2012 | AUF AKK - Seite 4

Überflugverbot Industriepark InfraServ Biebrich (Kalle-Albert)

Wie einer aktuellen Liste der im Industriepark Kalle-Albert lagernden Stoffe zu entnehmen ist, befinden sich im Industriepark Kalle-Albert Stoffe in größeren Mengen, die im Falle eines Absturzes eines Flugzeuges oder Helikopters eine Katastrophe auslösen und die Gesundheit der Bevölkerung insbesondere in den nicht weit entfernten Stadtteilen massiv gefährden und schädigen können. Trotzdem besteht kein Überflugverbot und wird das Gelände durch auf der US Airbase stationierte Maschinen überflogen.

Durch eine Bürgerinitiative wurde die Landeshauptstadt Wiesbaden auf diese Gefährdung hingewiesen und hat sich im September 2011 an InfraServ und an die US-Streitkräfte gewandt – bislang ohne positives Ergebnis.

Der Ortsbeirat beschließt:

1. Der Magistrat wird gebeten, seine Bemühungen für ein Überflugverbot durch die US-Streitkräfte über den Industriepark Kalle zu intensivieren.Gleichzeitig wird er aufgefordert, in Zusammenarbeit mir den US-Streitkräften, Flugsicherung und weiteren zuständigen Genehmigungsbehörden andere An.- und Abflugrouten, die den Industriepark aussparen, zu finden und festzulegen.

2. Der Magistrat wird darin unterstützt, seine Bemühungen für ein Überflugverbot fortzusetzen. Der Beschluss des Ortsbeirats Mainz-Kostheim ist an die Ortsbeiräte Wiesbaden-Biebrich, Mainz-Amöneburg, Mainz-Kastel sowie an die Landeshauptstadt Mainz und den Ortsbeirat Mainz-Neustadt zu übermitteln.

3. Im Bereich der Stadtteile Biebrich, Mainz-Kastel (einschließlich Fort Biehler), Mainz-Kostheim, Erbenheim, Igstadt und Bierstadt werden jeweils Mess-Stationen zur Ermittlung des Fluglärms aufgestellt; die Messergebnisse werden parallel zur Überwachung der Flüge vom und zum Flughafen Frankfurt genutzt.

4. Der Magistrat wird gebeten, eine ortsübergreifende Bürgerversammlung (Biebrich, Erbenheim, Igstadt, Bierstadt, Mainz-Kastel, Mainz-Kostheim) einzuberufen, zu der Vertreter der US Airbase (in Person Oberst David Carstens) eingeladen werden, um ihnen Gelegenheit zu geben, zu den Fragen der Bürgerinnen und Bürger rund um das Thema US Airbase Stellung zu nehmen

Ergebnis:
Der Antrag wurde in dieser geänderten Form mit 12 Ja und bei 2 Enthaltungen angenommen.

AUF fordert Oberstufengymnasium

„Es bringt uns hier keinen Schritt voran, weiterhin von einem Gymnasium zu träumen“

Der AUF Kostheim hält es nicht für zielführend, weiterhin an der Forderung nach einem Gymnasium für AKK festzuhalten. „Wir sprechen uns dafür aus, ein Oberstufengymnasium in AKK einzurichten,“ erklärte AUF-Sprecher Frank Porten. Mit diesem Schulangebot, das ab 11. Klasse Abitur und Fachabitur ermögliche, würde ebenfalls die Möglichkeit eines ortsnahen Abiturzugangs geschaffen, die Hürde der Schülerzahlen wäre aber viel leichter zu nehmen. „Es bringt uns hier keinen Schritt voran, weiterhin von einem Gymnasium zu träumen,“ sagte Porten. „Damit blockieren wir nur andere Lösungen für unser Problem.“

Die Praxis hätte das gezeigt: Die Hoffnung auf ein Gymnasium sei von Schuldezernentin Scholz wider besseres Wissen immer wieder geschürt und geschickt eingesetzt worden, um von anderen Lösungen abzulenken. „Zuletzt hat sie das Thema aus der Tasche gezogen, als es darum ging, den Inhalt der Gespräche über Gymnasialplätze in Mainz zu verschleiern.“ Es sei an der Zeit, sich damit abzufinden, dass ein Gymnasium in AKK nicht durchsetzbar sei.

Der AUF hält weiter daran fest, dass es mit Mainz eine feste Vereinbarung für AKK-Schüler an Mainzer Gymnasien geben muss. Der AUF will dazu einen Bericht von der Schuldezernentin sehen, einen entsprechenden Antrag hat er auf der nächsten Ortsbeiratssitzung gestellt. Scholz hat bisher über den Inhalt der Gespräche mit Mainz Stillschweigen bewahrt. „Diese Geheimniskrämerei nehmen wir nicht hin,“ so Porten.

Betreuung an der Carlo-Mierendorff-Schule: Verbesserungen wurden zunichte gemacht

Begrüßt hat es der AUF, dass es an der Carlo-Mierendorff-Schule zusätzlich zur bisherigen Nachmittagsbetreuung ab August ein weiteres Betreuungsangebot geben wird. „Damit hat sich die Situation für Alt-Kostheim deutlich verbessert“, sagte AUF-Vertreterin Marion Mück-Raab. Die Verbesserung sei aber durch die Anhebung der Betreuungsbeiträge direkt wieder zunichte gemacht worden: Viele Eltern könnten sich einen Betreuungsplatz nicht mehr leisten. „Nach unseren Informationen ist die Zahl derer, die ihr Kind von der Betreuung abgemeldet haben, zweistellig“, sagte Mück-Raab.

Einige Eltern organisierten sich mittlerweile private Lösungen und betreuen die Kinder im Wechsel selbst, auch die Hausaufgabenbetreuung im Bürgerhaus werde genutzt, um den Betreuungsbedarf stundenweise zu überbrücken. In einer Klasse solle sogar nur noch ein Kind in der Betreuung sein. Zu dieser Entwicklung fordert der AUF bei der nächsten Sitzung des Ortsbeirates einen detaillierten Bericht von der Stadt.

„Es ist enttäuschend zu sehen, wie den Lehrern und engagierten Eltern im Förderverein der Carlo-Mierendorff-Schule immer wieder Knüppel zwischen die Beine geworfen werden“, sagte Mück-Raab. Die Schule falle durch ihr Engagement um eine pädagogisch wertvolle Architektur auf, durch innovative Projektwochen und eine vorbildliche Leseförderung. „Gerade auch weil es eine kleine, übersichtliche Schule ist, gerade einmal zweizügig, bietet sie große Vorteile für die Kinder,“ sagte Mück-Raab. All diese Vorzüge gelte es weiter zu nutzen, zu entwickeln und das Image der Schule zu verbessern.

Wäldchen auf der Maaraue erhalten – AUF macht den Vorschlag, den Waldweg ein für allemal zu sperren

Der Arbeitskreis Umwelt und Frieden Kostheim spricht sich dafür aus, das kleine Wäldchen auf der Maaraue zu erhalten. „Der kleine Wald ist ein Rückzugsgebiet für Tiere, besonders für die Vögel ist er lebenswichtig“, erklärte AUF-Sprecher Frank Porten. Die Fläche, die zwischen dem Freibad und den Sportplätzen liegt, soll laut städtischem Grünflächenamt ab sofort aus Verkehrrsicherungssgründen gesperrt werden, die Stadt hat Pflegemaßnahmen für den Herbst angekündigt.

„Was die Stadt unter Pflegemaßnahmen versteht, ist gerade in der Weichholzaue wieder eindrucksvoll unter Beweis gestellt worden“, so Porten. Es sei massiv in das geschützte Gebiet eingegriffen worden, der Kahlschnitt am Ufer, dort wurden Sträucher bis auf den Stumpf zurückgeschnitten, sei durch nichts zu rechtfertigen. „Es gibt allen Grund, sich um das Wäldchen zu sorgen.“

„Es wird von uns nicht bestritten, dass heruntergebrochene Äste in der Nähe des Sportplatzes entfernt werden müssen,“ so Porten. Weitere Verkehrssicherungsmaßnahmen aber halte der AUF nicht für nötig. Porten widersprach auch der Darstellung der Stadt, wonach es am Wäldchen einen „Trampelpfad durch das Dickicht“ geben soll. „Diesen Weg zum Sportplatz gibt es mindestens seit den fünfziger Jahren, das ist ein ganz normaler Waldweg.“

Der Weg, der vor allem im Sommer als Abkürzung zum Schwimmbad genutzt werde, sei auch nicht unsicherer als die Straße, die zum Schwimmbad führe. Über die Frage der Sicherheit weiter zu streiten, hält der AUF nicht für sinnvoll: „Wir schlagen vor, dieser Debatte ein Ende zu setzen, den Durchgang durch den Wald ein für allemal mit Baumstämmen und anderem Totholz zu sperren und ihn dann der Natur zu überlassen.“

Die Brombeersträucher würden schon dafür sorgen, den Weg unpassierbar zu machen. Die Frage der Verkehrssicherheit des Weges wäre damit vom Tisch, und die Tiere dafür ungestört. „Das Wäldchen würde so nachhaltig als Rückzugsgebiet gestärkt.“

Kein Verkauf der HSK – AUF AKK sammelt am Samstag, 10. März 2012, Unterschriften für Bürgerbegehren

Wer sich über das Bürgerbegehren gegen den Teilverkauf der Horst-Schmidt-Kliniken informieren will, hat am Samstag, den 10. März 2012 zwischen 10 und 14 Uhr die Gelegenheit dazu. Der Arbeitskreis Umwelt und Frieden AKK (AUF) wird in dieser Zeit vor dem HIT-Markt in der Hochheimer Straße für das Bürgerbegehren werben und Unterstützerunterschriften sammeln.

Das Bürgerbegehren kann auf jeden Fall noch bis Ende März unterstützt werden. Listen für das Bürgerbegehren sind auch in der Arztpraxis von Roland Rübel, Steinern Straße 25 erhältlich.

Lauer und die BIRMA – AUF spricht von Entgleisungen und zweifelhaftem Benehmen

Zum Hintergrund der Diskussion:
Das Grünflächenamt will die Bürgerinitiative BIRMA nicht mehr über geplante Maßnahmen auf der Maaraue informieren. Diese Zusammenarbeit war drei Jahre lang üblich. Der kommissarische Ortsvorsteher in Kostheim Stephan Lauer (CDU) wurde vom Grünflächenamt gefragt, ob die Aufkündigung dieser Zusammenarbeit in seinem Sinne sei. Er stimmte dem zu.

„Keine Sonderrechte für die BIRMA“ – sagt Lauer. Und: Die sollten erst einmal etwas arbeiten.

Zur Sache selbst will er sich als „Nicht-Fachmann“ nicht äußern – so zitiert die Mainzer Allgemeine Zeitung den Kostheimer Interims-Ortsvorsteher Stephan Lauer zum Thema Baumfällungen auf der Maaraue. Er hat also – laut eigenem Bekunden – nicht die geringste Ahnung, ob zum Beispiel der Baum Nr. 26, den das Grünflächenamt in der letzten Woche abholzte, standsicher war oder nicht. Stephan Lauer glaubt lieber, als dass er wirklich über Informationen verfügt – und in diesem Fall, so heißt es, „schenkt er den Experten Glauben“.

Lauer meint hier die Experten vom Grünflächenamt. Der Bürgerinitiative BIRMA jedenfalls glaubt er gar nichts – denen spricht er jede Sachkompetenz ab. Ob er das als Nicht-Fachmann beurteilen kann? Nur soviel sei gesagt: Die Geringschätzung, die Lauer engagierten Bürgerinnen und Bürgern entgegenbringt, ist beachtlich und gipfelt in seiner Äußerung, die BIRMA müsse, wenn sie „bevorzugt behandelt werden wolle, etwas Arbeit verrichten.“

Die BIRMA hat in der Vergangenheit weit mehr als nur ein bißchen Arbeit verrichtet.

Die BIRMA-Aktiven haben in den letzten Jahren mehrfach das Laub in der Kastanienallee eingesammelt, um die Ausbreitung des Miniermottenschädlings zu verhindern (was übrigens notwendig war, weil die Experten vom Grünflächenamt wohl gerade anderes zu tun hatten). Die BIRMA hat sich für den Schutz der Weichholzaue engagiert: Das beinhaltete nicht nur eine langjährige zermürbende Korrespondenz mit den Ämtern, sie hat auch Trampelpfade unbegehbar gemacht, um das Ufer zu schützen.

Die BIRMA hat das völlig überwucherte Rosenrondell gesäubert, hat an zahlreichen Vorortterminen auf der Maaraue teilgenommen, immer wieder Aktivitäten zum Schutz der Maaraue ergriffen und das Grünflächenamt auf problematische Eingriffe hingewiesen. Die BIRMA hat einen Naturlehrpfad für die Maaraue auf den Weg gebracht und in Zusammenarbeit mit den Schulen in Kastel und Kostheim realisiert. Dieser Pfad soll weiterentwickelt und in den nächsten Monaten um weitere Informationstafeln ergänzt werden.

Die Sachkunde und das Engagement der BIRMA sind nicht zweifelhaft. Zweifelhaft aber, ist das Benehmen von Lauer, der sich, noch dazu als Nicht-Fachmann, bei der BIRMA für diese Entgleisungen besser entschuldigen sollte.

Grünflächenamt beendet Zusammenarbeit mit BIRMA – AUF kritisiert Lauer: „Bürgerfern und abgehoben“

Der Arbeitskreis Umwelt und Frieden bedauert sehr, dass das Grünflächenamt in Wiesbaden die Zusammenarbeit mit der BIRMA aufgekündigt hat. Fast drei Jahre lang war es üblich, dass die Initiative über Baumfällungen und andere Maßnahmen auf der Maaraue im Vorfeld vom Grünflächenamt informiert wurde. „Diese Praxis der Zusammenarbeit hatte sich aus unserer Sicht bewährt und so manchen Streit vermieden“, erklärte AUF-Sprecher Frank Porten.

Porten hält es aber für ausgesprochen ärgerlich, dass diese bürgerfeindliche Haltung des städtischen Amtes sogar auf Zustimmung beim kommissarischen Ortsvorsteher Stephan Lauer traf. Der habe – nachdem ihn das Amt immerhin gefragt hatte, ob er da Bedenken habe – erklärt, dass er keinen Grund für eine „Sonderbehandlung“ solcher Gruppen sehe. „Diese Haltung ist bürgerfern und total abgehoben“, so Porten. Sie missachte darüber hinaus auch das Engagement von Bürgern.

„Der Ortsvorsteher sollte lieber dankbar dafür sein, dass es Menschen gibt, die sich engagieren und ihnen nicht auch noch Knüppel zwischen die Beine werfen.“ kritisierte Porten den amtierenden Ortsvorsteher. „Man kann nur hoffen, dass Lauer als Ortsvorsteher eine Zwischenlösung bleibt“, erklärte Porten. Ein Ortsvorsteher, der seine Aufgabe darin sehe, Bürger von direkten Informationen abzuschneiden anstatt ihr Engagement zu unterstützen, sei untragbar.

Größere Transparenz und Beteiligung bei den Haushaltsplan-Beratungen

Da mittlerweile ein Vorentwurf des Haushaltsplans 2012-2013 zur Beratung in der Dezernentenkonferenz vorgelegt wurde, sind Aussagen der Fachämter möglich, warum bestimmte Anmeldungen des Ortsbeirates nicht übernommen werden sollen. Es ist sinnvoll, darüber zwischen Ortsbeirat und den Fachämtern eine Kommunikation zu ermöglichen, mit der auf die Gestaltung des AKK-Haushaltes seitens der AKK-Ortsbeiräte und der Bürgerschaft durch frühzeitige Beratung besser Einfluss genommen werden könnte.

Der Ortsbeirat Mainz-Kastel möge deshalb beschließen:
Der Magistrat wird gebeten, die Stellungnahmen der Fachämter bzw. Dezernate zu den im Sommer 2011 erfolgten Anmeldungen des Ortsbeirates Mainz-Kastel dem Ortsbeirat umgehend zu übermitteln, damit in der nächsten Ortsbeiratssitzung eine Beratung und ggfs. Beschlussfassungen erfolgen können.

Begründung:
Weitere Begründung ggf. mündlich.

Keine Privatisierung von Wohnungen der Nassauischen Heimstätte!

Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Ortsbeirat spricht sich ganz entschieden gegen eine Privatisierung von Wohnungen der Nassauischen Heimstätte aus.
Der Ortsbeirat erwartet vom Magistrat und vom Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Wiesbaden, dass sie in diesem Sinne auf den Mehrheitsgesellschafter der Nassauischen Heimstätte, das Land Hessen, dahingehend einwirken, dass die Wohnungen in öffentlicher Hand bleiben.

Sollte die Landesregierung nicht davon abzubringen sein, die Wohnungen zu verkaufen, spricht sich der Ortsbeirat für eine Übernahme der Wohnungen durch die Landeshauptstadt Wiesbaden aus, da dies – wie bei den von der Wohnbau Mainz übernommenen Wohnungen – im Interesse der Mieterinnen und Mieter (in ganz AKK) notwendig ist, um preiswerten Wohnraum zu sichern und auf die überproportional steigenden Mieten mäßigend Einfluss zu nehmen

Reaktionen auf Gebührenerhöhungen bei öffentlichen Kindereinrichtungen

Zum 1. Januar 2012 wurden die Gebühren bei den Kindertagesstätten und in den Einrichtungen der Grundschulkinderbetreuung zum Teil drastisch erhöht. Für die Betreuung an den Grundschulen am Nachmittag in der „Betreuenden Grundschule“, die bislang kostenfrei war, ist seit 1. Januar 2012 ein monatlicher Betrag von 160 Euro (also im Jahr 1.920 Euro) fällig. Hat eine Familie zwei Kinder in dieser Betreuungsform, zahlt sie dafür fast 3.000 Euro im Jahr.

Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Ortsbeirat Mainz-Kastel hält gerade angesichts der Einkommensverhältnisse vieler Familien im Stadtteil die zum 1. Januar 2012 für den Bereich Kinderbetreuung festgesetzten Gebühren für sozial-, familien- und bildungspolitisch falsch. Er fordert den Magistrat auf unverzüglich die Rücknahme dieser Gebührenerhöhungen zu veranlassen.

Der Magistrat möge (differenziert nach den Grundschulen und Kindertagesstätten in AKK) berichten

wie viele Eltern gegen die bei städtischen Einrichtungen erhobenen neuen Gebühren Widerspruch eingelegt oder andere juristische Schritte unternommen oder angekündigt haben.

wie viele Eltern ihre Kinder aus der Betreuung abgemeldet oder auf eine Halbtagesbetreuung umgemeldet haben.

für welchen Zeitpunkt die Einrichtungen der freien Träger und (Eltern-)Vereine die Umsetzung der Gebührenerhöhungen planen.

wie hoch der Anteil an Kindern ist, die voraussichtlich vom Beitrag befreit sind, weil sie bereits in Armut leben.

Überflugverbot Industriepark InfraServ Biebrich (Kalle-Albert)

Wie einer aktuellen Liste der im Industriepark Kalle-Albert lagernden Stoffe zu entnehmen ist, befinden sich im Industriepark Kalle-Albert Stoffe in größeren Mengen, die im Falle eines Absturzes eines Flugzeuges oder Helikopters eine Katastrophe auslösen und die Gesundheit der Bevölkerung, insbesondere in den nicht weit entfernten Stadtteilen, massiv gefährden und schädigen können. Trotzdem besteht kein Überflugverbot und wird das Gelände durch auf der US Airbase stationierte Maschinen überflogen.

Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Ortsbeirat Mainz-Kastel fordert ein sofortiges und dauerhaftes Überflugverbot über den Industriepark Kalle Albert. Das Industriegelände ist in den entsprechenden Regularien für Piloten als Bereich auszuweisen, der nicht überflogen werden darf. Von US Army und US Airforce fordert der Ortsbeirat Mainz-Kastel den sofortigen freiwilligen Verzicht, den Industriepark Kalle Albert zu überfliegen.

Der Magistrat wird darin unterstützt, seine Bemühungen für ein Überflugverbot fortzusetzen. Der Beschluss des Ortsbeirats Mainz-Kastel ist an die Ortsbeiräte Wiesbaden-Biebrich, Mainz-Amöneburg, Mainz-Kostheim sowie an die Landeshauptstadt und den Ortsbeirat Mainz-Neustadt zu übermitteln

Ergebnis:
Der Antrag wurde in geänderter Form einstimmig angenommen.

Hecken und Gehölzstrukturen an der Eleonorenstraße

Am 10. Januar 2011 wurde von einem Bürger festgestellt und dokumentiert, dass entlang der Eleonorenstraße in Abgrenzung zu den Rheinwiesen die gesamten Hecken und Gehölzstrukturen auf den Stock gesetzt wurden, was bedeutet, dass der Rückschnitt bis auf den Stumpf erfolgte. Zulässigerweise sollen Hecken abschnittsweise, je nach Gehölzart im Abstand von etwa zehn bis 20 Jahren, zurückgeschnitten („auf den Stock gesetzt“) werden.

Die Abschnitte sollten dabei die Hälfte der Gesamtlänge nicht überschreiten, damit typische Heckenbewohner das Biotop wieder besiedeln können. Hinsichtlich der Biotopvernetzung ist es dabei günstiger, die Rückschnitte auf kürzere, nicht zusammenhängende Abschnitte des jeweils ältesten Teils der Hecke zu beschränken, statt einen Kahlschlag am Stück durchzuführen.

Hecken sind Nahrungsbiotop für Insekten, Vögel und Säugetiere. Sie dienen als Niststandort genauso wie als Singwarte, Schlafplatz und Überwinterungsquartier. Hecken und Heckengehölze geben den in ihr lebenden Tieren Deckung, Schutz vor Witterung und Feinden.

Hecken liefern einer Vielzahl von Tierarten Nahrung, zum Beispiel Fruchtnahrung für Insekten, Vögel und Säuger sowie Pollen und Nektar für Insekten und nicht nur für Bienen. Nektar und Pollen sind zum Beispiel bei einer Reihe von Insekten unabdingbare Voraussetzung für ihre Vermehrung. Hecken bieten Nist- und Rastplätze sowie Schutz und Verstecke für viele Tierarten.

Aus Naturschutzsicht sollten in einem Bereich nicht sämtliche Hecken im gleichen Jahr herunter genommen werden. Ein Nebeneinander verschiedener Altersstufen gewährt eine hohe ökologische Vielfalt.
Entlang der Eleonorenstraße in Abgrenzung zu den Rheinwiesen wurden im (zu) großen Rahmen Hecken- und Gehölzstrukturen auf den Stock gesetzt.

Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat wird gebeten zu berichten, wer den Rückschnitt veranlasst hat, von wem er durchgeführt wurde und ob dabei die naturschutzfachlichen Belange von Flora und Fauna berücksichtigt worden sind. Weiterhin wird darum gebeten, künftig den Ortsbeirat über solche (über das rein pflegerische hinausgehende) Maßnahmen im Vorfeld zu informieren.

Roselore Scholz macht ihre Hausaufgaben nicht – AUF AKK kritisiert Wiesbadener Schuldezernentin

Für skandalös hält der Arbeitskreis Umwelt und Frieden AKK (AUF) die Schul- und Bildungspolitik der Wiesbadener Schuldezernentin Roselore Scholz. Sie habe sich weder um eine Lösung für die Vorklassenkinder aus Kostheim gekümmert, noch habe sie mit Mainz eine Vereinbarung getroffen, die Kindern aus AKK den Zugang zu Mainzer Gymnasien garantiert. „Frau Scholz macht ihre Hausaufgaben nicht“, so AUF-Sprecher Frank Porten. „Sie stiehlt sich als Schuldezernentin konsequent aus der Verantwortung und zeigt völliges Desinteresse an den Problemen von AKK.“

Kein Bus für die Vorklassenkinder

Im letzten Schuljahr wurde in Alt-Kostheim die Vorklasse abgeschafft, Kinder, die noch eine besondere Förderung brauchen, müssen seitdem in Kastel die Schule besuchen. Der AUF Kostheim setzt sich seit Sommer dafür ein, diese Kinder mit dem Bus nach Kastel zu befördern. „Der Schulweg ist zu lang, die Belastung für die Familien zu groß.“ Scholz, die mehrfach zugesagt hatte, sich des Problems anzunehmen, lehnt nun eine Busbeförderung ab und verweist auf die Eltern.

In einem Brief an Ortsbeiratsmitglied Marion Mück-Raab schreibt sie, dass die Eltern in diesem Fall für die Organisation des Schulweges verantwortlich seien: Der Besuch der Vorklasse basiere auf der Entscheidung der Eltern, das Kind könnte ebenso auch zu Hause bleiben. „Bildungspolitisch ein Armutszeugnis“, kommentiert Mück-Raab den Brief. „Allen Kindern die nötige Förderung zu garantieren, ist Aufgabe der Politik, keine Privatsache.“

Keine Vereinbarung mit Mainz

Porten fordert Roselore Scholz auf, ihre Politik der Vertröstungen und vagen Absichtserklärungen endlich aufzugeben. „Wie wäre es denn zur Abwechslung einmal mit klaren und verbindlichen Aussagen?“ fragt Porten. Seit eineinhalb Jahren verweise sie auf „Prioritätenlisten“, immer wieder schüre sie bei Eltern Hoffnungen auf ein Gymnasium, zuverlässig sei sie nur in einem Punkt: „Es tut sich nichts.“

Weder bei der Sanierung der Albert Schweitzer-Schule noch bei der Wilhelm-Leuschner-Schule. Und auch beim Thema Abitur für AKK-Kinder gebe es nichts Neues. Porten bezeichnet es als dreist, dass sich die Dezernentin über das Gespräch mit dem Mainzer Schuldezernenten sogar ausschweige. Scholz hatte den Auftrag, eine Vereinbarung mit der Stadt Mainz zu treffen, die die Aufnahme von AKK-Kindern an Mainzer Gymnasien regelt.

Doch zum Inhalt des Gesprächs will sie sich nicht äußern. „Es ist der Versuch, eine durchweg unfähige Schulpolitik zu verschleiern“, erklärt Porten. Denn es sei schon absurd, dass hier nicht längst eine Lösung gefunden werden konnte: „In Europa herrscht Freizügigkeit, aber AKK-Kinder können nicht über den Rhein, um zur Schule zu gehen.“