Antrag Nr. 15/2015 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am Dienstag, 8. September 2015
Flüchtlingsunterkünfte in Kastel Housing Area: Ortstermin für Mitglieder des Ortsbeirats
Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zeitnah nach der Sommerpause einen Ortstermin für Mitglieder des Ortsbeirats im „Kastel Housing Area“ zu organisieren, damit diese sich vor Ort aus erster Hand ein Bild über den Zustand und die Möglichkeiten der Gebäude, insbesondere als Unterkunft für Flüchtlinge/Flüchtlingsfamilien, machen können.
Antrag Nr. 14/2015 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am Dienstag, 8. September 2015
Bahnlärm und Erschütterungen an der Bahnstrecke 3603 (Traversale Rotterdam – Genua) in Mainz-Kastel
Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten,
1. zu berichten, ob für das Fahrverhalten der neuen S-Bahnen und der Güterzüge mit neuem Antrieb für die Strecke der Bahnstrecke 3603 in Mainz-Kastel, Richtung Wiesbaden, eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) vorliegt.
2. zu berichten, ob diese Veränderungen in der Fortschreibung der Lärmkartierung / Lärmaktionsplan berücksichtigt worden sind, und wenn nein,
Antrag Nr. 13/2015 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am Dienstag, 8. September 2015
Nutzung des Rinkerwegs durch Gewerbe
Der Ortsbeirat möge beschließen, Der Magistrat möge mitteilen,
1) ob das Betreiben eines Paketzustelldienstes im Bereich Rinkerweg rechtlich zulässig ist und ob und wann für diesen Betrieb eine entsprechende Genehmigung erteilt wurde,
2) ob der Betrieb zumindest dahingehend eingeschränkt werden kann, dass Ein- und Ausfahrt nur über den mit Asphaltdecke ausgebauten Petersweg (Richtung Boelckestraße) erfolgen und nicht über das (zweite) seit einiger Zeit im Zaun vorhandene Tor auf bzw. über den Rinkerweg.
Auch der AUF Kostheim will in der nächsten Ortsbeiratssitzung über den Aufenthalt der irischen Traveller auf der Maaraue sprechen. „Wir werden den Antrag stellen, im Wiesbadener Stadtgebiet einen Stellplatz einzurichten, der sich für reisende Bevölkerungsgruppen eignet“, so Porten. Auch andere Städte in Deutschland verfügten über solche Angebote.
Die Maaraue ist nach Auffassung der AUF-Fraktion dafür der falsche Ort: „Wir fragen uns schon, was man sich in Wiesbaden dabei gedacht hat, mitten im Hochsommer die Schwimmbad-Parkplätze Reisenden zur Verfügung zu stellen?“ Auch sei voraussehbar gewesen, dass es zu Konflikten komme, wenn man Teile eines Naherholungsgebietes auf diese Weise dichtmache, kritisiert Porten die Stadt.
Er warnte aber davor, Stimmung gegen die Reisenden zu machen: „Es mag ja sein, dass die Iren Müll auf der Maaraue hinterlassen haben. Tatsache aber ist, dass ihnen dieser Platz zugewiesen wurde und dass sie laut Zeitungsberichten dafür eine vierstellige Summe an die Stadt gezahlt haben.“
Da sei es sicher nicht zuviel verlangt, wenn hinterher auch der Müll von der Stadt entsorgt würde. Porten plädierte für einen behutsamen und lösungsorientierten Umgang mit dem Thema. Er warnte davor, Probleme zu dramatisieren, auch wenn das kurz vor dem Wahlkampf vielleicht verführerisch sein könnte.
Antrag Nr. 7/2015 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am 22. Juli 2015
Denkmalschutzliste Mainz-Kostheim
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, die aktuelle Arbeitsliste der Denkmalgeschützten Gebäude (Gebäude oder sonstige Sachen, Sachteile oder Sachgesamtheiten und Teile von Gesamtanlagen (Ensembleschutz) in Mainz-Kostheim bekannt zu geben.
Als „skandalös“ bezeichnet Frank Porten, Sprecher der Kostheimer AUF-Ortsbeiratsfraktion, die heutige Schließung des Seniorentreffs in Kostheim. Nach Berichten von Besucherinnen sei gestern der letzte Öffnungstag gewesen. „Wir sind davon ausgegangen, dass die Stadt von solchen Schritten solange absieht, bis es eine Alternative für die Seniorinnen und Senioren gibt. Um so enttäuschter sind wir, dass man die Leute einfach vor die Tür gesetzt hat.“
Offenbar gebe es im Magistrat keinerlei Bewusstsein, welche Bedeutung Seniorentreffs gerade in einer Zeiten hätten, in der die Gesellschaft immer älter werde, kritisiert Porten. „In anderen Kommunen werden Treffpunkte für ältere Menschen ausgebaut, in Wiesbaden einfach geschlossen.“
Eine solche Sozialpolitik könne man nur noch als ignorant bezeichnen. Porten forderte die Stadt auf, dringend in den nächsten Tagen einen Vorschlag zu machen, wie es weitergehen könne. Er warnte davor, das Thema einfach auszusitzen und Fakten schaffen zu wollen.
Antrag Nr. 12/2015 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am Dienstag, 16. Juni 2015
Sachstand Projekt „Gemeinsames Bürgerhaus“
Der Ortsbeirat möge beschließen, Der Magistrat wird gebeten, über den aktuellen Status des Projektes „Neubau eines gemeinsamen Bürgerhauses“, insbesondere zum Ankauf der benötigten Flächen, zu berichten.
Begründung: Am 5. März 2015 fand, nach mehreren Workshops, eine Bürgerversammlung zum Thema „Generalsanierung oder Neubau eines gemeinsamen Bürgerhauses Kastel / Kostheim“ im Bürgerhaus Kostheim statt.
Nach der Bürgerversammlung hat der Ortsbeirat Kastel am 24. März 2015 einen Beschluss gefasst und dem Neubau auf der Grundlage der Beschlussempfehlung der Workshops zugestimmt.
Antrag Nr. 11/2015 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am Dienstag, 16. Juni 2015
Verdachtsflächen und Altlasten in Mainz-Kastel
Der Ortsbeirat möge beschließen, Der Magistrat wird gebeten, über den aktuellen Status von Verdachtsflächen und Altlasten in Mainz-Kastel zu informieren.
Begründung: Es gibt Altablagerungen in der Kasteler Gemarkung, als aktueller Sanierungsfall sei das ehemalige Großtanklager zwischen der Eleonorenstraße und der Wohnbebauung „An der Helling“ erwähnt.
Es ist im Sinne der Fürsorge für die Bevölkerung Kastels, über den aktuellen Status umfassend informiert zu werden.
Antrag Nr. 10/2015 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am Dienstag, 16. Juni 2015
Hochwasserschutz in AKK
Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten,
1. sein derzeitiges Hochwasserschutzkonzept auf Basis eines hundertjährigen Hochwassers und darüber hinaus für Mainz-Kastel zu überarbeiten und
2. auf dieser Grundlage die bestehenden Sicherheitslücken analog der Vorgehensweise der Stadt Mainz mit entsprechenden Schutzvorkehrungen zu schließen.
Antrag Nr. 09/2015 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am Dienstag, 16. Juni 2015
Planungen Kastel-Ostfeld
Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat Mainz-Kastel den Planungsstand des Projekts „Industriegebiet Kastel-Ostfeld“ zu präsentieren und mit ihm zu diskutieren.
Der örtlichen Presse war zu entnehmen, dass die ELW beauftragt war, ein Entwicklungskonzept für das Industriegebiet mit dem Titel „Kastel-Ostfeld“, das insgesamt 180 Hektar groß werden soll, zu entwerfen.
Dieses liegt nun vor und ist, auch dem Grunde nach, zu diskutieren.
Bevor weitere Fakten geschaffen werden, sollten zudem die Bürger beteiligt und gefragt werden, wie sie zu diesen Plänen stehen.
Antrag Nr. 6/2015 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am 10. Juni 2015
Verdachtsflächen und Altlasten in Mainz-Kostheim
Der Ortsbeirat Mainz-Kostheim möge beschließen: Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, über den aktuellen Status von Verdachtsflächen und Altlasten in Mainz-Kostheim zu informieren.
Begründung: Es soll eine Reihe von Altablagerungen in der Kostheimer Gemarkung geben. Deshalb ist es interessant, über den aktuellen Status zusammenfassend informiert zu werden.
Frank Porten – Fraktionssprecher –
Abstimmungsergebnis
Am 10.06.2015 bei einer Enthaltung (FWG) angenommen.
Gegen den Vorschlag des KCV, den Kostheimer Seniorentreff im Sankt-Veit-Saal unterzubringen, hat sich der Kostheimer AUF ausgesprochen: „Es ist zwar sehr freundlich vom KCV, sich an der Lösungssuche zu beteiligen – dennoch halten wir diesen Vorschlag nicht für sinnvoll.“
Der Sankt-Veit-Saal sei weder barrierefrei erreichbar, noch könne er im nötigen Umfang von den Seniorinnen und Senioren genutzt werden, argumentierte Fraktionssprecher Frank Porten.
„Die Senioren brauchen einen Raum für sich, wo sie ihr Inventar und ihre Materialien dauerhaft unterbringen können.“ Da sei auch eine kleine Küche nötig, in der man wenigstens Kaffee kochen könne. „Einfach nur vier Wände irgendwo zur Verfügung zu stellen, reicht nicht aus und wird den Interessen der Senioren nicht gerecht.“
Porten schlug vor, solange das alte Bürgerhaus noch stehe, eine Zwischenlösung in der alten Gaststätte zu schaffen. „Das wäre ideal: Zentral, barrierefrei, bei schönem Wetter können sich die Besucher auch einmal raussetzen. Nötige Umbauten halten sich im Rahmen.“ Für die Kinder der Nachhilfeschule müsste in diesem Fall, schnell eine andere Lösung im Ortskern gefunden werden. Leerstand gebe es genug, über bestehende Mietverträge lasse sich sicher reden.
Porten kritisierte, dass der Ortsbeirat viel zu spät informiert worden sei. Die Verwaltung habe das Problem schon seit Monaten vor sich hergeschoben.“Man hätte den Kostheimer Ortsbeirat schon im letzten Jahr informieren und um Vorschläge bitten können – jetzt muss unter enormem Zeitdruck eine Lösung gefunden werden.“
Antrag Nr. 5/2015 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am 29. April 2015
Sogenannte Erneuerung der Lesselallee
Der Ortsbeirat Mainz-Kostheim möge beschließen: Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten,
den Weg in der Lesselallee schnellstmöglich begehbar zu machen
dringend Sitzbänke in der Allee aufzustellen
die zerstörte Wiese wiederherzustellen.
Begründung: Ein halbes Jahr nach der Abholzung der Kastanien, ist dieser Ort immer noch eine Baustelle. Die Wiese ist teilweise komplett zerstört bzw. hat sich stellenweise kaum erholt. Der Weg ist durch die Steine für ältere und gehbehinderte Menschen gefährlich bzw. nicht nutzbar.
Auch fehlt es nach wie vor an Sitzgelegenheiten. Dadurch sind Spaziergänge auf die Maaraue für Alte und Kranke kaum möglich. Die erste Sitzbank steht erst wieder auf der Höhe der Mainmündung bzw. vor dem Schwimmbad.
Weitere Begründung: ggf. mündlich.
Abstimmungsergebnis
Am 29.04.2015 bei 4 Enthaltungen (SPD) durch CDU, FWG und FDP abgelehnt.