Zukunft der Immobilie „Auto-Fox“ und Sachstand Bebauung im „Kasteler Westen“

Antrag Nr. 29/​2019 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am Dienstag, 19. November 2019

Zukunft der Immobilie „Auto-Fox“ und Sachstand Bebauung im „Kasteler Westen“

Der Orts­beirat wolle beschließen:
Der Magis­trat möge zu folgenden Fragen berichten:

  • 1) Mit welchem Ziel hat die stadt­ei­gene Stadt­ent­wick­lungs­ge­sell­schaft (SEG) die Immo­bilie „Auto-Fox“ erworben? 
  • 2) Welche Pläne und hierfür Zeit­pläne gibt es zur Nutzung dieser Immobilie? 
  • 3) Wie wird die Immo­bilie gegen­wärtig genutzt?
  • 4) Welche Bedeu­tung hat dies für die Pläne der künf­tigen Nutzung? 
  • 5) Wie ist der Sach­stand der unbe­bauten Grund­stücke im „Kasteler Westen“ (Bereich zwischen Orts­be­zirks­grenze, Gewer­be­ge­biet Petersweg, Otto-Suhr-Ring, Biebri­cher Straße) hinsicht­lich der mögli­chen Bebauung? 
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Moratorium für Ostfeld-Planungen beschließen!

Antrag Nr. 18/​2019 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am Dienstag, 20. August 2019

Moratorium für Ostfeld-Planungen beschließen! – Alle Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange wie zugesagt veröffentlichen!

Der Orts­beirat wolle beschließen:
Der Magis­trat möge für weitere Planungen zum „Projekt Ostfeld“ ein Mora­to­rium beschließen, d. h. weitere Planungen aussetzen, solange nicht folgende, wesent­liche Fragen geklärt sind. Zu diesen Fragen vorlie­gende Antworten mögen dem Orts­beirat Mainz-Kastel umge­hend zuge­leitet werden, sobald sie vorliegen:

  • 1) Wie ist das geplante „Projekt Ostfeld“ auf dem Hinter­grund des erklärten Klima­not­stands zu beur­teilen? Welche Konse­quenzen hätte die Verwirk­li­chung des Projekts für die Erzeu­gung klima­schäd­li­cher Treib­haus­gase? Welche Konse­quenzen hätte die Verwirk­li­chung des Projekts auf die für die Zukunft in den Sommer­mo­naten zu erwar­tende zuneh­mende Aufhei­zung benach­barter Wohn- und Gewer­be­ge­biete? Können drohende nega­tive Konse­quenzen ausge­schlossen werden?
  • 2) Welche Auswir­kungen hat der recht­lich zuge­si­cherte Flug­be­trieb der Airbase Erben­heim des euro­päi­schen Haupt­quar­tiers der US-Armee auf eine mögliche Bebauung im vorge­se­henen Planungs­be­reich hinsicht­lich Bebau­ungs­be­schrän­kungen, Lärm­be­las­tungen und Gefähr­dungen durch Absturz­ri­siken und andere Risiken des Flug­be­triebs? Wie bewertet der Magis­trat dies­be­züg­lich die Stel­lung­nahmen der Träger öffent­li­cher Belange und die dazu gemachten Ausfüh­rungen der SEG in ihrem „Abschluss­be­richt“?
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Vorstellung der Planungen zum Projekt „Helling-Höfe“

Antrag Nr. 16/​2019 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am Dienstag, 21. Mai 2019

Vorstellung der Planungen zum Projekt „Helling-Höfe“

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat möge dahin­ge­hend tätig werden, dass dem Orts­beirat das Projekt „Helling­höfe“ (siehe Tages­ord­nung des Gestal­tungs- und Denk­mal­bei­rats vom 22.5.2019) in öffent­li­cher Sitzung vorge­stellt wird. 

Begrün­dung:
Das Projekt bzw. seine Planung ist für den Stadt­teil Mainz-Kastel von erheb­li­cher Bedeutung.

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Lärmschutz Ostfeld

Antrag Nr. 12/​2019 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am Dienstag, 21. Mai 2019

Lärmschutz Ostfeld

Der Orts­beirat wolle beschließen:
Der Magis­trat möge zu folgenden Fragen berichten:

  • 1. Wurde bei den bishe­rigen Planungen für eine Bebauung im „Ostfeld“ berück­sich­tigt, dass bereits jetzt durch Flug­be­we­gungen vom Flug­platz Erben­heim des USAREUR erheb­liche Lärm­be­läs­ti­gungen -auch in Nacht­stunden -ausgehen?
  • 2. Wenn ja: Welche Konse­quenzen sind daraus zu ziehen? Welche Einschrän­kungen für eine Bebauung folgen hieraus?
  • 3. Ist an Lärm­schutz­ein­rich­tungen gedacht? Wenn ja: An welche? Wurde auch eine Einschrän­kung des Flug­ver­kehrs in Betracht gezogen?
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Gutachten und Stellungnahmen zu Kastel-Ostfeld endlich dem Ortsbeirat übermitteln!

Antrag Nr. 09/​2019 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am Dienstag, 12. März 2019 

Gutachten und Stellungnahmen zu Kastel-Ostfeld endlich dem Ortsbeirat übermitteln!

Der Orts­beirat wolle beschließen:
Der Magis­trat möge umge­hend dem Orts­beirat Mainz-Kastel die bislang vorlie­genden Ergeb­nisse der beauf­tragten Gutachten und fach­li­chen Stel­lung­nahmen (auch der Träger öffent­li­cher Belange) zum Planungs­ge­biet „Ostfeld/​Kalkofen“ zukommen lassen. 

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Geplantes Wohngebiet Kastel-Mitte („Kastel Storage Station/AFEX“)

Antrag Nr. 06/​2019 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am Dienstag, 12. März 2019 

Geplantes Wohngebiet Kastel-Mitte („Kastel Storage Station/AFEX“) – Ortstermin, Sachstand und Zeitplan der Räumung

Der Orts­beirat wolle beschließen:
Der Magis­trat möge in Absprache mit den zustän­digen Stellen der US-Armee zeitnah einen Orts­termin auf dem Gelände „Kastel Storage Station“ (im Volks­mund auch „AFEX-Gelände“ genannt) orga­ni­sieren, an dem die Mitglieder des Orts­bei­rats betei­ligt und bei der auch die Verwal­tung vertreten ist. Bei diesem Orts­termin sollen Infor­ma­tionen erfolgen, wie der Zeit­plan für die Räumung und Rück­gabe des Geländes an die Bundes­re­pu­blik Deutsch­land konkret aussieht und welche unmit­tel­baren Konse­quenzen diese für den Stadt­teil Mainz-Kastel voraus­sicht­lich haben werden. 

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Grundlagen der Verkehrsprognose Hochkreisel/Theodor-Heuß-Brücke

Antrag Nr. 12/​2018 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am Mitt­woch, 21. November 2018

Grundlagen der Verkehrsprognose Hochkreisel/Theodor-Heuß-Brücke

Der Orts­beirat wolle beschließen:
Der Magis­trat möge detail­liert darlegen, welche Annahmen der Aussage zu Grunde liegen, der Verkehr auf der Theodor-Heuß-Brücke bzw. dem Hoch­kreisel Kastel werde bis zum Jahr 2030 (nur) um 7% zunehmen. Der Orts­beirat erwartet die Angabe der verwen­deten Daten­quellen und Rechen­schritte, die zu dieser Prognose führten.

Der Orts­beirat erwartet auch eine Antwort auf die Frage, welche künf­tigen Wohn­ge­biete in Nähe der Theodor-Heuß-Brücke (zumin­dest im Umkreis von 5 km) mit welcher prognos­ti­zierten Zahl an Wohnungen und Einwohner*innen in die Prognose einbe­zogen wurden und ob dabei auch entspre­chende künf­tige Wohn­be­bauung auf der anderen Rhein­seite berück­sich­tigt wurde und wenn ja, in welcher Größenordnung.

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Lückenschließung bei der Rheinufergestaltung – Planungen und Sachstand

Antrag Nr. 16/​2017 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am Dienstag, 24. Oktober 2017

Lücken­schlie­ßung bei der Rhein­ufer­ge­stal­tung – Planungen und Sachstand

Der Orts­beirat wolle beschließen:
Der Magis­trat möge dem Orts­beirat den aktu­ellen Planungs­stand zur Rhein­ufer­ge­stal­tung im Bereich zwischen Reduit/​Ladestraße Bahnhof Kastel und LINDE-Quar­tier/La­che­brücke vorstellen und eine Aussage über die erfor­der­li­chen Mittel und deren Beschaf­fung treffen, auch ob ggfs. Förder­mittel genutzt werden können.

Begrün­dung:
Im Rahmen der Haus­halts­be­ra­tungen hatte der Orts­beirat erneut den Bereich zwischen Redui­t/­Güter-Lade­straße Bahnhof Kastel und LINDE-Quar­tier bzw. Lache­brücke angemeldet.

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Stadtentwicklung am Rheinufer Kastel zwischen Theodor-Heuß-Brücke und Lachebrücke

Antrag Nr. 11/​2017 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am Dienstag, 22. August 2017

Stadt­ent­wick­lung am Rhein­ufer Kastel zwischen Theodor-Heuß-Brücke und Lache­brücke – Minder­nut­zungen besei­tigen und städ­ti­sche Qualität entwickeln!

Der Orts­beirat wolle beschließen:
Der Magis­trat wird gebeten, einen Sach­stands­be­richt hinsicht­lich der Stadt­ent­wick­lung am Rhein­ufer zwischen der Theodor-Heuss Brücke und Lache­brücke zu geben.

Insbe­son­dere sollte Bericht erstattet werden hinsicht­lich des aktu­ellen Stands der Eigen­tums­ver­hält­nisse und Nutzungs­ab­sichten der gesperrten, verwil­derten Grün­flä­chen und der einst für die Bahn genutzten Gebäudeteile.

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Verbindliches Konzept für die Erhaltung und Entwicklung von Alt-Kastel – Zukunft der Stadtteilbibliothek Kastel

Antrag Nr. 06/​2017 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am Dienstag, 25. April 2017

Verbind­li­ches Konzept für die Erhal­tung und Entwick­lung von Alt-Kastel – Zukunft der Stadt­teil­bi­blio­thek Kastel

Der Orts­beirat wolle beschließen:
Die Zustim­mung zu einem gemein­samen Bürger­haus steht für den Orts­beirat Mainz-Kastel in direktem Zusam­men­hang mit einer stadt­tei­l­ad­äquaten Nach­nut­zung des Stand­ortes des Bürger­hauses Mainz-Kastel sowie trag­baren Ange­boten für die Unter­brin­gung sämt­li­cher Einrich­tungen, die sich derzeit im Kasteler Bürger­haus befinden, in der Mainzer Straße oder in der unmit­tel­baren Umge­bung. Damit soll das Zentrum von Mainz-Kastel belebt und gestärkt werden. In Frage kommende Räum­lich­keiten sollen umge­hend gesi­chert werden.

Es muss ein verbind­li­ches Konzept für die Erhal­tung und Entwick­lung des alten Orts­kerns von Mainz-Kastel erstellt werden.

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Neubau Mainbrücke: Prüfung östlicher Standorte

Antrag Nr. 45/​2016 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am Mitt­woch, 14. Dezember 2016

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, sich bei Hessen Mobil dafür einzu­setzen, dass bei den Planungen eines Neubaus der Main­brücke östliche Stand­orte geprüft werden.

Der Orts­beirat weist hier insbe­son­dere auch auf die Möglich­keit einer Querung auf der Höhe des Aussichts­sturms hin. An dieser Stelle wäre es denkbar, die Straße an der SCA vorbei auf die Haupt­straße (die entlang der Bahn­linie verläuft) zu führen.

Des Weiteren bittet der Orts­beirat um weit­rei­chende Infor­ma­tion und Betei­li­gung an den weiteren Diskus­sionen und Planungen.

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AUF zu den Planungen einer neuen Mainbrücke: „Unausgegoren und teilweise abenteuerlich“

Der Arbeits­kreis Umwelt und Frieden Kost­heim begrüßt, dass die seit Monaten unter Verschluss gehal­tenen Über­le­gungen von Hessen Mobil zum Bau einer neuen Main­brücke endlich öffent­lich sind. Die Mach­bar­keits­studie der Landes­be­hörde bezeichnet der AUF dagegen als unaus­ge­goren und teil­weise abenteuerlich. 

„Denk­mal­ge­schützte Häuser abreißen, Natur­schutz­ge­biete schleifen, dazu kommen baurecht­liche Fragen … Wir sehen da viele Probleme, bei denen wir gespannt sind, ob sie sich über­haupt klären lassen,“ erklärte Frak­ti­ons­spre­cherin Marion Mück-Raab.

Eine Stei­ge­rung des Verkehrs­auf­kom­mens will der AUF nicht hinnehmen. Es dürfe nicht darum gehen, Kost­heim für den Durch­gangs­ver­kehr attrak­tiver zu machen.  Auch die Idee, ganze Häuser­zeilen abzu­reißen, lehnt der AUF ab. Man frage sich, warum die Möglich­keit, einen Brücken­standort weiter östlich zu errichten, nicht in Erwä­gung gezogen wurde, kriti­siert Mück-Raab die vorge­stellten Über­le­gungen. „Ob das möglich ist, muss unserer Meinung nach eben­falls geprüft werden.“

Der AUF will sich nun mit den vorlie­genden Plänen zum Brücken­neubau intensiv beschäf­tigen und dazu Vorschläge entwi­ckeln. „Der Bau einer neuen Brücke könnte für den verkehrs­be­las­teten Orts­kern eine große Chance sein. Deshalb sollte man diese Über­le­gungen gründ­lich durchdenken.“

Der AUF berät sein weiteres Vorgehen zur Main­brücke auf seiner nächsten Frak­ti­ons­sit­zung am Dienstag, 15. November 2016 um 19.30 Uhr. Die Frak­ti­ons­sit­zungen des AUF sind öffent­lich, wer kommen möchte, ist einge­laden. Weiter ist eine AUF-Sonder­sit­zung geplant. Zu diesem Termin, der um die Jahres­wende statt­finden soll, wird eben­falls öffent­lich eingeladen. 

„Die Main­brücke und das damit verbun­dene Thema Verkehr werden ein längeres Thema für uns werden. Wir freuen uns, wenn sich Bürge­rinnen und Bürger an unseren Diskus­sionen betei­ligen wollen.“

Stadtteilentwicklung in Alt-Kostheim

Antrag Nr. 21/​2016 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am Mitt­woch, 7. September 2016

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Orts­beirat Kost­heim bittet den Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden um Antwort auf folgende Fragen:

  • Welche konzep­tio­nellen Vorstel­lungen hat der Magis­trat zur Entwick­lung des Stadt­teils Kostheim?
  • Wie kann insbe­son­dere dem Verlust von Infra­struktur im Gesund­heits­wesen begegnet werden?
  • Hält der Magis­trat – auch ange­sichts der Planung von bald tausend Wohnungen – einen Ausbau für nötig?
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