Schlagwort: Privatisierung

Kein Verkauf der HSK – AUF AKK sammelt am Samstag, 10. März 2012, Unterschriften für Bürgerbegehren

Wer sich über das Bürgerbegehren gegen den Teilverkauf der Horst-Schmidt-Kliniken informieren will, hat am Samstag, den 10. März 2012 zwischen 10 und 14 Uhr die Gelegenheit dazu. Der Arbeitskreis Umwelt und Frieden AKK (AUF) wird in dieser Zeit vor dem HIT-Markt in der Hochheimer Straße für das Bürgerbegehren werben und Unterstützerunterschriften sammeln.

Das Bürgerbegehren kann auf jeden Fall noch bis Ende März unterstützt werden. Listen für das Bürgerbegehren sind auch in der Arztpraxis von Roland Rübel, Steinern Straße 25 erhältlich.


Keine Privatisierung von Wohnungen der Nassauischen Heimstätte!

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Orts­beirat spricht sich ganz entschieden gegen eine Priva­ti­sie­rung von Wohnungen der Nassaui­schen Heim­stätte aus.
Der Orts­beirat erwartet vom Magis­trat und vom Ober­bür­ger­meister der Landes­haupt­stadt Wies­baden, dass sie in diesem Sinne auf den Mehr­heits­ge­sell­schafter der Nassaui­schen Heim­stätte, das Land Hessen, dahin­ge­hend einwirken, dass die Wohnungen in öffent­li­cher Hand bleiben.

Sollte die Landes­re­gie­rung nicht davon abzu­bringen sein, die Wohnungen zu verkaufen, spricht sich der Orts­beirat für eine Über­nahme der Wohnungen durch die Landes­haupt­stadt Wies­baden aus, da dies – wie bei den von der Wohnbau Mainz über­nom­menen Wohnungen – im Inter­esse der Miete­rinnen und Mieter (in ganz AKK) notwendig ist, um preis­werten Wohn­raum zu sichern und auf die über­pro­por­tional stei­genden Mieten mäßi­gend Einfluss zu nehmen