt werden. In Kastel soll nach dem Wunsch der Workshop-Teilnehmer sämtlichen Einrichtungen, die sich derzeit im Kasteler Bürgerhaus befinden, angeboten werden, in die Mainzer Straße oder die unmittelbare Umgebung umzuziehen.

In Kostheim muss – so die Beschlussempfehlung des Workshops – eine Lösung gesucht werden, die ermöglicht, dass mindestens sämtliche Dauernutzer am alten Standort in der Winterstraße verbleiben. Dazu zählen neben der Stadtteilbibliothek, der Musikverein Concordia und eine kleine Nachhilfeschule. Darüber hinaus sollen weiterhin Räume bestehen, die eine soziale und kulturelle Arbeit in Alt-Kostheim ermöglichen. Auch ein freier Platz für Wochenmarkt und Stadtteilfeste muss erhalten bleiben. „Der Ortskern muss als soziales und kulturelles Zentrum von Alt-Kostheim erhalten werden“, erklärte Mück-Raab.

Nicht durchsetzen konnten sich die Vertreter der AUF-Fraktionen mit ihrem Wunsch, die Forderung nach einer Bürgerbeteiligung konkret und verbindlich festzuschreiben. „Wir wollten, dass der Oberbürgermeister aufgefordert wird, einen Vorschlag zu machen, wie eine Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger in Kastel und Kostheim organisiert werden kann, die über bloße Informationspolitik hinausgeht,“ erklärte Marion Mück-Raab.

„Da in den nächsten Monaten ein Bürgerbeteiligungsmodell in Wiesbaden entwickelt werden soll, wäre das eine gute Gelegenheit, Ideen und Modelle aus anderen Kommunen hier vor Ort auszuprobieren.“

Doch der Vorschlag, bei der Bürgerbeteiligung konkreter zu werden, sei von der Workshop-Mehrheit leider abgelehnt worden. Im Papier geblieben sei nur ein frommer Wunsch nach aktiver Beteiligung. Die AUF-Vertreter kündigten an, in den jeweiligen Ortsbeiräten dieses Thema noch einmal aufzugreifen. „Wir werden uns in diesem Punkt auf vage Zusagen nicht verlassen.“

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