Der Ortsbeirat Mainz-Kastel möge beschließen:
Der Magistrat möge berichten, welche Bemühungen (Schreiben, Gespräche etc.) wann, von und mit wem unternommen wurden, um die in den Ortsbeiratsbeschlüssen 0132/2012 und 0149/2012 vom 12.7.2012 erwähnten Flächen zu erwerben.
Welche weiteren Maßnahmen sind in dieser Angelegenheit vom Magistrat für welche Zeitpunkte geplant?
Begründung:
Weitere Begründung ggf. mündlich.
Sehr geehrter Herr Stadtrat Bendel,
seit mittlerweile 27 Jahren begleitet und verfolgt unsere Fraktion AUF im Ortsbeirat aufmerksam die Entwicklungen und Planungen im Gewerbegebiet Petersweg. Gegen das Votum des Ortsbeirates Mainz-Kastel wurde in den 90er-Jahren der Bebauungsplan im Bereich „Petersweg Ost“ geändert und die für gewerbliche Ansiedlung vorgesehene Fläche erweitert. Im Jahre 2001 wurde der jetzt gültige Bebauungsplan rechtskräftig.
Die Ablehnung des Ortsbeirates hatte ihre wesentliche Begründung in der Tatsache, dass das Gebiet „Petersweg Ost“ eine große Bedeutung für Mainz-Kastel als Kaltluftentstehungs- und Kaltluftzufuhrsbereich für die in den Sommermonaten überwärmten, eng bebauten Bereiche in den Wohngebieten Kastels hat.
Außerdem hat sich die Verkehrsbelastung in Mainz-Kastel – insbesondere auf der Boelckestraße und den umliegenden Straßen – kontinuierlich erhöht, im Wesentlichen unabhängig von der bislang erst gering besiedelten Gewerbefläche im Baugebiet Petersweg Ost.
Die Planer versuchten seinerzeit den Ortsbeirat und die Bürgerschaft zu beruhigen, in dem sie auf einen vierspurigen Ausbau der Boelckestraße, eine direkte Anbindung des Gewerbegebietes an die Boelckestraße und die Bundesautobahn A 671 als Verkehrslösung verwiesen. Außerdem sollte die geplante Stadtbahn 18% statt bisher 8% der Verkehrsbewegungen des Gewerbegebietes mit Hilfe des ÖPNV bewältigen.
Wir stellen fest:
Der Anschluss des Gewerbegebietes Petersweg Ost an die Boelckestraße ist erfolgt (über die Ernst-Galonske-Straße). Dies hat zu keiner Entlastung auf der Boelckestraße geführt. Im Gegenteil: Die Staus stadtauswärts auf der Boelckestraße haben zugenommen, stadteinwärts sind sie nicht geringer.
Ein Autobahnanschluss wird seitens der Stadt Wiesbaden nicht weiter verfolgt, wie erst kürzlich der Leiter des Amtes für Wirtschaft und Liegenschafen in einer öffentlichen Sitzung erklärte.
Eine Stadtbahn, die bis in die AKK-Stadtteile (und damit auch in die Gewerbegebiete am Petersweg) führt, soll es auf weitere Jahre hinaus nicht geben.
Der vierspurige Ausbau der Boelckestraße ist immer noch nicht erfolgt. Er wird absehbar auch zu keiner wesentlichen Entlastung führen. Bis heute ist dafür (laut Homepage der Landeshauptstadt Wiesbaden) auch noch nicht einmal Baurecht vorhanden.
Die erforderlichen Umlegungen im Gebiet Petersweg Ost sind bis heute nicht abgeschlossen. Für eine Fläche zur Umsiedlung eines landwirtschaftlichen Betriebes an die Kurt-Hebach-Straße ist (laut Homepage der Landeshauptstadt Wiesbaden) immer noch kein Baurecht vorhanden. Eine städtische Verfügbarkeit der dort erforderlichen Flächen ist fraglich.
Die Verkehrsbelastungen, Lärm- und Schadstoffemissionen in Mainz-Kastel, insbesondere in der Boelckestraße und Umgebung, sind heute schon unerträglich, obwohl der prognostizierte Ausbau der Gewerbegebiete Petersweg von 4000 (2010) auf 7900 (2020) Arbeitsplätze bislang nur zu einem geringen Anteil erfolgt ist.
Erst kürzlich hat der Leiter des Amtes für Wirtschaft und Liegenschaften erklärt, dass – abgesehen von dem für eine „Sonderfläche“ reservierten „Quadranten“ – 80% der städtischen Flächen im Gewerbegebiet Petersweg bereits vermarktet sind und in Wiesbaden ein Mangel an gewerblichen Flächen besteht. Eine Bebauung auf diesen Flächen ist bislang allerdings in nur sehr geringem Umfang erfolgt.
In dieser Situation fordern nun die CDU Kastel und der Vorsitzende des Ausschusses für Planung, Bau und Verkehr Kessler (CDU) die Schaffung von Baurecht für großflächigen Einzelhandel im Gewerbegebiet Petersweg Ost.
Die Fraktion AUF im Ortsbeirat Mainz-Kastel hat an die Landeshauptstadt Wiesbaden und insbesondere an Sie, Herr Stadtrat Bendel, der Sie schon in der dritten Amtsperiode als hauptamtliches Magistratsmitglied und insbesondere als Wirtschaftsdezernent in einer CDU-geführten Stadtregierung Verantwortung tragen, folgende Erwartungen und Forderungen:
Die Fraktion AUF ist zu einem konstruktiven Dialog über die Zukunft des Gewerbegebietes bereit – selbstverständlich nur unter Berücksichtigung der Interessen der Bürgerinnen und Bürger.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Ronny Maritzen
gez. Hartmut Bohrer
gez. Roland Rübel
Kopie an: Ortsbeiratsmitglieder Mainz-Kastel, örtliche Presse
Noch hat der Kasteler Ortsbeirat nicht entschieden, ob er den von der CDU ins Spiel gebrachten Umzug des Kasteler Baumarktes Hornbach (neben der METRO) ins Gewerbegebiet Petersweg Ost unterstützt. Der beschlossene Antrag der CDU, der bei der letzten Ortsbeiratssitzung wegen Formfehler kassiert wurde, steht bei der nächsten Sitzung am 19. Juni 2012 wieder auf der Tagesordnung – diesmal als leicht modifizierter Antrag der Kasteler SPD.
„Es geht nur vordergründig um den Ausbau der Boelckestraße“, meint Ronny Maritzen, Fraktionssprecher des AUF. „Das Ziel hinter dem Ziel ist es, das einst für das Möbelmonster vorgesehene Terrain im Petersweg Ost wieder für die Sondernutzung „Großflächiger Einzelhandel“ auf die Wiesbadener Tagesordnung zu bringen – und wenn das gelänge, wäre der Geist aus der Flasche.“
Der AUF geht davon aus, dass nach der Ansiedlung des Baumarktes im Gewerbegebiet Petersweg Ost mit weitere Großmärkte folgen. „Wir glauben der Kasteler SPD, dass sie an die Begrenzbarkeit auf den Hornbach-Markt glaubt. Weil sie es glauben will. Wir halten uns an die Realitäten.“ Maritzen weiter: “Warum soll es beim Hornbach bleiben? Wenn der Beschluss gefasst ist, könnte die ganze ehemals für das Möbelmonster vorgesehene Fläche für großflächigen Einzelhandel genutzt werden. Und wenn wirklich nur die 12.000 m2 für Hornbach ausgewiesen werden sollten, dauert das notwendige Schaffen von neuem Baurecht, angefangen bei der Regionalplanung Südhessen, wiederum mehrere Jahre. Wer von den Befürwortern will das?“
Hartmut Bohrer, stellvertretender Ortsvorsteher und AUF-Fraktionsmitglied wird noch deutlicher: „Mit dem AUF wird es keinen Kuhhandel geben. Wir sehen an der Äppelallee, wohin die Ansiedlung von Großmärkten um jeden Preis führt. Damit erweise man den hier lebenden Menschen einen Bärendienst. Wir bleiben dabei: Es gilt, die Verkehrsprobleme zu lösen und Verschlechterungen bei Klima und Ökologie abzuwehren. Auch wirtschaftspolitisch ist die Förderung von Großmärkten sinnlos. Großflächigen Einzelhandel im Petersweg Ost lehnen wir deshalb ab.“
„Der AUF wird alles dafür tun, die Bürgerschaft und die Ortspolitik in AKK vor diesem trojanischen Pferd „Umzug Hornbach“ zu warnen!“ schließt Maritzen.
Ronny Maritzen, 23. Mai 2012
Der AUF Kostheim hält es nicht für zielführend, weiterhin an der Forderung nach einem Gymnasium für AKK festzuhalten. „Wir sprechen uns dafür aus, ein Oberstufengymnasium in AKK einzurichten,“ erklärte AUF-Sprecher Frank Porten. Mit diesem Schulangebot, das ab 11. Klasse Abitur und Fachabitur ermögliche, würde ebenfalls die Möglichkeit eines ortsnahen Abiturzugangs geschaffen, die Hürde der Schülerzahlen wäre aber viel leichter zu nehmen. „Es bringt uns hier keinen Schritt voran, weiterhin von einem Gymnasium zu träumen,“ sagte Porten. „Damit blockieren wir nur andere Lösungen für unser Problem.“
Die Praxis hätte das gezeigt: Die Hoffnung auf ein Gymnasium sei von Schuldezernentin Scholz wider besseres Wissen immer wieder geschürt und geschickt eingesetzt worden, um von anderen Lösungen abzulenken. „Zuletzt hat sie das Thema aus der Tasche gezogen, als es darum ging, den Inhalt der Gespräche über Gymnasialplätze in Mainz zu verschleiern.“ Es sei an der Zeit, sich damit abzufinden, dass ein Gymnasium in AKK nicht durchsetzbar sei.
Der AUF hält weiter daran fest, dass es mit Mainz eine feste Vereinbarung für AKK-Schüler an Mainzer Gymnasien geben muss. Der AUF will dazu einen Bericht von der Schuldezernentin sehen, einen entsprechenden Antrag hat er auf der nächsten Ortsbeiratssitzung gestellt. Scholz hat bisher über den Inhalt der Gespräche mit Mainz Stillschweigen bewahrt. „Diese Geheimniskrämerei nehmen wir nicht hin,“ so Porten.
Begrüßt hat es der AUF, dass es an der Carlo-Mierendorff-Schule zusätzlich zur bisherigen Nachmittagsbetreuung ab August ein weiteres Betreuungsangebot geben wird. „Damit hat sich die Situation für Alt-Kostheim deutlich verbessert“, sagte AUF-Vertreterin Marion Mück-Raab. Die Verbesserung sei aber durch die Anhebung der Betreuungsbeiträge direkt wieder zunichte gemacht worden: Viele Eltern könnten sich einen Betreuungsplatz nicht mehr leisten. „Nach unseren Informationen ist die Zahl derer, die ihr Kind von der Betreuung abgemeldet haben, zweistellig“, sagte Mück-Raab.
Einige Eltern organisierten sich mittlerweile private Lösungen und betreuen die Kinder im Wechsel selbst, auch die Hausaufgabenbetreuung im Bürgerhaus werde genutzt, um den Betreuungsbedarf stundenweise zu überbrücken. In einer Klasse solle sogar nur noch ein Kind in der Betreuung sein. Zu dieser Entwicklung fordert der AUF bei der nächsten Sitzung des Ortsbeirates einen detaillierten Bericht von der Stadt.
„Es ist enttäuschend zu sehen, wie den Lehrern und engagierten Eltern im Förderverein der Carlo-Mierendorff-Schule immer wieder Knüppel zwischen die Beine geworfen werden“, sagte Mück-Raab. Die Schule falle durch ihr Engagement um eine pädagogisch wertvolle Architektur auf, durch innovative Projektwochen und eine vorbildliche Leseförderung. „Gerade auch weil es eine kleine, übersichtliche Schule ist, gerade einmal zweizügig, bietet sie große Vorteile für die Kinder,“ sagte Mück-Raab. All diese Vorzüge gelte es weiter zu nutzen, zu entwickeln und das Image der Schule zu verbessern.
Für skandalös hält der Arbeitskreis Umwelt und Frieden AKK (AUF) die Schul- und Bildungspolitik der Wiesbadener Schuldezernentin Roselore Scholz. Sie habe sich weder um eine Lösung für die Vorklassenkinder aus Kostheim gekümmert, noch habe sie mit Mainz eine Vereinbarung getroffen, die Kindern aus AKK den Zugang zu Mainzer Gymnasien garantiert. „Frau Scholz macht ihre Hausaufgaben nicht“, so AUF-Sprecher Frank Porten. „Sie stiehlt sich als Schuldezernentin konsequent aus der Verantwortung und zeigt völliges Desinteresse an den Problemen von AKK.“
Im letzten Schuljahr wurde in Alt-Kostheim die Vorklasse abgeschafft, Kinder, die noch eine besondere Förderung brauchen, müssen seitdem in Kastel die Schule besuchen. Der AUF Kostheim setzt sich seit Sommer dafür ein, diese Kinder mit dem Bus nach Kastel zu befördern. „Der Schulweg ist zu lang, die Belastung für die Familien zu groß.“ Scholz, die mehrfach zugesagt hatte, sich des Problems anzunehmen, lehnt nun eine Busbeförderung ab und verweist auf die Eltern.
In einem Brief an Ortsbeiratsmitglied Marion Mück-Raab schreibt sie, dass die Eltern in diesem Fall für die Organisation des Schulweges verantwortlich seien: Der Besuch der Vorklasse basiere auf der Entscheidung der Eltern, das Kind könnte ebenso auch zu Hause bleiben. „Bildungspolitisch ein Armutszeugnis“, kommentiert Mück-Raab den Brief. „Allen Kindern die nötige Förderung zu garantieren, ist Aufgabe der Politik, keine Privatsache.“
Porten fordert Roselore Scholz auf, ihre Politik der Vertröstungen und vagen Absichtserklärungen endlich aufzugeben. „Wie wäre es denn zur Abwechslung einmal mit klaren und verbindlichen Aussagen?“ fragt Porten. Seit eineinhalb Jahren verweise sie auf „Prioritätenlisten“, immer wieder schüre sie bei Eltern Hoffnungen auf ein Gymnasium, zuverlässig sei sie nur in einem Punkt: „Es tut sich nichts.“
Weder bei der Sanierung der Albert Schweitzer-Schule noch bei der Wilhelm-Leuschner-Schule. Und auch beim Thema Abitur für AKK-Kinder gebe es nichts Neues. Porten bezeichnet es als dreist, dass sich die Dezernentin über das Gespräch mit dem Mainzer Schuldezernenten sogar ausschweige. Scholz hatte den Auftrag, eine Vereinbarung mit der Stadt Mainz zu treffen, die die Aufnahme von AKK-Kindern an Mainzer Gymnasien regelt.
Doch zum Inhalt des Gesprächs will sie sich nicht äußern. „Es ist der Versuch, eine durchweg unfähige Schulpolitik zu verschleiern“, erklärt Porten. Denn es sei schon absurd, dass hier nicht längst eine Lösung gefunden werden konnte: „In Europa herrscht Freizügigkeit, aber AKK-Kinder können nicht über den Rhein, um zur Schule zu gehen.“
Am 1. November 2011 fand im Kasteler Bürgerhaus eine Sondersitzung der Ortsbeiräte Amöneburg, Kastel und Kostheim zum Thema Schulkinderbetreuung und Schulpolitik statt, anwesend waren die Wiesbadener Dezernenten Axel Imholz und Roselore Scholz. Sie sollten zu den Problemen in AKK Stellung nehmen.
Zu dieser Sitzung gibt der AUF AKK folgende Erklärung ab:
Unseriöse Zahlenspielereien und vage Absichtserklärungen: Schulpolitik in AKK hat die Grenze des Erträglichen überschritten
Kein Abitur in AKK, fehlende Ganztagsangebote, fehlende Betreuungsplätze für Grundschulkinder, dringend sanierungsbedürftige Schulen – die Liste der Zumutungen für AKK ist lang. Doch für kein einziges Problem haben die Dezernenten Scholz und Imholz den Ortsbeiräten und den anwesenden Eltern, Lehrerinnen und Lehrern eine konkrete Lösung genannt.
Statt dessen: Vage Absichtserklärungen und Vertröstungen, Verweise auf „Prioritätenlisten“ und „Machbarkeitsstudien“, die noch erarbeitet werden müssen, Ausflüchte und unseriöse Zahlenspielereien. Die Perspektive für die Schulpolitik in AKK kann danach nur noch als trost- und hoffnungslos bezeichnet werden.
Die Wilhelm-Leuschner-Schule bemüht sich seit langem darum, Ganztagsschule zu werden. Seit die Oberstufe gekappt wurde, hat die Schule an Attraktivität verloren. Statt sich nun um diesen Schulstandort zu kümmern, will der Schulträger Teile des Freigeländes verkaufen und schafft damit Fakten: Denn eine Ganztagsschule braucht viel Raum und große Flächen, wenn sie Kinder nicht wie Hühner verwahren will. Doch dazu: Kein Wort von der Dezernentin.
Auch zu den Vorschlägen des AUF die Wilhelm-Leuschner-Schule perspektivisch als Sportschule zu profilieren und damit attraktiver zu machen: Kein Wort von der Dezernentin. Sie sagte nicht einmal ihre Meinung, machte auch keinen anderen Vorschlag. Das Desinteresse an dieser Schule ist nicht zu übersehen.
Die Albert Schweitzer Schule ist seit mehr als einem Jahrzehnt sanierungsbedürftig – von der Stadt in Auftrag gegebene Gutachten haben sogar Neubauten empfohlen, weil die Gebäude mittlerweile marode sind. Das weiß auch Frau Scholz. Es überschreitet die Grenze des Erträglichen, wenn in diesem Zusammenhang von „Prioritäten“ gesprochen wird, die noch zu prüfen sind. Bedenkenlos werden Kinder und Lehrer gesundheitsschädlichen Arbeitsbedingungen ausgesetzt.
Es fehlt an ganztägigen Betreuungsplätzen – überall in AKK. In Alt-Kostheim überlegen sich schon Mütter, ihren Beruf aufzugeben, wenn ihr Kind nächstes Jahr in die Schule kommt. Täglich fährt ein Taxi nach Schulschluss von der Carlo-Mierendorff-Schule zum Hort in den Krautgärten: Denn Erstklässler können solche Wege nicht zurücklegen. Die Folge: Viele Familien wollen ihr Kind nicht mehr an die Carlo-Mierendorff-Schule schicken, sie stellen gleich Gestattungsanträge für die Krautgartenschule – denn von der sind die Betreuungsplätze zu Fuß erreichbar.
Gleichzeitig verkommen ganze Gebäudeteile der Carlo-Mierendorff-Schule, die sich als Standort für einen Hort eignen würden. Eine Bruchbude, um die sich der Schulträger offenbar seit Jahrzehnten nicht gekümmert hat. Und was sagen die zuständigen Dezernenten Scholz und Imholz? Sie bemühen sich. Das kann dauern.
Zwischen vier und zehn Schülern pro Jahrgang seien überhaupt nur für ein Abitur in Frage gekommen. Das erklärte Dezernentin Scholz im September auf einer Ortsbeiratssitzung in Kostheim, als es um die Problematik des fehlenden Abiturzugangs in AKK ging. Also: So groß scheint der Bedarf nicht zu sein? Falsch: Die Zahlen stimmen nicht. Frau Scholz hat sie – wie sie bei der gestrigen Sitzung in Kastel einräumte – einfach mal „aus der Luft gegriffen“.
Einfach mal irgendeine Zahl sagen – dieses Verhalten macht deutlich, wie sorglos die Dezernentin mit den Nöten und Problemen der Bürgerinnen und Bürger von AKK umgeht. Mal wird ein Gymnasium versprochen, dann wieder nicht, dann werden wieder Andeutungen in diese Richtung gemacht. Eine verlässliche Schulpolitik sieht anders aus.
Der AUF fordert die Dezernentin nochmals auf, nun zügig eine Vereinbarung mit der Stadt Mainz zu treffen, die die Aufnahme von AKK-Kindern an Mainzer Gymnasien regelt. Diese Vereinbarung muss verbindlich sein und schriftlich festgehalten werden. Vage Versprechungen gibt es genug.
Auf Initiative der AUF-Fraktionen in den Ortsbeiräten Mainz-Kastel und Mainz-Kostheim lädt der Wiesbadener Stadtverordnetenvorsteher am kommenden Dienstag zu einer Bürgerversammlung ins Kasteler Bürgerhaus ein.
Thema dieser Versammlung ist die Lärmbelastung in AKK – es geht um Fluglärm und Bahnlärm, aber auch um den Lärm, den der Straßenverkehr in unseren Stadtteilen verursacht. Rede und Antwort stehen u.a. Oberbürgermeister Dr. H. Müller und Bürgermeister Arno Goßmann.
Alle Bürgerinnen und Bürger aus Kastel, Kostheim und Amöneburg sind zu dieser Versammlung eingeladen und haben das Recht, dort ihre Anliegen vorzutragen und Fragen zu stellen. Auch andere Fragen, die AKK betreffen, können dort angesprochen werden.
Nehmen Sie Ihre Rechte wahr – kommen Sie zur Bürgerversammlung!
Und auch zu folgenden Terminen sind alle interessierten Bürgerinnen und Bürger herzlich eingeladen:
Thema Hortplätze / Schulkinderbetreuung in AKK
Am Dienstag, dem 1. November 2011 (Allerheiligen) findet um 19 Uhr, ebenfalls im Kasteler Bürgerhaus, eine Sondersitzung der Ortsbeiräte in AKK statt. Schuldezernentin Roselore Scholz (CDU) und Sozialdezernent Axel Imholz (SPD) sollen dort erklären, wie sie das Problem der fehlenden Hort- und Betreuungsangebote lösen wollen.
Thema Fluglärm
Die Gründungssitzung für eine parteiübergreifende unabhängige Wiesbadener Bürgerinitiative gegen Fluglärm findet statt am
Weitere Informationen: www.auf-akk.de
Der Arbeitskreis Umwelt und Frieden AKK freut sich, dass die Planungen für einen großen Möbelmarkt im Kasteler Gewerbegebiet Petersweg vom Tisch sind. „Das ist wirklich ermutigend“, kommentiert der Sprecher des AUF AKK Frank Porten die Nachricht aus Wiesbaden. Die Koalition von SPD und CDU hat, wie jetzt bekannt wurde, von entsprechenden Plänen Abstand genommen.
In dem Koalitionsvertrag soll es heißen, dass ein Möbelmarkt in Kastel „nicht darstellbar“ sei. „Diesen Erfolg haben wir vor allem dem konsequenten Widerstand der Aktionsgemeinschaft Petersweg zu verdanken,“ lobt Porten das Engagement der Bürgerinitiative, die sich seit gut einem Jahr gegen die Pläne einer Möbelmarktansiedlung wendet. Auch Ronny Maritzen, Fraktionssprecher des AUF Kastel, ist erleichtert: „Dieser Möbelmarkt hätte für ganz AKK eine ungeheure Verkehrsbelastung zur Folge gehabt.“
Der AUF kündigte an, die Initiative „Biebricher gegen Verkehr XXL“ weiterhin in ihrem Kampf für die Verkehrsberuhigung politisch zu unterstützen. „Wir brauchen überall weniger und nicht mehr Verkehr“, so Porten. Die Forderung nach Verkehrsberuhigung bleibe ein politischer Dauerbrenner: „Das Thema Verkehr ist einer unserer Schwerpunkte in den nächsten Jahren.“
Auf seinem Treffen am 4. Mai 2011 hat der AUF AKK folgende Beschlüsse gefasst:
1. AUF fordert Bürgerversammlung in AKK zum Thema Lärmbelastung
Der AUF AKK fordert, eine gemeinsame Bürgerversammlung für Amöneburg, Kastel und Kostheim durchzuführen. Thema dieser Bürgerversammlung soll die zunehmende Belastung duch Fluglärm, Bahnlärm und Autoverkehr in AKK sein. Die AUF-Fraktionen in Kastel und Kostheim werden Ende Mai entsprechende Anträge in den
jeweiligen Ortsbeiräten stellen.
2. Wahl der Stadtteiljugendbeauftragten
AUF unterstützt Kandidaturen von Andrea Külpp (Kastel) und Philipp Pfefferkorn (Kostheim)
In Kastel tritt Andrea Külpp (parteilos) als gemeinsame Kandidatin von SPD und AUF zur Wahl der Stadteiljugendbeauftragten an. Die 45jährige Kastelerin ist Mutter von zwei heranwachsenden Söhnen.
In Kostheim wird das AUF-Mitglied Philipp Pfefferkorn (Bündnis 90 / Die Grünen) für das Amt des Stadtteiljugendbeauftragten kandidieren. Der 21jährige Kostheimer studiert in Mainz Chemie.
3. AUF AKK unterstützt einstimmig Bemühungen der Kostheimer AUF um öffentliche Beratungen im Ortsbeirat
In einem einstimmigen Beschluss hat der Arbeitskreis Umwelt und Frieden AKK begrüßt, dass sich die Kostheimer AUF-Fraktion dafür einsetzen will, dass Finanzangelegenheiten im Ortsbeirat grundsätzlich öffentlich verhandelt werden.
Es ist nicht länger hinnehmbar, dass immer mehr Beratungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden. So wurden beispielsweise im Dezember lediglich drei von elf Tagesordnungspunkten öffentlich beraten, im Oktober fand die Hälfte der Sitzung hinter verschlossenen Türen statt.Beinahe ein Drittel aller Beschlüsse des Kostheimer Ortsbeirates sind im letzten Jahr nicht veröffentlicht worden. Bei diesen Beschlüssen geht es in den meisten Fällen um die Bewilligung von Haushaltsmitteln.
Der AUF AKK teilt die Auffassung der Kostheimer AUF-Fraktion, dass diese Vorgehensweise mit den Vorschriften der Hessischen Gemeindeordnung nicht zu vereinbaren ist. Die sieht nach § 52, Absatz 1 vor, dass die Gemeindevertretung ihre Beschlüsse grundsätzlich öffentlich fasst und nur im begründeten Einzelfall die Öffentlichkeit ausschließen kann. Weiter sind nach § 52, Absatz 2 HGO Beschlüsse, die in nicht-öffentlicher Sitzung gefasst worden sind, nach Beschlussfassung zu veröffentlichen. Auch davon kann nur im begründeten Einzelfall abgewichen werden.
Beratungen über die Verwendung von öffentlichen Geldern haben aus gutem Grund öffentlich zu sein, der Kostheimer Ortsbeirat darf sich dieser Kontrolle nicht einfach entziehen. Das muss auch in seinem Interesse liegen: Der Verdacht von Kungelei und Begünstigung kann bei öffentlichen Beratungen gar nicht erst aufkommen.
Es wird begrüßt, dass sich der AUF Kostheim zur Klärung des Konfliktes zunächst einmal an den Magistrat der Stadt Wiesbaden gewandt hat. Der AUF hofft, dass die anderen Fraktionen Einsicht zeigen und größere politische und juristische Auseinandersetzungen wie die Aufhebung von Beschlüssen vermieden werden können. Das hält der AUF auch im Interesse der Kostheimer Vereine für geboten: Sie sollen bei ihren Zuschussanträgen nicht um die Rechtsgültigkeit der Beschlüsse bangen müssen.
Der AUF-Kastel bringt eine neue Überlegung zum geplanten Hochkreiselumbau in Kastel ins Spiel. Im Mai soll der umstrittene Umbau des Hochkreisels mit dem Einrichten der Baustelle beginnen. Roland Rübel, Mitglied der AUF-Fraktion im Ortsbeirat Kastel hatte die Idee: „Wenn die Bushaltestelle auf dem Hochkreisel während der Bauphase sowieso nicht angefahren werden kann, ist das die Gelegenheit, den Vorschlag der AUF unter Echtbedingungen zu prüfen“.
Die vom AUF ins Spiel gebrachte Variante sähe vor, den Busparkplatz ganz vom Hochkreisel an den Bahnhofsvorplatz zu verlegen, um so die Haltestelle am Hochkreisel und das umstrittene PVC-Dach (der Volksmund schwankt zwischen Beduinenzelt und Plastikmieder) ganz zu erübrigen. Ronny Maritzen. Fraktionssprecher des AUF-Kastel: „Das wäre nochmals die Gelegenheit, das umstrittene Projekt zu prüfen und ggf. zu stoppen. Die Gründung des Hochkreisels ist sicher kein Nachteil, aber weitere Kosten für das Zelt könnten ggf. gespart werden.“
Das Projekt sollte schon längst in der Realisierung sein, aber statische Bedenken haben Zeitverzögerung und Kostenerhöhung gebracht; der Grund des Hochkreisels ist für die geplante Stahlkonstruktion des Daches zu schwach.
„Jetzt ist die Gelegenheit“, so Rübel und Maritzen abschließend, „unseren Vorschlag, den Busterminal an den Bahnhofsvorplatz zu verlegen, unter Echtbedingungen auf Herz und Nieren und unter allen Facetten zu begutachten. Und zwar auch unter dem Blickwinkel der Autofahrer, aber auch unter dem Blickwinkel der Gehbehinderten, Rollstuhlfahrer und vieler anderer ÖPNV-Nutzerinnen und Nutzer. Noch ist es nicht zu spät für eine vernünftige Lösung.“
Ronny Maritzen, 18.4.2011
SPD und AUF in Mainz-Kastel verständigen sich für den Ortsbeirat Mainz-Kastel für die Arbeitsperiode 2011 bis 2016 auf die Wahl von
SPD und AUF, die in Sachfragen unterschiedliche Auffassungen vertreten können, werden in regelmäßigen Gesprächen versuchen, sich möglichst auf ein abgestimmtes Vorgehen im Ortsbeirat zu verständigen.
In für Mainz-Kastel wichtigen politischen Fragen und Zielen bestehen Gemeinsamkeiten, die verstärkt – gemeinsam mit anderen Bürgerinnen und Bürgern – politisch zur Geltung gebracht werden sollen:
Die Beteiligten lassen sich von folgenden grundsätzlichen Positionen leiten:
Mainz-Kastel, 14. April 2011
Rainer Schuster
1. Vorsitzender
SPD Mainz-Kastel
Christa Gabriel
Fraktionsmitglied
SPD Mainz-Kastel
Alexander Schwab
Fraktionsmitglied
SPD Mainz-Kastel
Ronny Maritzen
Fraktionssprecher
AUF Mainz-Kastel
Hartmut Bohrer
Fraktionsmitglied
AUF Mainz-Kastel
Roland Rübel
Fraktionsmitglied
AUF Mainz-Kastel
Am 5. April 2011 hat sich die Fraktion des Arbeitskreises Umwelt und Frieden (AUF) im Ortsbeirat Kastel konstituiert. Ihr gehören an Hartmut Bohrer, Ronny Maritzen und Roland Rübel. Als Fraktionssprecher wurde Ronny Maritzen gewählt; sein Stellvertreter ist Roland Rübel. Zum Kandidaten für eine mögliche Wahl zum stellvertretenden Ortsvorsteher soll Hartmut Bohrer den Mitglieder des AUF vorgeschlagen werden.
„Der AUF in Kastel wird seine Bestätigung durch den Wähler in bewährt pragmatisch und bürgerorientierter Politik vor Ort umsetzen. Wir haben 3,9% zugelegt und sehen das als Auftrag, unsere Politik der Transparenz, Einsatz für mehr Lebensqualität und Sprachrohr für die Bürgerinnen und Bürger fortszusetzen“, so Maritzen. Die nächsten konkreten Projekte werden derzeit – gemeinsam mit den Kostheimer AUF-Aktiven – erarbeitet und demnächst der Öffentlichkeit vorgestellt.
Hier sind die Ergebnisse der Kommunalwahl 2011 für Mainz-Kastel.