Flüchtlinge in Mainz-Kastel (Antrag SPD und AUF)

Antrag Nr. 24/2015 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am Dienstag, 24. November 2015

Flüchtlinge in Mainz-Kastel (Antrag SPD und AUF)

Der Orts­beirat möge beschließen:
Die Orts­vor­ste­herin wird gebeten, gemeinsam mit der Geschäfts­stelle des Orts­bei­rats, eine öffent­liche Infor­ma­ti­ons­ver­an­stal­tung mit dem Thema Flücht­linge in Mainz-Kastel zu organisieren.

Folgende Insti­tu­tionen sollen einge­laden werden:

  • 1. Das Regie­rungs­prä­si­dium als Träger der Einrich­tung in der Peter-Sander-Straße, um über diese Einrich­tung zu informieren.
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Bahnhof Mainz-Kastel – Defekte Uhren reparieren

Antrag Nr. 23/2015 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am Dienstag, 24. November 2015

Bahnhof Mainz-Kastel – Defekte Uhren reparieren

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden möge umge­hend dafür Sorge tragen, dass die seit Wochen defekten Uhren auf den Bahn­steigen des Bahn­hofs Mainz-Kastel repa­riert werden.

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Presseerklärung zur Jahreshauptversammlung

Am Freitag, den 6. November 2015 hat der Arbeits­kreis Umwelt und Frieden AKK seine Kandi­da­tinnen und Kandi­daten für die Orts­bei­räte von Mainz-Kastel und Mainz-Kost­heim gewählt.

Auf der Liste für den Orts­beirat Kastel kandi­dieren auf Platz 1: Hartmut Bohrer, auf Platz 2: Ronny Maritzen, auf Platz 3: Irmtraud Jungels, auf Platz 4: Mike Ladwig, auf Platz 5: Ulrich Chilian, auf Platz 6: Thomas Külpp, auf Platz 7: Manuel Gerullis, auf Platz 8: Sabine Kronen­berger, auf Platz 9: Sven Lutz, auf Platz 10: Kirsten Brückner, auf Platz 11: Dieter Petto. auf Platz 12: Daniela Petto.

Für den Orts­beirat Mainz-Kost­heim kandi­dieren auf Platz 1: Frank Porten, auf Platz 2: Marion Mück-Raab, auf Platz 3: Mecht­hilde Coigné, auf Platz 4: Stefan Knipl, auf Platz 5: Claudia Bau, auf Platz 6: Philipp Pfef­fer­korn, auf Platz 7: Peter Heckert, auf Platz 8: Dr. Maurizio Ragnetti, auf Platz 9: Claus Hein­acker, auf Platz 10: Gisela Runkel und auf Platz 11: Wolf­gang Raab.

Der Arbeits­kreis Umwelt und Frieden (AUF) AKK – die partei­un­ab­hän­gige Wähler­gruppe aus Amöne­burg, Kastel und Kost­heim – möchte einen stär­keren Einfluss auf die Entschei­dungen der Stadt Wies­baden. Deshalb hofft der AUF in beiden Orts­bei­räten auf Zuge­winne. Bisher ist die Wähler­gruppe im Kasteler Orts­beirat mit drei Sitzen, in Kost­heim
mit zwei Sitzen vertreten.

Der Arbeits­kreis sieht sich als wich­tiges Sprach­rohr für die Bürge­rinnen und Bürger von AKK. Er wird es darum auch weiterhin nicht nur den Parteien über­lassen, auf die Entwick­lung von AKK Einfluss zu nehmen. Die Wähler­gruppe ist unab­hängig: Partei­dis­zi­plin, Frak­ti­ons­zwang, Rück­sichten auf Mehr­heiten im Stadt­par­la­ment, Koali­ti­ons­ge­zerre – all das braucht sie nicht zu inter­es­sieren. AUF arbeitet themen- und sach­ori­en­tiert für AKK seit über 30 Jahren!

Gegen Jahres­ende standen außerdem noch formale Hand­lungen des Arbeits­kreises auf dem Programm: Die Berichte des Kassie­rers und der Kassen­prüfer wurden gewür­digt und Frank Porten als Kassierer sowie der gesamte Vorstand für das laufende Geschäfts­jahr entlastet und ihm für seine Arbeit gedankt. 

Anschlie­ßend wurde die Neu- bzw. Wieder­wahl des alten Vorstandes notwendig. Das lang­jäh­rige Vorstands­mit­glied Dr. Gott­fried Schmidt stand aus gesund­heit­li­chen Gründen nicht mehr zur Verfü­gung. In den Vorstand gewählt wurden Frank Porten, Mecht­hilde Coigné, Irmtraud Jungels, Wolf­gang Raab und – neu – Ulrich Chilian.

Fortschreibung Landschaftsplan

Antrag Nr. 9/2015 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am 4. November 2015

Fortschreibung Landschaftsplan

Der Magis­trat möge den Land­schafts­plan im Orts­beirat Mainz-Kost­heim vorstellen, um den Dialog zwischen Verwal­tung und Bürger­schaft über diesen – für Mainz-Kost­heim in beson­derer Weise bedeut­samen – Plan zu fördern.


Abstimmungsergebnis

Am 04.11.2015 einstimmig ange­nommen.

Abstim­mungs­er­gebnis (PiWi)
Beschluss Nr. 0134/​2015 (PiWi | PDF)


Weitere Informationen

Gemeinsame Verantwortung für Flüchtlinge – von Anfang an!

Dringlichkeitsantrag zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am Dienstag, 6. Oktober 2015

Gemeinsame Verantwortung für Flüchtlinge – von Anfang an!

Der Magis­trat möge folgende Fragen beantworten:

  • 1. Inwie­weit ist die Nutzung von (leer stehenden) Büro­ge­bäuden, insbe­son­dere in Gewer­be­ge­bieten, zu Wohn­zwe­cken zulässig?
  • 2. Gibt es seitens des Magis­trats bzw. seitens der Verwal­tung Über­le­gungen, ob – ange­sichts der sich entwi­ckelnden Not an preis­güns­tigem Wohn­raum – Teile des bishe­rigen Gewer­be­ge­biets Petersweg – insbe­son­dere im bislang noch weit­ge­hend unbe­bauten Bereich Petersweg Ost – für Zwecke des Wohnungs­baus umge­widmet werden? 
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Fortschreibung Landschaftsplan

Antrag Nr. 18/2015 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am Dienstag, 6. Oktober 2015

Fortschreibung Landschaftsplan

Der Magis­trat möge den Land­schafts­plan im Orts­beirat Mainz-Kastel vorstellen, um den Dialog zwischen Verwal­tung und Bürger­schaft über diesen – für Mainz-Kastel in beson­derer Weise bedeut­samen – Plan zu fördern.

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Zukunft des Park&Ride- und Bike&Ride-Verkehrs

Antrag Nr. 21/2015 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am Dienstag, 6. Oktober 2015

Zukunft des Park&Ride- und Bike&Ride-Verkehrs

Der Ausschuss für Planung, Bau und Verkehr der Stadt­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung der Landes­haupt­stadt Wies­baden hat in seiner Sitzung am 22. September 2015 im Zusam­men­hang mit der Rhein­ufer­pla­nung im Bereich der Theodor-Heuss-Brücke u. a. Folgendes beschlossen: „Ein Umbau macht die bishe­rige Rhein­ufer­straße zur reinen Erschlie­ßungs­straße für den dortigen Anlie­ger­ver­kehr (unter Ausschluss der derzei­tigen P&R-Verkehre).“

Die rhein­ufer­seitig vorhan­denen P&R-Parkplätze für den Bahnhof Mainz-Kastel können aber von der rechten Rhein­seite aus nur über diese Rhein­ufer­straße (von der Wies­ba­dener Straße aus) bzw. über die Bahn­schranke (im Kreu­zungs­be­reich Kloberstraße/​Philippsring/​Eisenbahnstraße) erreicht werden. 

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Ehemaliges Hausmeistergebäude an der Gustav-Stresemann-Schule

Antrag Nr. 20/2015 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am Dienstag, 6. Oktober 2015

Ehemaliges Hausmeistergebäude an der Gustav-Stresemann-Schule

Der Orts­beirat möge beschließen,
Der Magis­trat möge zu folgenden Fragen berichten:

  • 1. Welche Planungen gibt es hinsicht­lich der Nutzung des ehema­ligen Haus­meister-Wohn­ge­bäudes bzw. Grund­stücks an der Gustav-Stresemann-Schule?
  • 2. Wie sieht der konkrete Zeit­plan zur Umset­zung dieser Planungen aus? 
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Rheinufergestaltung zwischen Bastion von Schönborn und Lache-Brücke

Antrag Nr. 19/2015 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am Dienstag, 6. Oktober 2015

Rheinufergestaltung zwischen Bastion von Schönborn und Lache-Brücke

Der Orts­beirat möge beschließen,
Der Magis­trat möge einen Sach­be­stands­be­richt geben zum Stand der Verhand­lungen des Erwerbs und der geplanten Gestal­tung der Flächen am Rhein­ufer zwischen Bastion von Schön­born und Lache Brücke.

Begrün­dung:
Seit Jahren liegen die ehemals genutzten gewerb­li­chen Flächen zwischen Bahn und Rhein­ufer im Bereich zwischen Bastion von Schön­born und Lache Brücke im Wesent­li­chen brach.

Die in diesem Bereich vorhan­denen Flächen, die sich im Eigentum der Bahn bzw. einer Nach­fol­ge­ge­sell­schaft befanden bzw. befinden, sind für eine Entwick­lung des Rhein­ufer­be­reichs mit Grün­an­lage und zur Frei­zeit­ge­stal­tung vorgesehen.

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Parkflächenmarkierung auf dem Paulusplatz

Antrag Nr. 18/2015 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am Dienstag, 6. Oktober 2015

Wiederherstellung der Parkflächenmarkierung auf dem Paulusplatz

Der Orts­beirat möge beschließen,
Der Magis­trat möge dafür Sorge tragen, dass die Markie­rungen der Park­flä­chen auf dem Park­platz am Paulus­platz unver­züg­lich wieder­her­ge­stellt werden.

Begrün­dung:
Die Bauar­beiten auf dem Park­platz am Paulus­platz sind seit Monaten beendet, ohne dass die zuvor vorhan­denen Markie­rungen für die Park­flä­chen wieder­her­ge­stellt wurden.

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Wohngebäude im Philippsring 16

Antrag Nr. 17/2015 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am Dienstag, 6. Oktober 2015

Wohngebäude im Philippsring 16 mit über 40 seit Jahren leer stehenden Wohnungen

Der Orts­beirat möge beschließen,
Der Magis­trat möge einen aktu­ellen Sach­stands­be­richt geben, was er bisher im Einzelnen unter­nommen hat, um zu errei­chen, dass das seit Jahren leer stehende, ehemals sich in öffent­li­chem Eigentum befin­dende Gebäude Phil­ipps­ring 16 wieder einer Wohn­nut­zung zuge­führt wird, insbe­son­dere welche Reak­tionen seitens des ange­spro­chenen Studie­ren­den­werks erfolgten.

Der Magis­trat möge auch darlegen, welche recht­li­chen Möglich­keiten ange­sichts der Wohnungsnot seitens der Stadt bestehen, insbe­son­dere im Hinblick auf die im Grund­ge­setz enthal­tene Gemein­wohl­ver­pfich­tung. Auch zur Möglich­keit einer Enteig­nung, Art. 14 Abs. 3, möge eine Einschät­zung gegeben werden.

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Stellplatz für Reisende

Antrag Nr. 8/2015 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am 16. September 2015

Stellplatz für Reisende

Der Magis­trat der Stadt Wies­baden wird höflich gebeten, zu prüfen, welcher Platz in Wies­baden sich als Stell­platz für Reisende eignet. Dieser Platz sollte die Möglich­keit bieten, Strom anzu­schließen, und auch über einen Hydranten verfügen, aus dem Wasser für Duschen und Toiletten der Wohn­wagen abge­pumpt werden kann.

Begrün­dung:
Der Besuch der irischen Traveller auf der Maaraue hat gezeigt, dass so ein Platz notwendig ist. Auch wenn viele fahrende Gruppen mitt­ler­weile seßhaft geworden sind, Reisende gehören nicht der Vergan­gen­heit an. Aus diesem Grund stellen einige Kommunen in Deutsch­land Stell­plätze für Reisende bereit. Dies bietet sich auch für eine Landes­haupt­stadt wie Wies­baden an. Das Land­schafts­schutz­ge­biet Maaraue, das im Sommer einige Tage dafür genutzt wurde, eignet sich nicht.


Abstimmungsergebnis

Am 16.09.2015 in einem anderen Antrag aufge­gangen (TOP 11). Dieser wurde ange­nommen.
Sowohl FWG als auch SPD haben zum Thema eben­falls einen Antrag eingebracht.

Proto­koll­notiz Nr. 0107/​2015 (PiWi | PDF)
Abstim­mungs­er­gebnis (TOP 11)
Beschluss Nr. 0109/​2015 (TOP 11)


Weitere Informationen

Bauschutt vom Rückbau AKW Stade

Antrag Nr. 16/2015 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am Dienstag, 8. September 2015

Bauschutt vom Rückbau AKW Stade

Der Orts­beirat möge beschließen,
Der Magis­trat möge berichten,

  • 1. ob und wenn ja wann genau er Kenntnis von der Auffor­de­rung der Hessi­schen Indus­trie­müll GmbH (HIM), Kassel, an die ELW hatte, ein Angebot zur Entsor­gung des Bauschutts des AKW Stade abzugeben.
  • 2. ob er die Abgabe eines Ange­bots befür­wortet oder ablehnt. 
  • 3. Der Magis­trat möge die Ange­bots­auf­for­de­rung öffent­lich machen. 
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