Situation im Rinkerweg

Antrag Nr. 07/​2015 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am Dienstag, 24. März 2015

Situation im Rinkerweg

Der Orts­beirat wolle beschließen:
Der Magis­trat möge umge­hend dafür Sorge, dass

  • 1. die gewerb­liche Nutzung im Bereich Rinkerweg über­prüft und der Rinkerweg nicht weiter gewerb­lich genutzt wird,
  • 2. gege­be­nen­falls in Ersatz­vor­nahme Maßnahmen getroffen werden und 
  • 3. der Weg wieder so herge­stellt wird, dass Anwohner/​innen zu ihren Häusern bzw. Gärten gelangen können, ohne dass zu befürchten ist, dass sie bzw. ihre Verkehrs­mittel Schaden nehmen. 

Begrün­dung:
Mehrere Bürge­rinnen und Bürger aus dem Rinkerweg haben sich an die Orts­ver­wal­tung mit Beschwerden gewandt und Mitte Februar diese in einem Schreiben an die Orts­ver­wal­tung bekräf­tigt bzw. an die erfor­der­liche Abhilfe erinnert.

Es geht dabei um das Befahren des Rinker­wegs durch einen im Petersweg ange­sie­delten Betrieb, der seit geraumer Zeit den Rinkerweg durch Klein-LKWs für sein Gewerbe nutzt. Für diese Nutzung gibt es keine planungs­recht­liche Voraus­set­zung und der Rinkerweg ist auch nicht entspre­chend ausgebaut. 

Viel­mehr ist er mitt­ler­weile stel­len­weise in solch einem schlechten Zustand, dass Anwohner/​innen und Gartenpächter/​innen in diesem Bereich durch die entstan­denen Schäden am Weg beein­träch­tigt sind.

Weitere Begrün­dung: ggf. mündlich.

Abstimmungsergebnis

Am 24.03.2015 in geän­derter Fassung einstimmig ange­nommen.

Abstim­mungs­er­gebnis (PiWi)
Beschluss Nr. 0032/​2015 (PiWi | PDF)

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