Jahr: 2023

Tempo-30-Piktogramme in der westlichen Hauptstraße

Antrag Nr. 42/​2023 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am 8. November 2023

Tempo-30-Piktogramme in der westlichen Hauptstraße

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten in der Haupt­straße in Mainz-Kost­heim Tempo-30-Pikto­gramme auf die Fahr­bahn aufzubringen.

Die Markie­rungen sollen an folgenden Stellen in der Haupt­straße ange­bracht werden (vgl. auch den folgenden Kartenausschnitt):

  • im Bereich der Einmün­dung zur Luisen­straße, also am Beginn der stre­cken­be­zo­genen Geschwindigkeitsbegrenzung
  • zwischen Fried­rich- und Taunus­straße, sowie
  • zwischen Winter­straße und Nasengasse.
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Kurze Wege für Wählerinnen und Wähler – Zuschnitt der Wahlbezirke anpassen

Antrag Nr. 41/​2023 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am 8. November 2023

Kurze Wege für Wählerinnen und Wähler – Zuschnitt der Wahlbezirke anpassen

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, die Wahl­be­zirke in Mainz-Kost­heim anzu­passen, so dass die Wähle­rinnen und Wähler nur im Ausnah­me­fall nicht im räum­lich nahe­ge­le­gensten Wahl­lokal im Wähler­ver­zeichnis einge­tragen sind.

Zur Land­tags­wahl 2023 wurde der Zuschnitt durch das Wahlamt insbe­son­dere in Alt-Kost­heim geän­dert. Dies hat vor allem Wähle­rinnen und Wähler aus Teilen der Fried­rich-, Taunus- und Winter­straße betroffen, die zuvor im Bürger­haus wählen konnten, nun jedoch in der Brüder-Grimm-Schule wählen mussten.

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Sanierung der Wilhelm-Leuschner-Schule (WLS) und Schulentwicklung

Antrag Nr. 40/​2023 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am 8. November 2023

Sanierung der Wilhelm-Leuschner-Schule (WLS) und Schulentwicklung

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird drin­gend aufge­for­dert bei der Aufstel­lung des Doppel­haus­halts 2024/​25 die Sanie­rung der Wilhelm-Leuschner-Schule in Mainz-Kost­heim zu prio­ri­sieren. Sowohl der Orts­beirat als auch die Schul­ge­meinde lehnen eine weitere Verzö­ge­rung entschieden ab.

Sanie­rung der Pavillons

Wie bereits im Zuge der Betei­li­gung zum Haus­halt geäu­ßert, hält der Orts­beirat eine Verzö­ge­rung des 2. Bauab­schnitt der Pavil­lon­sa­nie­rung (Sitzungs­vor­lage 22-V-40-0003) [1] für indiskutabel.

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Asphaltbänder auf der Eleonorenstraße im Bereich Rathenauplatz

Asphaltbänder auf der Eleonorenstraße im Bereich Rathenauplatz – Straßenbelag der Fahrradstraße verbessern

Antrag Nr. 30/​2023 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am: Dienstag, 31. Oktober 2023

Asphaltbänder auf der Eleonorenstraße im Bereich Rathenauplatz – Straßenbelag der Fahrradstraße verbessern

Der Orts­beirat möge beschließen,
der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, zu prüfen, ob in der Eleo­no­ren­straße, im Bereich des Rathen­au­platzes, soge­nannte Asphalt­bänder auf das Pflaster aufge­bracht werden können.

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Öffnung des Wegs zwischen Marie-Juchaz-Straße und Wiesbadener Straße für den Radverkehr

Antrag Nr. 29/​23 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am: Dienstag, 31. Oktober 2023

Öffnung des Wegs zwischen Marie-Juchaz-Straße und Wiesbadener Straße für den Radverkehr

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, den Weg zwischen Marie-Juchaz-Straße 19-23 und Wies­ba­dener Straße 74 für den Radver­kehr zu öffnen.

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Radweg zwischen Bahnhof Kastel und Brückenkopf

Antrag Nr. 28/​2023 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am: Dienstag, 31. Oktober 2023

Erinnerungsantrag: Radweg zwischen Bahnhof Mainz-Kastel und Brückenkopf – Situation für Fußgänger und Radfahrer verbessern

Der Orts­beirat möge beschließen:
In seiner Sitzung vom 15.09.2020 hat der Orts­beirat einer Sitzungs­vor­lage zuge­stimmt, die den Ausbau des Fuß- und Radwegs in der Eisen­bahn­straße, zwischen dem Bahnhof und dem Brücken­kopf betrifft. Die Sitzungs­vor­lage 20-V-66-0219 wurde am 12.11.2020 in der Stadt­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung (Beschluss Nr. 0372) angenommen.

Seitdem sind für den Orts­beirat keine Schritte zur Umset­zung erkennbar. Daher wird der Magis­trat gebeten zu erläu­tern worin die Hemm­nisse bestehen, die seit rund drei Jahren beschlos­sene Sitzungs­vor­lage umzusetzen.

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Konsequenzen aus dem fehlenden Ostfeld-Fluglärmgutachten ziehen!?

Antrag Nr. 27/​2023 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am: Dienstag, 31. Oktober 2023

Konsequenzen aus dem fehlenden Ostfeld-Fluglärmgutachten ziehen!?

Der Orts­beirat wolle beschließen:
Der Magis­trat wird gebeten, mitzuteilen

  • 1.) wie er ein „abge­schlos­senes Fach­gut­achten“ definiert,
  • 2.) was es für den weiteren Projekt­ver­lauf bedeutet, dass das gesetz­lich vorge­schrie­bene Flug­lärm­gut­achten zur Defi­ni­tion von Lärm­schutz­be­rei­chen auf abseh­bare Zeit nicht vorliegen wird.
  • 3.) wie er es einschätzt, ob und wann die U.S. Army ihre Sicher­heits­be­denken aufgeben und die benö­tigten Daten für das gesetz­lich vorge­schrieben Flug­lärm­gut­achten zur Verfü­gung stellt.
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Verkehr am Regionalbahnhof Kastel und auf dem Brückenkopf

Antrag Nr. 26/​2023 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am: Dienstag, 31. Oktober 2023

Verkehr am Regionalbahnhof Kastel und auf dem Brückenkopf / Hochkreisel neu denken!

Der Orts­beirat wolle beschließen:
Der Magis­trat wird gebeten, im Hinblick auf die bevor­ste­hende Schlie­ßung des Bahn­über­gangs folgende Maßnahmen (erneut) zu prüfen:

  • 1.) Weiter­füh­rung der Bahn­steig­un­ter­füh­rung in Rich­tung Rheinufer/​Reduit und Ausfüh­rung, die auch für Radfah­rende eine Erleich­te­rung bedeutet,
  • 2.) Führung der Busli­nien 6 und 9 wie bei den anderen Linien über die Halte­stelle am Bahnhof,
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Steinern Straße: überhöhte Geschwindigkeiten reduzieren!

Antrag Nr. 25/​2023 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am: Dienstag, 26. September 2023

Steinern Straße: überhöhte Geschwindigkeiten reduzieren!

Der Orts­beirat wolle beschließen:
Der Magis­trat wird gebeten, in der Stei­nern Straße im Bereich zwischen Glacisweg und Pavillon-Schule (Außen­stelle der Gustav-Stre­se­mann-Schule) Geschwin­dig­keits­mes­sungen (stationär oder mobil) durch­zu­führen, mit deren Hilfe Geschwin­dig­keits­über­tre­tungen geahndet und somit redu­ziert werden können.

Begrün­dung:
In letzter Zeit beklagen sich immer wieder Anwohner:innen der Stei­nern Straße sowie Gäste der Gastro­nomie oder an der Bushal­te­stelle Wartende über Autos, die mit über­höhter Geschwin­dig­keit und entspre­chender Laut­stärke die Stei­nern Straße befahren. Dies beinhaltet Verkehrs­ge­fähr­dungen und auch Lärm­be­läs­ti­gungen in den Abend- und Nachtstunden.

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Bertha-von-Suttner-Schule und Kindertagesstätte wahrnehmbar machen!

Antrag Nr. 24/​2023 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am: Dienstag, 26. September 2023

Bertha-von-Suttner-Schule und Kindertagesstätte wahrnehmbar machen!

Der Orts­beirat wolle beschließen:
Der Magis­trat wird gebeten, an der Bertha-von-Suttner-Schule und der benach­barten KiTa entspre­chend Schrift­züge anzu­bringen sowie zur Wies­ba­dener Straße hin einen Plan aufzu­stellen, der die Auffind­bar­keit der Schule und KiTa erleich­tert. Auch die Wohn­ge­bäude mit ihren Haus­num­mern sollten leicht auffindbar sein.

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Ostfeld: Ortsbeirat einbinden – auch bei Präsentationen von Gutachten!

Antrag Nr. 23/​2023 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am: Dienstag, 26. September 2023

Ostfeld: Ortsbeirat einbinden – auch bei Präsentationen von Gutachten!

Der Orts­beirat wolle beschließen:
Der Magis­trat wird gebeten

  • 1.) Den Orts­beirat Kastel zur Veran­stal­tung am 17. Oktober 2023 ins Rathaus einzu­laden, an dem das Stadt­pla­nungsamt Gutachten zum Klima und zum Flug­lärm im Rahmen des Projekts Ostfeld präsen­tieren wird.
  • 2.) Dem Orts­beirat Kastel die Präsen­ta­tionen vorab zur Vorbe­rei­tung zur Verfü­gung zu stellen.
  • 3.) Im laufenden Prozess sicher­zu­stellen, dass die Infor­ma­tions- und Betei­li­gungs­rechte des Orts­bei­rats beachtet und gewährt werden.
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Erinnerungsantrag: Radwege Hochheimer Straße

Antrag Nr. 39/​2023 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am 13. September 2023

Erinnerungsantrag: Radwege Hochheimer Straße

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird an die Einrich­tung einer Radver­kehrs­an­lage in der Hoch­heimer Straße (Sitzungs­vor­lage 22-V-66-0216) erin­nert. [1]

Mit Beschluss Nr. 80 vom 1. Juni 2022 hat der Kost­heimer Orts­beirat der Sitzungs­vor­lage zur Einrich­tung von Radwegen in der Hoch­heimer Straße zuge­stimmt. Sie wurde mit Beschluss Nr. 308 vom 14. Juli 2022 in der Stadt­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung angenommen.

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Erinnerungsantrag: Erweiterung Fahrradständer beim Freibad Maaraue

Antrag Nr. 38/​2023 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am 13. September 2023

Erinnerungsantrag: Erweiterung Fahrradständer beim Freibad Maaraue

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Orts­beirat erin­nert an seinen Beschluss Nr. 139 vom 14.09.2022 (Vorgang 22-O-26-0082). [1] In diesem Beschluss wird der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden gebeten, die Fahr­rad­stell­plätze vor dem Freibad Maaraue zu erweitern.

Bisher haben den Orts­beirat zwei Schreiben aus dem Grün­flä­chen­de­zernat erreicht (SV128 vom 31. Oktober 2022 und SV39 vom 22. März 2023). Diesen zufolge liege die Zustän­dig­keit beim Sport­de­zernat, welches sich nicht habe äußern können, ob nun der Eigen­be­trieb Mattiaqua oder das Sportamt zuständig ist.

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