AUF zu den Planungen einer neuen Mainbrücke: „Unausgegoren und teilweise abenteuerlich“

Der Arbeits­kreis Umwelt und Frieden Kost­heim begrüßt, dass die seit Monaten unter Verschluss gehal­tenen Über­le­gungen von Hessen Mobil zum Bau einer neuen Main­brücke endlich öffent­lich sind. Die Mach­bar­keits­studie der Landes­be­hörde bezeichnet der AUF dagegen als unaus­ge­goren und teil­weise abenteuerlich. 

„Denk­mal­ge­schützte Häuser abreißen, Natur­schutz­ge­biete schleifen, dazu kommen baurecht­liche Fragen … Wir sehen da viele Probleme, bei denen wir gespannt sind, ob sie sich über­haupt klären lassen,“ erklärte Frak­ti­ons­spre­cherin Marion Mück-Raab.

Eine Stei­ge­rung des Verkehrs­auf­kom­mens will der AUF nicht hinnehmen. Es dürfe nicht darum gehen, Kost­heim für den Durch­gangs­ver­kehr attrak­tiver zu machen.  Auch die Idee, ganze Häuser­zeilen abzu­reißen, lehnt der AUF ab. Man frage sich, warum die Möglich­keit, einen Brücken­standort weiter östlich zu errichten, nicht in Erwä­gung gezogen wurde, kriti­siert Mück-Raab die vorge­stellten Über­le­gungen. „Ob das möglich ist, muss unserer Meinung nach eben­falls geprüft werden.“

Der AUF will sich nun mit den vorlie­genden Plänen zum Brücken­neubau intensiv beschäf­tigen und dazu Vorschläge entwi­ckeln. „Der Bau einer neuen Brücke könnte für den verkehrs­be­las­teten Orts­kern eine große Chance sein. Deshalb sollte man diese Über­le­gungen gründ­lich durchdenken.“

Der AUF berät sein weiteres Vorgehen zur Main­brücke auf seiner nächsten Frak­ti­ons­sit­zung am Dienstag, 15. November 2016 um 19.30 Uhr. Die Frak­ti­ons­sit­zungen des AUF sind öffent­lich, wer kommen möchte, ist einge­laden. Weiter ist eine AUF-Sonder­sit­zung geplant. Zu diesem Termin, der um die Jahres­wende statt­finden soll, wird eben­falls öffent­lich eingeladen. 

„Die Main­brücke und das damit verbun­dene Thema Verkehr werden ein längeres Thema für uns werden. Wir freuen uns, wenn sich Bürge­rinnen und Bürger an unseren Diskus­sionen betei­ligen wollen.“

Stadtteilentwicklung in Alt-Kostheim

Antrag Nr. 21/​2016 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am Mitt­woch, 7. September 2016

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Orts­beirat Kost­heim bittet den Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden um Antwort auf folgende Fragen:

  • Welche konzep­tio­nellen Vorstel­lungen hat der Magis­trat zur Entwick­lung des Stadt­teils Kostheim?
  • Wie kann insbe­son­dere dem Verlust von Infra­struktur im Gesund­heits­wesen begegnet werden?
  • Hält der Magis­trat – auch ange­sichts der Planung von bald tausend Wohnungen – einen Ausbau für nötig?
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Fuß- und Radwegverbindung Marie-Juchacz-Straße/ Housing Area

Antrag Nr. 04/​2016 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am Montag, 2. Mai 2016

Fuß- und Radweg­ver­bin­dung Marie-Juchacz-Straße/ Housing Area sichern bzw. schaffen

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat möge für dafür Sorge tragen, dass die notwen­digen Rechte an den Flächen gesi­chert werden, um eine Fuß- und Radweg­ver­bin­dung Marie-Juchacz-Straße/ Housing Area zu schaffen

Begrün­dung:
Bei der zu erwar­tenden Entwick­lung des Geländes ehema­lige „Housing-Area“ in der Wies­ba­dener Straße ist die infra­struk­tu­relle Anbin­dung früh­zeitig mitzuplanen.

In Kastel sind die Sied­lungs­ge­biete oftmals durch große Straßen, fehlende Fuß- und Radwege oder Schienen vonein­ander getrennt und liegen wie Inseln nebeneinander.

Es ist wünschens­wert, bei zukünf­tigen Entwick­lungen einer Fort­füh­rung dieser Struktur von Anfang an entgegenzuwirken.

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Fortschreibung Landschaftsplan

Antrag Nr. 9/​2015 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am 4. November 2015

Fortschreibung Landschaftsplan

Der Magis­trat möge den Land­schafts­plan im Orts­beirat Mainz-Kost­heim vorstellen, um den Dialog zwischen Verwal­tung und Bürger­schaft über diesen – für Mainz-Kost­heim in beson­derer Weise bedeut­samen – Plan zu fördern.


Abstimmungsergebnis

Am 04.11.2015 einstimmig ange­nommen.

Abstim­mungs­er­gebnis (PiWi)
Beschluss Nr. 0134/​2015 (PiWi | PDF)


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Fortschreibung Landschaftsplan

Antrag Nr. 18/​2015 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am Dienstag, 6. Oktober 2015

Fortschreibung Landschaftsplan

Der Magis­trat möge den Land­schafts­plan im Orts­beirat Mainz-Kastel vorstellen, um den Dialog zwischen Verwal­tung und Bürger­schaft über diesen – für Mainz-Kastel in beson­derer Weise bedeut­samen – Plan zu fördern.

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Rheinufergestaltung zwischen Bastion von Schönborn und Lache-Brücke

Antrag Nr. 19/​2015 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am Dienstag, 6. Oktober 2015

Rheinufergestaltung zwischen Bastion von Schönborn und Lache-Brücke

Der Orts­beirat möge beschließen,
Der Magis­trat möge einen Sach­be­stands­be­richt geben zum Stand der Verhand­lungen des Erwerbs und der geplanten Gestal­tung der Flächen am Rhein­ufer zwischen Bastion von Schön­born und Lache Brücke.

Begrün­dung:
Seit Jahren liegen die ehemals genutzten gewerb­li­chen Flächen zwischen Bahn und Rhein­ufer im Bereich zwischen Bastion von Schön­born und Lache Brücke im Wesent­li­chen brach.

Die in diesem Bereich vorhan­denen Flächen, die sich im Eigentum der Bahn bzw. einer Nach­fol­ge­ge­sell­schaft befanden bzw. befinden, sind für eine Entwick­lung des Rhein­ufer­be­reichs mit Grün­an­lage und zur Frei­zeit­ge­stal­tung vorgesehen.

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Planungen Kastel-Ostfeld

Antrag Nr. 09/​2015 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am Dienstag, 16. Juni 2015

Planungen Kastel-Ostfeld

Der Orts­beirat möge beschließen,
der Magis­trat wird gebeten, dem Orts­beirat Mainz-Kastel den Planungs­stand des Projekts „Indus­trie­ge­biet Kastel-Ostfeld“ zu präsen­tieren und mit ihm zu diskutieren.

Der örtli­chen Presse war zu entnehmen, dass die ELW beauf­tragt war, ein Entwick­lungs­kon­zept für das Indus­trie­ge­biet mit dem Titel „Kastel-Ostfeld“, das insge­samt 180 Hektar groß werden soll, zu entwerfen.

Dieses liegt nun vor und ist, auch dem Grunde nach, zu diskutieren.

Bevor weitere Fakten geschaffen werden, sollten zudem die Bürger betei­ligt und gefragt werden, wie sie zu diesen Plänen stehen.

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Gartenstadt (Kostheimer Siedlung) Nachverdichtung

Antrag Nr. 3/​2015 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am 18. März 2015

Gartenstadt (Kostheimer Siedlung) Nachverdichtung

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, die Nach­ver­dich­tungs­pläne in der Garten­stadt (Kost­heimer Sied­lung) mit allen Möglich­keiten öffent­lich vorzustellen.

Begrün­dung: gege­be­nen­falls mündlich

Frank Porten
Frak­ti­ons­spre­cher


Abstimmungsergebnis

Am 18.03.2015 einstimmig ange­nommen.

Abstim­mungs­er­gebnis (PiWi)
Beschluss Nr. 0028/​2015 (PiWi | PDF)


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Lindeareal

Gemein­samer Antrag zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am 18. März 2015

Lindeareal – Gemeinsamer Antrag von SPD und AUF

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, den Kost­heimer Orts­beirat in der nächsten Orts­bei­rats­sit­zung, gege­be­nen­falls auch auf einer Sonder­sit­zung, über den derzei­tigen Stand der Planungen für die Bebauung des Linde-Vier­tels zu informieren.

Begrün­dung:
Die weitere Entwick­lung des Linde-Vier­tels ist für Kost­heim bedeutsam und stößt bei den Bürge­rinnen und Bürger auf großes Inter­esse – nicht zuletzt auch deshalb, weil sie seiner­zeit in Work­shops beim Stadt­um­bau­pro­gramm an der Planung betei­ligt wurden.

Dem Orts­beirat ist deshalb sehr daran gelegen, sich bereits zum jetzigen Zeit­punkt umfas­send zum Stand der Planungen zu infor­mieren und sich damit am weiteren Diskus­sions- und Planungs­pro­zess betei­ligen zu können. Nach Pres­se­infor­ma­tionen sind die Planungen schon weit gediehen und dem Kost­heimer Orts­vor­steher bereits vorge­stellt worden. Es gibt also keinen Grund, den Orts­beirat zum jetzigen Zeit­punkt nicht zu beteiligen.

SPD Frak­tion Mainz-Kostheim

AUF Frak­tion Mainz-Kostheim


Abstimmungsergebnis

Am 18.03.2015 in geän­derter Fassung einstimmig ange­nommen.

Abstim­mungs­er­gebnis (PiWi)
Beschluss Nr. 0029/​2015 (PiWi | PDF)


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Architektursommer 2015 in Mainz-Kastel?!

Antrag Nr. 02/​2015 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am Dienstag, 20. Januar 2015

Architektursommer 2015 in Mainz-Kastel?!

Der Presse zum Jahres­wechsel 2014/​15 war zu entnehmen, dass sich die Verant­wort­li­chen des „Archi­tek­tur­som­mers 2014/​15“ – nach der Maaraue – einem anderen Ort in AKK zuge­wendet haben: dem Bereich am Rhein­ufer zwischen der Theodor-Heuss-Brücke und der Anlage an der Eleo­no­ren­straße (insbe­son­dere dem ehem. Bereich von „Kies-Menz“ um den unter Denk­mal­schutz stehenden Kran).

Für diesen Bereich gibt es bereits städ­ti­sche Planungen und ein großes Inter­esse vor Ort, selbst­ver­ständ­lich auch des Orts­bei­rates Mainz-Kastel. Der „Archi­tek­tur­sommer“ wird bekannt­lich u. a. mit 400.000 € aus Mitteln des Kultur­fonds Rhein-Main geför­dert, der wiederum durch kommu­nale Gelder, nicht zuletzt aus dem so genannten AKK-Haus­halt in Höhe von rund 60.000 € jähr­lich, gespeist wird.

Da bislang keine Einbin­dung des Orts­bei­rats und der Kasteler Bürger­schaft in die Planungen des Archi­tek­tur­som­mers erfolgte, sollten die bishe­rigen Planungen im Orts­beirat vorge­stellt und die Möglich­keiten der Koope­ra­tion geprüft werden.

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Gemeinsames Positionspapier zur Diskussion um ein neues Bürgerhaus

Gemein­sames Posi­ti­ons­pa­pier der AUF-Frak­tionen in den Orts­bei­räten Kastel und Kost­heim zur Diskus­sion um ein neues Bürgerhaus

Wir begrüßen den Vorschlag des Ober­bür­ger­meis­ters, ein gemein­sames Bürger- und Kultur­haus für Kastel und Kost­heim in der Kost­heimer Land­straße zu errichten. Der Standort ist für beide Stadt­teile gut erreichbar, er verfügt auch über eine gute ÖPNV-Anbin­dung. Insbe­son­dere für große Veran­stal­tungen bietet so ein Haus sehr viel bessere Möglich­keiten als die Häuser an den alten Standorten.

Die AUF-Frak­tionen in den Orts­bei­räten Kastel und Kost­heim werden einem gemein­samen Bürger­haus an dieser Stelle aller­dings nur unter der Voraus­set­zung zustimmen, dass gleich­zeitig für beide Stadt­teile ein verbind­li­ches Konzept für die Erhal­tung und Entwick­lung der alten Orts­kerne entwi­ckelt wird.

Kein Ausverkauf von Alt-Kostheim!

Eine Lösung, die – wie bereits bei der Präsen­ta­tion der Pläne ange­deutet – eine Wohn­be­bauung im Orts­kern von Alt-Kost­heim vorsieht, lehnen wir ab.
Das alte Bürger­haus steht im Herzen von Alt-Kost­heim. Der ersatz­lose Wegfall dieses Hauses würde den Charakter des Stadt­teils verän­dern, denn Möglich­keiten der Bürge­rinnen und Bürger, sich hier zu begegnen, würden sehr stark einge­schränkt. Das Kost­heimer Bürger­haus ist einer der wenigen noch verblie­benen Treff­punkte in Alt-Kostheim.

Neben der Stadt­teil­bi­blio­thek, die von Kindern wie von Erwach­senen stark genutzt wird, bietet das Bürger­haus auch dem Musik­verein Concordia Räum­lich­keiten für Proben und Unter­richt. Darüber hinaus ist im Keller eine kleine Nach­hil­fe­schule unter­ge­bracht, die seit langem auf bessere Räume für die Kinder hofft. Im Kost­heimer Bürger­haus finden regel­mäßig Chor- und Ballett­proben statt, auch klei­nere kultu­relle Veran­stal­tungen, Bazare und vieles mehr. 

Eine vier­wö­chige Kunst­ak­tion der „Kost­heimer Guckmal-Macher“, die vor kurzem statt­fand, fand mit fast 500 Besu­chern großes Inter­esse vor Ort und hat das Bedürfnis nach einem kultu­rellen Treff­punkt noch einmal unter­stri­chen. Darüber hinaus führt die benach­barte Carlo-Mieren­dorff-Schule alljähr­lich ihre Einschu­lungs­fei­er­lich­keiten im Bürger­haus durch, auch die Abschluss­feiern finden dort statt. Die Schule hat keine alter­na­tiven Möglich­keiten, die Turn­halle ist zu klein, sie ist auf die Nutzung dieser Räum­lich­keiten angewiesen.

Für all diese Nutzungen muss es am alten Standort eine Lösung geben. Die Bücherei, die eng mit den benach­barten Kinder­gärten und der Schule koope­riert, muss im Orts­kern verbleiben. Es müssen Räume geschaffen werden, die eine kultu­relle Arbeit in Alt-Kost­heim weiterhin ermög­li­chen. Auch ein freier Platz für Wochen­markt und Stadt­teil­feste muss erhalten bleiben.

Wie der Kost­heimer Orts­kern in Zukunft aussehen soll, ob es neben der Bücherei, ein kleines Café geben kann, ob der Senio­ren­treff aus der Schule ausge­la­gert und an diese Stelle verlegt wird, welche Möglich­keiten für Ausstel­lungen geschaffen werden und vieles mehr – darüber muss mit den Vereinen aber auch mit den Bürge­rinnen und Bürgern in Kost­heim gespro­chen werden. Ideen für den Orts­kern sollten gemeinsam mit ihnen entwi­ckelt werden.

Bei bloßen Bekennt­nissen und Alibi­ver­an­stal­tungen darf es dabei nicht bleiben. Nach der Pleite der Bürger­be­tei­li­gung beim Linde-Gelände und vor dem Hinter­grund, dass der Magis­trat bei der Lessel­allee gnadenlos gegen den Bürger­willen vorgeht, ist das Vertrauen der meisten Kost­heimer in solche Verspre­chungen sehr gering. Wir fordern daher ein verbind­li­ches Verfahren und erwarten vom Ober­bür­ger­meister einen konkreten Vorschlag.

Chance für die Mainzer Staße nutzen

Auch in Kastel bietet der Wegfall des Bürger­hauses eine Chance für die Entwick­lung des Herzens von Alt-Kastel, nämlich die Mainzer Straße, aber auch der Paulus­platz kann von dieser Entwick­lung profi­tieren. Wir schlagen deshalb vor, sämt­liche Einrich­tungen, die sich derzeit im Kasteler Bürger­haus befinden, entspre­chend zu verla­gern und damit das kommu­ni­ka­tive Zentrum von Kastel zu stärken Für die Stadt­teil­bi­blio­thek bieten sich die Räume der Post­agentur am Geschichts­brunnen an, die seit  kurzem leer­stehen. Diese Räum­lich­keiten sollten umge­hend gesi­chert werden. Auch in Kastel sollten neben den Vereinen inter­es­sierte Bürge­rinnen und Bürger betei­ligt werden.

Die Planung und Gestal­tung der Alt-Stand­orte müssen in der Hand der städ­ti­schen Ämter bleiben. Eine Vergabe an die intrans­pa­renten GmbHs wie SEG, WIBAU, GWW kommen für uns nicht in Frage. Auch den Verkauf der Flächen an private Inves­toren lehnen wir ab – für den Stadt­teil so bedeut­same Räume dürfen nicht priva­ti­siert werden.

Wir betrachten diese Diskus­sion um ein neues Bürger­haus als eine große Chance für die Entwick­lung von Kastel und Kost­heim und sind zuver­sicht­lich, dass eine Lösung gefunden werden kann, von der beide Stadt­teile profi­tieren werden.
unter­zeichnet von

Hartmut Bohrer, Irmi Jungels, Ronny Maritzen (alle Orts­beirat Kastel)
Marion Mück-Raab und Frank Porten (beide Orts­beirat Kostheim)

Stadtentwicklung im Westen von Mainz-Kastel

Antrag Nr. 13/​2014 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am Dienstag, 24. Juni 2014

Stadtentwicklung im Westen von Mainz-Kastel

Unbe­stritten besteht in der Rhein-Main-Region, im Raum Mainz-Wies­baden und so auch in Mainz-Kastel ein wach­sender Bedarf an Wohn­raum; insbe­son­dere für Menschen, die nicht über große Vermögen oder hohe Einkommen verfügen.

Es ist auch unbe­stritten, dass gerade in dicht besie­delten Gebieten, mit bereits hohen Belas­tungen an Verkehrs­lärm und Emis­sionen, nicht noch weitere natur­nahe Flächen verbaut werden sollten. Hingegen sollten mögliche Konver­si­ons­flä­chen genutzt und einer sozial und ökolo­gisch verträg­li­chen Wohn­be­bauung zuge­führt werden.

In Mainz-Kastel sind in den letzten Jahr­zehnten sowohl Bauge­biete auf natur­nahen Flächen (z. B. „In den Kraut­gärten“) als auch auf Konver­si­ons­flä­chen (z. B. „An der Helling“) entstanden. Neben dem gegen­wärtig noch mili­tä­risch genutzten Gelände „Kastel Storage Station“ in Kastel-Mitte scheint gerade im Westen Kastels ein großes Entwick­lungs­po­ten­tial für neue Wohn­nut­zungen zu liegen.

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Gewerbegebiet Petersweg Ost: Stand der Verhandlungen mit dem Ortslandwirt

Antrag Nr. 12/​2014 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am Dienstag, 24. Juni 2014

Gewerbegebiet Petersweg Ost: Stand der Verhandlungen mit dem Ortslandwirt

Unter großer Beach­tung der Öffent­lich­keit wurde Ende des Jahres 2013 ein Vergleichs­ver­trag zwischen der Landes­haupt­stadt Wies­baden und dem Ortslandwirt/​GbR Koch/​der Familie Koch mit Zustim­mung der Stadt­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung unter­zeichnet. Die Unter­zeich­nung des Vergleichs­ver­trages wurde als Ende der „Unsi­cher­heit“ für die Familie Koch und als wich­tiger Schritt für die Entwick­lung des Gewer­be­ge­biets Petersweg Ost bezeichnet.

Es könnten daraufhin, so das Stadt­pla­nungsamt, die Verhand­lungen mit den Umle­gungs­be­tei­ligten und weiteren Inter­es­senten zur Entwick­lung des Gewer­be­stand­orts Petersweg Ost wieder aufge­nommen und das Plan­ver­fahren „Nörd­lich der Ernst Galonske Straße“ weiter­ge­führt werden. Seither, seit rund einem halben Jahr, ist es still um den Vertrag und dessen Umset­zung geworden.

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