Schlagwort: Privatisierung

Kein Verkauf der HSK – AUF AKK sammelt am Samstag, 10. März 2012, Unterschriften für Bürgerbegehren

Wer sich über das Bürger­be­gehren gegen den Teil­ver­kauf der Horst-Schmidt-Kliniken infor­mieren will, hat am Samstag, den 10. März 2012 zwischen 10 und 14 Uhr die Gele­gen­heit dazu. Der Arbeits­kreis Umwelt und Frieden AKK (AUF) wird in dieser Zeit vor dem HIT-Markt in der Hoch­heimer Straße für das Bürger­be­gehren werben und Unter­stüt­zer­un­ter­schriften sammeln. 

Das Bürger­be­gehren kann auf jeden Fall noch bis Ende März unter­stützt werden. Listen für das Bürger­be­gehren sind auch in der Arzt­praxis von Roland Rübel, Stei­nern Straße 25 erhältlich.


Keine Privatisierung von Wohnungen der Nassauischen Heimstätte!

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Orts­beirat spricht sich ganz entschieden gegen eine Priva­ti­sie­rung von Wohnungen der Nassaui­schen Heim­stätte aus.
Der Orts­beirat erwartet vom Magis­trat und vom Ober­bür­ger­meister der Landes­haupt­stadt Wies­baden, dass sie in diesem Sinne auf den Mehr­heits­ge­sell­schafter der Nassaui­schen Heim­stätte, das Land Hessen, dahin­ge­hend einwirken, dass die Wohnungen in öffent­li­cher Hand bleiben.

Sollte die Landes­re­gie­rung nicht davon abzu­bringen sein, die Wohnungen zu verkaufen, spricht sich der Orts­beirat für eine Über­nahme der Wohnungen durch die Landes­haupt­stadt Wies­baden aus, da dies – wie bei den von der Wohnbau Mainz über­nom­menen Wohnungen – im Inter­esse der Miete­rinnen und Mieter (in ganz AKK) notwendig ist, um preis­werten Wohn­raum zu sichern und auf die über­pro­por­tional stei­genden Mieten mäßi­gend Einfluss zu nehmen