Gewerbegebiet Petersweg Ost: Stand der Verhandlungen mit dem Ortslandwirt

Antrag Nr. 12/2014 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am Dienstag, 24. Juni 2014

Gewerbegebiet Petersweg Ost: Stand der Verhandlungen mit dem Ortslandwirt

Unter großer Beach­tung der Öffent­lich­keit wurde Ende des Jahres 2013 ein Vergleichs­ver­trag zwischen der Landes­haupt­stadt Wies­baden und dem Ortslandwirt/​GbR Koch/​der Familie Koch mit Zustim­mung der Stadt­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung unter­zeichnet. Die Unter­zeich­nung des Vergleichs­ver­trages wurde als Ende der „Unsi­cher­heit“ für die Familie Koch und als wich­tiger Schritt für die Entwick­lung des Gewer­be­ge­biets Petersweg Ost bezeichnet.

Es könnten daraufhin, so das Stadt­pla­nungsamt, die Verhand­lungen mit den Umle­gungs­be­tei­ligten und weiteren Inter­es­senten zur Entwick­lung des Gewer­be­stand­orts Petersweg Ost wieder aufge­nommen und das Plan­ver­fahren „Nörd­lich der Ernst Galonske Straße“ weiter­ge­führt werden. Seither, seit rund einem halben Jahr, ist es still um den Vertrag und dessen Umset­zung geworden.

Wir sehen – nach wie vor – eine Gefähr­dung des Betriebs des Orts­land­wirtes Koch. Nach wie vor herrscht Unsi­cher­heit, wie der Betrieb weiter­ge­führt werden kann.

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat möge berichten, wie der Stand der Umset­zung des Vergleichs­ver­trags mit der GbR Koch/​Familie Koch ist.


Abstimmungsergebnis

Am 24.06.2014 aus Zeit­gründen auf die nächste Sitzung vertagt.
Am 24.07.2014 einstimmig ange­nommen.

Abstim­mungs­er­gebnis (PiWi)
Beschluss Nr. 0106/​2014 (PiWi | PDF)


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