Antrag Nr. 11/2023 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am 29. März 2023
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird um Auskunft zur Sanierung der Hochheimer Straße (B40) zwischen Mainz-Kostheim und Hochheim gebeten. Hierbei soll auf folgende Punkte eingegangen werden:
Antrag Nr. 39/2022 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am 2. November 2022
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Ortsbeirat Mainz-Kostheim schließt sich der Initiative des Ortsbeirats Mainz-Kastel an, zwei Dialog-Displays (Geschwindigkeitsanzeigetafeln mit „Smiley“-Anzeige) für die AKK-Stadtteile zu beschaffen.
Deshalb wird der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden gebeten, zwei entsprechende Geräte zu erwerben, um sie an wechselnden Standorten aufzustellen.
Der Ortsbeirat signalisiert Bereitschaft, sich an den Kosten (pro Stück ca. 1.000 bis 2.000 Euro, konkrete Angebote liegen nicht vor) zu beteiligen.
weiterlesen › › ›Antrag Nr. 29/2022 zur Sitzung des Ortsbeirat Mainz-Kostheim am 20. Juli 2022
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, die aufgestellten Karten für die Wander- und Freizeitwege in den Kostheimer Weinbergen in Stand zu setzen.
Hierzu bietet es sich an, jeweils die Kunststoff-Schutzscheibe zu ersetzen.
weiterlesen › › ›Antrag Nr. 25/2022 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am 20. Juli 2022
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, die Beschilderung des LKW-Durchfahrtsverbots an der Einmündung Kommerzienrat-Disch-Brücke/Bruchstück / Hauptstraße zu verbessern, damit sie von Kraftfahrern besser wahrgenommen wird.
Antrag Nr. 23/2022 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am 01. Juni 2022
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird um Auskunft gebeten, weshalb der Weg zwischen der Anton-Hehn-Straße und dem Parkplatz des Mehrfamilienhauses Im Sampel Nr. 4 nicht durchgängig begehbar ist. Der entsprechende Weg ist in der Abbildung 1 eingezeichnet.
Weiterhin soll geprüft werden, unter welchen Bedingungen der Weg für die Allgemeinheit in beide Richtungen zugänglich gemacht werden kann.
weiterlesen › › ›Antrag Nr. 13/2022 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am 27. April 2022
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, die Grünphase für Fußgänger an der Ampel über die Hochheimer Straße auf der Höhe Linzer Straße zu verlängern.
Fußgänger haben derzeit etwa zwanzig Sekunden, um die vierspurige Bundesstraße zu überqueren. Für mobilitätseingeschränkte Personen, insbesondere Seniorinnen und Senioren, aber auch Kinder, ist diese Zeit zu knapp bemessen.
Begründung:
Durch eine Verlängerung der Grünphase soll der Fußgängerverkehr gestärkt und die Sicherheit der Ampel für Fußgänger gesteigert werden.
Antrag Nr. 12/2022 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am 27. April 2022
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, die Maßnahmen des Radverkehrskonzepts von 2015 umzusetzen, um das Linksabbiegen für Radfahrerinnen und Radfahrern an Straßenkreuzungen in Mainz-Kostheim sicherer zu gestalten. Hierdurch soll der Radverkehr in Kostheim gestärkt werden.
An den folgenden Kreuzungen im Hauptverkehrsnetz besteht Handlungsbedarf:
Antrag Nr. 36/2021 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am 8. Dezember 2021
Erinnerungsantrag: Sachstand Fahrradverleih-Standorte in Mainz-Kostheim (ESWE-meinRad)
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, einen Sachstand zur Einrichtung weiterer Stationen des städtischen Fahrrad-Verleihsystems in Mainz-Kostheim zu geben.
Begründung:
Im Schriftverkehr 71/2019 (Schreiben von Stadtrat Herrn Kowol, 27.05.2019) wurde der Ortsbeirat um Stellungnahme zu neuen Standorten für das Fahrrad-Verleihsystem ESWE-meinRad in Mainz-Kostheim gebeten. Hierbei handelt es sich um die Standorte „Hallenbad Kostheim“, „Hochheimer Straße“ (Verlegung ist bereits erfolgt), „Maaraue“ (beim Freibad) und „Ortsverwaltung Kastel/Kostheim“. Dieser Bitte ist der Ortsbeirat in seiner Sitzung am 26. Juni 2019 (Protokollnotiz 0077/2019) nachgekommen.
Antrag Nr. 28/2021 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am 15. September 2021
Einrichtung eines Fahrradschutzstreifens auf der östlichen Hochheimer Straße
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, in der Hochheimer Straße zwischen Uthmannstraße und Mühlstraße einen Fahrradschutzstreifen einzurichten.
Coronabedingt sollte es eine kurze Sitzung werden. Ortsvorsteher Stephan Lauer hatte vorgeschlagen, über dringende Punkte wie zum Beispiel Zuschussanträge abzustimmen, und sich bei strittigen Punkten vor der Sitzung untereinander zu verständigen. Anträge, die längerer Diskussionen bedürfen, sollten zurückgestellt werden. Dieses Verfahren fanden wir richtig und bemühten uns im Vorfeld der Sitzung darum, Änderungswünsche der anderen Fraktionen zu berücksichtigen.
Zufrieden sind wir weder mit dem Ergebnis, noch mit der Art der Kommunikation unter den Fraktionen. Die fand faktisch nicht statt. Wir konnten nur mit Ortsvorsteher Stephan Lauer (CDU) und seinem Stellvertreter Gerd-Josef Weckbacher (FWG) Absprachen treffen – die aber nicht für ihre Fraktionen sprechen konnten. Von der SPD, gar der FDP-Vertreterin, hörten wir gar nichts. Auf unsere E-Mails kam keine Reaktion.
Das unerfreuliche Ergebnis: Von sieben Anträgen, die von uns auf der Tagesordnung waren, mussten wir drei schon vor der Sitzung zurückstellen, das waren folgende Anträge:
Antrag Nr. 25/2020 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am 23. September 2020
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden2021 wird aufgefordert, an der Bushaltestelle Linzer Straße, in Fahrtrichtung Mainz, ein Wartehäuschen aufzustellen. Um einen Umstieg vom Rad in den Bus zu erleichtern, ist die Haltestelle, analog zur Fahrtrichtung Hochheim, mit Fahrradständern auszustatten.
Begründung:
Durch die Geschäftsaufgabe und den Abriss des Fahrradhändlers „Rosskopp“ in der Hochheimer Str. 41, besteht für Fahrgäste an der Haltestelle Linzer Straße, die mit der Linie 68 in die Mainzer Innenstadt (oder aber auch zum Bahnhof Kastel) fahren wollen, keine Möglichkeit zum Schutz vor Wind und Wetter.
Antrag Nr. 19/2020 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am 23. September 2020
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, dafür zu sorgen, dass ein weiterer Fahrkartenautomat im Kostheimer Ortskern aufgestellt wird. Dafür eignen sich beide Haltestellen in der Luisenstraße.
Weiterhin besteht für die Bewohner in der Siedlung keine Möglichkeit, ortsnah Busfahrkarten zu kaufen. Der Ortsbeirat bittet deshalb darum, auch einen Fahrkartenautomaten an der Haltestelle Hallgarter Straße oder Hochheimer Straße zu errichten.
Begründung:
Derzeit gibt es in Alt-Kostheim nur einen Fahrkartenautomaten, er befindet sich an der Haltestelle in der Winterstraße. Wenn dieser Automat außer Betrieb ist – was gerade in den letzten Monaten andauernd der Fall war – gibt es für die Nutzer der Busse keine Möglichkeit mehr, in Alt-Kostheim Fahrkarten zu kaufen. Es gibt kein Geschäft, das Fahrkarten verkauft und auch keinen weiteren fußläufig erreichbaren Automaten.
„Bericht aus dem Ortsbeirat“ zur Kostheimer Sitzung am 26. August 2020
Mizaru, kikazaru, iwazaru. Das ist Japanisch. Bei uns heißt das: Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen. Das könnte auch das Motto der Ortsbeiratsmehrheit in Kostheim sein. Diesen Eindruck hatten wir in der August-Sitzung. Für uns völlig überraschend beantragte die SPD-Fraktion gleich zu Beginn der Sitzung, unseren Antrag „Folgen des Baugebiets Ostfeld/Kalkofen für Mainz-Kostheim“ von der Tagesordnung zu streichen. Inhalt des Antrages: Wir wollten, dass der Kostheimer Ortsbeirat bei den Planungen des Baugebiets miteinbezogen wird, genau wie Kastel, Amöneburg, Erbenheim und Biebrich.
Es ging nicht einmal darum, eine Position zu dem geplanten Baugebiet einzunehmen. Wir wollten einfach nur ein Mehr an Information und Beteiligung. Das geht uns doch gar nichts an, meinte die SPD. Wortwörtlich: „Das ist ein Kasteler Thema.“
Zur Erklärung: Ein Antrag auf Nichtbefassung ist ein Geschäftsordnungsantrag. Da kann über die Sache selbst nicht mehr geredet werden. Es geht nur um formale Fragen – wobei die Aussage, es sei ein „Kasteler Thema“ streng genommen schon eine Äußerung zur Sache war – denn dass das nur Kastel betreffen sollte, das bestreiten wir ja. Unsere Bitte, diese Diskussion nicht zu verweigern, lehnten SPD, CDU und Freie Wähler ab (die FDP-Vertreterin war nicht da). Kein Thema für den Kostheimer Ortsbeirat. Punkt.
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