Antrag Nr. 41/2023 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am 8. November 2023

Kurze Wege für Wählerinnen und Wähler – Zuschnitt der Wahlbezirke anpassen

Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, die Wahlbezirke in Mainz-Kostheim anzupassen, so dass die Wählerinnen und Wähler nur im Ausnahmefall nicht im räumlich nahegelegensten Wahllokal im Wählerverzeichnis eingetragen sind.

Zur Landtagswahl 2023 wurde der Zuschnitt durch das Wahlamt insbesondere in Alt-Kostheim geändert. Dies hat vor allem Wählerinnen und Wähler aus Teilen der Friedrich-, Taunus- und Winterstraße betroffen, die zuvor im Bürgerhaus wählen konnten, nun jedoch in der Brüder-Grimm-Schule wählen mussten.

Bei vielen Wählern hat dies zu Irritationen und Verärgerung geführt. Besonders ältere Mitbürger, die nicht gut zu Fuß sind, hat diese Änderung vor die Herausforderung gestellt kurzfristig in die Siedlung/Gartenstadt zu gelangen.

Begründung:
Bürger die schon seit langem im Bürgerhaus in der Winterstraße wählen konnten, waren von einer Änderung der Wahlbezirke überrascht. Es ist den Menschen nur schwer vermittelbar direkt gegenüber eines Wahllokals zu wohnen, dort jedoch nicht wählen zu dürfen, obwohl dies bei vorangegangenen Wahlen der Fall war.

Die Wahlbeteiligung in Mainz-Kostheim lag auch bei dieser Wahl mit 55,7% weit unter des stadtweiten Durchschnitts von 62,4%. [1]