Kurze Wege für Wählerinnen und Wähler – Zuschnitt der Wahlbezirke anpassen

Antrag Nr. 41/2023 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am 8. November 2023

Kurze Wege für Wählerinnen und Wähler – Zuschnitt der Wahlbezirke anpassen

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, die Wahl­be­zirke in Mainz-Kost­heim anzu­passen, so dass die Wähle­rinnen und Wähler nur im Ausnah­me­fall nicht im räum­lich nahe­ge­le­gensten Wahl­lokal im Wähler­ver­zeichnis einge­tragen sind.

Zur Land­tags­wahl 2023 wurde der Zuschnitt durch das Wahlamt insbe­son­dere in Alt-Kost­heim geän­dert. Dies hat vor allem Wähle­rinnen und Wähler aus Teilen der Fried­rich-, Taunus- und Winter­straße betroffen, die zuvor im Bürger­haus wählen konnten, nun jedoch in der Brüder-Grimm-Schule wählen mussten.

Bei vielen Wählern hat dies zu Irri­ta­tionen und Verär­ge­rung geführt. Beson­ders ältere Mitbürger, die nicht gut zu Fuß sind, hat diese Ände­rung vor die Heraus­for­de­rung gestellt kurz­fristig in die Siedlung/​Gartenstadt zu gelangen.

Begrün­dung:
Bürger die schon seit langem im Bürger­haus in der Winter­straße wählen konnten, waren von einer Ände­rung der Wahl­be­zirke über­rascht. Es ist den Menschen nur schwer vermit­telbar direkt gegen­über eines Wahl­lo­kals zu wohnen, dort jedoch nicht wählen zu dürfen, obwohl dies bei voran­ge­gan­genen Wahlen der Fall war.

Die Wahl­be­tei­li­gung in Mainz-Kost­heim lag auch bei dieser Wahl mit 55,7% weit unter des stadt­weiten Durch­schnitts von 62,4%. [1]

Mainz-Kost­heim, den 29. Oktober 2023
gez. Stefan Knipl
– Frak­ti­ons­spre­cher –


[1] siehe: wahl​er​geb​nisse​.wies​baden​.de


Abstimmungsergebnis

Am 08.11.2023 einstimmig ange­nommen.

Abstim­mungs­er­gebnis (PiWi)
Beschluss Nr. 0167/​2023 (PiWi | PDF)


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