Tempo 30 zwischen Mainzer Weg und Luisenstraße

Antrag Nr. 17/​2022 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am 01. Juni 2022

Tempo 30 zwischen Mainzer Weg und Luisenstraße – Geschwindigkeiten harmonisieren und Verkehrssicherheit erhöhen

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten in den Teilen

  • der Vikto­ria­straße,
  • der Berbe­rich­straße,
  • und der Ludwigstraße,

die zwischen „Am Mainzer Weg“ und Luisen­straße liegen, wie im rest­li­chen Alt-Kost­heim, eine Geschwin­dig­keits­be­gren­zung von 30 km/​h einzurichten.

Kartenausschnitt - Tempo 30 zwischen Mainzer Weg und Luisenstraße – Geschwindigkeiten harmonisieren und Verkehrssicherheit erhöhen.
Abbil­dung 1: In den markierten Abschnitten von Ludwig-, Berbe­rich- und
Vikto­ria­straße soll eben­falls Tempo 30 einge­führt werden.
Quelle: https://​geoportal​.wies​baden​.de/ – bearbeitet.
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Stadtradeln 2022 – auf geht’s!

Hiermit möchten wir Euch herz­lich dazu einladen, auch dieses Jahr wieder beim Stadt­ra­deln mitzu­ma­chen! Idea­ler­weise im Team des AUF AKK. Das Stadt­ra­deln beginnt in Kürze,

am Sonntag, 22. Mai

geht es los, und dauert genau drei Wochen. Beitreten könnt Ihr hier: 

Stadtradeln 2022
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Jahr des Wassers – Auch für Kasteler Brunnen!

Antrag Nr. 17/​2022 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am: Dienstag, 24. Mai 2022

Jahr des Wassers – Auch für Kasteler Brunnen!

Der Orts­beirat wolle beschließen:
Der Magis­trat wird gebeten, kurz­fristig die Brunnen in Kastel instand zu setzen, damit diese im Jahr des Wassers Wasser führen.

Begrün­dung:
Wies­baden feiert 2022 das Jahr des Wassers: https://​www​.wies​baden​.de/​k​u​l​t​u​r​/​v​e​r​a​n​s​t​a​l​t​u​n​g​e​n​/​j​a​h​r​-​d​e​s​-​w​a​s​s​e​r​s.php

Mit beacht­li­chem Aufwand und einem beein­dru­ckenden Rahmen­pro­gramm feiert Wies­baden seinen Bezug und seine Nähe zum Wasser.

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Ersatz für die Bushaltestelle Hermannshof/Bahnübergang schaffen!

Antrag Nr. 16/​2022 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am: Dienstag, 24. Mai 2022

Ersatz für die Bushaltestelle Hermannshof/Bahnübergang schaffen!

Der Orts­beirat wolle beschließen:
Der Magis­trat wird gebeten, zusammen mit der Verkehrs- und Bauträ­gern des Umbaus der Boelcke­straße insbe­son­dere für die Anwohner*innen des Hermanns­hofs kurz­fristig eine trag- und zukunfts­fä­hige Lösung einer nahe­lie­genden, fußläufig gut erreich­baren Bushal­te­stelle einzurichten.

Begrün­dung:
Wie aus der örtli­chen Presse zu entnehmen war (siehe den Artikel aus der AZ vom 13. April 2022) entfällt – bzw. ist entfallen – die unmit­telbar vor dem Quar­tier „Hermannshof“ gele­gene Bushaltestelle.

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Verkehrssituation Rheinufer endlich wirklich angehen!

Antrag Nr. 15/​2022 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am: Dienstag, 24. Mai 2022

Verkehrssituation Rheinufer endlich wirklich angehen!

Der Orts­beirat wolle beschließen:
Der Magis­trat wird daran erin­nert, die Maßnahmen aus SV 112 (Unter­schrifts­datum 31.10.2021), die auf den Beschluss des Orts­bei­rats Nr. 0106 aus 2021 basieren, jetzt zeitnah umzusetzen.

Begrün­dung:
Mit dem Anstieg der Außen­tem­pe­ratur wird das durch­gängig stark besuchte Rhein­ufer aktuell in noch stär­kerem Maße frequentiert.

Dabei kommt es immer wieder zu gefähr­li­chen Situa­tionen zwischen Kfz-Verkehr, Radfah­renden und Zu-Fuß-Gehenden auf der Straße am Rheinufer.

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Sozialwohnungen in AKK

Antrag Nr. 14/​2022 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am: Dienstag, 24. Mai 2022

Sachstand Sozialwohnungen in AKK

Der Orts­beirat wolle beschließen:
Der Magis­trat wird um Auskunft zu folgenden Fragen gebeten, die sich auf Mainz-Kastel bzw. die AKK-Stadt­teile beziehen und dementspre­chend jeweils für Mainz-Kastel und für AKK beant­wortet werden mögen:

  • 1) Wie hat sich die Anzahl bzw. der Anteil der so genannten Sozi­al­woh­nungen (für geringe Einkommen und mitt­lere Einkommen) im Zeit­raum zwischen 1990 und 2022 entwickelt?
  • 2) Wie wird sich die Anzahl bzw. der Anteil an Sozi­al­woh­nungen voraus­sicht­lich bis Ende 2025 entwickeln?
  • 3) In welchen Wohn­vier­teln gibt es bei welchen Wohnungs­ge­sell­schaften bzw. in Privat­woh­nungen noch Sozi­al­woh­nungen in Bindung?
  • 4) Wie lange noch bestehen diese Bindungen?
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Pflege von Blumenkübeln im öffentlichen Raum

Antrag Nr. 13/​2022 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am: Dienstag, 24. Mai 2022

Pflege von Blumenkübeln im öffentlichen Raum

Der Orts­beirat wolle beschließen:

  • 1. Der Magis­trat möge die Blumen­kübel am Museum Römi­scher Ehren­bogen erneuern und neu bepflanzen. Ihre Pflege soll künftig zusammen mit den Blumen­kü­beln in der Mainzer Straße erfolgen, falls die Betreuung nicht durch Anwohner*innen über­nommen wird.
  • 2. Für die Blumen­kübel vor dem Bürger­haus Kastel ist eine Bepflan­zung und Pflege zu gewähr­leisten, solange das Bürger­haus Kastel noch nicht durch das neue gemein­same Bürger­haus mit Kost­heim in seiner Funk­tion als reprä­sen­ta­tiver Veran­stal­tungsort abge­löst ist.
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Eindeutige Ausweisung des Fußweges am Rheinufer

Eleonorenstraße, Ecke Johannes-Goßner-Straße, Richtung Nordwesten

Antrag Nr. 12/​2022 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am: Dienstag, 24. Mai 2022

Eindeutige Ausweisung des Fußweges am Rheinufer

Der Orts­beirat wolle beschließen:
Der Magis­trat wird daran erin­nert, dass der Beschluss des Orts­bei­rats Nr. 108 zwar mit SV 121 aus 2021 beant­wortet wurde, jedoch seitdem (November 2021) es zu keiner Umset­zung kam. Der Orts­beirat erwartet jetzt eine unver­züg­liche Umset­zung dieses Beschlusses.

Begrün­dung:
In der Orts­bei­rats­sit­zung vom 28.9.2021 wurde der Beschluss Nr. 108 aus 2021 „Auswei­sung des Fußweges am Rhein­ufer“ gefasst, um geeig­nete Maßnahmen zu ergreifen, um das Befahren des Fußweges mit Fahr­rä­dern auf der Rhein­seite der Eleo­no­ren­straße zu unterbinden. 

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Verkehrsberuhigung am Fort Biehler – Jetzt – aber wirklich!

Antrag Nr. 11/​2022 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am: Dienstag, 24. Mai 2022

Verkehrsberuhigung am Fort Biehler – Jetzt – aber wirklich!

Der Orts­beirat wolle beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten,

  • 1.) Verbind­lich mitzu­teilen, wann die Einrich­tung der beschlos­senen und zuge­sagten Tempo-30-Zone in den Straßen in der Sied­lung Fort Biehler (Boelcke­straße, Am Fort Biehler) vorge­nommen wird.
  • 2.) Erneut zu prüfen, ob die Straßen am Fort Biehler als Anlie­ger­straßen quali­fi­ziert werden können und, im nega­tiven Fall, eine über­prüf­bare Begrün­dung zu verschriftlichen.
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Bedauerlich – Kostheimer Ortsbeirat verweigert Diskussion über Wohnungsnot

Pressemitteilung des AUF Kostheim vom 28. April 2022

Die Wohnungsnot in Wies­baden ist groß. Tausende sind als wohnungs­su­chend gemeldet, durch den Zuzug geflüch­teter Menschen aus der Ukraine hat sich die Situa­tion weiter verschärft. Gleich­zeitig steht Wohn­raum leer. Das ist auch in Kost­heim der Fall:

„Allein im alten Orts­kern kennt unsere Frak­tion mehrere Häuser und Wohnungen, die seit langem nutzlos leer stehen, nicht wenige davon verkommen deshalb immer mehr“, erklärt AUF-Frak­ti­ons­spre­cher Stefan Knipl. Aus Sicht des AUF ist das nur die Spitze des Eisbergs.

Deshalb stellte die AUF-Frak­tion in der letzten Sitzung einen Antrag, in dem die Stadt aufge­for­dert wurde, gegen Leer­stände aktiv zu werden und sich bei der Landes­re­gie­rung für die Möglich­keit der Besteue­rung von seit langem leer­ste­henden Wohn­raum einzu­setzen. Anders als in anderen Bundes­län­dern ist das in Hessen recht­lich noch nicht möglich.

„Gegen Leer­stände vorzu­gehen, ist in Deutsch­land eine gängige kommu­nale Praxis. Städte wie zum Beispiel Köln oder Mann­heim ahnden Leer­stände seit langem mit Bußgel­dern, das CDU-geführte Land Nord­rhein-West­falen hat im letzten Jahr sogar weitere Maßnahmen beschlossen, um Haus­ei­gen­tümer dazu zu bewegen, vorhan­denen Wohn­raum zu vermieten.“

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Besteuerung von leerstehenden Immobilien

Antrag Nr. 16/​2022 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am 27. April 2022

Besteuerung von leerstehenden Immobilien

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, bei der hessi­schen Landes­re­gie­rung poli­tisch aktiv zu werden, um für Kommunen in Hessen die recht­liche Voraus­set­zung zu schaffen, leer­ste­hende Immo­bi­lien zu besteuern.

In einem zweiten Schritt bittet der Orts­beirat den Magis­trat um die Entwick­lung eines Konzepts zur Besteue­rung von Leerständen.

Begrün­dung:
Die Wohnungsnot in Wies­baden ist seit langem groß, die Situa­tion auf dem Wohnungs­markt hat sich durch den Krieg in der Ukraine und die Zahl der Geflüch­teten weiter verschärft. Die Stadt hat erheb­liche Schwie­rig­keiten, die aus der Ukraine geflüch­teten Frauen und Kinder unterzubringen.

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