Wohnungsleerstand in Mainz-Kostheim

Antrag Nr. 18/​2019 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am Mitt­woch, 21. August 2019

Der Orts­beirat möge beschließen:
Die kürz­lich erschiene Sozi­al­raum­ana­lyse 2019 weist für die Wies­ba­dener Stadt­teile u.a. die Zahl der Haus­halte und Wohnungen aus. Da in einer Wohn­ein­heit mehr als ein Haus­halt gemeldet sein kann, lässt sich anhand der vorlie­genden Zahlen abschätzen, in welchen Stadt­teilen ein beson­ders hoher Leer­stand herrscht, das ist offenbar in Kost­heim der Fall.

In etwa jedem vierten Stadt­teil über­steigt die Zahl der Wohnungen die Zahl der Haus­halte. In AKK gilt dies für „Kost­heim – alt“ (Mainz-Kost­heim, ohne die „Nebau­ge­biete“ rund um den Sampel): Über­schlägt man die Zahl der Haus­halte je Wohnung über das gesamte Wies­ba­dener Stadt­ge­biet, so ist davon auszu­gehen, dass in Kost­heim wesent­lich mehr Wohnungen leer stehen als in anderen Stadt­teilen, vorsichtig gerechnet weit mehr als 400.

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Planungsstand Außenstelle der Brüder-Grimm-Schule

Antrag Nr. 16/​2019 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am Mitt­woch, 26. Juni 2019

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Orts­beirat Mainz-Kost­heim bittet den Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden, zu berichten,

  • welche Planungen bereits exis­tieren, um nach Auszug der Albert-Schweitzer-Schule aus der Passauer Straße, das Schul­ge­lände als Außen­stelle der Brüder-Grimm-Schule nutzbar zu machen
  • welche finan­zi­ellen Kosten mit der Umwid­mung des bishe­rigen Schul­ge­bäudes voraus­sicht­lich verbunden sind und ob diese von den Fachäm­tern für den nächsten Doppel­haus­halt bereits ange­meldet wurden
  • ab wann nach aktu­eller Planung der Schul­be­trieb an der Außen­stelle der Brüder-Grimm-Schule aufge­nommen werden muss. 
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Wiederaufstellung Tempo 30-Schild auf der Maaraue

Antrag Nr. 15/​2019 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am Donnerstag, 23. Mai 2019

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, auf der Maaraue kurz hinter der Floß­ha­fen­brücke auf dem Weg zum Park­platz wieder ein Geschwin­dig­keits­be­gren­zungs­schild (Tempo 30) aufzu­stellen (siehe Bild).

Da in den Sommer­mo­naten die Maaraue stark von Autos frequen­tiert wird, bittet der Orts­beirat darum, diese Maßnahme umge­hend durchzuführen.

(Karte von open​street​maps​.org)
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Auswirkung der Sperrung der Hauptstraße / Kostheimer Mainbrücke für den Schwerlastverkehr

Antrag Nr. 11/​2019 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am Donnerstag, 23. Mai 2019

Der Orts­beirat möge beschließen:
Im Rahmen der ersten zwei Bauab­schnitte der Baumaß­nahme auf der B43 in der Orts­durch­fahrt Gustavs­burg wird ein Durch­fahrts­verbot auf Gustavs­burger Gebiet ab der Main­brücke bestehen. Die Haupt­straße wird damit de facto für den Schwer­last­ver­kehr gesperrt, entspre­chende Hinweise auf eine Umlei­tung über die A671 werden bereits am Phil­ipps­ring, Admiral-Scheer-Straße und Uthmann­straße plat­ziert werden. Im Rahmen dieser drei Wochen wird somit eine lang­jäh­rige Forde­rung des Orts­bei­rats nach Entlas­tung des alten Orts­kerns zumin­dest temporär erfüllt.

Der Orts­beirat bittet den Magis­trat darum, zu beob­achten und auszu­werten, wie sich diese Maßnahme auswirkt.

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Bauvorhaben Am Gückelsberg

Antrag Nr. 08/​2019 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am Mitt­woch, 13. März 2019

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Gestal­tungs­beirat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, in seiner nächsten Sitzung am 22. Mai 2019 das Bauvor­haben Gückels­berg zu begut­achten und insbe­son­dere die städ­te­pla­ne­ri­sche Qualität zu prüfen und zu beurteilen.

Begrün­dung:
Das Bauvor­haben Am Gückels­berg wird grund­sätz­lich vom Orts­beirat begrüßt. Es ist ein Baustein dafür, Kost­heim attrak­tiver und lebens­werter zu machen, da beispiels­weise ein Ärzte­haus und eine Drogerie Einzug in den Orts­teil halten werden.

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Solarenergie auf der Turnhalle der Brüder-Grimm-Schule

Antrag Nr. 07/​2019 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am Mitt­woch, 13. März 2019

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird um Auskunft gebeten, ob bei der bevor­ste­henden stati­schen Sanie­rung der Schul­halle der Brüder-Grimm-Schule und dem damit verbun­denen Umbau des Turn­hal­len­dachs die Instal­la­tion von Solar­zellen geplant ist.

Begrün­dung:
Die Stadt Wies­baden plant die Instal­la­tion von Solar­zellen an städ­ti­schen Gebäuden. Im Falle der Brüder-Grimm-Schule scheint im Rahmen des Umbaus der Turn­halle eine Instal­la­tion verhält­nis­mäßig einfach möglich zu sein.

Laut Solar­ka­taster des Landes Hessen ist darüber hinaus mit keinerlei Verschat­tung der Turn­halle zu rechnen, so dass der Standort gut geeignet scheint.

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Erinnerungsantrag „Haltelinie Hochheimer Straße“

Antrag Nr. 06/​2019 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am Mitt­woch, 13. März 2019

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird daran erin­nert, dass eine Antwort auf den Beschluss Nr. 0038/​2018 vom 25. April 2018 weiterhin aussteht:

„Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, auf der Hoch­heimer Straße aus Hoch­heim kommend vor dem Fußgän­ger­überweg (zwischen Heßlerweg und Sieben­mor­genweg) an der Ampel eine Halte­linie nach § 41 StVO anzu­bringen um den Quer­ver­kehr aus dem Sieben­mor­genweg die Einfahrt zu ermög­li­chen (siehe auch Mitt­lerer Sampelweg und Kloberstraße).”

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Erinnerungsantrag: Briefkasten in der östlichen Hauptstraße

Antrag Nr. 05/​2019 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am Mitt­woch, 13. März 2019

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird daran erin­nert, dass eine Antwort auf den Beschluss Nr. 0008/​2018 vom 24. Januar 2018 weiterhin aussteht:

„Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, sich darum zu bemühen, dass im Bereich östliche Haupt­straße auf der Höhe der Münch­hof­straße /​ Ecke Schul­straße ein Brief­kasten aufge­stellt wird.”

Begrün­dung:
Bisher hat der Orts­beirat Mainz-Kost­heim keine Antwort erhalten, ob und ggf. mit welchem Ergebnis Gespräche mit der Deut­schen Post statt­ge­funden haben.

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Entwicklung der Kontrollen und Verwarnungen des ruhenden Verkehrs

Antrag Nr. 04/​2019 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am Mitt­woch, 13. März 2019

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, dem Orts­beirat Mainz-Kost­heim mitzu­teilen, wie sich die Zahl der Kontrollen und der kosten­pflich­tigen Verwar­nungen im ruhenden Verkehr zwischen 2009 und 2018 entwi­ckelt hat.

Begrün­dung:
Die Zahl der Falsch­parker ist nach subjek­tivem Ermessen auf einem Rekord­hoch in Mainz-Kost­heim. Der Orts­beirat möchte sich ein Bild davon machen, ob dies ledig­lich ein gefühlt anschwel­lendes Problem ist bzw. ob es aufgrund nied­riger oder trotz hoher Kontroll­zahlen auftritt. 

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Einführung von Kurzzeitparkplätzen in der Anton-Hehn-Straße

Antrag Nr. 03/​2019 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am Mitt­woch, 13. März 2019

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, die sich im öffent­li­chen Raum (zwischen Ausfahrten) befin­denden Park­plätze in der Anton-Hehn-Straße als Kurz­zeit­plätze mit Park­schei­ben­re­ge­lung (Parken max. 2 Stunden erlaubt – Zusatz­zei­chen 1040-32) auszuweisen.

Des Weiteren wird darum gebeten, die Einhal­tung dieser Rege­lung durch die Kommu­nale Verkehrs­po­lizei zu über­wa­chen – nicht nur, aber insbe­son­dere in den ersten Wochen nach Einführung.

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Geruchsentwicklung bei Austrocknung der Lache

Antrag Nr. 15/​2018 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am Mitt­woch, 31. Oktober 2018

Geruchsentwicklung bei Austrocknung der Lache

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, zu berichten,

  • ob Planungen exis­tieren, die unan­ge­nehme Geruchs­bil­dung künftig zu verhin­dern, die durch das tempo­räre Austrocknen der Lache entsteht (zum Beispiel durch eine wie auch immer gear­tete Bewäs­se­rung oder erneute Schaf­fung eines Durch­bruchs zum Main)
  • oder ob alter­nativ ein Konzept besteht, die Geruchs­ent­wick­lung ander­weitig einzuschränken.

Sollten beide Fragen negativ beant­wortet werden, so wird der Magis­trat gebeten, zu begründen, warum dies aus seiner Sicht auch mit Bebauung des Linde-Areals nicht notwendig ist.

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Entwicklung der Fluglärmsituation in Mainz-Kostheim

Antrag Nr. 11/​2018 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am Mitt­woch, 8. August 2018

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, zu berichten, wie sich die Lärm­be­las­tung durch An- und Abflüge des Flug­ha­fens Frank­furt in den letzten zwei Jahren aus Sicht von Mainz-Kost­heim entwi­ckelt hat. Es wird darum gebeten, die seitdem ergrif­fenen Lärm­schutz­maß­nahmen – insbe­son­dere die des Forums Flug­hafen und Region, die laut Fraport bis Ende 2017 voll­ständig umge­setzt worden sind – in diesem Bericht beson­ders zu berücksichtigen.

Der Magis­trat wird außerdem um Auskunft gebeten

  • wieso eine der beiden Flug­lärm-Mess­sta­tionen in Mainz-Kost­heim inner­halb des letzten Jahres abge­baut worden ist,
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Veröffentlichung von Schriftverkehren

Antrag Nr. 08/​2018 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am Mitt­woch, 25. April 2018 

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, die bereits heute als öffent­lich geltenden Schrift­ver­kehre an den Orts­beirat zukünftig so zu veröf­fent­li­chen, dass ein nieder­schwel­liger Zugang für jeden möglich ist. Aus Sicht des Orts­bei­rats bietet sich hierbei etwa das Poli­ti­sche Infor­ma­ti­ons­system Wies­baden PIWi an, hier könnten die Schrift­ver­kehre als Reak­tion auf die Beschlüsse ange­zeigt werden.

Begrün­dung:
Obwohl die Schrift­ver­kehre ab dem Zeit­punkt der Diskus­sion in den Orts­bei­rats­sit­zungen als öffent­lich gelten, gibt es für inter­es­sierte Bürger keine offi­ziell kommu­ni­zierte Stelle, an der man diese ansehen könnte. Obwohl es möglich sein dürfte, diese auf Anfrage in der Orts­ver­wal­tung einzu­sehen, stellt dies eine derart hohe Hürde dar, dass dies vermut­lich so gut wie nie vorkommt.

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