Schlagwort: Verkehr

Planungsstand zur Schienenanbindung des geplanten Ostfelds

Antrag Nr. 05/​2023 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am: Dienstag, 21. März 2023

Wie ist der Planungsstand zur Schienenanbindung des geplanten Ostfelds?

Der Orts­beirat wolle beschließen:
Der Magis­trat möge den Planungs­stand zur Schie­nen­an­bin­dung des geplanten Ostfelds, der dem Wirt­schafts­aus­schuss der Regio­nal­ver­samm­lung am 2. März 2023 gegeben wurde, auch dem Orts­beirat Kastel in der Sitzung am 16. Mai 2023 präsentieren.

Begrün­dung:
In der örtli­chen Presse wurde berichtet, [1] dass Mitar­bei­tende des Wies­ba­dener Stadt­pla­nungsamt in der letzten Sitzung des Wirt­schafts­aus­schusses der Regio­nal­ver­samm­lung einen Status zur von der Regio­nal­ver­samm­lung zur Bedin­gung der Reali­sie­rung des Ostfelds erho­benen Schie­nen­an­bin­dung gegeben haben.

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Landespolizei Hessen am Standort Petersweg Ost?!

Antrag Nr. 04/​2023 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am: Dienstag, 21. März 2023

Zukunft der Landespolizei Hessen am Standort Petersweg Ost?!

Der Orts­beirat wolle beschließen:
Der Magis­trat möge zu folgenden Fragen berichten:

  • 1. Wie schnell können die sich im Eigentum der LH Wies­baden befind­li­chen Grund­stücke der Landes­po­lizei zur Verfü­gung gestellt werden?
  • 2. Würde sich hierfür ein Erbpacht-Modell sinn­voll darstellen lassen?
  • 3. Wie viele Mitar­bei­tende arbeiten insge­samt aktuell für das Hessi­sche Bereit­schafts­po­li­zei­prä­si­dium, das Poli­zei­prä­si­dium für Technik und die Hoch­schule für öffent­li­ches Manage­ment und Sicherheit?
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Bewohnerparken in Mainz-Amöneburg (SPD und AUF)

Gemein­samer Antrag von SPD und AUF zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Amöne­burg am Dienstag, 7. März 2023

Bewohnerparken in Mainz-Amöneburg

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat wird gebeten das Einrichten von Bewoh­ner­parken in den Tempo-30-Zonen in Mainz-Amöne­burg zu prüfen.

Begrün­dung:

  • 1.) Wie der Wies­ba­dener Stadt­ana­lyse Nr. 123 zu entnehmen ist, hat Amöne­burg in den letzten 25 Jahren mit einer Zunahme der Bevöl­ke­rung um +28,7% auch den zweit­höchsten PKW-Anstieg von +37% zu verzeichnen. [1] Viel­fach sind das zuge­zo­gene Fami­lien. Die Eltern arbeiten häufig im Schicht­dienst und können sich daher nicht immer auf den ÖPNV verlassen oder errei­chen damit nicht den Arbeitsort.
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Gutachten für die Städtebauliche Maßnahme Ostfeld

Antrag Nr. 02/​2023 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am: Dienstag, 7. Februar 2023

Präsentation/Sachstand der Gutachten für die Städtebauliche Maßnahme Ostfeld

Der Orts­beirat wolle beschließen:
der Magis­trat wird gebeten, die Gutachten zu präsen­tieren bzw. deren Sach­stände mitzu­teilen, die im Zusam­men­hang mit der Städ­te­bau­li­chen Maßnahme (SEM) Ostfeld erstellt/​beauftragt wurden.

Es geht um die Gutachten Klima, Verkehr, Flug­lärm und Wasser (Cyperus).

Begrün­dung:
Im Zuge der SEM Ostfeld wurden zahl­reiche Gutachten beauf­tragt. Die Ergeb­nisse der Gutachten sind rele­vant für die Entschei­dung der verant­wort­li­chen Politiker:innen, ob die SEM letzt­lich durch­ge­führt werden wird.

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Sachstand Fußgängerüberweg Münchhofstraße

Antrag Nr. 09/​2023 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am 9. Februar 2023

Sachstand Fußgängerüberweg Münchhofstraße

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat wird um einen Sach­stand zum Fußgän­ger­überweg in der Münchhofstraße/​Ecke Winter­straße gebeten.

Begrün­dung:
Mit Beschluss Nr. 83 vom 12. Juli 2021 (Vorgang 21-O-26-0037) hat der Orts­beirat einen Fußgän­ger­überweg („Zebra­streifen“) über die Münch­hof­straße gefordert.

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Neuer Nahverkehrsplan

Antrag Nr. 08/​2023 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am 9. Februar 2023

Neuer Nahverkehrsplan

Der Orts­beirat möge beschließen:
Im Zuge der Neuauf­stel­lung des Nahver­kehrs­plans wird der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden gebeten, folgende Punkte zu berücksichtigen:

  • 1) Qualität von Bushal­te­stellen
    Der Orts­beirat Mainz-Kost­heim hat in der Vergan­gen­heit einige Beschlüsse gefasst, um die Qualität von Bushal­te­stellen zu verbes­sern. Der Orts­beirat befür­wortet darin eine flächen­de­ckende Ausstat­tung mit Sitz­ge­le­gen­heiten und das Aufstellen von Warte­häus­chen an hoch­fre­quen­tierten Halte­stellen. Ziel soll es sein den ÖPNV zu stärken und attrak­tiver zu gestalten.

    Der Orts­beirat bittet daher um Prüfung, inwie­fern verbind­liche Krite­rien zur Quali­täts­ver­bes­se­rung von Halte­stellen im neuen Nahver­kehrs­plan berück­sichtig werden können.
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Winterdienst für Radfahrer und Fußgänger verbessern

August-Lutz-Brücke, Januar 2023. Winterdienst für Radfahrer und Fußgänger verbessern. Die Fahrbahn ist geräumt, nicht so Rad- und Gehwege.

Antrag Nr. 06/​2023 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am 9. Februar 2023

Winterdienst für Radfahrer und Fußgänger verbessern

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten zukünftig den Winter­dienst auf Rad- und Gehwegen an Haupt­ver­kehrs­straße in glei­chem Maße sicher zu stellen, wie dies auch für den PKW-Verkehr geschieht.

Dies betrifft insbe­son­dere die Radwege und Schutz­streifen an Haupt­ver­kehrs­straßen und die Gehwege auf Brücken.

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Regeln zum Abstellen von E-Scootern schaffen

Antrag Nr. 03/​2023 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am 9. Februar 2023

Regeln zum Abstellen von E-Scootern schaffen – Gehwege freihalten

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, Verein­ba­rungen mit den Anbie­tern von E-Scoo­tern zu treffen. Darin sollen diese garan­tieren, dass Nutzer von E-Scoo­tern künftig doku­men­tieren müssen, wie sie die E-Scooter abge­stellt haben. Das kann durch Fotos geschehen, die die Nutzer beim Abstellen des E-Scoo­ters machen.

Weiter bittet der Orts­beirat Mainz-Kost­heim darum, Maßnahmen zu verab­reden, die verhin­dern können, dass E-Scooter nicht ordnungs­gemäß abge­stellt werden und zu prüfen, inwie­weit stär­kere Kontroll­pflichten der Anbieter recht­lich durch­setzbar sind.

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Stellplatzsatzung weiter entwickeln – Qualität von Fahrradstellplätzen sichern

Antrag Nr. 02/​2023 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am 9. Februar 2023

Stellplatzsatzung weiter entwickeln – Qualität von Fahrradstellplätzen sichern

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, bei der nächsten Über­ar­bei­tung der kommu­nalen Stell­platz­sat­zung Krite­rien zu ergänzen, um die Qualität von Fahr­rad­stell­plätzen zu sichern.

Zu folgenden Punkten sollen Rege­lungen getroffen werden:

  • Mindest­flä­chen und -abstände
  • Kipp­si­cher­heit
  • Dieb­stahl­si­cher­heit
  • Empfeh­lung zu Über­da­chung und Beleuchtung

Der Magis­trat wird gebeten, tech­ni­sche Richt­li­nien wie DIN-Normen, Leit­li­nien des Allge­meinen Deut­sche Fahrrad Clubs (ADFC) und der Arbeits­ge­mein­schaft Nahmo­bi­lität Hessen (AGNH) zu berücksichtigen.

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Stochern im Nebel: AUF AKK kritisiert Ostfeld-Planungen

Pressemitteilung des AUF Kostheim vom 28. April 2022
Pressemitteilung vom 22. November 2022

Entsetzt zeigt sich der Arbeits­kreis Umwelt und Frieden AKK (AUF) von den Ausfüh­rungen des Stadt­pla­nungs­amtes und der SEG in der letzten Sitzung des Kasteler Orts­bei­rates. „Die Erkennt­nisse, so man das über­haupt so nennen kann, sind beschä­mend“, kommen­tiert Frank Porten, Spre­cher des AUF AKK, den Auftritt der Stadtplaner.

„Man arbeitet mit – so wort­wört­lich – Annahmen! Selbst die Größe des Baufelds ist unge­klärt,“ kriti­siert Porten den Stand der Planungen. Bis heute liege nicht einmal das gesetz­lich vorge­schrie­bene Flug­lärm­gut­achten vor, auch die Rele­vanz der Hoch­span­nungs­masten sei noch nicht geklärt. Das Thema Ostfeld sei zu bedeu­tend, um derart im Nebel zu stochern.

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Ostfeld/Kalkofen – Alternativen für die Polizei im Gewerbegebiet Petersweg?!

Antrag Nr. 29/​2022 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am Dienstag, 15. November 2022

Planungen zur Bebauung des Landschaftsschutzgebietes Ostfeld/Kalkofen – Alternativen für die Polizei (BKA und Landespolizei) im Gewerbegebiet Petersweg?!

Der Orts­beirat wolle beschließen:
Der Orts­beirat Mainz-Kastel bittet den Magis­trat um Auskunft zu folgenden Fragen:

  • 1. Welche Flächen im Gewer­be­ge­biet Petersweg sind derzeit noch im Eigentum der Landes­haupt­stadt Wiesbaden?
  • 2. Besteht die Bereit­schaft, diese Flächen der Polizei zur Verfü­gung zu stellen?
  • 3. Welche Leer­stände an Büro­ge­bäuden gibt es im Gewer­be­ge­biet Petersweg? Inwie­weit ist beab­sich­tigt, Büro­ge­bäude einer anderen Nutzung zuzuführen?
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Wieder Stützpunkt der Verkehrspolizei in AKK einrichten!

Antrag Nr. 28/​2022 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am Dienstag, 15. November 2022

Wieder Stützpunkt der Verkehrspolizei in AKK einrichten!

Der Orts­beirat wolle beschließen:
Der Orts­beirat regt an, in den AKK-Stadt­teilen (mit rund 30.000 Einwohner:innen, wach­send) wieder einen Stütz­punkt der städ­ti­schen Polizei einzu­richten, der die Aufgaben der bislang getrennten Einheiten Stadt­po­lizei und Verkehrs­po­lizei in Mainz-Kastel bzw. AKK wahrnimmt.

Als mögliche Stand­orte sollten geprüft werden:

  • 1) Unter­brin­gung in einer Immo­bilie im sich entwi­ckelnden Kasteler Westen, z. B. in der Nähe der Feuer­wache II (St. Florian-Straße) /​Wiesbadener Straße) oder in der Nähe der hessi­schen Bereit­schafts­po­lizei (z.B. in der stadt­ei­genen Liegen­schaft „Auto-Fox“), Wies­ba­dener Straße/​Biebricher Straße
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Sachstand Einführung Tempo 30 in der Krauseneckstraße

Antrag Nr. 46/​2022 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am 2. November 2022

Sachstand Einführung Tempo 30 in der Krauseneckstraße

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird um einen Sach­stand zur Einfüh­rung Tempo 30 in der Krau­sen­eck­straße gebeten.

Begrün­dung:
Auf Initia­tive eines Anwoh­ners hat der Orts­beirat Mainz-Kost­heim im Beschluss Nr. 0012 vom 19. Januar 2022 (Vorlage 22-O-26-0008) der Einfüh­rung einer Geschwin­dig­keits­be­gren­zung von 30 km/​h in der Krau­sen­eck­straße zuge­stimmt.[1]

Der Orts­beirat Mainz-Kastel hat sich dem mit Beschluss Nr. 0012 vom 8. Februar 2022 ange­schlossen. Auch er befür­wortet die Einfüh­rung von Tempo 30 in der Krauseneckstraße.

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