Reinigungssatzung: AUF AKK bekräftigt Forderung nach Bürgerbeteiligung und Außerkraftsetzung der Satzung

Der Arbeitskreis Umwelt und Frieden (AUF) AKK begrüßt die Ankündigung von Ordnungsdezernent Dr. Oliver Franz (CDU), die umstrittene Reinigungssatzung nachbessern zu wollen. Die massive Kritik der Bürgerinnen und Bürger aus allen Stadtteilen habe offenbar Wirkung gezeigt. „Wir hoffen nur, dass dieser doch überraschende Wille zur Veränderung der Gebühren nicht der Nervosität vor den Wahlen geschuldet, sondern auch ernst gemeint ist,“ erklärt AUF-Sprecher Frank Porten.

Der AUF AKK fordert weiterhin, das neu zu entwickelnde Reinigungssystem gemeinsam mit Bürgern und Ortsbeiräten zu erarbeiten. „Die Bürger sind die Fachleute für ihre Stadt, gerade beim Thema Sauberkeit. An der Bürgerbeteiligung führt also kein Weg vorbei.“

Der AUF AKK bekräftigt seine Forderung, die neuen Gebührenregelungen sofort außer Kraft zu setzen, die Gebührenbescheide sofort zurückzunehmen und möglicherweise bereits gezahlte Gebühren an die Bürger zurückzuerstatten. „Ein solcher Beschluss der Stadtverordnetenversammlung wäre der Beweis dafür, dass die Ankündigung, die Satzung grundlegend zu verändern, tatsächlich ernst gemeint ist.“



Mit dem Besen nach Wiesbaden!

AUF unterstützt Demonstration „Gehwegreinigung in Bürgerhand“ am 29. Februar vor dem Rathaus

Der Arbeitskreis Umwelt und Frieden (AUF) AKK ruft alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich an der Demonstration der Initiative „Gehwegreinigung in Bürgerhand“ zu beteiligen. Die Demonstration findet am 29. Februar um 17.00 Uhr vor dem Rathaus in Wiesbaden statt.

Den Beschluss von SPD und CDU, die Gebühren so drastisch zu erhöhen, hat der AUF bereits in den Ortsbeiräten Kastel und Kostheim entschieden abgelehnt. Nachbesserungen hält er nicht für möglich, am besten sei es, die Reinigungssatzung außer Kraft zu setzen und eine neue zu erarbeiten.

Die neue Satzung soll nach Vorstellungen des AUF AKK gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Ortsbeiräten entwickelt werden. „Das wäre auch eine gute Gelegenheit, die Leitlinien zur Bürgerbeteiligung aus der Schublade zu holen, bevor sie noch ganz vergessen werden“, so der AUF in seiner Erklärung.

Die in den letzten Tagen laut gewordene Kritik von SPD-Stadtverordneten an der Satzung bezeichnet der AUF als unglaubwürdig und als Versuch, die Wähler für dumm zu verkaufen: „Die neue Satzung wurde von SPD und CDU gemeinsam beschlossen.“ Jetzt den Anschein erwecken zu wollen, die SPD habe nichts damit zu tun, sei schon dreist.

Den Vorschlag der FWG Kostheim, die hohen Reinigungsgebühren einfach mal um fast zwanzig Prozent für alle zu erhöhen, lehnt der AUF AKK ab: „Wir wollen eine nachvollziehbare für die Bürger realistische Gebührenordnung.“

Der AUF weist noch einmal alle Hausbesitzer daraufhin, dass gegen die Bescheide innerhalb von vier Wochen Widerspruch eingereicht werden muss. Er warnt aber davor, sich allein auf den Rechtsweg zu verlassen: „Nehmen Sie einen Besen in die Hand und fangen Sie schon einmal an, vor dem Rathaus zu kehren! Unterstützen Sie die Demonstration der Initiative Gehwegreinigung in Bürgerhand!“



Tempo 30 in der Nacht – AUF begrüßt Goßmann-Vorstoß

Den Vorschlag von Bürgermeister Arno Goßmann (SPD), auf zehn Hauptverkehrsstraßen in Kastel und Kostheim nachts Tempo 30 einzuführen, wird vom Arbeitskreis Umwelt und Frieden (AUF) AKK unterstützt: „Das ist eine gute Maßnahme, um den Verkehrslärm wenigstens nachts einzudämmen“, kommentiert AUF-Sprecher Frank Porten den Vorstoß.

Bei der Frage, welche Straßen dafür in Betracht kommen, sieht Porten allerdings noch Diskussionsbedarf: „Nicht nur die Uthmannstraße, auch ihre Verlängerung, die Hallgarter Straße und der Mainzer Weg sollten in diesen Katalog aufgenommen werden.“ Auch hier seien die Anwohner nachts vom Verkehrslärm stark betroffen.

Für die Hauptstraße in Kostheim wünscht sich der AUF nicht nur nachts, sondern auch tagsüber eine Verkehrsberuhigung. Die auf Teilen der Staße bereits jetzt schon geltende Geschwindigkeitsbegrenzung werde nicht eingehalten: „So etwas muss man auch durchsetzen.“ Darüber hinaus sorge der Schwerlastverkehr mitten in Alt-Kostheim Tag und Nacht für Lärm: „Wenn hier die LKWs durchbrettern, scheppern Tassen und Teller in den Küchenschränken.“

Dieser Verkehr sei nicht nur wegen des Lärms nicht mehr länger hinnehmbar. Er gefährde auch die Sicherheit der Anwohner: „Die Straße ist viel zu eng für den starken Verkehr.“

Der AUF freut sich, dass Goßmann die Maßnahmen zügig durchsetzen will. Auch seine Ankündigung, schon bald mit der Steinern Straße zu beginnen, wird vom AUF begrüßt: „Vielleicht kommen wir auch endlich dahin, dass in der Steinern Straße Radwege angelegt und auch weitere Straßen fahrradgerecht verändert werden.“


AUF AKK wendet sich gegen Zulassungsstelle in der Wiesbadener Landstraße

Kritisch bewertet der Arbeitskreis Umwelt und Frieden (AUF) AKK die Pläne der Stadt, die Zulassungsstelle von Schierstein nach Amöneburg zu verlegen: „Die Wiesbadener Landstraße ist jetzt schon stark mit Durchgangsverkehr belastet, ein zusätzliches Verkehrsaufkommen ist nicht zu verantworten,“ argumentiert Ronny Maritzen, Sprecher der AUF-Fraktion im Kasteler Ortsbeirat.

„Geringschätzung der AKK-Stadtteile“

Zusätzlicher Verkehr, die Rede ist derzeit von 400 Autos pro Tag, belaste nicht nur Amöneburg, sondern auch den Kasteler Westen. Bei solchen Planungen nicht einmal ein Verkehrsgutachten heranzuziehen, mache wieder einmal die Geringschätzung der AKK-Stadtteile deutlich: „In der Wiesbadener  Landstraße muss es darum gehen, die Wohn- und Lebensqualität zu verbessern – und nicht nachhaltig zu verschlechtern,“ argumentiert Maritzen. Dass der zuständige Ortsbeirat nicht beteiligt wurde, sei ebenfalls nicht hinzunehmen.

Weiter kritisiert Maritzen die undurchsichtige Finanzierung des geplanten Neubaus, er forderte den Magistrat auf, die Karten auf den Tisch zu legen. „Der Verdacht, dass hier  wieder einmal öffentliche Kassen von privaten Investoren geplündert werden sollen, lässt sich ja nicht von der Hand weisen.“


Presseerklärung zur Jahreshauptversammlung

Am Freitag, den 6. November 2015 hat der Arbeits­kreis Umwelt und Frieden AKK seine Kandi­da­tinnen und Kandi­daten für die Orts­bei­räte von Mainz-Kastel und Mainz-Kost­heim gewählt.

Auf der Liste für den Orts­beirat Kastel kandi­dieren auf Platz 1: Hartmut Bohrer, auf Platz 2: Ronny Maritzen, auf Platz 3: Irmtraud Jungels, auf Platz 4: Mike Ladwig, auf Platz 5: Ulrich Chilian, auf Platz 6: Thomas Külpp, auf Platz 7: Manuel Gerullis, auf Platz 8: Sabine Kronen­berger, auf Platz 9: Sven Lutz, auf Platz 10: Kirsten Brückner, auf Platz 11: Dieter Petto. auf Platz 12: Daniela Petto.

Für den Orts­beirat Mainz-Kost­heim kandi­dieren auf Platz 1: Frank Porten, auf Platz 2: Marion Mück-Raab, auf Platz 3: Mecht­hilde Coigné, auf Platz 4: Stefan Knipl, auf Platz 5: Claudia Bau, auf Platz 6: Philipp Pfef­fer­korn, auf Platz 7: Peter Heckert, auf Platz 8: Dr. Maurizio Ragnetti, auf Platz 9: Claus Hein­acker, auf Platz 10: Gisela Runkel und auf Platz 11: Wolf­gang Raab.

Der Arbeits­kreis Umwelt und Frieden (AUF) AKK – die partei­un­ab­hän­gige Wähler­gruppe aus Amöne­burg, Kastel und Kost­heim – möchte einen stär­keren Einfluss auf die Entschei­dungen der Stadt Wies­baden. Deshalb hofft der AUF in beiden Orts­bei­räten auf Zuge­winne. Bisher ist die Wähler­gruppe im Kasteler Orts­beirat mit drei Sitzen, in Kost­heim
mit zwei Sitzen vertreten.

Der Arbeits­kreis sieht sich als wich­tiges Sprach­rohr für die Bürge­rinnen und Bürger von AKK. Er wird es darum auch weiterhin nicht nur den Parteien über­lassen, auf die Entwick­lung von AKK Einfluss zu nehmen. Die Wähler­gruppe ist unab­hängig: Partei­dis­zi­plin, Frak­ti­ons­zwang, Rück­sichten auf Mehr­heiten im Stadt­par­la­ment, Koali­ti­ons­ge­zerre – all das braucht sie nicht zu inter­es­sieren. AUF arbeitet themen- und sach­ori­en­tiert für AKK seit über 30 Jahren!

Gegen Jahres­ende standen außerdem noch formale Hand­lungen des Arbeits­kreises auf dem Programm: Die Berichte des Kassie­rers und der Kassen­prüfer wurden gewür­digt und Frank Porten als Kassierer sowie der gesamte Vorstand für das laufende Geschäfts­jahr entlastet und ihm für seine Arbeit gedankt. 

Anschlie­ßend wurde die Neu- bzw. Wieder­wahl des alten Vorstandes notwendig. Das lang­jäh­rige Vorstands­mit­glied Dr. Gott­fried Schmidt stand aus gesund­heit­li­chen Gründen nicht mehr zur Verfü­gung. In den Vorstand gewählt wurden Frank Porten, Mecht­hilde Coigné, Irmtraud Jungels, Wolf­gang Raab und – neu – Ulrich Chilian.

Wiesbaden braucht geeigneten Stellplatz für Reisende

Auch der AUF Kostheim will in der nächsten Ortsbeiratssitzung über den Aufenthalt der irischen Traveller auf der Maaraue sprechen. „Wir werden den Antrag stellen, im Wiesbadener Stadtgebiet einen Stellplatz einzurichten, der sich für reisende Bevölkerungsgruppen eignet“, so Porten. Auch andere Städte in Deutschland verfügten über solche Angebote.

Die Maaraue ist nach Auffassung der AUF-Fraktion dafür der falsche Ort: „Wir fragen uns schon, was man sich in Wiesbaden dabei gedacht hat, mitten im Hochsommer die Schwimmbad-Parkplätze Reisenden zur Verfügung zu stellen?“ Auch sei voraussehbar gewesen, dass es zu Konflikten komme, wenn man Teile eines Naherholungsgebietes auf diese Weise dichtmache, kritisiert Porten die Stadt.

Er warnte aber davor, Stimmung gegen die Reisenden zu machen: „Es mag ja sein, dass die Iren Müll auf der Maaraue hinterlassen haben. Tatsache aber ist, dass ihnen dieser Platz zugewiesen wurde und dass sie laut Zeitungsberichten dafür eine vierstellige Summe an die Stadt gezahlt haben.“

Da sei es sicher nicht zuviel verlangt, wenn hinterher auch der Müll von der Stadt entsorgt würde. Porten plädierte für einen behutsamen und lösungsorientierten Umgang mit dem Thema. Er warnte davor, Probleme zu dramatisieren, auch wenn das kurz vor dem Wahlkampf vielleicht verführerisch sein könnte.


AUF AKK erwartet von Oberbürgermeister Sven Gerich eine Stellungnahme zum Workshop-Ergebnis

Im Hinblick auf die Meinungsbildung in der Bürgerschaft über Neubau oder Sanierung der Bürgerhäuser in Mainz-Kastel und Mainz-Kostheim erwartet der AUF AKK jetzt eine klare Stellungnahme des Oberbürgermeisters der Stadt Wiesbaden Sven Gerich. Sven Gerich ist zugleich zuständiger Dezernent für die Bürgerhäuser. „Uns ist bislang keine Reaktion aus Wiesbaden auf die Empfehlung des Workshops zum Thema Bürgerhäuser bekannt“, erklärte AUF-Sprecher Frank Porten.

Im Workshop, der sich bei mehreren Treffen mit der Frage Neubau oder Sanierung der Bürgerhäuser beschäftigte, waren beide Vereinsringe sowie alle Fraktionen der beiden Ortsbeiräte vertreten.

Auf Wunsch des Oberbürgermeisters hatte der Workshop eine Empfehlung zur Zukunft der Bürgerhäuser erarbeitet, die bei den am Workshop Beteiligten aus beiden Stadtteilen eine Mehrheit fand. In dieser Empfehlung wurden konkrete Bedingungen für einen Neubau am jetzigen Gewerbestandort des Unternehmens Todte formuliert: Für beide Stadtteile soll ein verbindliches Konzept für Erhaltung und Entwicklung der beiden gewachsenen Ortskerne vorgelegt werden.

Sowohl in Kastel als auch in Kostheim sollen Einrichtungen, die bisher an den alten Standorten waren, im Ortskern verbleiben. Nach Auffassung des Workshops soll in Kastel sämtlichen Einrichtungen, die sich derzeit im Kasteler Bürgerhaus befinden, ein tragbares Angebot für eine Unterbringung in der Mainzer Straße oder in der unmittelbaren Umgebung gemacht werden, um das dort vorhandene Zentrum zu stärken.

In Kostheim müsse eine Lösung gesucht werden, die ermögliche, dass mindestens sämtliche Dauernutzer – dazu zählten neben der Stadtteilbibliothek, dem Musikverein Concordia und einer kleinen Nachhilfeschule – am alten Standort zu tragbaren Bedingungen verbleiben. Darüber hinaus müssten weiterhin Räume bestehen, die eine soziale und kulturelle Arbeit in Alt-Kostheim ermöglichen. Auch ein freier Platz für Wochenmarkt und Stadtteilfeste soll erhalten bleiben.

„Können diese Bedingungen denn erfüllt werden? Wird sich der Oberbürgermeister dafür einsetzen? Diese Fragen sollte uns Sven Gerich möglichst schnell beantworten“, erklärte Porten. Er betonte, dass der Workshop den Ortsbeiräten kein „grünes Licht für einen Neubau“ empfiehlt: „Es wurden konkrete Bedingungen für ein Ja zu einem Neubau formuliert. Wenn es nicht klare Zusagen seitens des Oberbürgermeisters und der Wiesbadener Rathausmehrheit in Form von verbindlichen Erklärungen und Beschlüssen gibt, werden die AUF-Fraktionen in den beiden Ortsbeiräten einem gemeinsamen Neubau auf dem ins Auge gefassten Gelände nicht zustimmen.“

Weiter bat AUF-Sprecher Porten den Oberbürgermeister darum, einen Vorschlag zu machen, wie die Bürgerinnen und Bürger aktiv an der Entwicklung der weiteren Planungen für die Ortskerne und den vorgeschlagenen Neubau beteiligt werden könnten. „Bürgerbeteiligung bedeutet mehr als nur informiert zu werden und ganz unverbindlich mal seine Meinung zu sagen.“ Gerade jetzt, wo in Wiesbaden Leitlinien zur Bürgerbeteiligung entwickelt würden, biete sich ein konkreter Versuch in Kastel und Kostheim an: „Aus solchen Erfahrungen kann man doch lernen.“

Auf Kopfschütteln stieß beim AUF die Umfrageaktion der Kostheimer CDU: „Wir fordern eine verbindliche Bürgerbeteiligung und keine vagen Meinungsbilder, an die sich im Zweifelsfall keiner halten will“, sagte Porten. Schon die Fragestellung sei ein Problem: „Man darf nur Ja oder Nein ankreuzen – als ob das so einfach wäre.“ Über die Inhalte der Beschlussempfehlung des Workshops mit den Bedingungen für den Neubau würden die Bürger gar nicht erst informiert. Auch ihre Vorstellungen und Ideen fielen beim Kreuzchenmachen unter den Tisch. „Anstatt die Bürgerversammlung abzuwarten, wo sich alle informieren und diskutieren können, wird Stimmung gegen einen Neubau gemacht und die wird gezielt abgefragt.“


AUF wirft Schuldezernentin Wortbruch vor und besteht auf Gymnasialangebot in AKK

Verärgert ist der Arbeitskreis Umwelt und Frieden AKK über die Pläne der Schuldezernentin Rose-Lore Scholz (CDU), ein weiteres Gymnasium in der Wiesbadener Innenstadt zu errichten. „Eigentlich hatte Frau Scholz den AKK-Stadtteilen ein Gymnasium an der Rheinschiene versprochen, sobald der Bedarf für ein neues Gymnasium besteht – nun aber soll ein weiteres Gymnasium in die Innenstadt“, sagte AUF-Sprecher Frank Porten. Er warf Scholz Wortbruch vor, offenbar habe sie keinerlei Interesse daran, Kindern in AKK den wohnortnahen Besuch eines Gymnasiums zu ermöglichen.

„Ein Gymnasium an der Rheinschiene, gut erreichbar für alle Kinder aus Biebrich, Schierstein, Kastel, Kostheim und Amöneburg wäre ein vernünftiger Weg“, argumentiert das Kostheimer Ortsbeiratsmitglied Marion Mück-Raab (AUF). Sie beklagte, dass man Abitur nur in der Wiesbadener Innenstadt machen kann.

Auch Stadtverordneter Hartmut Bohrer, der den AUF im Kasteler Ortsbeirat vertritt, sieht das so: „Ein Drittel der Wiesbadener Bevölkerung lebt in diesen Stadtteilen – es ist überhaupt nicht einzusehen, warum Kindern dort, die das Gymnasium besuchen wollen, so lange Schulwege zugemutet werden müssen.“

Marion Mück-Raab verwies auf die nun schon Jahre andauernden Gespräche, die Frau Scholz mit dem Schuldezernenten in Mainz führe. Die Ortsbeiräte hatten gewünscht, dass eine Lösung gesucht werden soll, die es Mainzer Gymnasien ermöglicht, ein festes Kontingent von Kindern aus AKK aufzunehmen. Zum Beispiel durch entsprechende Ausgleichszahlungen von Wiesbaden.

Doch über den Fortgang dieser Verhandlungen erfahre man nichts: „Wir hören auf unsere Nachfragen nur, dass Frau Scholz sich manchmal mit Herrn Merkator trifft – was bei diesen Gesprächen aber herauskommt, worüber überhaupt geredet wird, bleibt leider ein Geheimnis.“ Ernsthafte Verhandlungen sähen doch anders aus.

Der AUF AKK bekräftigt daher die Forderung nach einem Gymnasium für die AKK-Stadtteile: „Die alljährliche Zitterpartie vieler Eltern, wie weit der Schulweg ihrer zehnjährigen Kinder wohl werden wird, muss endlich ein Ende haben,“ sagte Frank Porten.


Kein bedingungsloses Ja zum gemeinsamen Bürgerhaus

Die AUF-Vertreter Marion Mück-Raab und Hartmut Bohrer haben in dem Workshop „Zukunft der Bürgerhäuser Kastel und Kostheim“ einem Beschluss zugestimmt, in welchem den Ortsbeiräten Kastel und Kostheim empfohlen wird, nur unter bestimmten Voraussetzungen einem gemeinsamen Bürgerhaus für Kastel und Kostheim zuzustimmen.

„Wir freuen uns, dass die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Workshops in ihrer Mehrheit kein bedingungsloses Ja zu diesem gemeinsamen Projekt formuliert haben“, erklärte Hartmut Bohrer. Voraussetzung für das gemeinsame Bürgerhaus sei, dass für beide Stadtteile verbindliche Konzepte für die Erhaltung der Ortskerne entwickelt werden. In Kastel soll nach dem Wunsch der Workshop-Teilnehmer sämtlichen Einrichtungen, die sich derzeit im Kasteler Bürgerhaus befinden, angeboten werden, in die Mainzer Straße oder die unmittelbare Umgebung umzuziehen.

In Kostheim muss – so die Beschlussempfehlung des Workshops – eine Lösung gesucht werden, die ermöglicht, dass mindestens sämtliche Dauernutzer am alten Standort in der Winterstraße verbleiben. Dazu zählen neben der Stadtteilbibliothek, der Musikverein Concordia und eine kleine Nachhilfeschule. Darüber hinaus sollen weiterhin Räume bestehen, die eine soziale und kulturelle Arbeit in Alt-Kostheim ermöglichen. Auch ein freier Platz für Wochenmarkt und Stadtteilfeste muss erhalten bleiben. „Der Ortskern muss als soziales und kulturelles Zentrum von Alt-Kostheim erhalten werden“, erklärte Mück-Raab.

Nicht durchsetzen konnten sich die Vertreter der AUF-Fraktionen mit ihrem Wunsch, die Forderung nach einer Bürgerbeteiligung konkret und verbindlich festzuschreiben. „Wir wollten, dass der Oberbürgermeister aufgefordert wird, einen Vorschlag zu machen, wie eine Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger in Kastel und Kostheim organisiert werden kann, die über bloße Informationspolitik hinausgeht,“ erklärte Marion Mück-Raab.

„Da in den nächsten Monaten ein Bürgerbeteiligungsmodell in Wiesbaden entwickelt werden soll, wäre das eine gute Gelegenheit, Ideen und Modelle aus anderen Kommunen hier vor Ort auszuprobieren.“

Doch der Vorschlag, bei der Bürgerbeteiligung konkreter zu werden, sei von der Workshop-Mehrheit leider abgelehnt worden. Im Papier geblieben sei nur ein frommer Wunsch nach aktiver Beteiligung. Die AUF-Vertreter kündigten an, in den jeweiligen Ortsbeiräten dieses Thema noch einmal aufzugreifen. „Wir werden uns in diesem Punkt auf vage Zusagen nicht verlassen.“

Gemeinsames Positionspapier zur Diskussion um ein neues Bürgerhaus

Gemein­sames Posi­ti­ons­pa­pier der AUF-Frak­tionen in den Orts­bei­räten Kastel und Kost­heim zur Diskus­sion um ein neues Bürgerhaus

Wir begrüßen den Vorschlag des Ober­bür­ger­meis­ters, ein gemein­sames Bürger- und Kultur­haus für Kastel und Kost­heim in der Kost­heimer Land­straße zu errichten. Der Standort ist für beide Stadt­teile gut erreichbar, er verfügt auch über eine gute ÖPNV-Anbin­dung. Insbe­son­dere für große Veran­stal­tungen bietet so ein Haus sehr viel bessere Möglich­keiten als die Häuser an den alten Standorten.

Die AUF-Frak­tionen in den Orts­bei­räten Kastel und Kost­heim werden einem gemein­samen Bürger­haus an dieser Stelle aller­dings nur unter der Voraus­set­zung zustimmen, dass gleich­zeitig für beide Stadt­teile ein verbind­li­ches Konzept für die Erhal­tung und Entwick­lung der alten Orts­kerne entwi­ckelt wird.

Kein Ausverkauf von Alt-Kostheim!

Eine Lösung, die – wie bereits bei der Präsen­ta­tion der Pläne ange­deutet – eine Wohn­be­bauung im Orts­kern von Alt-Kost­heim vorsieht, lehnen wir ab.
Das alte Bürger­haus steht im Herzen von Alt-Kost­heim. Der ersatz­lose Wegfall dieses Hauses würde den Charakter des Stadt­teils verän­dern, denn Möglich­keiten der Bürge­rinnen und Bürger, sich hier zu begegnen, würden sehr stark einge­schränkt. Das Kost­heimer Bürger­haus ist einer der wenigen noch verblie­benen Treff­punkte in Alt-Kostheim.

Neben der Stadt­teil­bi­blio­thek, die von Kindern wie von Erwach­senen stark genutzt wird, bietet das Bürger­haus auch dem Musik­verein Concordia Räum­lich­keiten für Proben und Unter­richt. Darüber hinaus ist im Keller eine kleine Nach­hil­fe­schule unter­ge­bracht, die seit langem auf bessere Räume für die Kinder hofft. Im Kost­heimer Bürger­haus finden regel­mäßig Chor- und Ballett­proben statt, auch klei­nere kultu­relle Veran­stal­tungen, Bazare und vieles mehr. 

Eine vier­wö­chige Kunst­ak­tion der „Kost­heimer Guckmal-Macher“, die vor kurzem statt­fand, fand mit fast 500 Besu­chern großes Inter­esse vor Ort und hat das Bedürfnis nach einem kultu­rellen Treff­punkt noch einmal unter­stri­chen. Darüber hinaus führt die benach­barte Carlo-Mieren­dorff-Schule alljähr­lich ihre Einschu­lungs­fei­er­lich­keiten im Bürger­haus durch, auch die Abschluss­feiern finden dort statt. Die Schule hat keine alter­na­tiven Möglich­keiten, die Turn­halle ist zu klein, sie ist auf die Nutzung dieser Räum­lich­keiten angewiesen.

Für all diese Nutzungen muss es am alten Standort eine Lösung geben. Die Bücherei, die eng mit den benach­barten Kinder­gärten und der Schule koope­riert, muss im Orts­kern verbleiben. Es müssen Räume geschaffen werden, die eine kultu­relle Arbeit in Alt-Kost­heim weiterhin ermög­li­chen. Auch ein freier Platz für Wochen­markt und Stadt­teil­feste muss erhalten bleiben.

Wie der Kost­heimer Orts­kern in Zukunft aussehen soll, ob es neben der Bücherei, ein kleines Café geben kann, ob der Senio­ren­treff aus der Schule ausge­la­gert und an diese Stelle verlegt wird, welche Möglich­keiten für Ausstel­lungen geschaffen werden und vieles mehr – darüber muss mit den Vereinen aber auch mit den Bürge­rinnen und Bürgern in Kost­heim gespro­chen werden. Ideen für den Orts­kern sollten gemeinsam mit ihnen entwi­ckelt werden.

Bei bloßen Bekennt­nissen und Alibi­ver­an­stal­tungen darf es dabei nicht bleiben. Nach der Pleite der Bürger­be­tei­li­gung beim Linde-Gelände und vor dem Hinter­grund, dass der Magis­trat bei der Lessel­allee gnadenlos gegen den Bürger­willen vorgeht, ist das Vertrauen der meisten Kost­heimer in solche Verspre­chungen sehr gering. Wir fordern daher ein verbind­li­ches Verfahren und erwarten vom Ober­bür­ger­meister einen konkreten Vorschlag.

Chance für die Mainzer Staße nutzen

Auch in Kastel bietet der Wegfall des Bürger­hauses eine Chance für die Entwick­lung des Herzens von Alt-Kastel, nämlich die Mainzer Straße, aber auch der Paulus­platz kann von dieser Entwick­lung profi­tieren. Wir schlagen deshalb vor, sämt­liche Einrich­tungen, die sich derzeit im Kasteler Bürger­haus befinden, entspre­chend zu verla­gern und damit das kommu­ni­ka­tive Zentrum von Kastel zu stärken Für die Stadt­teil­bi­blio­thek bieten sich die Räume der Post­agentur am Geschichts­brunnen an, die seit  kurzem leer­stehen. Diese Räum­lich­keiten sollten umge­hend gesi­chert werden. Auch in Kastel sollten neben den Vereinen inter­es­sierte Bürge­rinnen und Bürger betei­ligt werden.

Die Planung und Gestal­tung der Alt-Stand­orte müssen in der Hand der städ­ti­schen Ämter bleiben. Eine Vergabe an die intrans­pa­renten GmbHs wie SEG, WIBAU, GWW kommen für uns nicht in Frage. Auch den Verkauf der Flächen an private Inves­toren lehnen wir ab – für den Stadt­teil so bedeut­same Räume dürfen nicht priva­ti­siert werden.

Wir betrachten diese Diskus­sion um ein neues Bürger­haus als eine große Chance für die Entwick­lung von Kastel und Kost­heim und sind zuver­sicht­lich, dass eine Lösung gefunden werden kann, von der beide Stadt­teile profi­tieren werden.
unter­zeichnet von

Hartmut Bohrer, Irmi Jungels, Ronny Maritzen (alle Orts­beirat Kastel)
Marion Mück-Raab und Frank Porten (beide Orts­beirat Kostheim)

AUF Kostheim will Bürgerhaus in Kostheim erhalten

Diskussion über die Zukunft des Hauses gefordert

Den Vorschlag des AKK-Stadt­rates Rainer Schuster (SPD), auf dem Horn­bach-Gelände ein gemein­sames Bürger­haus für Kastel und Kost­heim zu errichten, lehnt die AUF Kost­heim ab. „Ein Bürger­haus gehört in den Orts­kern und nicht jott­wedee auf irgend­eine grüne Wiese“, kommen­tierte Orts­bei­rats­mit­glied Marion Mück-Raab die Idee von Schuster. Sie plädiert dafür, in jedem Fall den Standort in der Winter­straße zu erhalten: „Das Bürger­haus in Kost­heim wird von den Bürge­rinnen und Bürgern gut angenommen.“ 

Viele Vereine nutzten die Räume, zahl­reiche Veran­stal­tungen fänden das ganze Jahr über dort statt. Diesen Akti­vi­täten, fürchtet Mück-Raab, werde man die Grund­lage entziehen, wenn man das Bürger­haus zugunsten einer Wohn­be­bauung abreiße. Das Bürger­haus müsse an diesem Ort als zentrales Haus für die Vereine erhalten bleiben.

Dass es in puncto Bürger­haus einen drin­genden Hand­lungs­be­darf gibt, wird von der AUF Kost­heim gesehen: „Sanie­rungs­druck, Leer­stand der ehema­ligen Gast­stätte, all diese Probleme sind seit Jahren bekannt und werden vor sich herge­schoben,“ so Frak­ti­ons­spre­cher Frank Porten. Er forderte, diese Punkte endlich anzu­gehen, anstatt das Bürger­haus weiter verfallen zu lassen. 

Dabei hält er es für drin­gend nötig, vor einer Sanie­rung über die künf­tige Nutzung des Hauses zu reden: „Der Senio­ren­treff, bisher in der Grund­schule, könnte im Bürger­haus unter­ge­bracht werden, auch die kleine Nach­hil­fe­schule, derzeit im Keller des Bürger­hauses, benö­tigt drin­gend einen besseren Raum, die Frage des Jugend­treffs ist immer noch nicht gelöst.“ Das seien Nutzungen, über die man nach­denken müsste, und für die andere Räume benö­tigt würden. „Es ist sowieso die Frage, ob im Orts­kern weiterhin Groß­ver­an­stal­tungen statt­finden sollten,“ gab Porten zu bedenken. 

Solche Veran­stal­tungen könne er sich, auch wegen der Park­platz­pro­bleme, durchaus an anderem Ort vorstellen – zum Beispiel auf dem Linde­ge­lände. Dort wäre, meint die AUF-Frak­tion, ein zentraler Ort für eine Mehr­zweck­halle, die von Kost­heim und Kastel genutzt werden könnte. „Über die Zukunft des Hauses, den Umbau und die Sanie­rung muss daher drin­gend geredet werden“, so Porten. Er sprach sich dafür aus, diese Diskus­sion mit den Bürgern zu führen und auch die Vereine daran zu beteiligen.

„Mir müsse enübber gugge“ – AUF AKK fordert Abstimmung der Bürger

Der AUF AKK fordert den Oberbürgermeister der Stadt Mainz auf, die Bürger von Kastel und Kostheim an der Entscheidung über die Zukunft des Mainzer Rathauses zu beteiligen:

„Die Kostemer und die Kasseler sin die eigentlich Leidtraachende, denn sie müsse die ganze Zeit do enübber gugge“, erklärte der AUF und sprach sich für eine Bürgerabstimmung in AKK zu diesem Thema aus. Dabei machte der Arbeitskreis, dem nicht wenige gebürtige Mainzer angehören – eine davon soll sogar beinahe am Rosenmontag geboren sein – seine Position deutlich: „Soford abreisse!“ Das Mainzer Rathaus sei einfach hässlich: „Etwas schlimmeres finne mer noch nit emol in Wiesbade“, stellte der AUF klar.


AUF wünscht sich politischen Wechsel in Wiesbaden

Der AUF AKK ruft die Bürger und Bürge­rinnen in AKK auf, sich an den Wahlen zum Ober­bür­ger­meister in Wies­baden zu betei­ligen und mit ihrer Stimme dafür zu sorgen, dass es zu einem poli­ti­schen Wechsel an der Stadt­spitze kommt. Manche meinten, Wies­baden sei weit, so AUF-Spre­cher Frank Porten. „Aber die Weichen für die weitere Entwick­lung in AKK werden in Wies­baden gestellt, und das heißt: Wählen gehen!“ 

Kandi­daten, die zulassen, dass ohne Not Bäume gefällt und und Hecken gerodet werden, hält der AUF dabei für unwählbar. Der Arbeits­kreis, dem partei­lose Bürger, Grüne und Linke aus AKK ange­hören, will daher nur Kandi­daten unter­stützen, die sich für den Erhalt der Lessel­allee sowie den Schutz der Hecken am Rathen­au­platz einsetzen. 

Ein weiteres Krite­rium sei die Entwick­lung im Gewer­be­ge­biet Petersweg: „Wer sich für groß­flä­chige Ansied­lung von Einzel­handel stark macht, ist für uns nicht wählbar.“ Als weiteres Krite­rium nannte Porten die Bürger­be­tei­li­gung: „Wir erwarten von einem Stadt­ober­haupt, dass es sich aktiv mit den Wünschen und Inter­essen von Bürge­rinnen und Bürgern ausein­an­der­setzt und Struk­turen schafft, die eine größt­mög­liche Betei­li­gung ermöglichen.“