Antrag Nr. 12/2014 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am Dienstag, 24. Juni 2014
Gewerbegebiet Petersweg Ost: Stand der Verhandlungen mit dem Ortslandwirt
Unter großer Beachtung der Öffentlichkeit wurde Ende des Jahres 2013 ein Vergleichsvertrag zwischen der Landeshauptstadt Wiesbaden und dem Ortslandwirt/GbR Koch/der Familie Koch mit Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung unterzeichnet. Die Unterzeichnung des Vergleichsvertrages wurde als Ende der „Unsicherheit“ für die Familie Koch und als wichtiger Schritt für die Entwicklung des Gewerbegebiets Petersweg Ost bezeichnet.
Es könnten daraufhin, so das Stadtplanungsamt, die Verhandlungen mit den Umlegungsbeteiligten und weiteren Interessenten zur Entwicklung des Gewerbestandorts Petersweg Ost wieder aufgenommen und das Planverfahren „Nördlich der Ernst Galonske Straße“ weitergeführt werden. Seither, seit rund einem halben Jahr, ist es still um den Vertrag und dessen Umsetzung geworden.
Wir sehen – nach wie vor – eine Gefährdung des Betriebs des Ortslandwirtes Koch. Nach wie vor herrscht Unsicherheit, wie der Betrieb weitergeführt werden kann.
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat möge berichten, wie der Stand der Umsetzung des Vergleichsvertrags mit der GbR Koch/Familie Koch ist.
Abstimmungsergebnis
Am 24.06.2014 aus Zeitgründen auf die nächste Sitzung vertagt.
Am 24.07.2014 einstimmig angenommen.
Abstimmungsergebnis (PiWi)
Beschluss Nr. 0106/2014 (PiWi | PDF)
Weitere Informationen
- Sitzung im AUF-Kalender
- Einladung und Protokoll (PiWi) zur Sitzung am 24.07.2014
- Ausführliche Tagesordnung (PiWi) mit Abstimmungsergebnissen
- Vorgang 14-O-25-0072 (PiWi)