SPD und AUF in Mainz-Kastel verständigen sich für den Ortsbeirat Mainz-Kastel

Arbeitsperiode 2011 bis 2016

SPD und AUF in Mainz-Kastel verstän­digen sich für den Orts­beirat Mainz-Kastel für die Arbeits­pe­riode 2011 bis 2016 auf die Wahl von

• Christa Gabriel (SPD) als Orts­vor­ste­herin und
• Hartmut Bohrer (AUF) als stell­ver­tre­tendem Ortsvorsteher
• sowie (nach Wahl der beiden Schriftführer/​innen aus der Verwal­tung) auf Josef Kübler (SPD) als drittem Schriftführer.

SPD und AUF, die in Sach­fragen unter­schied­liche Auffas­sungen vertreten können, werden in regel­mä­ßigen Gesprä­chen versu­chen, sich möglichst auf ein abge­stimmtes Vorgehen im Orts­beirat zu verständigen.

In für Mainz-Kastel wich­tigen poli­ti­schen Fragen und Zielen bestehen Gemein­sam­keiten, die verstärkt – gemeinsam mit anderen Bürge­rinnen und Bürgern – poli­tisch zur Geltung gebracht werden sollen:

• Die Verhin­de­rung von groß­flä­chigem Einzel­handel („Möbel­markt“) im Gewer­be­ge­biet Petersweg Ost
• Die Ableh­nung eines Kohle­kraft­werkes auf der Ingel­heimer Aue
• Die Wieder­errich­tung einer gymna­sialen Ober­stufe in AKK
• Der Ausbau betreu­ender Grund­schulen vor Ort
• Die bauliche Sanie­rung von Schulen, insbe­son­dere der örtli­chen Förder­schule für Lern­hilfe sowie der weiter­füh­renden Schule Wilhelm-Leuschner-Schule (WLS) sowie der Ausbau der WLS zur Ganztagsschule
• Die Förde­rung des Öffent­li­chen Perso­nen­nah­ver­kehrs in AKK sowie der
• Ausbau des Radwegenetzes

Die Betei­ligten lassen sich von folgenden grund­sätz­li­chen Posi­tionen leiten:

• 1. Es ist gemein­sames Ziel, die Ausbrei­tung von minder­hei­ten­feind­li­chen, vor allem frem­den­feind­li­chen sowie unde­mo­kra­ti­schen Posi­tionen parla­men­ta­risch und außer­par­la­men­ta­risch zu verhindern.

• 2. Die Einbe­zie­hung der Bürge­rinnen und Bürger in Infor­ma­tions-, Diskus­sions- und Entschei­dungs­pro­zesse wird inten­si­viert. Damit können Problem­be­wusst­sein und Sach­ver­stand vieler Kaste­le­rinnen und Kasteler zum Wohle unseres Stadt­teils zum Tragen kommen. Zum anderen können diese so die Erfah­rung machen, dass sie im Stadt­teil etwas bewegen – unver­zicht­bare Voraus­set­zung dafür, dass sie einen Nutzen darin sehen, sich auch wieder verstärkt an Wahlen zu betei­ligen. Die Bildung bzw. Reak­ti­vie­rung von Arbeits­kreisen wird als eine sinn­volle Möglich­keit gesehen, ein Zusam­men­wirken von Orts­beirat und Bürger­schaft zu errei­chen. Die beiden Frak­tionen werden sich um eine stär­kere Trans­pa­renz der Orts­bei­rats­ar­beit und eine Erhö­hung der Attrak­ti­vität von Orts­bei­rats­sit­zungen für die Bürge­rinnen und Bürger unseres Stadt­teils bemühen. Ein respekt­voller Umgang aller ist hierfür selbstverständlich.

• 3. Ange­strebt wird eine Auswei­tung und Verstär­kung der Rechte und Befug­nisse der Orts­bei­räte in der Landes­haupt­stadt – auch in Zusam­men­ar­beit mit anderen Ortsbeiräten.

• 4. Die betei­ligten Frak­tionen bzw. poli­ti­schen Gruppen werden in den nächsten fünf Jahren verstärkt und plan­mäßig Maßnahmen erör­tern und ergreifen, um einer fort­schrei­tenden sozial und ökolo­gisch uner­wünschten Entwick­lung von Teilen Mainz-Kastels entgegen zu wirken.

• 5. Die Betei­ligten erwarten von ihren örtli­chen Vertre­te­rinnen und Vertre­tern in den poli­ti­schen Gremien der Landes­haupt­stadt Wies­baden, dass diese sich für die Umset­zung der Beschlüsse des Orts­bei­rates Mainz-Kastel einsetzen.

Mainz-Kastel, 14. April 2011