Zusage für den Erhalt der Gymnasialen Oberstufe der Wilhelm-Leuschner-Schule

Der Orts­beirat Mainz-Kastel erwartet ange­sichts der stetig stei­genden Schü­ler­zahlen in der gymna­sialen Ober­stufe in der Wilhelm-Leuschner-Schule vom Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden, dass dieser eine defi­ni­tive Zusage für den dauer­haften Erhalt der gymna­sialen Ober­stufe beim hessi­schen Kultus­mi­nis­te­rium einfordert.

Begrün­dung:
Die gymna­siale Ober­stufe der Wilhelm-Leuschner-Schule hat für die drei AKK-Stadt­teile mit nahezu 30.000 Einwoh­ne­rInnen eine außer­or­dent­lich hohe Bedeu­tung. Nicht zuletzt im Hinblick auf die anste­henden städ­ti­schen Haus­halts­be­ra­tungen ist eine möglichst umge­hende Zusage des Hessi­schen Kultus­mi­nis­te­riums erforderlich.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Pappelallee an der Eleonorenstraße

Der Orts­beirat Mainz-Kastel erwartet vom Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden, dass dieser sich noch­mals mit der Fach­be­hörde in Verbin­dung setzt mit dem Ziel, dass die Pappeln an der Eleo­no­ren­straße nicht in einer Reihe, sondern – wie histo­risch gegeben – als Allee gepflanzt werden.

Begrün­dung: gege­be­nen­falls mündlich.

Geän­derter Antrag der AUF:
Der Orts­beirat Mainz-Kastel erwartet vom Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden, dass dieser sich noch­mals mit der Fach­be­hörde in Verbin­dung setzt mit dem Ziel, dass die Pappeln an der Eleo­no­ren­straße nicht in einer Reihe, sondern – wie histo­risch gegeben – als Allee mit einem Pflanz­ab­stand von 8 m gepflanzt werden.

Dem Antrag wurde in ergänzte Fassung einstimmig zugestimmt.

Fahrbahnmarkierung – Tempo 30

Der Orts­beirat Mainz-Kastel erwartet vom Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden, dass dieser sich mit der Fach­be­hörde in Verbin­dung setzt mit dem Ziel, dass auf der Boelcke­straße im Bereich Fort Biehler in Rich­tung Mainz-Kastel, begin­nend am Orts­schild Mainz-Kastel, eine Markie­rung „Tempo 30“ auf die Fahr­bahn gemäß § 42 Stra­ßen­ver­kehrs­ord­nung (StVO) aufge­bracht wird. 

Es gibt Situa­tionen, bei denen das Tempo-30-Schild als Hinweis offen­sicht­lich nicht ausreicht; diese Art der Markie­rung betont verstärkt die Tempo-30-Zone.

Begrün­dung: gege­be­nen­falls mündlich.

Dem Antrag der SPD auf Nicht­be­fas­sung wurde zugestimmt

Ausstehende „Arbeitsliste“ zu Kulturdenkmalen und Anlagen

Erledigung des Antrags vom 16. Februar 2005

Der Orts­beirat fordert den Magis­trat auf, umge­hend dafür zu sorgen, dass die unten genannte Arbeits­liste über­mit­telt wird.

Nach bisher mehr­fa­cher Auffor­de­rung hat sich in dieser Sache noch nichts bewegt.


Antrag zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am 16. Februar 2005

Anfor­de­rung der aktu­ellen  „Arbeits­liste“ zu Kultur­denk­malen und Anlagen in Mainz-Kostheim 

Der Orts­beirat Mainz-Kost­heim bittet den Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden um Über­mitt­lung der aktu­ellen so genannten „Arbeits­liste“ der in Mainz-Kost­heim unter Denk­mal­schutz stehenden Kultur­denk­male und Anlagen.

Begrün­dung: Gege­be­nen­falls mündlich.

Antrags­gemäß einstimmig angenommen.

Zusage für den Erhalt der Gymnasialen Oberstufe der Wilhelm-Leuschner-Schule in Mainz-Kostheim

Der Orts­beirat Mainz-Kost­heim bittet den Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden ange­sichts der stetig stei­genden Schü­ler­zahlen in der Gymna­sialen Ober­stufe in der Wilhelm-Leuschner-Schule eine defi­ni­tive Zusage für den dauer­haften Erhalt der Gymna­sialen Ober­stufe beim Hessi­schen Kultus­mi­nis­te­rium einzufordern. 

Die Gymna­siale Ober­stufe der Wilhelm-Leuschner-Schule hat für die drei AKK-Stadt­teile mit nahezu 30.000 Einwoh­ne­rInnen eine außer­or­dent­lich hohe Bedeu­tung. Nicht zuletzt für die anste­henden städ­ti­schen Haus­halts­be­ra­tungen ist eine möglichst umge­hende Zusage des Hessi­schen Kultus­mi­nis­te­riums erforderlich.

Begrün­dung: Erfolgt münd­lich.

12 Ja-Stimmen /​ 1 Nein-Stimme /​ 1 Enthal­tung /​ Der Antrag wurde angenommen.

Streckenänderung der Buslinie 56

Der Orts­beirat Mainz-Kost­heim erhebt schärfsten Protest dagegen, dass die Strecke der Busli­nien 56 geän­dert wird.

Der Orts­beirat Mainz-Kost­heim fordert eine Rück­nahme der geplanten Maßnahmen bis mit der MVG eine annehm­bare Lösung gefunden wird.

Der Orts­beirat Mainz-Kost­heim fordert für die Zukunft, bei solch erheb­li­chen Ände­rungen des Fahr­plans in die Planungen einge­bunden zu werden.

Begrün­dung:
Die Linie 56 soll dahin gehend geän­dert werden, dass die Stre­cken­füh­rung aus Rich­tung Mainz kommend nicht mehr über die Halte­stelle Bürger­haus Kost­heim geführt wird. Es wird faktisch eine Stre­cken­zu­sam­men­le­gung mit der Linie 54 durch­ge­führt. Außerdem wird mit dem Wegfall der Linie 58 ein erheb­li­cher Rück­schritt an die Anbin­dung zum Nahver­kehr geschaffen.

Dies ist eine unzu­mut­bare Verschlech­te­rung für die Anwohner im alten Orts­kern von Kostheim.

Es betrifft die Schul­kinder, die nun die erheb­lich stärker befah­rene Haupt­straße über­queren müssen. Der Weg ist für ältere und gehbe­hin­derte Menschen zur nächsten Bushal­te­stelle zu weit.

Antrags­gemäß einstimmig angenommen.

Fahrbahnmarkierung – Tempo 30

Der Orts­beirat Mainz-Kastel erwartet vom Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden, dass dieser sich mit der Fach­be­hörde in Verbin­dung setzt mit dem Ziel, dass auf der Boelcke­straße im Bereich Fort Biehler in Rich­tung Mainz-Kastel, begin­nend am Orts­schild Mainz-Kastel, der Hinweis „Tempo 30“ aufge­bracht wird.

Begrün­dung: gege­be­nen­falls mündlich.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Haltestellen in AKK

Der Orts­beirat Mainz-Kastel erwartet vom Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden, dass er sich mit dem Magis­trat der Landes­haupt­stadt Mainz und der Mainzer Verkehrs­ge­sell­schaft in Verbin­dung setzt mit dem Ziel, dass die Verant­wor­tung zur Reini­gung der Halte­stellen in Mainz-Amöne­burg, Mainz-Kastel und Mainz-Kost­heim von der Mainzer Verkehrs­ge­sell­schaft auf die ELW übergeht.

Begrün­dung:
Die ESWE Verkehrs­ge­sell­schaft hat im September 2005 die Reini­gung der Halte­stellen in den Wies­ba­dener Vororten über­nommen – ausge­nommen die ehema­ligen Mainzer Vororte. ESWE Verkehr hat sich zu dieser frei­wil­ligen Leis­tung entschlossen, nachdem es in der vergan­genen Zeit immer wieder zu Beschwerden über die Sauber­keit der Halte­stel­len­flä­chen gekommen war. 

Die Durch­füh­rung obliegt den Entsor­gungs­be­trieben der Landes­haupt­stadt Wies­baden (ELW). Nach der städ­ti­schen Stra­ßen­rei­ni­gungs­sat­zung sind die unmit­tel­baren Anwohner zur Reini­gung verpflichtet. Dies hat in der Vergan­gen­heit immer wieder zu Problemen und Miss­ver­ständ­nissen geführt.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Fußgängerüberweg Hauptraße / Winterstraße

Der Orts­beirat Mainz-Kost­heim bittet den Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden zu veran­lassen, dass die Absen­kung der Bürger­steig­kante an der Fußgän­ger­am­pel­an­lage an der Einmün­dung Winter­straße in die Haupt­straße wieder­her­ge­stellt wird.

Begrün­dung:
Seit Oktober 2004 sind die  Arbeiten an den Versor­gungs­lei­tungen  in der Haupt­straße abge­schlossen. Dabei versäumte es die Baufirma abge­flachte Bord­steine an dem Fußgän­ger­überweg zu verwenden und setzte zu  hohe Bord­steine ein. Seit dem ist das Über­queren der Haupt­straße für Gehbe­hin­derte, ältere Bürger ein großes Handicap.

Trotz mehr­ma­liger Beschwerden von Bürgern und der Orts­ver­wal­tung hat das Tief­bauamt es nicht geschafft, den Bürger­steig an dem Fußgän­ger­überweg so herrichten zu lassen, dass ein mühe­loses Über­queren der Straße möglich ist.

Antrags­gemäß einstimmig angenommen.

Erhalt der alten Ortsverwaltung Kostheim

Der Orts­beirat Mainz-Kost­heim bittet den Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden Kontakt mit der Stadt Mainz aufzu­nehmen um gemeinsam eine Lösung für den Erhalt der alten Orts­ver­wal­tung Kost­heim zu finden.

Begrün­dung:
Zahl­reiche Vereine von Kost­heim nutzen die ehema­lige Orts­ver­wal­tung von Kost­heim als ihr Domizil. Ohne dieses Gebäude ist die Zukunft vieler dieser Vereine gefährdet.

Durch den extremen  Sanie­rungs­rück­stand ist  zu befürchten, dass in abseh­barer Zeit das Gebäude nicht mehr genutzt werden kann.

Es kann weder im Inter­esse der Stadt Mainz noch der Stadt Wies­baden liegen, dass die Vereine obdachlos werden, noch das der Denk­mal­schutz dadurch nicht zu seinem Recht kommt.

Antrags­gemäß einstimmig angenommen.

Erhalt des Bolzplatzes auf der Maaraue

Der Orts­beirat Mainz-Kost­heim bittet den Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden, dass der Bolz­platz auf der Maaraue auch zukünftig in seiner Funk­tion erhalten bleibt.

Derzeit haben Kost­heimer Kinder und Jugend­liche kein orts­nahes Gelände auf dem sie unbe­schwert Fußball oder andere Ball­spiele ausüben können.

Begrün­dung:
Es kann nicht sein, dass die Stadt mangels Pflege des Bolz­platzes diesen den Kindern und Jugend­li­chen nach und nach entzieht, indem sie seine Nutzung unmög­lich macht. Kinder, Jugend­liche und Bürger haben sich in der Vergan­gen­heit bereits massiv über den Zustand des Platzes beschwert.

Der Zustand des Bolz­platzes ist für ein vernünf­tiges Bespielen derzeit unzumutbar.

Durch die maroden Fußball­tore und die Uneben­heiten des Platzes besteht erheb­liche Unfall­ge­fahr für die Nutzer.

In Verbin­dung mit einem SPD-Antrag angenommen.

Zunehmender LKW-Verkehr nach Einführung der Mautgebühren im Ortsbereich Kostheim

Der Orts­beirat Mainz-Kost­heim bittet den Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden zu prüfen um wie viel der LKW- Verkehr im Orts­be­reich Kost­heim zuge­nommen hat. Mit welchen Maßnahmen lässt sich der LKW-Verkehr inner­orts reduzieren?

Begrün­dung:
Bürger  beschweren sich darüber, dass in dem Bereich von Hoch­heimer Straße, Uthmann­straße und der Stei­nern Straße nach Einfüh­rung der LKW-Maut der LKW-Verkehr erheb­lich zuge­nommen hat.

11 Ja-Stimmen /​ 1 Nein-Stimme /​ Der Antrag wurde angenommen.

Sicherung der Kostheimer Uferbereiche Main, Rhein sowie Lache/ Floßhafen

Der Orts­beirat Mainz-Kost­heim bittet den Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden umge­hend zu prüfen ob der Kost­heimer Ufer­be­reich von Main, Rhein sowie Lache /​Floßhafen gegen Unfall­ge­fahren abge­si­chert ist . Sollten Schutz­maß­nahmen ange­zeigt sein, bittet der Orts­beirat Mainz-Kost­heim nach­drück­lich darum, diese Maßnahmen unver­züg­lich noch in dieser Bade­saison umzusetzen.

Begrün­dung: Erfolgt mündlich.

1 Ja-Stimme (AUF) /​ 7 Nein-Stimmen (SPD, FDP) /​ 2 Stimm­ent­hal­tungen (CDU, REP) – Der Antrag ist damit abgelehnt.