Unter- oder Überführung am Bahnübergang Hochheimer Straße

Antrag Nr. 01/​2017 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am Mitt­woch, 25. Januar 2017

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, dem Orts­beirat zu berichten, wann eine Reali­sie­rung der Unter- oder Über­füh­rung des Bahn­über­gangs an der Hoch­heimer Straße zu erwarten ist.

Begrün­dung:
Dieses Projekt ist im Verkehrs­ent­wick­lungs­plan 2015 enthalten, wurde bisher aber nicht umge­setzt. Je nach Neubau­va­ri­ante der Main­brücke ist in der Hoch­heimer Straße mit einem deut­li­chen Verkehrs­mehr­auf­kommen während der Bauzeit zu rechnen. Sollte bis dahin noch keine Über- oder Unter­füh­rung am Bahn­über­gang exis­tieren, muss mit großen Rück­staus und Verkehrs­pro­blemen gerechnet werden. Eine baldige Reali­sie­rung ist daher wünschenswert.

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„Der Ortsbeirat Kostheim ist verkehrspolitisch im Tiefschlaf!“

Kostheimer Ortsbeirat lehnt alle Anträge des AUF zum Thema Fahrradfahren ab

„In Kost­heim kann man eigent­lich nur noch vom Fahrrad absteigen und sich ins Auto setzen!“ kommen­tierte AUF-Frak­ti­ons­spre­cherin Marion Mück-Raab das Ergebnis der Oktober-Sitzung des Kost­heimer Orts­bei­rates. Der lehnte mit den Stimmen aller anderen Frak­tionen sämt­liche Anträge des Arbeits­kreis Umwelt und Frieden (AUF) ab, die auf einen Ausbau des Radver­kehrs und besseren Schutz für Radfahrer in Kost­heim zielten. 

Die AUF-Frak­tion fand bei keiner anderen Frak­tion Unter­stüt­zung für ihre Forde­rung, einen Fahr­rad­schutz­streifen in der Haupt­straße ab Mainzer Weg bis Maar­au­straße einzu­richten. Eben­falls abge­lehnt wurde ein Schutz­streifen in der Hoch­heimer Straße ab Uthmann­straße Rich­tung Hochheim. 

Auch der Vorschlag, das Main­ufer zwischen Main­brücke und Aussichts­turm zur Fahr­rad­straße zu erklären, wurde abge­schmet­tert. Weiter war der Orts­beirat nicht gewillt, weitere Einbahn­straßen in Kost­heim für den Radver­kehr zu öffnen. Bisher ist es Radfah­rern in elf Straßen gestattet, gegen die Einbahn­straße zu fahren.

Wie nötig es sei, den Radver­kehr zu stärken und Autos zurück­zu­drängen, wisse mitt­ler­weile jeder, so Mück-Raab. „Was das für den Klima­schutz bedeutet, den Schutz vor Fein­staub, Abgasen und Lärm – das sind ja alles Binsen­weis­heiten.“ Verblüfft habe sie deshalb, wie blind alle anderen Frak­tionen für diese Probleme seien, und wie wenig sie die Belange von Radfah­rern über­haupt inter­es­sierten: „Es ist doch hane­bü­chener Unsinn, wenn der Schwer­last­ver­kehr auf der Haupt­straße als Argu­ment gegen einen Schutz­streifen benutzt wird. Gerade weil diese Straße so gefähr­lich ist, brau­chen wir mehr Schutz für Radfahrer.“ 

Das Niveau der Diskus­sion sei enttäu­schend gewesen, die Bereit­schaft, sich mit Fakten über­haupt erst einmal ausein­an­der­zu­setzen, gleich Null. „Weder das, was im Radver­kehrs­kon­zept der Stadt steht, fand Inter­esse, noch die poli­zei­li­chen Zahlen der Unfall­sta­tistik. Die wurden gleich mal angezweifelt.“ 

Die Pläne von Verkehrs­de­zer­nentin Sigrid Möricke (SPD), den Radver­kehrs­an­teil bis 2030 von derzeit sechs auf 20 Prozent zu stei­gern, indem sie Fahr­rad­straßen schaffen und weitere Einbahn­straßen öffnen will, gehe am Kost­heimer Orts­beirat völlig vorbei: „Von dem kann die Dezer­nentin im diesem Punkt keinerlei Unter­stüt­zung erwarten. Der Orts­beirat Kost­heim ist verkehrs­po­li­tisch im Tiefschlaf.“

Der Arbeits­kreis Umwelt und Frieden will sich von der Abstim­mungs­nie­der­lage nicht entmu­tigen lassen: „Wir werden an unserer Forde­rung fest­halten, das Radwe­ge­netz in Kost­heim auszu­bauen und Kost­heim für Radfahrer sicherer zu machen. Prio­rität für uns haben jetzt erst einmal die Fahr­rad­schutz­streifen auf der Haupt­straße und der Hoch­heimer Straße.“

Linksabbiegen für Radfahrer von der Hochheimer Straße in die Uthmannstraße

Antrag Nr. 35/​2016 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am Mitt­woch, 5. Oktober 2016

Indi­rektes Links­ab­biegen für Radfahrer von Hoch­heimer Straße in Uthmann­straße ermöglichen

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, an der Kreu­zung Hoch­heimer Straße /​ Uthmann­straße eine Markie­rung anzu­bringen, die Fahr­rad­fah­rern indi­rektes Links­ab­biegen von der Hoch­heimer Straße in die Uthmann­straße ermög­licht, analog zu der bereits vorhan­denen Markie­rung, die ein Abbiegen von Phil­ipps­ring in Admiral-Scheer-Straße ermög­licht bzw. analog zum Radver­kehrs­kon­zept 2015 der Landes­haupt­stadt Wies­baden (Bild 5-27, Seite 81):

Indirektes Linksabbiegen für Radfahrer von Hochheimer Straße in Uthmannstraße ermöglichen
Indirektes Linksabbiegen für Radfahrer von Hochheimer Straße in Uthmannstraße ermöglichen
(Karte von open​street​maps​.org)
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Fahrradschutzstreifen auf der östlichen Hochheimer Straße

Antrag Nr. 33/​2016 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am Mitt­woch, 5. Oktober 2016

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, zwischen Uthmann­straße /​ Hall­garter Straßer und Kommer­zi­enrat-Disch-Brücke beid­seitig einen Fahr­rad­schutz­streifen mit mindes­tens 1,50 m Breite auf der Hoch­heimer Straße aufzu­bringen und die Fußweg-Nutzungs­mög­lich­keit für Fahr­räder auf der glei­chen Strecke zu streichen.

Fahrradschutzstreifen auf der östlichen Hochheimer Straße
(Karte von Open​streetmap​.org)
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Tempo 30 nachts – Zusammenarbeit Arbeitsgruppe Umweltamt und Ortsbeirat Kostheim

Antrag Nr. 02/​2016 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am Donnerstag, 19. Mai 2016

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, die Arbeits­gruppe beim Umweltamt „Tempo 30 nachts“ zu beauf­tragen, in einer der nächsten Sitzungen des Orts­bei­rates über den aktu­ellen Sach­stand zu berichten und mit dem Orts­beirat zu erör­tern, welche (weiteren) Straßen auf Kost­heimer Gemar­kung in die Lärm­schutz­maß­nahme Tempo 30 nachts einzu­be­ziehen sind bzw. sein könnten und wie der aktu­elle Planungs­stand sowie der weitere Zeit­ho­ri­zont aussehen.

Begrün­dung:
Der Orts­beirat Mainz-Kost­heim unter­stützt die Bemü­hungen der Landes­haupt­stadt die Belas­tung durch Stra­ßen­lärm in Mainz-Kost­heim zu redu­zieren. Die Nacht­zeit ist dabei unstrittig unter dem Aspekt des Lärm­schutzes ein beson­ders sensi­bler Zeit­raum. Neben dem Bahn- und Flug­lärm ist der Verkehrs­lärm eine weitere Belas­tungs­quelle in der nächt­li­chen Erholungsphase.

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Tote Ebereschen in der Hochheimer Straße

Der Magis­trat der Stadt Wies­baden wird höflich gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die toten Eber­eschen, die in der Hoch­heimer Straße stehen (Rich­tung Hoch­heim fahrend auf der rechten Seite) ersatzlos entfernt werden.

Begrün­dung:
Die Bäume sind offen­sicht­lich nicht mehr zu retten und verschan­deln die Landschaft.

Neupflan­zungen an dieser Stelle halten wir nicht für sinn­voll, da es sich bei dieser Straße um eine von Wein­bergen gesäumte Straße handelt.

Ergebnis:
Antrag abge­lehnt.

Bäume in der Hochheimer Straße Richtung Hochheim

Der Magis­trat wird gebeten zu berichten über den Zustand der Bäume Hoch­heimer Str. (vor dem Pfand­lochweg) und folgende Fragen zu beantworten:

  • Was kostet die Anpflan­zung eines Baumes?
  • Wer ist für die Pflege verantwortlich?
  • Wer kontrol­liert die Pflege?
  • Was kostet die Besei­ti­gung der vertrock­neten Bäume?

Begrün­dung: Gege­be­nen­falls mündlich.

Projekt „Stadtumbau Kostheim / Kastel“, Entwicklungs- und Handlungskonzept

Projekt „Stadt­umbau Kost­heim /​ Kastel“ Entwick­lungs- und Hand­lungs­kon­zept – Gemein­same Sitzung der Orts­bei­räte Mainz-Kastel und Mainz-Kost­heim am 07. März 2007

Beschluss Nr. 0030 

Die Orts­bei­räte Mainz-Kastel und Mainz-Kost­heim stimmen der Vorlage mit folgenden Ergän­zungen zu:

1.) Beschluss­vor­schlag Nr. 3:

Der als Satzungs­be­reich gekenn­zeich­nete Teil des Stadt­um­bau­ge­biets wird erwei­tert um folgende Bereiche:

  • a) Erwei­terter Bereich Phil­ippshof in den Grenzen von Bahnhof Kastel – Phil­ipps­ring – Kost­heimer Land­straße bis Rampe – Bahngleise
  • b) Bereich ehema­liger Stahl­bau­firma Hammer in den Grenzen Wald­hof­straße – Uthmann­straße – Hoch­heimer Straße – Hugo-Wolf-Straße
  • c) Bereich Indus­triehof Mainz-Kostheim
  • d) Bereich der Fläche Gärt­nerei Kugler und Fa. Anspach an der Haupt­straße in Mainz-Kostheim

2.) Beschluss­vor­schlag Nr. 1:

Für die in der Orga­ni­sa­tion des Umbau­pro­zesses einzu­rich­tende Lenkungs­gruppe sollen zusätz­lich die Fraktionssprecher/​innen vertreten sein.

Projekt „Stadtumbau Kostheim / Kastel“ Entwicklungs- und Handlungskonzept

Projekt „Stadt­umbau Kost­heim /​ Kastel“ Entwick­lungs- und Hand­lungs­kon­zept – Gemein­same Sitzung der Orts­bei­räte Mainz-Kastel und Mainz-Kost­heim am 07. März 2007

Beschluss Nr. 0030 

Die Orts­bei­räte Mainz-Kastel und Mainz-Kost­heim stimmen der Vorlage mit folgenden Ergän­zungen zu:

1.) Beschluss­vor­schlag Nr. 3:

Der als Satzungs­be­reich gekenn­zeich­nete Teil des Stadt­um­bau­ge­biets wird erwei­tert um folgende Bereiche:

  • a) Erwei­terter Bereich Phil­ippshof in den Grenzen von Bahnhof Kastel – Phil­ipps­ring – Kost­heimer Land­straße bis Rampe – Bahngleise
  • b) Bereich ehema­liger Stahl­bau­firma Hammer in den Grenzen Wald­hof­straße – Uthmann­straße – Hoch­heimer Straße – Hugo-Wolf-Straße
  • c) Bereich Indus­triehof Mainz-Kostheim
  • d) Bereich der Fläche Gärt­nerei Kugler und Fa. Anspach an der Haupt­straße in Mainz-Kostheim

2.) Beschluss­vor­schlag Nr. 1:

Für die in der Orga­ni­sa­tion des Umbau­pro­zesses einzu­rich­tende Lenkungs­gruppe sollen zusätz­lich die Fraktionssprecher/​innen vertreten sein.

Aufhebung der Buslinie 58

Der Orts­beirat Mainz-Kost­heim erhebt schärfsten Protest dagegen das die Busli­nien 58 einge­stellt wird.

Der Orts­beirat Mainz-Kost­heim fordert eine Rück­nahme der geplanten Maßnahmen bis mit der MVG eine annehm­bare Lösung gefunden wird.

Der Orts­beirat Mainz-Kost­heim fordert für die Zukunft, bei solch erheb­li­chen Ände­rungen des Fahr­plans in die Planungen einge­bunden zu werden.

Begrün­dung:
Das Einstellen der Buslinie 58 betrifft über­wie­gend die Schul­kinder aus dem  Sieben­mor­gen­viertel die zur Schule in Rich­tung Mainz fahren. Um die entspre­chenden Bushal­te­stellen in Rich­tung Mainz zu errei­chen, muss die sehr stark befah­rene Hoch­heimer Straße über­quert werden. In welchem Umfang die Bushal­te­stellen geeignet sind so viele Menschen (60 Personen) Platz zu bieten muss auf alle Fälle über­dacht werden. Die bedenken der Eltern wegen der hohen Unfall­ge­fahr für ihre Kinder sind absolut ernst zunehmen.

11 Ja-Stimmen /​ 1 Enthal­tung /​ Der Antrag wurde angenommen.