Schlagwort: Transparenz

Ostfeld: Maritzen klagt gegen Rausschmiss

Mit der Frage, ob Ronny Maritzen – Orts­bei­rats­mit­glied in Kastel und Stadt­ver­ord­neter in Wies­baden – zu Recht bei der Bera­tung und Beschluss­fas­sung zur Satzung der geplanten Städ­te­bau­li­chen Entwick­lungs­maß­nahme (SEM) Ostfeld ausge­schlossen wurde, soll sich nun das Verwal­tungs­ge­richt in Wies­baden befassen. Maritzen, er gehört dem AUF AKK und den Grünen an, hat Klage eingereicht.

Der Grund für seinen Raus­schmiss aus den Sitzungen: Das Rechtsamt der Stadt behauptet einen Inter­es­sen­wi­der­streit nach Para­graf 25 der Hessi­schen Gemein­de­ord­nung. Die sieht vor, gewählte Vertreter aus den Bera­tungen auszu­schließen, wenn sie einen unmit­tel­baren Vor- oder Nach­teil haben.

„Die juris­ti­sche Frage ist, ob ich im Sinne des Para­grafen 25 HGO betroffen bin, also ob ich im Hinblick auf die Entschei­dung zum Ostfeld einen direkten persön­li­chen Vor- oder Nach­teil haben könnte.“ Den sieht Maritzen nicht: „Ich bin kein Grund­stücks­ei­gen­tümer am Fort Biehler. Ich kann weder vom Ostfeld wirt­schaft­lich profi­tieren, noch kann ich persön­lich finan­zi­elle Nach­teile davon haben.“

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Ei Gude WI! Wahlkampf mit Fraktionsmitteln?

Unser AUFreger der Woche – Februar 2021

„Ei Gude WI“ tönt es launisch aus dem Brief­kasten. Eine Zeitung! Die Rathaus­frak­tion der CDU stellt auf zwölf Seiten ihre Arbeit in der letzten Legis­la­tur­pe­riode dar. Schön, dass man mal was hört. Aber wir wundern uns.

Just in dem Moment, in dem der Wahl­kampf beginnt, wird die Frak­tion aktiv. Und bringt eine Wahl­kampf­zei­tung heraus – hoffent­lich nicht mit Frak­ti­ons­gel­dern, also Steu­er­mit­teln, finan­ziert. Da haben wir echt Sorgen: Denn mit ille­galer Partei­en­fi­nan­zie­rung hat man ja in Wies­baden viel Erfah­rung. Und auf ein Straf­ver­fahren mehr oder weniger wegen sowas kommt’s der Wies­ba­dener CDU viel­leicht auch nicht an.

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AUF Kostheim will virtuell tagen – Ortsbeiratssitzungen unverzichtbar

Der AUF Kost­heim fordert, dass umge­hend eine Rechts­grund­lage geschaffen wird, die es Orts­bei­räten ermög­licht, online ihre Sitzungen durch­zu­führen. Der Magis­trat in Wies­baden solle dazu auf Landes­ebene aktiv werden.

„Die Situa­tion, dass der Orts­beirat quasi hand­lungs­un­fähig ist, ist für uns nicht hinnehmbar. Einschät­zungen, es sei nicht so wichtig, ob wir tagen oder nicht, können wir nicht nach­voll­ziehen. Wir sind der Auffas­sung, dass die Betei­li­gung der Orts­bei­räte am kommu­nalen Geschehen nicht verzichtbar ist,” heißt es in einem Schreiben der Frak­ti­ons­spre­cherin Marion Mück-Raab an die anderen Frak­tionen des Gremiums. Darin bittet sie darum, die Forde­rung ihrer Frak­tion nach Online-Sitzungen zu unterstützen.

Die Sitzung des Kost­heimer Orts­bei­rates, die in dieser Woche statt­finden sollte, wurde wie schon die Dezember-Sitzung wegen der Infek­ti­ons­ge­fahr abge­sagt. Bereits im November hatte der Kost­heimer Orts­beirat coro­nabe­dingt nur sehr kurz getagt und die meisten Punkte zurück­ge­stellt. Mück-Raab hat erheb­liche Bedenken, wie es in den nächsten Monaten weiter­gehen soll. „Uns erscheint es nicht so, dass sich ab Februar die Lage so entspannen könnte, dass problemlos Sitzungen statt­finden können.” 

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Ohne City-Bahn kein Ostfeld!

Erklärung zu Konsequenzen des Bürgerentscheids gegen die City-Bahn

Der Arbeits­kreis Umwelt und Frieden (AUF) AKK bedauert, dass sich beim Bürger­ent­scheid über die City-Bahn eine deut­liche Mehr­heit gegen das Projekt ausge­spro­chen hat. Nach Einschät­zung des AUF ging es bei dieser Abstim­mung jedoch nicht mehr allein um Sach­fragen. In der hoch­emo­tio­na­li­sierten Diskus­sion sei deut­lich geworden, dass viele Bürge­rinnen und Bürger mit der Wies­ba­dener Stadt­po­litik unzu­frieden sind. Nach Einschät­zung des AUF nutzten sie die Abstim­mung, um ihrem Ärger Luft zu machen.

„Beson­ders in Kastel war spürbar, dass gerade Kritiker des Ostfeldes mit ihrem Nein zur City-Bahn der Stadt­re­gie­rung einen Denk­zettel verpassen wollten,“ erklärt dazu Frank Porten für die unab­hän­gige Wähler­ver­ei­ni­gung. Bei allen Präsen­ta­tionen der Ostfeld-Planungen sei so getan worden, als sei die City-Bahn schon längst beschlos­sene Sache – und das Wochen und Monate vor dem Bürger­ent­scheid. „Dass sich Bürger da nicht mehr ernst­ge­nommen fühlen, kann man schon verstehen.“ Doch egal, wo man die Ursa­chen sehe, die Entschei­dung stelle nun die Planungen für das Ostfeld in Frage.

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Belegungsübersicht der Bürgerhauser im Internet

Antrag Nr. 28/​2020 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am 4. November 2020

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, die aktu­ellen Bele­gungen der Räum­lich­keiten der Bürger­häuser auf den Bürger­haus-Seiten von wies​baden​.de in einer daten­schutz­kon­formen Vari­ante zu veröf­fent­li­chen (d.h. mit der Angabe, zu welchen Zeiten ein Raum belegt ist, ohne Angabe des Belegers).

Soweit aus Sicht des Magis­trats in abseh­barer Zeit möglich, bittet der Orts­beirat darum, die Bele­gungs­an­träge für die Räum­lich­keiten eben­falls zu digi­ta­li­sieren, anstatt ledig­lich PDF-Dateien der Miet-Anträge auf der Inter­net­seite zu veröffentlichen.

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Ein ungeheuerlicher Angriff auf demokratisch gewählte Bürgervertreter

Erklärung des Arbeitskreis Umwelt und Frieden (AUF) AKK zum Ausschluss von Irmi Jungels und Ronny Maritzen aus der Ortsbeiratssitzung in Kastel

Am 15. September 2020 wurden in der Sitzung des Orts­bei­rates Mainz-Kastel Irmi Jungels und Ronny Maritzen – beide gehören der AUF-Frak­tion an – beim Punkt „Entwick­lungs­sat­zung zum städ­te­bau­li­chen Entwick­lungs­be­reich Ostfeld“, gemeinsam aufge­rufen mit „Lärm­gut­achten zum Ostfeld,“ aus der Sitzung ausge­schlossen. Sie durften weder an der Diskus­sion noch an der Abstim­mung über das in Kastel umstrit­tene Projekt teil­nehmen und mussten den Raum verlassen.

Über den Ausschluss der beiden gewählten Beirats­mit­glieder entschied der Orts­beirat. Er schloss sich mit knapper Mehr­heit der Sicht­weise des Rechts­amtes der Stadt Wies­baden vom 3. September 2020 an, das sich mit einem mögli­chen „Wider­streit der Inter­essen“ nach § 25 HGO von Ronny Maritzen befasste. Irmi Jungels lag zu einem mögli­chen Inter­es­sen­kon­flikt nichts vor: Weder von Seiten des Rechts­amtes noch von anderer offi­zi­eller Seite.

Hierzu erklärt der Arbeits­kreis Umwelt und Frieden (AUF) AKK:

Ronny Maritzen und Irmi Jungels wohnen am Fort Biehler in Kastel, einem Wohn­ge­biet, das an das geplante Bauge­biet ledig­lich angrenzt. Wie von der Stadt Wies­baden immer wieder versi­chert wurde, haben die Bewohner dieser Sied­lung keinerlei Konse­quenzen wie zum Beispiel Umsied­lung oder Enteig­nung zu befürchten. Sie sind von den Baumaß­nahmen nicht betroffen.

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Bürgerbeteiligung gemeinsames Bürgerhaus Kostheim/Kastel

Antrag Nr. 22/​2016 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am Mitt­woch, 7. September 2016

Betei­li­gungs­kon­zept für die Bürger­be­tei­li­gung zur Planung des gemein­samen Bürger­hauses Kostheim/​Kastel

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, die Leit­li­nien zur Bürger­be­tei­li­gung bei der Planung des gemein­samen Bürger­hauses anzu­wenden und den Orts­beirat darüber zu infor­mieren, wie das Betei­li­gungs­kon­zept konkret aussieht.

Insbe­son­dere inter­es­siert es den Orts­beirat, welche konkreten Schritte unter­nommen werden sollen, um die Vereine in die Planungen miteinzubeziehen.

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Bürgerbeteiligung am Alt-Standort Bürgerhaus Kostheim

Antrag Nr. 19/​2016 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am Mitt­woch, 7. September 2016

Betei­li­gungs­kon­zept für Bürger­be­tei­li­gung am Alt-Standort Bürger­haus Kostheim

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, den Orts­beirat darüber zu infor­mieren, wie die Bürger­be­tei­li­gung zur Entwick­lung des Alt-Stand­ortes am Bürger­haus Kost­heim umge­setzt werden soll und welche konkreten Maßnahmen zur Betei­li­gung der Bürger geplant sind.

Der Orts­beirat bittet um die Zusage, dass die in der Stadt­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung beschlos­senen Leit­li­nien zur Bürger­be­tei­li­gung hier voll ange­wendet werden und der Orts­beirat gemäß der Leit­li­nien schon an der Entwick­lung des Betei­li­gungs­kon­zeptes betei­ligt wird

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Sachstand Projekt „Gemeinsames Bürgerhaus“

Antrag Nr. 12/​2015 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am Dienstag, 16. Juni 2015

Sachstand Projekt „Gemeinsames Bürgerhaus“

Der Orts­beirat möge beschließen,
Der Magis­trat wird gebeten, über den aktu­ellen Status des Projektes „Neubau eines gemein­samen Bürger­hauses“, insbe­son­dere zum Ankauf der benö­tigten Flächen, zu berichten.

Begrün­dung:
Am 5. März 2015 fand, nach mehreren Work­shops, eine Bürger­ver­samm­lung zum Thema „Gene­ral­sa­nie­rung oder Neubau eines gemein­samen Bürger­hauses Kastel /​ Kost­heim“ im Bürger­haus Kost­heim statt.

Nach der Bürger­ver­samm­lung hat der Orts­beirat Kastel am 24. März 2015 einen Beschluss gefasst und dem Neubau auf der Grund­lage der Beschluss­emp­feh­lung der Work­shops zugestimmt.

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Planungen Kastel-Ostfeld

Antrag Nr. 09/​2015 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am Dienstag, 16. Juni 2015

Planungen Kastel-Ostfeld

Der Orts­beirat möge beschließen,
der Magis­trat wird gebeten, dem Orts­beirat Mainz-Kastel den Planungs­stand des Projekts „Indus­trie­ge­biet Kastel-Ostfeld“ zu präsen­tieren und mit ihm zu diskutieren.

Der örtli­chen Presse war zu entnehmen, dass die ELW beauf­tragt war, ein Entwick­lungs­kon­zept für das Indus­trie­ge­biet mit dem Titel „Kastel-Ostfeld“, das insge­samt 180 Hektar groß werden soll, zu entwerfen.

Dieses liegt nun vor und ist, auch dem Grunde nach, zu diskutieren.

Bevor weitere Fakten geschaffen werden, sollten zudem die Bürger betei­ligt und gefragt werden, wie sie zu diesen Plänen stehen.

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Gartenstadt (Kostheimer Siedlung) Nachverdichtung

Antrag Nr. 3/​2015 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am 18. März 2015

Gartenstadt (Kostheimer Siedlung) Nachverdichtung

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, die Nach­ver­dich­tungs­pläne in der Garten­stadt (Kost­heimer Sied­lung) mit allen Möglich­keiten öffent­lich vorzustellen.

Begrün­dung: gege­be­nen­falls mündlich

Frank Porten
– Frak­ti­ons­spre­cher –

Abstimmungsergebnis

Am 18.03.2015 einstimmig ange­nommen.

Abstim­mungs­er­gebnis (PiWi)
Beschluss Nr. 0028/​2015 (PiWi | PDF)

Weitere Informationen

Lindeareal

Gemein­samer Antrag zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am 18. März 2015

Lindeareal – Gemeinsamer Antrag von SPD und AUF

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, den Kost­heimer Orts­beirat in der nächsten Orts­bei­rats­sit­zung, gege­be­nen­falls auch auf einer Sonder­sit­zung, über den derzei­tigen Stand der Planungen für die Bebauung des Linde-Vier­tels zu informieren.

Begrün­dung:
Die weitere Entwick­lung des Linde-Vier­tels ist für Kost­heim bedeutsam und stößt bei den Bürge­rinnen und Bürger auf großes Inter­esse – nicht zuletzt auch deshalb, weil sie seiner­zeit in Work­shops beim Stadt­um­bau­pro­gramm an der Planung betei­ligt wurden.

Dem Orts­beirat ist deshalb sehr daran gelegen, sich bereits zum jetzigen Zeit­punkt umfas­send zum Stand der Planungen zu infor­mieren und sich damit am weiteren Diskus­sions- und Planungs­pro­zess betei­ligen zu können. Nach Pres­se­infor­ma­tionen sind die Planungen schon weit gediehen und dem Kost­heimer Orts­vor­steher bereits vorge­stellt worden. Es gibt also keinen Grund, den Orts­beirat zum jetzigen Zeit­punkt nicht zu beteiligen.

SPD Frak­tion Mainz-Kostheim

AUF Frak­tion Mainz-Kostheim

Abstimmungsergebnis

Am 18.03.2015 in geän­derter Fassung einstimmig ange­nommen.

Abstim­mungs­er­gebnis (PiWi)
Beschluss Nr. 0029/​2015 (PiWi | PDF)

Weitere Informationen

Architektursommer 2015 in Mainz-Kastel?!

Antrag Nr. 02/​2015 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am Dienstag, 20. Januar 2015

Architektursommer 2015 in Mainz-Kastel?!

Der Presse zum Jahres­wechsel 2014/​15 war zu entnehmen, dass sich die Verant­wort­li­chen des „Archi­tek­tur­som­mers 2014/​15“ – nach der Maaraue – einem anderen Ort in AKK zuge­wendet haben: dem Bereich am Rhein­ufer zwischen der Theodor-Heuss-Brücke und der Anlage an der Eleo­no­ren­straße (insbe­son­dere dem ehem. Bereich von „Kies-Menz“ um den unter Denk­mal­schutz stehenden Kran).

Für diesen Bereich gibt es bereits städ­ti­sche Planungen und ein großes Inter­esse vor Ort, selbst­ver­ständ­lich auch des Orts­bei­rates Mainz-Kastel. Der „Archi­tek­tur­sommer“ wird bekannt­lich u. a. mit 400.000 € aus Mitteln des Kultur­fonds Rhein-Main geför­dert, der wiederum durch kommu­nale Gelder, nicht zuletzt aus dem so genannten AKK-Haus­halt in Höhe von rund 60.000 € jähr­lich, gespeist wird.

Da bislang keine Einbin­dung des Orts­bei­rats und der Kasteler Bürger­schaft in die Planungen des Archi­tek­tur­som­mers erfolgte, sollten die bishe­rigen Planungen im Orts­beirat vorge­stellt und die Möglich­keiten der Koope­ra­tion geprüft werden.

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