Antrag Nr. 14/2020 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am Dienstag, 15. September 2020
Umgang mit Ortsbeiratsbeschlüssen – Information der Bürgerschaft
Die Plattform „PiWi“ soll die Bürgerschaft über die Beschlüsse und die Arbeit der Ortsbeiräte sowie der Stadtverordnetenversammlung und ihrer Ausschüsse informieren.
Der in der Ortsbeiratssitzung vom 30. Juni 2020 gefasste Beschluss des Ortsbeirats zum Thema „Klimafolgen einer Bebauung des Ostfelds“ ist selbst zwei Monate später immer noch nicht im „PiWi“ eingestellt.
Der Ortsbeirat wolle beschließen:
Der Magistrat möge dafür sorgen, dass Ortsbeiratsbeschlüsse zeitnah, spätestens innerhalb von 10 Tagen im PiWi eingestellt sind, damit das Informationsrecht der Bürgerschaft ausgeübt werden kann.
Begründung: Erfolgt mündlich.
Mainz-Kastel, 5. September 2020
Ronny Maritzen
– Fraktionssprecher –
Abstimmungsergebnis
Am 15.09.2020 wurde die Beratung auf die nächste Sitzung verschoben.
Am 10.11.2020 einstimmig angenommen.
Abstimmungsergebnis (PiWi)
Beschluss Nr. 0120/2020 (PiWi | PDF)
Weitere Informationen
- Sitzung im AUF-Kalender
- Einladung und Protokoll (PiWi) zur Sitzung am 10.11.2020
- Ausführliche Tagesordnung (PiWi) mit Abstimmungsergebnissen
- Vorgang 20-O-25-0036 (PiWi)