Antrag Nr. 12/2024 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am 28. Februar 2024
Bahnübergang Hochheimer Straße – „Bitte Motor abstellen bei geschlossener Schranke“
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass das verblichene Schild „Bitte Motor abstellen bei geschlossener Schranke“ vor dem beschrankten Bahnübergang in der Hochheimer Straße ersetzt wird.
Das Schild befindet sich zwischen Steig- und Hesslerweg am rechten Fahrbahnrand in einer Hecke und wird von dieser zusätzlich noch verdeckt (vgl. Abbildung 1). Weiterhin wird darum gebeten das Schild zu versetzen, damit es nicht mehr durch Büsche verdeckt wird.
Auf der anderen Seite des Bahnübergangs, also im Bereich Hochheimer Straße/Steinern-Kreuz-Weg, wird darum gebeten ebenfalls ein entsprechendes Schild aufzustellen.
Begründung:
Paragraph 30 der Straßenverkehrsordnung besagt:
„Bei der Benutzung von Fahrzeugen sind unnötiger Lärm und vermeidbare Abgasbelästigungen verboten. Es ist insbesondere verboten, Fahrzeugmotoren unnötig laufen zu lassen…“
Bereits ohne Schild muss bei heruntergelassener Bahnschranke der Motor abgeschaltet werden. Gleichwohl zeigt die Praxis, dass diese Beschilderung sinnhaft ist.
Von einer Beschilderung profitieren sowohl die Anwohnerinnen und Anwohner als auch Fußgänger und Radfahrer, die bei abgeschaltetem Motor einer geringeren Abgas- und Lärmbelästigung ausgesetzt sind.
Als Vorlage für den Bahnübergang Hochheimer Straße könnte die Beschilderung am Bahnübergang Mainz-Kastel dienen. (Vgl. Abbildung 2)
Mainz-Kostheim, den 18. Februar 2024
gez. Stefan Knipl
– Fraktionssprecher –
Anhang
Abstimmungsergebnis
Am 28.02.2024 bei vier Gegenstimmen(2 SPD, 2 CDU) und zwei Enthaltungen (SPD) angenommen.
Abstimmungsergebnis (PiWi)
Beschluss Nr. 0040/2024 (PiWi | PDF)
Weitere Informationen
- Sitzung im AUF-Kalender
- Einladung und Protokoll (PiWi) zur Sitzung am 28.02.2024
- Ausführliche Tagesordnung (PiWi) mit Abstimmungsergebnissen
- Vorgang 24-O-26-0017 (PiWi)