Jahr: 2015

Abiturzugang für Kostheimer Kinder

Antrag Nr. 4/​2015 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am 29. April 2015

Abiturzugang für Kostheimer Kinder

Der Orts­beirat Mainz-Kost­heim möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haup­stadt Wies­baden wird gebeten, sich dafür einzu­setzen, dass an der Wilhelm-Leuschner Schule wieder eine gymna­siale Ober­stufe einge­richtet wird.

Weiter bittet der Orts­beirat den Magis­trat, auch Eltern aus Kost­heim, die ein Gymna­sium für ihr Kind wählen wollen, eine orts­nahe Möglich­keit für den Abitur­zu­gang zu bieten. Der Orts­beirat Kost­heim bekräf­tigt noch einmal seine Bitte an den Magis­trat, zu einer Rege­lung mit der Stadt Mainz zu kommen.

Ansonsten bittet der Orts­beirat um Infor­ma­tion darüber, warum der Magis­trat das Ziel, ein Gymna­sium an der Rhein­schiene zu etablieren, nicht mehr verfolgen will. Ein Standort – zum Beispiel in Amöne­burg – wäre für Schü­le­rinnen und Schüler aus fünf Wies­ba­dener Stadt­teilen (Amöne­burg, Kastel, Kost­heim, Schier­stein und Biebrich), sehr gut erreichbar. 

Rund ein Drittel der Wies­ba­dener Bevöl­ke­rung lebt in diesen Stadt­teilen, es ist nicht einzu­sehen, warum den Kindern dort, lange Schul­wege zu den Gymna­sien in der Innen­stadt zuge­mutet werden müssen

Begrün­dung: mündlich.

Abstimmungsergebnis

Am29.04.2015 zurück­ge­zogen. Es erfolgte keine Abstimmung.

Proto­koll­notiz Nr. 0046/​2015 (PiWi | PDF)

Weitere Informationen

Was kann die Klimaschutzagentur Wiesbaden in/für Mainz-Kastel für den Klimaschutz leisten?

Antrag Nr. 08/​2015 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am Dienstag, 21. April 2015

Was kann die Klimaschutzagentur Wiesbaden in/für Mainz-Kastel für den Klimaschutz leisten?

Der Orts­beirat wolle beschließen:
Der Geschäfts­führer der Klima­schutz­agentur Wies­baden möge deren aktu­elle Konzepte vorstellen und im Orts­beirat die Möglich­keiten für Mainz-Kastel aufzeigen. 

Dazu soll die Klima­schutz­agentur und deren Programme vorge­stellt werden: 

  • zum ener­gie­ef­fi­zi­enten Sanieren der LH Wiesbaden/​mögliche Förder­maß­nahmen in Kastel 
  • zur CO2 Redu­zie­rung /​ESWE Versorgung 
  • zum Solar­ka­taster der LH Wiesbaden 
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Situation im Rinkerweg

Antrag Nr. 07/​2015 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am Dienstag, 24. März 2015

Situation im Rinkerweg

Der Orts­beirat wolle beschließen:
Der Magis­trat möge umge­hend dafür Sorge, dass

  • 1. die gewerb­liche Nutzung im Bereich Rinkerweg über­prüft und der Rinkerweg nicht weiter gewerb­lich genutzt wird,
  • 2. gege­be­nen­falls in Ersatz­vor­nahme Maßnahmen getroffen werden und 
  • 3. der Weg wieder so herge­stellt wird, dass Anwohner/​innen zu ihren Häusern bzw. Gärten gelangen können, ohne dass zu befürchten ist, dass sie bzw. ihre Verkehrs­mittel Schaden nehmen. 
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Schwerlastverkehr auf der Theodor-Heuss-Brücke und der Boelckestraße

Antrag Nr. 06/​2015 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am Dienstag, 24. März 2015

Belastungen durch Schwerlastverkehr auf der Theodor-Heuss-Brücke und der Boelckestraße

Der Orts­beirat wolle beschließen:
Der Magis­trat möge folgende Fragen beant­worten bzw. hierzu berichten:

  • a) Welche Ausnah­me­ge­neh­mi­gungen für das Befahren der Theodor-Heuss-Brücke wurden mit welchen Auflagen erteilt?
  • b) Gab es Ausnah­me­ge­neh­mi­gungen für das Befahren der Theodor-Heuss-Brücke seit Sper­rung der Schier­steiner Brücke? 
  • c) Wie wurde die Einhal­tung des beson­deren Fahr­ver­bots auf der Brücke seit Sper­rung der Schier­steiner Brücke kontrol­liert, wie häufig, mit welchem Personalaufwand? 
  • d) Wie ist die Lebens­dauer der Theodor-Heuss-Brücke im Hinblick auf ihre hohe alltäg­liche Belas­tung zu beurteilen? 
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Zukunft des Baumarktes Hornbach in Kastel

Antrag Nr. 05/​2015 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am Dienstag, 24. März 2015

Zukunft des Baumarktes Hornbach in Kastel

Der Orts­beirat wolle beschließen:
Der Magis­trat wird gebeten zu berichten, wie weit die Pläne des Baumarktes Horn­bach gediehen sind, von seinem bishe­rigen Standort (Kurt-Hebach-Straße 1) in das Gewer­be­ge­biet Petersweg Ost umzuziehen. 

Begrün­dung: 
Bekannt­lich ist das Unter­nehmen Horn­bach daran inter­es­siert, einen Standort im Gewer­be­ge­biet Petersweg Ost zu beziehen. Zuletzt im Januar 2015 wurde pres­se­öf­fent­lich darüber berichtet. Der Orts­beirat sollte bereits vor etli­chen Monaten über die Pläne infor­miert werden – der seiner­zeit anbe­raumte Termin wurde, bislang ersatzlos, abgesagt. 

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Pietätslose Aufkleber auf Grabsteinen entfernen!

Antrag Nr. 04/​2015 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am Dienstag, 24. März 2015

Von der Stadtverwaltung angebrachte pietätslose Aufkleber auf Grabsteinen entfernen!

Der Orts­beirat wolle beschließen:
Der Magis­trat möge dafür Sorge tragen, dass die pietäts­losen Aufkleber auf den Grab­steinen umge­hend entfernt werden und durch dezente Hinweis­schilder ersetzt werden, wie diese auch an Grab­stätten in anderen Städten üblich sind.

Offen­sicht­lich wurden Ende Dezember 2014 seitens des Magis­trats (Fried­hofs­ver­wal­tung) die Nutzungs­rechte einer Reihe von Gräbern mit Bestat­tungen aus den 70er- und 80er-Jahren auf dem Kasteler Friedhof über­prüft. Auch einzelne Gräber aus den 90er-Jahren befinden sich darunter. 

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Gartenstadt (Kostheimer Siedlung) Nachverdichtung

Antrag Nr. 3/​2015 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am 18. März 2015

Gartenstadt (Kostheimer Siedlung) Nachverdichtung

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, die Nach­ver­dich­tungs­pläne in der Garten­stadt (Kost­heimer Sied­lung) mit allen Möglich­keiten öffent­lich vorzustellen.

Begrün­dung: gege­be­nen­falls mündlich

Frank Porten
– Frak­ti­ons­spre­cher –

Abstimmungsergebnis

Am 18.03.2015 einstimmig ange­nommen.

Abstim­mungs­er­gebnis (PiWi)
Beschluss Nr. 0028/​2015 (PiWi | PDF)

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Lindeareal

Gemein­samer Antrag zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am 18. März 2015

Lindeareal – Gemeinsamer Antrag von SPD und AUF

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, den Kost­heimer Orts­beirat in der nächsten Orts­bei­rats­sit­zung, gege­be­nen­falls auch auf einer Sonder­sit­zung, über den derzei­tigen Stand der Planungen für die Bebauung des Linde-Vier­tels zu informieren.

Begrün­dung:
Die weitere Entwick­lung des Linde-Vier­tels ist für Kost­heim bedeutsam und stößt bei den Bürge­rinnen und Bürger auf großes Inter­esse – nicht zuletzt auch deshalb, weil sie seiner­zeit in Work­shops beim Stadt­um­bau­pro­gramm an der Planung betei­ligt wurden.

Dem Orts­beirat ist deshalb sehr daran gelegen, sich bereits zum jetzigen Zeit­punkt umfas­send zum Stand der Planungen zu infor­mieren und sich damit am weiteren Diskus­sions- und Planungs­pro­zess betei­ligen zu können. Nach Pres­se­infor­ma­tionen sind die Planungen schon weit gediehen und dem Kost­heimer Orts­vor­steher bereits vorge­stellt worden. Es gibt also keinen Grund, den Orts­beirat zum jetzigen Zeit­punkt nicht zu beteiligen.

SPD Frak­tion Mainz-Kostheim

AUF Frak­tion Mainz-Kostheim

Abstimmungsergebnis

Am 18.03.2015 in geän­derter Fassung einstimmig ange­nommen.

Abstim­mungs­er­gebnis (PiWi)
Beschluss Nr. 0029/​2015 (PiWi | PDF)

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AUF Fraktion Kostheim stimmt für Sanierung des alten Bürgerhauses

Erklärung von Frank Porten und Marion Mück-Raab, Arbeitskreis Umwelt und Frieden (AUF) Kostheim:

Nachdem Oberbürgermeister Sven Gerich auf der Bürgerversammlung in Kostheim deutlich gemacht hat, dass er die Beschlussempfehlung des Bürgerhaus-Workshops in puncto Kostheim nicht mittragen kann, werden wir im Ortsbeirat Kostheim für eine Sanierung des alten Bürgerhauses stimmen.

In der Empfehlung formulierte der Workshop, der aus Vertretern der Ortsbeiräte Kastel und Kostheim und der beiden Vereinsringe zusammengesetzt war, Voraussetzungen für die Zustimmung zu einem Neubau.

Im Falle von Kostheim wünschte er einen Verbleib der Stadtteilbibliothek und des Musikvereins Concordia vor Ort. Auch für das Nachhilfeangebot sollte eine Lösung im Ortskern gefunden werden, darüber hinaus sollten weiter Räume bestehen, die eine soziale und kulturelle Arbeit in Alt-Kostheim ermöglichen. Der Oberbürgermeister teilte auf der Bürgerversammlung mit, dass er Zusagen für solche Räume nicht geben kann. Die gab er auch zum Erhalt der Bücherei nicht.

Wir bedauern, dass die Workshop-Empfehlung nicht realisiert werden soll, sie hätte aus unserer Sicht ein gemeinsames Bürgerhaus für Kastel und Kostheim ermöglicht. Wir haben uns unsere Entscheidung nicht leicht gemacht, wir hätten ein gemeinsames Bürgerhaus begrüßt. Doch der Preis dafür ist uns zu hoch: Wir wollen nicht mittragen, dass gewachsene Vereinsstrukturen ersatzlos zerschlagen werden und Alt-Kostheim mehr und mehr verödet.


Ausfahrt aus der Nasengasse

Antrag Nr. 02/​2015 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am 28. Januar 2015

Ausfahrt aus der Nasengasse

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird höflich gebeten, einen Vorschlag zu machen, wie die Ausfahrt aus der Nasen­gasse auf die Haupt­straße künftig gefahrlos ermög­licht werden kann.

Begrün­dung:
Die Anwohner weisen seit langem auf die Gefah­ren­stelle hin und fordern einen Verkehrs­spiegel an dieser Stelle. Der wurde ihnen bisher verwehrt. Durch die Isolie­rung des Eckhauses ist es mitt­ler­weile völlig unmög­lich geworden, die Straße einzu­sehen, ohne dabei gleich­zeitig mit dem Fahr­zeug auf die Fahr­bahn zu geraten.

Vor wenigen Wochen ereig­nete sich aus diesem Grund an dieser Stelle ein Unfall: Ein aus der Nasen­gasse kommender PKW wurde vom Bus erfasst. Es ist drin­gend nötig, eine Lösung für die Anwohner zu finden.

Mainz-Kost­heim, 19.01.2015

Abstimmungsergebnis

Am 28.01.2015 ist der Antrag in einem anderen Antrag aufge­gangen. Dieser wurde angenommen.

Proto­koll­notiz Nr. 0015/​2015 (PiWi | PDF)
Abstim­mungs­er­gebnis (CDU-Antrag)
Beschluss Nr. 0009/​2015 (CDU-Antrag)
Vorgang 15-O-26-0001 (CDU-Antrag)

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Bauzaun auf der Maaraue

Antrag Nr. 01/​2015 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am 28. Januar 2015

Bauzaun auf der Maaraue

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird höflich gebeten, den Bauzaun auf der Maaraue zu entfernen, bevor er von alleine umfällt.

Begrün­dung:
Die Ulmen sind durch tiefe Matsch­gruben ausrei­chend vor Besu­chern geschützt. Darüber hinaus versperrt der Zaun den freien Blick auf die herr­li­chen Bäume.

Abstimmungsergebnis

Am 28.01.2015 wurde der Tages­ord­nungs­punkt abge­setzt, da der Bauzaun inzwi­schen entfernt ist. Es fand keine Abstim­mung statt.

Proto­koll­notiz Nr. 0012/​2015 (PiWi | PDF)

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Stadtteilbücherei Mainz-Kastel muss erhalten bleiben!

Antrag Nr. 03/​2015 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am Dienstag, 20. Januar 2015

Stadtteilbücherei Mainz-Kastel muss erhalten bleiben!

Bereits im vergan­genen Jahr kursierte das Gerücht, die Kultur­de­zer­nentin plane die „Zusam­men­le­gung“ der Stadt­teil­bi­blio­theken von Mainz-Kastel und Mainz-Kost­heim bzw. die Schlie­ßung einer der beiden Stadt­teil­bi­blio­theken. Eine entspre­chende Meldung über dieses Gerücht in der örtli­chen Tages­presse wurde nicht dementiert.

In der Allge­meinen Zeitun­g/Rhein-Main-Anzeiger wurde am 14. Januar 2015 jetzt berichtet: „Zusam­men­legen will die Stadt die beiden Stadt­teil­bi­blio­theken in Kastel und Kost­heim.“ Und: „Stadt­rätin Rose Lore Scholz (CDU) bestä­tigt Überlegungen/​Proteste in Kastel und Kostheim“

Die seit Monaten kursie­renden Gerüchte einer Biblio­theks­schlie­ßung wurden somit bestätigt.

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Architektursommer 2015 in Mainz-Kastel?!

Antrag Nr. 02/​2015 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am Dienstag, 20. Januar 2015

Architektursommer 2015 in Mainz-Kastel?!

Der Presse zum Jahres­wechsel 2014/​15 war zu entnehmen, dass sich die Verant­wort­li­chen des „Archi­tek­tur­som­mers 2014/​15“ – nach der Maaraue – einem anderen Ort in AKK zuge­wendet haben: dem Bereich am Rhein­ufer zwischen der Theodor-Heuss-Brücke und der Anlage an der Eleo­no­ren­straße (insbe­son­dere dem ehem. Bereich von „Kies-Menz“ um den unter Denk­mal­schutz stehenden Kran).

Für diesen Bereich gibt es bereits städ­ti­sche Planungen und ein großes Inter­esse vor Ort, selbst­ver­ständ­lich auch des Orts­bei­rates Mainz-Kastel. Der „Archi­tek­tur­sommer“ wird bekannt­lich u. a. mit 400.000 € aus Mitteln des Kultur­fonds Rhein-Main geför­dert, der wiederum durch kommu­nale Gelder, nicht zuletzt aus dem so genannten AKK-Haus­halt in Höhe von rund 60.000 € jähr­lich, gespeist wird.

Da bislang keine Einbin­dung des Orts­bei­rats und der Kasteler Bürger­schaft in die Planungen des Archi­tek­tur­som­mers erfolgte, sollten die bishe­rigen Planungen im Orts­beirat vorge­stellt und die Möglich­keiten der Koope­ra­tion geprüft werden.

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