Antrag Nr. 30/2023 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am: Dienstag, 31. Oktober 2023
Der Ortsbeirat möge beschließen,
der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, zu prüfen, ob in der Eleonorenstraße, im Bereich des Rathenauplatzes, sogenannte Asphaltbänder auf das Pflaster aufgebracht werden können.
Vorweg: Die große Mehrheit bzw. alle politischen Fraktionen im Ortsbeirat Kastel und in der Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Wiesbaden sprechen sich eindeutig für die Realisierung des Regionalparkprojekts am Rathenauplatz aus.
Gleichwohl ist dieses Projekt in höchstem Maße streitbefangenen. Hierbei geht es im Kern um die Frage, ob die ca. 1.000 m2 große Hecke südlich der Rampe im Rahmen der Realisierung des Projektes gerodet wird oder stehen bleiben kann.
Der Ortsbeirat in Kastel hat der Durchführungsplanung des Grünflächenamtes mehrheitlich zugestimmt, wonach die Hecke gerodet und die Fläche entsprechend umgeplant wird. Allerdings ist der Ortsbeirat bei dieser Entscheidung von falschen Annahmen ausgegangen. (Stichworte: Finanzielle Mittel – mittlerweile übertragen auf 2013, Genehmigungen liegen vor – die wasserrechtliche Genehmigung des zuständigen Regierungspräsidenten in Darmstadt fehlt bis heute.)
Nach Auffassung der AUF Fraktion kann dahingestellt bleiben, ob die streitbefangene Hecke aus juristischen und/oder naturschutzfachlichen Erwägungen stehen bleiben muss oder nicht. Die Grundlagenplanung des Stadtplanungsamtes sieht jedenfalls vor, das Projekt zu realisieren und dabei die Hecke stehen zu lassen. Es geht also jedenfalls auch mit Hecke.
Die Grundlagenplanung des Stadtplanungsamts war zudem Gegenstand aller Förderungsanträge und der entsprechenden Bescheide, aller Projektvereinbarungen und Beschlussfassungen im Planungsausschuss, im Ortsbeirat und in der Stadtverordnetenversammlung am 21. Juni 2012.
Der Ortsbeirat möge deshalb beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, das Regionalparkprojekt Rathenauplatz schnellstmöglich umzusetzen.
Mit der Begründung, die Ausführung der Umgestaltung des Rathenau-Platzes und der ehemaligen Zufahrt zur so genannten „Schrottelbrücke“ (Alexander-Patch-Brücke) unter Verwendung von Zuschussmitteln im Herbst dieses Jahres lasse aus Zeitgründen eine Beratung der Ausführungsvorlage im Ortsbeirat nicht zu, wurde in der Stadtverordnetenversammlung ein Antrag auf Beratung der Ausführungsvorlage im Ortsbeirat mehrheitlich abgelehnt.
Der Ortsbeirat hält, insbesondere aufgrund der Diskussion in der Bürgerschaft über die Beseitigung von Hecken in diesem Bereich und aufgrund der Ablehnung der vom Ortsbeirat vorgebrachten Anregungen hinsichtlich der Entfernung der dort vorhandenen Wertstoffcontainer und der Ergänzung zur geplanten Beschilderung eine Beratung der Ausführungsplanung im Ortsbeirat nach wie vor für erforderlich.
Um die kurzfristige Realisierung der vom Ortsbeirat schon seit Jahren gewünschten Verbesserung der Parkgestaltung nicht zu verzögern oder zu gefährden, wird ein Kompromissvorschlag unterbreitet, der nach Rücksprache mit der Verwaltung auch für diese akzeptabel zu sein scheint.
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat möge unmittelbar nach Fertigstellung der Ausführungsvorlage diese in einer öffentlichen Informationsveranstaltung gemeinsam mit dem Ortsbeirat präsentieren, so dass Anregungen und Bedenken aus der Bürgerschaft und aus dem Kreise der Ortsbeiratsmitglieder ggfs. aufgegriffen und berücksichtigt werden können. Sollte es erforderlich sein, könnte kurzfristig eine Sondersitzung des Ortsbeirates einberufen werden.
Zur Verlegung der Wertstoffcontainer bittet der Ortsbeirat kurzfristig um Vorschläge für Alternativstandorte.
AUF-Antrag:
Der Ortsbeirat Mainz-Kastel bittet den Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden, die für das Schrägparken am Rathenau Platz notwendigen Markierungen vorzunehmen und für weitergehende Maßnahmen die erforderlichen Mittel im Doppelhaushalt 2006/2007 einzustellen.
Begründung: gegebenenfalls mündlich.
Schrägparken am Rathenauplatz – ergänzter Antrag der AUF- Fraktion:
Der Ortsbeirat Mainz-Kastel bittet den Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden, die für das Schrägparken am Rathenau Platz notwendigen Markierungen vorzunehmen und für weitergehende Maßnahmen die erforderlichen Mittel im Doppelhaushalt 2006/2007 einzustellen.
Begründung:
Die fortlaufende Parkplatznot in dem dortigen Bereich erfordert dringend eine entsprechende Markierung. Er erinnert an seinen Beschluss Nr. 11 vom 30.01.2001, wonach der Ortsbeirat die seinerzeit in der Sitzung der Arbeitsgruppe Rheinwiesen am 16.01.01 festgelegten Schrägparkplätze forderte. Die Maßnahme wurde aus finanziellen Gründen bislang nicht umgesetzt.
In geänderter Fassung wurde der AUF-Antrag einstimmig angenommen.
