Antrag Nr. 13/2024 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am 28. Februar 2024

Erinnerungsantrag: Eingeschränktes Halteverbot am Gückelsberg

Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat wird an die Prüfung und Anordnung eines eingeschränkten Halteverbots in der Straße „Am Gückelsberg“ erinnert.

Mit Beschluss Nr. 65 vom 29. März 2023 (Vorgang: 23-O-26-0027) hat der Ortsbeirat darum gebeten, dass das absolute Halteverbot – insofern möglich – in ein eingeschränktes umgewandelt werden soll.

Begründung:
Am 16. März 2023 hat es einen Ortstermin mit Anwohnerinnen und Anwohnern, dem Ortsbeirat und verschiedenen Ämtern und Institutionen (Tiefbauamt, kommunale Verkehrspolizei, Landespolizei) gegeben.

Als Ergebnis dieses Termins hat das Tiefbau- und Vermessungsamt eine Prüfung der Situation, insbesondere mit Schleppkurven für den LKW-Verkehr, vorgeschlagen. Diese Prüfung wurde mit Schreiben vom 13. Mai 2023 (Schriftverkehr Nr. 81) durch das Verkehrsdezernat zugesagt.

Das Ergebnis dieser Prüfung liegt dem Ortsbeirat bisher noch nicht vor; ein eingeschränktes Halteverbot wurde ebenfalls noch nicht angeordnet.

Mainz-Kostheim, den 18. Februar 2024
gez. Stefan Knipl
– Fraktionssprecher –