Antrag Nr. 10/2025 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am: Dienstag, 1. Juli 2025
Sachstand Bebauung Clemens Areal
Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten über den Sachstand und den Zeitplan hinsichtlich der Bebauung des Clemens-/Fox-Areals bis zur ersten Sitzung nach der Sommerpause 2025 zu berichten.
Begründung: Vor zwei Jahren wurde das Ergebnis eines städtebaulichen Wettbewerbs, an dem sich mehrere Architekturbüros beteiligt hatten, der Öffentlichkeit vorgestellt.
„Mehr Gestaltungswillen in der Wiesbadener Schulpolitik“, das wünscht sich der Kostheimer Arbeitskreis Umwelt und Frieden (AUF).
„Die
Diskussion um zwei Gymnasien, die wir gerade in Wiesbaden erleben, ist
beklagenswert, auf aktuelle Themen und Entwicklungen in der bildungspolitischen
Diskussion wird kaum Bezug genommen“, reagierte Marion Mück-Raab,
Fraktionssprecherin des AUF Kostheim, auf die jüngste Pressemitteilung der
Vereinigung Christdemokratischer Lehrer.
Es
wirke so, als sei für die CDU-Lehrer die Zeit stehen geblieben. Unbeeinflusst
von PISA-Studien und anderen Lernstandserhebungen, unbeeindruckt von den
Bildungsergebnissen in anderen Ländern wie Skandinavien, bemühten die
CDU-Vertreter Horrorbilder einer „Zwangseinheitsschule“. „Das sind Argumente
aus der Mottenkiste.“ Fast alle europäischen Länder setzten mittlerweile auf
längeres gemeinsames Lernen, eine vierjährige Grundschule sei die Ausnahme,
auch in Deutschland sei der Reformbedarf an Gymnasien schon lange genug Thema.
Auf Widerspruch stoßen Äußerungen der Kasteler CDU-Vorsitzenden Ute Pohl zur Wilhelm-Leuschner-Schule. „Mir ist schleierhaft, wie Frau Pohl zu der Einschätzung kommt, die Wilhelm-Leuschner-Schule könne eine gymnasiale Oberstufe nicht stemmen,“ erklärt Marion Mück-Raab, Fraktionssprecherin des AUF im Kostheimer Ortsbeirat. Die Schule verfüge nicht nur über genügend Gymnasiallehrer, auch der Bedarf für die Oberstufe sei da.
„Anstatt
diese Schule klein zu reden, wäre es nötig, sie zu sanieren und die Bemühungen
der Schulleitung um eine moderne und attraktive Schule zu unterstützen.“
Doch die Sanierung der Schule halte Pohl wohl für nicht zielführend. Anders lasse sich ihre Aussage, dass aktuelle Schülerzahlen und Sanierungsbedürftigkeit nichts miteinander zu tun haben, kaum verstehen. „Die Geringschätzung, die hier zum Ausdruck kommt, ist nicht nur eine Zumutung für die Kinder und Lehrer dieser Schule, sie ist auch naiv.“ Natürlich gebe es einen Zusammenhang zwischen Anmeldungen und dem baulichen Zustand der Schule: „Wer will schon, dass seine Kinder im Winter in dicken Jacken im Unterricht sitzen, weil sie sonst frieren?“
Die Forderung der CDU, ein Gymnasium in AKK einzurichten, stößt auf Widerspruch beim Arbeitskreis Umwelt und Frieden in Kostheim: „Wir brauchen kein Gymnasium in AKK. Es ist viel vernünftiger, einen Zugang zum Abitur an einer bereits bestehenden Schule wie der Wilhelm-Leuschner-Schule anzubieten,“ erklärt Fraktionssprecherin Marion Mück-Raab. Das ließe sich schnell und leicht realisieren, alles andere sei Traumtänzerei.
Die Forderung nach einem eigenen AKK-Gymnasium bezeichnet sie als völlig unnötig: Viele Eltern befürworteten das Konzept einer Gesamtschule, müssten aber hinnehmen, dass dort seit Jahren kein Abitur mehr möglich sei. „Mit der Wiedereinführung der gymnasialen Oberstufe an der Wilhelm-Leuschner-Schule käme man dem Bedarf endlich nach und schließt eine Lücke im Schulangebot.“
Auch für Eltern, die ihr Kind nicht auf eine Gesamtschule, sondern auf ein Gymnasium schicken wollten, gäbe es eine wohnortnahe Lösung, argumentiert Mück-Raab. Sie verweist auf einen einstimmigen Beschluss des Kostheimer Ortsbeirates aus dem Jahr 2011. Darin wurde der Magistrat der Stadt Wiesbaden aufgefordert, eine Lösung zu suchen, die es Mainzer Gymnasien wieder ermöglicht, ein festes Kontingent von Kindern aus AKK aufzunehmen. Dies wäre durch entsprechende Verhandlungen und Ausgleichszahlungen realisierbar, argumentierte seinerzeit der Ortsbeirat.
„Nachdem wir zunächst jahrelang von der damaligen Schuldezernentin vertröstet wurden, immer wieder Erinnerungsanträge stellten, über angebliche Gespräche mit der Stadt Mainz aber Stillschweigen gewahrt wurde, hat der Ortsbeirat nie wieder etwas von diesen Verhandlungen gehört.“ Mück-Raab fordert den Magistrat der Stadt Wiesbaden auf, den Wunsch des Kostheimer Ortsbeirates nicht weiter zu ignorieren: „Für Eltern, die sich einen Gymnasialbesuch wünschen, ist nun einmal Mainz die naheliegende Lösung. Die Schulen dort sind – anders als Wiesbaden – in zehn Busminuten zu erreichen.“
Es sei überhaupt nicht einzusehen, warum ein Schulbesuch in Mainz, der für AKK-Kinder jahrzehntelang problemlos möglich war, jetzt nicht mehr ermöglicht werden solle.
Antrag Nr. 4/2015 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am 29. April 2015
Abiturzugang für Kostheimer Kinder
Der Ortsbeirat Mainz-Kostheim möge beschließen: Der Magistrat der Landeshaupstadt Wiesbaden wird gebeten, sich dafür einzusetzen, dass an der Wilhelm-Leuschner Schule wieder eine gymnasiale Oberstufe eingerichtet wird.
Weiter bittet der Ortsbeirat den Magistrat, auch Eltern aus Kostheim, die ein Gymnasium für ihr Kind wählen wollen, eine ortsnahe Möglichkeit für den Abiturzugang zu bieten. Der Ortsbeirat Kostheim bekräftigt noch einmal seine Bitte an den Magistrat, zu einer Regelung mit der Stadt Mainz zu kommen.
Ansonsten bittet der Ortsbeirat um Information darüber, warum der Magistrat das Ziel, ein Gymnasium an der Rheinschiene zu etablieren, nicht mehr verfolgen will. Ein Standort – zum Beispiel in Amöneburg – wäre für Schülerinnen und Schüler aus fünf Wiesbadener Stadtteilen (Amöneburg, Kastel, Kostheim, Schierstein und Biebrich), sehr gut erreichbar.
Rund ein Drittel der Wiesbadener Bevölkerung lebt in diesen Stadtteilen, es ist nicht einzusehen, warum den Kindern dort, lange Schulwege zu den Gymnasien in der Innenstadt zugemutet werden müssen
Begründung: mündlich.
Abstimmungsergebnis
Am29.04.2015 zurückgezogen. Es erfolgte keine Abstimmung.
Verärgert ist der Arbeitskreis Umwelt und Frieden AKK über die Pläne der Schuldezernentin Rose-Lore Scholz (CDU), ein weiteres Gymnasium in der Wiesbadener Innenstadt zu errichten. „Eigentlich hatte Frau Scholz den AKK-Stadtteilen ein Gymnasium an der Rheinschiene versprochen, sobald der Bedarf für ein neues Gymnasium besteht – nun aber soll ein weiteres Gymnasium in die Innenstadt“, sagte AUF-Sprecher Frank Porten. Er warf Scholz Wortbruch vor, offenbar habe sie keinerlei Interesse daran, Kindern in AKK den wohnortnahen Besuch eines Gymnasiums zu ermöglichen.
„Ein Gymnasium an der Rheinschiene, gut erreichbar für alle Kinder aus Biebrich, Schierstein, Kastel, Kostheim und Amöneburg wäre ein vernünftiger Weg“, argumentiert das Kostheimer Ortsbeiratsmitglied Marion Mück-Raab (AUF). Sie beklagte, dass man Abitur nur in der Wiesbadener Innenstadt machen kann.
Auch Stadtverordneter Hartmut Bohrer, der den AUF im Kasteler Ortsbeirat vertritt, sieht das so: „Ein Drittel der Wiesbadener Bevölkerung lebt in diesen Stadtteilen – es ist überhaupt nicht einzusehen, warum Kindern dort, die das Gymnasium besuchen wollen, so lange Schulwege zugemutet werden müssen.“
Marion Mück-Raab verwies auf die nun schon Jahre andauernden Gespräche, die Frau Scholz mit dem Schuldezernenten in Mainz führe. Die Ortsbeiräte hatten gewünscht, dass eine Lösung gesucht werden soll, die es Mainzer Gymnasien ermöglicht, ein festes Kontingent von Kindern aus AKK aufzunehmen. Zum Beispiel durch entsprechende Ausgleichszahlungen von Wiesbaden.
Doch über den Fortgang dieser Verhandlungen erfahre man nichts: „Wir hören auf unsere Nachfragen nur, dass Frau Scholz sich manchmal mit Herrn Merkator trifft – was bei diesen Gesprächen aber herauskommt, worüber überhaupt geredet wird, bleibt leider ein Geheimnis.“ Ernsthafte Verhandlungen sähen doch anders aus.
Der AUF AKK bekräftigt daher die Forderung nach einem Gymnasium für die AKK-Stadtteile: „Die alljährliche Zitterpartie vieler Eltern, wie weit der Schulweg ihrer zehnjährigen Kinder wohl werden wird, muss endlich ein Ende haben,“ sagte Frank Porten.
Der Magistrat der Stadt Wiesbaden wird gebeten, dem Ortsbeirat Auskunft zu geben, wie weit die Gespräche zwischen der Stadt Mainz und Wiesbaden bezüglich der Aufnahme von Schülerinnen und Schülern aus AKK an Mainzer Gymnasien gediehen sind.
Insbesondere interessiert den Ortsbeirat die Frage, ob die Darstellung in der Mainzer Presse, Verhandlungen seien gescheitert, nachdem sich Wiesbaden geweigert habe, Ausgleichszahlungen nach Mainz zu leisten, den Tatsachen entsprechen.
Begründung: Gegebenenfalls mündlich.
Ergebnis: Der Antrag wurde mit einen Antrag der FDP gebündelt und anschließend einstimmig angenommen.
„Es bringt uns hier keinen Schritt voran, weiterhin von einem Gymnasium zu träumen“
Der AUF Kostheim hält es nicht für zielführend, weiterhin an der Forderung nach einem Gymnasium für AKK festzuhalten. „Wir sprechen uns dafür aus, ein Oberstufengymnasium in AKK einzurichten,“ erklärte AUF-Sprecher Frank Porten. Mit diesem Schulangebot, das ab 11. Klasse Abitur und Fachabitur ermögliche, würde ebenfalls die Möglichkeit eines ortsnahen Abiturzugangs geschaffen, die Hürde der Schülerzahlen wäre aber viel leichter zu nehmen. „Es bringt uns hier keinen Schritt voran, weiterhin von einem Gymnasium zu träumen,“ sagte Porten. „Damit blockieren wir nur andere Lösungen für unser Problem.“
Die Praxis hätte das gezeigt: Die Hoffnung auf ein Gymnasium sei von Schuldezernentin Scholz wider besseres Wissen immer wieder geschürt und geschickt eingesetzt worden, um von anderen Lösungen abzulenken. „Zuletzt hat sie das Thema aus der Tasche gezogen, als es darum ging, den Inhalt der Gespräche über Gymnasialplätze in Mainz zu verschleiern.“ Es sei an der Zeit, sich damit abzufinden, dass ein Gymnasium in AKK nicht durchsetzbar sei.
Der AUF hält weiter daran fest, dass es mit Mainz eine feste Vereinbarung für AKK-Schüler an Mainzer Gymnasien geben muss. Der AUF will dazu einen Bericht von der Schuldezernentin sehen, einen entsprechenden Antrag hat er auf der nächsten Ortsbeiratssitzung gestellt. Scholz hat bisher über den Inhalt der Gespräche mit Mainz Stillschweigen bewahrt. „Diese Geheimniskrämerei nehmen wir nicht hin,“ so Porten.
Betreuung an der Carlo-Mierendorff-Schule: Verbesserungen wurden zunichte gemacht
Begrüßt hat es der AUF, dass es an der Carlo-Mierendorff-Schule zusätzlich zur bisherigen Nachmittagsbetreuung ab August ein weiteres Betreuungsangebot geben wird. „Damit hat sich die Situation für Alt-Kostheim deutlich verbessert“, sagte AUF-Vertreterin Marion Mück-Raab. Die Verbesserung sei aber durch die Anhebung der Betreuungsbeiträge direkt wieder zunichte gemacht worden: Viele Eltern könnten sich einen Betreuungsplatz nicht mehr leisten. „Nach unseren Informationen ist die Zahl derer, die ihr Kind von der Betreuung abgemeldet haben, zweistellig“, sagte Mück-Raab.
Einige Eltern organisierten sich mittlerweile private Lösungen und betreuen die Kinder im Wechsel selbst, auch die Hausaufgabenbetreuung im Bürgerhaus werde genutzt, um den Betreuungsbedarf stundenweise zu überbrücken. In einer Klasse solle sogar nur noch ein Kind in der Betreuung sein. Zu dieser Entwicklung fordert der AUF bei der nächsten Sitzung des Ortsbeirates einen detaillierten Bericht von der Stadt.
„Es ist enttäuschend zu sehen, wie den Lehrern und engagierten Eltern im Förderverein der Carlo-Mierendorff-Schule immer wieder Knüppel zwischen die Beine geworfen werden“, sagte Mück-Raab. Die Schule falle durch ihr Engagement um eine pädagogisch wertvolle Architektur auf, durch innovative Projektwochen und eine vorbildliche Leseförderung. „Gerade auch weil es eine kleine, übersichtliche Schule ist, gerade einmal zweizügig, bietet sie große Vorteile für die Kinder,“ sagte Mück-Raab. All diese Vorzüge gelte es weiter zu nutzen, zu entwickeln und das Image der Schule zu verbessern.