Marion Mück-Raab | Arbeitskreis Umwelt und Frieden (AUF) AKK

Öffnungszeiten der Stadtteilbibliothek Kostheim in den Ferien

Antrag Nr. 23/2020 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am 23. September 2020

Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, wenigstens in diesem Jahr in den Herbstferien mindestens einen Öffnungstag in der Stadtteilbibliothek anzubieten.

Des Weiteren bittet der Ortsbeirat darum in der Woche vor Weihnachten – das ist die erste Ferienwoche – am Dienstag, 22. Dezember 2020 regulär zu öffnen.

Begründung:
Viele Kinder und Jugendliche haben gerade in den Ferien die Zeit, die Bücherei zu besuchen und Bücher auszuleihen. Während der Schulzeit ist das – auch aufgrund von Nachmittagsunterricht und Nachmittagsbetreuung – für die Kinder schwierig. Dazu kommt, dass in diesem Jahr coronabedingt viele Freizeitaktivitäten wie Sport, Orchester- oder Chorproben – entfallen, auch Ausflüge oder Kurzurlaube finden eher nicht statt.

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Veränderung der Öffnungszeiten der Stadtteilbibliothek

Antrag Nr. 22/2020 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am 23. September 2020

Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, die Öffnungszeiten der Stadtteilbibliothek Mainz-Kostheim dienstags zu verändern und von 10 bis 19 Uhr zu öffnen.

Begründung:
Die Stadtteilbibliothek in Kostheim hat an ihren Öffnungstagen (Dienstag und Donnerstag) zwischen 9.00 Uhr und 18.00 Uhr ihre Ausleihe geöffnet. Dazwischen gibt es eine Mittagspause von eineinhalb Stunden.

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Nutzung von Regenwasser in Kostheim

Antrag Nr. 21/2020 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am 23. September 2020

Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, zu prüfen, welche Standorte in Kostheim sich eignen, um Zisternen zur Nutzung von Regenwasser zu installieren. Ein Standort, der aus Sicht des Ortsbeirates in Frage käme, ist der Mathildenhof.

Begründung:
Der Wasserverbrauch in Wiesbaden ist in den letzten Jahren gestiegen und wird weiter steigen, laut einem Gutachten rechnet man allein im geplanten Neubaugebiet Ostfeld mit 500.000 Kubikmeter Jahresverbrauch. Dazu kommt der Klimawandel: Städtische Bäume und Grünflächen müssen stärker bewässert werden als in früheren Jahren und sorgen ebenfalls für einen höheren Bedarf an Wasser. Laut Grünflächenamt gibt es keinerlei Zisternen im Stadtgebiet, auf die für die Bewässerung zurückgegriffen werden kann.

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Verkehrssicherheit am Mainufer

Antrag Nr. 20/2020 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am 23. September 2020

Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstad2021t Wiesbaden wird gebeten, dafür zu sorgen, dass der Fußgänger- und Radweg am Mainufer zwischen Mainpfortstraße und Mainbrücke freigeschnitten wird.

Begründung:
Der Weg, der von Fußgängern und Radfahrern stark genutzt wird, ist durch das Grün, das über die Böschung hinaus wächst, stellenweise um mehr als einen Meter verengt. Das führt insbesondere bei Gegenverkehr zu gefährlichen Situationen.

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Fahrkartenautomaten in Mainz-Kostheim

Antrag Nr. 19/2020 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am 23. September 2020

Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, dafür zu sorgen, dass ein weiterer Fahrkartenautomat im Kostheimer Ortskern aufgestellt wird. Dafür eignen sich beide Haltestellen in der Luisenstraße.

Weiterhin besteht für die Bewohner in der Siedlung keine Möglichkeit, ortsnah Busfahrkarten zu kaufen. Der Ortsbeirat bittet deshalb darum, auch einen Fahrkartenautomaten an der Haltestelle Hallgarter Straße oder Hochheimer Straße zu errichten.

Begründung:
Derzeit gibt es in Alt-Kostheim nur einen Fahrkartenautomaten, er befindet sich an der Haltestelle in der Winterstraße. Wenn dieser Automat außer Betrieb ist – was gerade in den letzten Monaten andauernd der Fall war – gibt es für die Nutzer der Busse keine Möglichkeit mehr, in Alt-Kostheim Fahrkarten zu kaufen. Es gibt kein Geschäft, das Fahrkarten verkauft und auch keinen weiteren fußläufig erreichbaren Automaten.

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Fußgängersicherheit Ecke Hauptstraße / Winterstraße

Antrag Nr. 18/2020 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am 23. September 2020

Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, an die Mainzer Volksbank heranzutreten und sie zu bitten, ihren Kundenparkplatz in Kostheim an der Ecke Hauptstraße/Winterstraße außerhalb der Öffnungzeiten mit einer Kette abzusperren, so wie das auch von vielen Supermärkten praktiziert wird.

Begründung:
Der Kundenparkplatz wird nachts und auch an den Wochenenden von Dauerparkern genutzt, die den Bürgersteig an dieser Stelle blockieren. Dabei handelt es sich immer wieder um Vans, die zu lang sind, um dort zu parken, aber auch um Fahrzeuge, die den vorhandenen Raum nicht nutzen und mit einem Meter Abstand zum Haus parken. Ein Schild der MVB, das darauf hinweist, den Bürgersteig nicht zu versperren – es wurde vor einigen Jahren angebracht -, hat die Situation nicht verbessert.

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Mizaru, kikazaru, iwazaru …

„Bericht aus dem Ortsbeirat“ zur Kostheimer Sitzung am 26. August 2020

Mizaru, kikazaru, iwazaru. Das ist Japanisch. Bei uns heißt das: Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen. Das könnte auch das Motto der Ortsbeiratsmehrheit in Kostheim sein. Diesen Eindruck hatten wir in der August-Sitzung. Für uns völlig überraschend beantragte die SPD-Fraktion gleich zu Beginn der Sitzung, unseren Antrag „Folgen des Baugebiets Ostfeld/Kalkofen für Mainz-Kostheim“ von der Tagesordnung zu streichen. Inhalt des Antrages: Wir wollten, dass der Kostheimer Ortsbeirat bei den Planungen des Baugebiets miteinbezogen wird, genau wie Kastel, Amöneburg, Erbenheim und Biebrich.

Kein Thema. Ende der Durchsage.

Es ging nicht einmal darum, eine Position zu dem geplanten Baugebiet einzunehmen. Wir wollten einfach nur ein Mehr an Information und Beteiligung. Das geht uns doch gar nichts an, meinte die SPD. Wortwörtlich: „Das ist ein Kasteler Thema.“

Zur Erklärung: Ein Antrag auf Nichtbefassung ist ein Geschäftsordnungsantrag. Da kann über die Sache selbst nicht mehr geredet werden. Es geht nur um formale Fragen – wobei die Aussage, es sei ein „Kasteler Thema“ streng genommen schon eine Äußerung zur Sache war – denn dass das nur Kastel betreffen sollte, das bestreiten wir ja. Unsere Bitte, diese Diskussion nicht zu verweigern, lehnten SPD, CDU und Freie Wähler ab (die FDP-Vertreterin war nicht da). Kein Thema für den Kostheimer Ortsbeirat. Punkt.

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Ortsbeirat Kostheim verweigert Diskussion zu den Folgen des Baugebiets Ostfeld/Kalkofen für Kostheim

„Ein Kasteler Thema“

Stellungnahme der AUF-Fraktion Kostheim, 27. August 2020

Als eine politische Bankrotterklärung wertet AUF-Fraktionssprecherin Marion Mück-Raab die gestrige Entscheidung des Kostheimer Ortsbeirates, einen Antrag ihrer Fraktion zum Baugebiet Ostfeld/Kalkofen nicht zu behandeln.

In dem Antrag fordert der AUF die Stadt Wiesbaden auf, den Kostheimer Ortsbeirat – genauso wie die Ortsbeiräte Kastel, Amöneburg, Erbenheim und Biebrich – in die Planungen miteinzubeziehen. Begründet wird das mit der drohenden Verschärfung der Hitzebelastung für Kostheim und der zunehmenden Verkehrsbelastung.

Dem Geschäftsordnungsantrag der SPD, den Antrag von der Tagesordnung zu nehmen, folgten alle anderen Fraktionen im Ortsbeirat. „Es ist ein Kasteler Thema“, so Walter Losem (SPD) wortwörtlich. Dass die Zerstörung eines Quellgebietes für Kaltluft, keine sechs Kilometer von Kostheim entfernt, die Kostheimer Nächte in Zukunft noch heißer werden lässt, bestritt er kurz – verweigerte aber die Diskussion zu diesem Thema.

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Wiedererrichtung des Wartehäuschens Bushaltestelle Luisenstraße

Antrag Nr. 13/2020 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am 26. August 2020

Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, de2021m Ortsbeirat mitzuteilen, wann mit der Wiederaufstellung des Wartehäuschens bzw. wenigstens einer Sitzgelegenheit an der Bushaltestelle Luisenstraße zu rechnen ist.

Begründung:
Das Wartehäuschen an der Bushaltestelle Luisenstraße wurde im Zuge des Umbaus der Haltestellen abgebaut. Seitdem gibt es an dieser Haltestelle, die direkt vor dem EVIM Seniorenzentrum liegt, nicht einmal mehr eine Sitzgelegenheit.

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AUF fordert Nachbesserungen bei Eintrittspreisen in den Schwimmbädern

Nachbesserungsbedarf sieht der Arbeitskreis Umwelt und Frieden (AUF) Kostheim bei den Regelungen zum Eintritt in die Schwimmbäder: „Bei allem Verständnis dafür, dass zur Zeit kein normaler Schwimmbadbetrieb möglich ist – dass sämtliche Ermäßigungen auf Eintrittspreise entfallen, ist für uns nicht nachvollziehbar.“

Die Eintrittspreise, so Fraktionssprecherin Marion Mück-Raab, seien ohnehin schon sehr hoch, für Erwachsene, die täglich eine Stunde schwimmen gehen wollten, sei das bei einem Eintritt von 5 Euro ein teures Vergnügen. „Alle, die sich aus diesem Grund eine Halbjahreskarte von 280 Euro gekauft haben, können diese jetzt nicht nutzen. Auch Ermäßigungen für Studenten sind im Moment nicht möglich. „Wir können verstehen, dass über den Erwerb der E-Tickets Besucherzahlen gesteuert und problematische Warteschlangen vermieden werden müssen – unverständlich ist uns, dass bei diesem System keine Ermäßigungen möglich sein sollen –und sei es über Rückerstattungen.“

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Ermäßigung des Eintrittspreises in den Schwimmbädern für Familien

Dringlichkeitsantrag zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am Mittwoch, 24. Juni 2020

Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, umgehend, noch vor Beginn der Sommerferien, Inhaberinnen und Inhabern der Familienkarte den bisher 50-prozentigen Rabatt auf den Eintrittspreis im Schwimmbad wieder zu gewähren.

Begründung:

1. zur Dringlichkeit:
Der Sachverhalt wurde erst in den letzten Tagen bekannt, siehe hier die Pressemitteilung der Stadt Wiesbaden

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PFC-Belastung des Käsbachs

Antrag Nr. 09/2020 zur Ortsbeiratssitzung Mainz-Kostheim am Mittwoch, 24. Juni 2020

Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, den Ortsbeirat Kostheim darüber zu informieren, wie hoch die Belastung mit per- und polyfluorierten Chemikalien (PFC) des Käsbachs in Kostheim ist und welche Gefährdung davon ausgeht.

Begründung:
Presseberichten zufolge ist die Belastung des Käsbachs mit den giftigen Chemikalien erheblich. Brunnen in Erbenheim sollen so verseucht gewesen sein, dass sie geschlossen werden mussten. Vor dem Hintergrund, dass der Käsbach in Kostheim auch durch private Gärten fließt und auch Kinder an dem Bach spielen, hält der Ortsbeirat eine umfassende Information über die Gefährdung für nötig.

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Einrichtung einer inklusiven Wohngemeinschaft

Antrag Nr. 08/2020 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am Mittwoch, 24. Juni 2020

Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, in dem neuen Wohnviertel, das am gemeinsamen Bürgerhaus entsteht, eine inklusive Wohngemeinschaft anzuregen.

Begründung:
Inklusive Wohngemeinschaften existieren seit etwa dreißig Jahren in Deutschland. In diesen Wohngemeinschaften werden Menschen mit Beeinträchtigung von ihren nicht-behinderten Mitbewohner/innen im Alltag unterstützt. Es gibt Modelle, bei denen das – zum Beispiel für Studierende – mit Mietreduzierungen einhergeht.

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