Antrag Nr. 07/2015 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am Dienstag, 24. März 2015
Situation im Rinkerweg
Der Ortsbeirat wolle beschließen:
Der Magistrat möge umgehend dafür Sorge, dass
- 1. die gewerbliche Nutzung im Bereich Rinkerweg überprüft und der Rinkerweg nicht weiter gewerblich genutzt wird,
- 2. gegebenenfalls in Ersatzvornahme Maßnahmen getroffen werden und
- 3. der Weg wieder so hergestellt wird, dass Anwohner/innen zu ihren Häusern bzw. Gärten gelangen können, ohne dass zu befürchten ist, dass sie bzw. ihre Verkehrsmittel Schaden nehmen.
Begründung:
Mehrere Bürgerinnen und Bürger aus dem Rinkerweg haben sich an die Ortsverwaltung mit Beschwerden gewandt und Mitte Februar diese in einem Schreiben an die Ortsverwaltung bekräftigt bzw. an die erforderliche Abhilfe erinnert.
Es geht dabei um das Befahren des Rinkerwegs durch einen im Petersweg angesiedelten Betrieb, der seit geraumer Zeit den Rinkerweg durch Klein-LKWs für sein Gewerbe nutzt. Für diese Nutzung gibt es keine planungsrechtliche Voraussetzung und der Rinkerweg ist auch nicht entsprechend ausgebaut.
Vielmehr ist er mittlerweile stellenweise in solch einem schlechten Zustand, dass Anwohner/innen und Gartenpächter/innen in diesem Bereich durch die entstandenen Schäden am Weg beeinträchtigt sind.
Weitere Begründung: ggf. mündlich.
Abstimmungsergebnis
Am 24.03.2015 in geänderter Fassung einstimmig angenommen.
Abstimmungsergebnis (PiWi)
Beschluss Nr. 0032/2015 (PiWi | PDF)
Weitere Informationen
- Sitzung im AUF-Kalender
- Einladung und Protokoll (PiWi) zur Sitzung am 24.03.2015
- Ausführliche Tagesordnung (PiWi) mit Abstimmungsergebnissen
- Vorgang 15-O-25-0022 (PiWi)