Um Ihnen auch in Corona-Zeiten ein direktes Gespräch mit den Kandidatinnen und Kandidaten für den Ortsbeirat zu ermöglichen, bietet der AUF Kostheim am kommenden Samstag einen Online-Termin an.
Wer Fragen zu den politischen Zielen des AUF hat, hat am Samstag, den 27. Februar ab 17.00 Uhr die Gelegenheit zu einem Gespräch. Bei Interesse wird um Anmeldung gebeten, Kontakt: mueck-raab@gmx.de. Die Zugangsdaten werden dann per E-Mail zugeschickt.
Antrag Nr. 03/2021 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am 24. Februar 2021
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, dafür zu sorgen, dass auf dem eingezäunten brachliegenden Gelände links vom Weinprobierstand eine Bienenweide eingesät werden kann. Die Bienenweide soll eingezäunt bleiben.
Begründung:
Das bisher brachliegende und verwahrloste Gelände wird nicht genutzt und es bietet auch keinen schönen Anblick. Eine blühende Bienenweide würde zum einen die Attraktivität des Platzes erhöhen, zum anderen wäre sie ein Beitrag, um Insekten Nahrung zu bieten. Solange das Gelände eingezäunt bleibt, würde es auch die Nachbarschaft nicht stören.
Antrag Nr. 01/2021 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am 24. Februar 2021
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, sich bei der hessischen Landesregierung dafür einzusetzen, dass baldmöglichst die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen werden, um Ortsbeiratssitzungen in Form einer Videokonferenz durchzuführen.
Begründung:
Die letzten Monate haben gezeigt, dass es dringend notwendig ist, eine Alternative zu Präsenzsitzungen zu haben. Das Infektionsgeschehen stellt sich auch nicht so dar, dass man davon ausgehen könnte, dass Präsenzsitzungen mit voller Besetzung bald gefahrlos möglich sind.
Der AUF Kostheim fordert, dass umgehend eine Rechtsgrundlage geschaffen wird, die es Ortsbeiräten ermöglicht, online ihre Sitzungen durchzuführen. Der Magistrat in Wiesbaden solle dazu auf Landesebene aktiv werden.
„Die Situation, dass der Ortsbeirat quasi handlungsunfähig ist, ist für uns nicht hinnehmbar. Einschätzungen, es sei nicht so wichtig, ob wir tagen oder nicht, können wir nicht nachvollziehen. Wir sind der Auffassung, dass die Beteiligung der Ortsbeiräte am kommunalen Geschehen nicht verzichtbar ist,” heißt es in einem Schreiben der Fraktionssprecherin Marion Mück-Raab an die anderen Fraktionen des Gremiums. Darin bittet sie darum, die Forderung ihrer Fraktion nach Online-Sitzungen zu unterstützen.
Die Sitzung des Kostheimer Ortsbeirates, die in dieser Woche stattfinden sollte, wurde wie schon die Dezember-Sitzung wegen der Infektionsgefahr abgesagt. Bereits im November hatte der Kostheimer Ortsbeirat coronabedingt nur sehr kurz getagt und die meisten Punkte zurückgestellt. Mück-Raab hat erhebliche Bedenken, wie es in den nächsten Monaten weitergehen soll. „Uns erscheint es nicht so, dass sich ab Februar die Lage so entspannen könnte, dass problemlos Sitzungen stattfinden können.”
weiterlesen › › ›Das Thema Schulwegsicherheit ist im Kostheimer Ortsbeirat nicht vom Tisch. Das begrüßt die Kostheimer AUF-Fraktion. Ortsvorsteher Stephan Lauer (CDU) will dem Ortsbeirat jetzt einen Ortstermin gemeinsam mit Schulleiterin Vera Witkowski vorschlagen.
„Ich hoffe, dass die Kollegen im Ortsbeirat dann sehen werden, wie wichtig es ist, hier aktiv zu werden,“ erklärte Marion Mück-Raab für ihre Fraktion. Offenbar erkenne man noch nicht, wie gefährlich dieser Taxiverkehr vor der Grundschule für die Kinder sei.
Das Unfallrisiko für Schulkinder steige durch das hohe Verkehrsaufkommen erheblich. Dies lässt sich auch einer Informationsbroschüre des ADAC entnehmen, die die AUF-Fraktion dem Ortsbeirat vor der Sitzung zur Kenntnis gegeben hat. Dem ADAC zufolge werden in der morgendlichen Hektik Kinder übersehen, durch riskante Park- und Wendemanöver kommt es regelmäßig zu Unfällen.
weiterlesen › › ›Coronabedingt sollte es eine kurze Sitzung werden. Ortsvorsteher Stephan Lauer hatte vorgeschlagen, über dringende Punkte wie zum Beispiel Zuschussanträge abzustimmen, und sich bei strittigen Punkten vor der Sitzung untereinander zu verständigen. Anträge, die längerer Diskussionen bedürfen, sollten zurückgestellt werden. Dieses Verfahren fanden wir richtig und bemühten uns im Vorfeld der Sitzung darum, Änderungswünsche der anderen Fraktionen zu berücksichtigen.
Zufrieden sind wir weder mit dem Ergebnis, noch mit der Art der Kommunikation unter den Fraktionen. Die fand faktisch nicht statt. Wir konnten nur mit Ortsvorsteher Stephan Lauer (CDU) und seinem Stellvertreter Gerd-Josef Weckbacher (FWG) Absprachen treffen – die aber nicht für ihre Fraktionen sprechen konnten. Von der SPD, gar der FDP-Vertreterin, hörten wir gar nichts. Auf unsere E-Mails kam keine Reaktion.
Das unerfreuliche Ergebnis: Von sieben Anträgen, die von uns auf der Tagesordnung waren, mussten wir drei schon vor der Sitzung zurückstellen, das waren folgende Anträge:
So stark war der Arbeitskreis Umwelt und Frieden in AKK noch nie: Fünfunddreißig sind es geworden, die Lust haben, in der Ortspolitik mitzumischen. Und das in allen drei Stadtteilen – seit langem treten wir auch wieder in Amöneburg an.
Hier finden Sie unsere Kandidatenlisten für die Ortsbeiratswahlen am 14. März 2021 in Amöneburg, Kastel und Kostheim.
weiterlesen › › ›Antrag Nr. 32/2020 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am 4. November 2020
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird um folgende Auskünfte gebeten:
Antrag Nr. 27/2020 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am 4. November 2020
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, ein Teilstück der Winterstraße (zwischen Münchhofstraße und Berberichstraße) zur Einbahnstraße zu erklären (in Fahrtrichtung der beiden Buslinien) und damit das Linksabbiegen von der Münchhofstraße in die Winterstraße zu unterbinden.
Antrag Nr. 26/2020 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am 4. November 2020
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, im Umfeld der Carlo-Mierendorff-Schule sog. Kiss and Ride-Zonen, also Elternhaltestellen, einzurichten.
Für die Planung dieser Haltestellen soll eine Arbeitsgruppe eingerichtet werden, der Vertreter der Schule (Schulleitung und Elternvertretung), der Polizei, der Verwaltung (Straßenverkehrsbehörde) und des Ortsbeirates angehören.
Neben der Frage, wie viele dieser Haltezonen nötig sind und wo sie eingerichtet werden sollen, soll hier auch über flankierende Maßnahmen gesprochen werden, die helfen können, die Zahl der sog. Elterntaxis zu verringern.
weiterlesen › › ›Der Arbeitskreis Umwelt und Frieden (AUF) AKK fordert alle Bürgerinnen und Bürger auf, am 1. November 2020 am Bürgerentscheid zur Citybahn teilzunehmen: „Ein Bürgerentscheid ist eine wichtige Ergänzung zur parlamentarischen Demokratie. Die Möglichkeit, direkt in Sachfragen mitzuentscheiden, sollte deshalb unbedingt genutzt werden,“ erklärte AUF-Sprecher Frank Porten für die unabhängige Wählervereinigung.
Der AUF ruft dazu auf, für die Einführung der Citybahn zu stimmen: „Die Citybahn ist ein wichtiger Beitrag zur Verkehrswende und zum Klimaschutz.“ Der öffentliche Personennahverkehr werde mit einer Straßenbahn, die auch die Nachbargemeinden anfährt, viel leistungsfähiger und damit auch attraktiver.“ Mit zusätzlichen Bussen sei dieses Ziel nicht zu erreichen. „In allen Städten, in denen Straßenbahnen Buslinien ersetzt haben, stieg das Fahrgastaufkommen deutlich an.“ Porten verweist auch auf Mainz: Dort habe man mit Straßenbahnen schon immer gute Erfahrungen gemacht. „Und auch die Mainzelbahn ist ein Erfolg, gleich im ersten Jahr übertrafen die Fahrgastzahlen alle Prognosen.“
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Der Arbeitskreis Umwelt und Frieden (AUF) AKK ruft dazu auf, bei den Wahlen zum Seniorenbeirat in Wiesbaden die Liste der Linken zu wählen und damit die Kandidatur des Kostheimer AUF-Mitglieds Frank Porten zu unterstützen. Frank Porten kandidiert auf Platz 2 der Liste der Linken und hat damit gute Chancen, in den Seniorenbeirat gewählt zu werden.
Frank Porten:
Seit dreißig Jahren in AKK aktiv
Antrag Nr. 24/2020 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am 23. September 2020
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, mitzuteilen, welche Bemühungen unternommen wurden bzw. welche geplant sind, um wenigstens einen Marktbeschicker zu gewinnen, der Gemüse, Kartoffeln, Eier, Obst u.ä. anbietet.
Begründung:
Seit langem gibt es auf dem Kostheimer Markt nur einen Stand, nämlich den der Metzgerei Walz. Nach Informationen des Ortsbeirates hat dieser Stand eine ausreichende Anzahl von Stammkunden, so dass es sich auch an den schlechten Markttagen, zu denen der Doconnerstag gehört, lohnt, dort Waren anzubieten.
