Jahr: 2012

Planungen für einen Neubau der Mainbrücke für Sondertransporte und Schwerstverkehr

Der Orts­beirat Mainz-Kost­heim bittet den Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden über Planungen für einen Neubau der Main­brücke für Sonder­trans­porte und Schwerst­ver­kehr zu berichten.

Begrün­dung:
Der Tages­presse war Anfang Oktober zu entnehmen, dass das Land Hessen einen Neubau der Main­brücke zwischen Mainz-Kost­heim und Gustavs­burg plant, die im Unter­schied zur vorhan­denen für Sonder­trans­porte und Schwerst­ver­kehr geeignet sein soll. Mainz-Kost­heim ist bereits durch moto­ri­sierten Durch­gangs­ver­kehr belastet. Ein Verkehrs­kon­zept zur Entlas­tung wurde seitens des Stadt­pla­nungs­de­zer­nates immer wieder in Aussicht gestellt aber bisher nicht realisiert.

Schadstoffbelastung öffentlicher Bauten in Mainz-Kostheim

Der Orts­beirat Mainz-Kost­heim bittet der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden auf über Schad­stoff­be­las­tungen in öffent­li­chen Bauten in Mainz-Kost­heim zu berichten.

Den aktu­ellen Stand der Schad­stoff­un­ter­su­chung in öffent­li­chen Bauten in Mainz-Kost­heim darzu­legen, oder, sollte noch keine Unter­prü­fung durch­ge­führt worden sein, umge­hend eine solche Über­prü­fung in die Wege zu leiten.

Begrün­dung:
In der Vergan­gen­heit wurden für Bau- und Sanie­rungs­maß­nahmen Stoffe einge­setzt, deren gesund­heit­liche Schäd­lich­keit nach­ge­wiesen ist, z.B. Form­alde­hyde, Asbest, PCB und Weitere. Es ist für einen Laien nicht nach­voll­ziehbar, ob Belas­tungen in öffent­li­chen Bauten vorhanden sind, so daß nur eine Unter­su­chung Klar­heit verschaffen kann.

Inklusive Beschulung von Schülerinnen und Schülern aus Mainz-Kostheim

Inklu­sive Beschu­lung von Schü­le­rinnen und Schü­lern aus Mainz-Kost­heim und ihre Auswir­kungen auf die örtli­chen Schulen

Nicht zuletzt durch die Verab­schie­dung einer UN-Konven­tion zur Durch­set­zung der Rechte von Menschen mit Beein­träch­ti­gungen und Behin­de­rungen und die im Grund­ge­setz und in der Hessi­schen Verfas­sung veran­kerten Grund­sätze besteht eine Pflicht der Gesell­schaft und der staat­li­chen Organe auch im Bildungs­be­reich, in Kinder­ta­ges­stätten, Schulen und anderen Bildungs­ein­rich­tungen, die Inklu­sion zu verwirklichen.

Durch Ände­rung des Hessi­schen Schul­ge­setzes und die Verab­schie­dung einer „Verord­nung über Unter­richt, Erzie­hung und sonder­päd­ago­gi­sche Förde­rung von Schü­le­rinnen und Schü­lern mit Beein­träch­ti­gungen oder Behin­de­rungen (VOSB)“ wurden neue recht­liche Rahmen­be­din­gungen geschaffen.

Der Orts­beirat Mainz-Kost­heim möge deshalb beschließen:
Der Magis­trat möge dem Orts­beirat berichten:

  • 1.) Wie viele Schü­le­rinnen und Schüler mit sonder­päd­ago­gi­schem Förder­an­spruch aus Mainz-Kost­heim besu­chen im Schul­jahr 2012/​2013 welche Förder­schulen, wie viele werden (jeweils) inklusiv/​integriert in den Kost­heimer Grund­schulen, der Wilhelm-Leuschner-Schule bzw. (summa­risch) in anderen Regel­schulen beschult?
  • 2.) Welche Verän­de­rungen haben sich hinsicht­lich der Schü­ler­zahlen durch die neuen recht­li­chen Bestim­mungen im Hessi­schen Schul­ge­setz (HSchG) und in der VOSB im Vergleich zu den Schul­jahren 2010/​11 und 2011/​12 ergeben?
  • 3.) Welche Verän­de­rungen sind für die Entwick­lung der Schü­ler­zahlen für das nächste Schul­jahr und die folgenden Jahre zu erwarten?
  • 4.) Mit welchen Auswir­kungen auf die Kost­heimer Grund­schulen, die Wilhelm-Leuschner-Schule und die Albert-Schweitzer-Schule muss gerechnet werden?
  • 5.) Welcher Bedarf an zusätz­li­chen Räumen, bauli­chen Verän­de­rungen, Lehr­mit­teln, zusätz­li­chem Perso­nal­be­darf etc. wird voraus­sicht­lich entstehen und bedarf entspre­chender Planungen und Finanzmittel?

Anmahnung der Einhaltung von gesetzlichen Vorschriften zur Beteiligung der Ortsbeiräte

Die Betei­li­gung der Orts­bei­räte bei städ­ti­schen Entschei­dungen ist nach § 83 Hessi­sche Gemein­de­ord­nung (HGO) zwin­gend vorge­schrieben. In welchen Fällen diese Betei­li­gung zu erfolgen hat, ist durch die Stadt­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung der Landes­haupt­stadt Wies­baden in einer Geschäfts­ord­nung verbind­lich geregelt.

Gegen diese recht­li­chen Vorgaben wurde seitens des Magis­trats in jüngster Vergan­gen­heit mehr­fach verstoßen.

Der Orts­beirat möge deshalb beschließen:
Der Orts­beirat Mainz-Kastel weist aus gege­benem Anlass darauf hin, dass die Betei­li­gung des Orts­bei­rats bei städ­ti­schen Entschei­dungen, die wesent­lich den Orts­be­zirk Mainz-Kastel betreffen, nach § 83 HGO zwin­gend vorge­schrieben ist und städ­ti­sche Richt­li­nien dies konkretisieren. 

Der Orts­beirat erwartet, dass diese Richt­li­nien seitens des Magis­trats einge­halten werden und die mit der Umset­zung der Sitzungs­vor­lagen verbun­denen Folgen in den Sitzungs­vor­lagen klar benannt werden bzw. deut­lich erkennbar sind und die Sitzungs­vor­lagen recht­zeitig vor ihrer Beschluss­fas­sung im Magis­trat dem Orts­beirat zur Bera­tung vorge­legt werden.

Begrün­dung:
Weitere Begrün­dung ggf. mündlich.

Inklusive Beschulung von Schülerinnen und Schülern aus Mainz-Kastel

Nicht zuletzt durch die Verab­schie­dung einer UN-Konven­tion zur Durch­set­zung der Rechte von Menschen mit Beein­träch­ti­gungen und Behin­de­rungen und die im Grund­ge­setz und in der Hessi­schen Verfas­sung veran­kerten Grund­sätze besteht eine Pflicht der Gesell­schaft und der staat­li­chen Organe auch im Bildungs­be­reich, in Kinder­ta­ges­stätten, Schulen und anderen Bildungs­ein­rich­tungen, die Inklu­sion zu verwirklichen.

Durch Ände­rung des Hessi­schen Schul­ge­setzes und die Verab­schie­dung einer „Verord­nung über Unter­richt, Erzie­hung und sonder­päd­ago­gi­sche Förde­rung von Schü­le­rinnen und Schü­lern mit Beein­träch­ti­gungen oder Behin­de­rungen (VOSB)“ wurden neue recht­liche Rahmen­be­din­gungen geschaffen.

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat möge dem Orts­beirat berichten:

  • 1. Wie viele Schü­le­rinnen und Schüler mit sonder­päd­ago­gi­schem Förder­an­spruch aus Mainz-Kastel besu­chen im Schul­jahr 2012/​2013 welche Förder­schulen, wie viele werden (jeweils) inklusiv/​integriert in den beiden Kasteler Grund­schulen, der Wilhelm-Leuschner-Schule bzw. (summa­risch) in anderen Regel­schulen beschult?
  • 2. Welche Verän­de­rungen haben sich hinsicht­lich der Schü­ler­zahlen durch die neuen recht­li­chen Bestim­mungen im Hessi­schen Schul­ge­setz (HSchG) und in der VOSB im Vergleich zu den Schul­jahren 2010/​11 und 2011/​12 ergeben?
  • 3. Welche Verän­de­rungen sind für die Entwick­lung der Schü­ler­zahlen für das nächste Schul­jahr und die folgenden Jahre zu erwarten?
  • 4. Mit welchen Auswir­kungen auf die beiden Kasteler Grund­schulen, die Wilhelm-Leuschner-Schule und die Albert-Schweitzer-Schule muss gerechnet werden?
  • 5. Welcher Bedarf an zusätz­li­chen Räumen, bauli­chen Verän­de­rungen, Lehr­mit­teln, zusätz­li­chem Perso­nal­be­darf etc. wird voraus­sicht­lich entstehen und bedarf entspre­chender Planungen und Finanzmittel?

Informationstafeln zum römischen Kastell

Infor­ma­ti­ons­ta­feln zum römi­schen Kastell, zum römi­schen Ehren­bogen und zu den römi­schen Meilen­steinen an der Kreu­zung Große Kirchenstraße/​Marktstraße/​Zehnthofstraße

Im Zusam­men­hang mit der Entde­ckung des Funda­ments eines römi­schen Ehren­bo­gens („Germa­nicus-Bogen“) 1986 und der Einrich­tung des Museums Römi­scher Ehren­bogen in der Großen Kirchen­straße wurde durch Varia­tion des Stra­ßen­pflas­ters, Gestal­tung einer Haus­wand, Aufstel­lung bzw. Anbrin­gung von Repliken von römi­schen Meilen­steinen und Inschriften sowie durch Infor­ma­ti­ons­ta­feln an Haus­wänden auf die Lage und Bedeu­tung des römi­schen Kastells, des Ehren­bo­gens und der römi­schen Stra­ßen­züge zwischen Castellum Matti­a­corum, Mogun­ti­acum und Aquae Matti­a­corum hingewiesen.

Die Infor­ma­ti­ons­ta­feln sind über Jahr­zehnte der Witte­rung ausge­setzt und sind aktuell nicht oder kaum noch lesbar. Eine Tafel wurde vor längerer Zeit im Zuge einer Fassa­den­sa­nie­rung entfernt und nicht wieder angebracht.

Der Orts­beirat möge deshalb beschließen:
Der Magis­trat möge dafür Sorge tragen, dass alle einst vorhan­denen Tafeln durch neue Tafeln in quali­täts­voller Ausfüh­rung umge­hend ersetzt werden.

Begrün­dung:
Weitere Begrün­dung ggf. mündlich.

Beabsichtigte Baumfällungen auf Schulgeländen

Anfang September 2012 war der Presse zu entnehmen, dass 247 Bäume auf Schul­ge­lände, darunter auch in AKK, aus Gründen der Verkehrs­si­che­rungs­pflicht gefällt werden sollen. Die zur Fällung vorge­se­henen Bäume wurden bislang nicht in das Baum­fäll­ka­taster der Stadt eingestellt.

Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat möge mitteilen, um welche Bäume es sich im Stadt­teil Mainz-Kastel bzw. in den AKK-Stadt­teilen handelt und welche Ursa­chen im Einzelnen es sind, die eine Verkehrs­ge­fähr­dung der betrof­fenen Bäume zur Folge hatten. Außerdem möge berichtet werden, ob es Alter­na­tiven zu den Fällungen gibt, z. B. durch Behand­lung der Bäume wie Schnittmaßnahmen.

Mainz-Kastel, 12.11.2012

Durchgang durch die Kleingartenanlage auf der Maaraue

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Orts­beirat nimmt mit dem Klein­gar­ten­verein auf der Maaraue Kontakt auf, um zu klären, ob es möglich ist, tags­über den vorderen Eingang zur Klein­gar­ten­an­lage zu öffnen und damit den Durch­gang durch das Gelände zu ermöglichen.

Mainz-Kost­heim, 01.10.2012

EU-weite Ausschreibung eines Wärmeliefercontracting – Hallenbad, WLS, Sporthalle

EU-weite Ausschrei­bung eines Wärme­lie­fer­con­trac­ting für drei Liegen­schaften der Landes­haupt­stadt Wies­baden (Hallenbad Kost­heim, Wilhelm-Leuschner-Schule und Sport­halle Wilhelm Leuschner) mittels Blockheizkraftwerk

Der Orts­beirat Mainz-Kost­heim bittet den Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden zu berichten warum diese Ausschrei­bung erfolgt und warum der Orts­beirat Mainz-Kost­heim nicht einbe­zogen wurde.

Baumfällungen auf Schulgeländen

Im Zuge von Baum­pfle­ge­maß­nahmen auf Schul­ge­länden sollen ca. 247 Bäume aus Verkehrs­si­che­rungs­gründen gefällt werden.

Der Orts­beirat Mainz-Kost­heim bitte den Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden zu berichten, um welche Bäume es sich auf Kost­heimer Schul­ge­lände handelt, wo diese stehen und um welche Schäden es sich im einzelnen handelt.

Verkehrsüberwachung Rheinanlagen/Rheinufer Mainz-Kastel

Wie auch beim Gespräch von Orts­bei­rats­mit­glie­dern mit dem Amts­leiter und Mitar­bei­tern des Ordnungs­amtes am 13. Sept. 2012 allseits fest­ge­stellt wurde, kommt es im Bereich der Zufahrten zum Rhein­ufer und im Zufahrts­be­reich zur Reduit nach wie vor häufig zu Verstößen gegen die Stra­ßen­ver­kehrs­ord­nung – insbe­son­dere durch verkehrs­ord­nungs­wid­riges Parken im Bereich DLRG-Zufahrt durch Miss­ach­tung des (abso­luten) Halt­ver­bots sowie durch Parken in der Feuer­wehr­zu­fahrt der Reduit/​des Restau­rant­schiffs Pieter van Aemstel.

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat wird gebeten Auskunft darüber geben,

  • an welchen Tagen im Zeit­raum 1. Mai bis 30. September 2012 Kontrollen des Ordnungs­amtes in diesen Berei­chen statt­ge­funden haben.
  • an welchen Tagen wie viele und welche Verstöße dort fest­ge­stellt und geahndet wurden.
  • mit welchen Maßnahmen effek­tiver die Einhal­tung der Stra­ßen­ver­kehrs­ord­nung und die Abwen­dung von Gefahren in diesen Berei­chen gewähr­leistet werden kann.
  • wie viele Ordnungs­kräfte zur Über­wa­chung des ruhenden Verkehrs dem Ordnungsamt zur Verfü­gung stehen und wie viele davon ständig in den AKK-Stadt­teilen im Einsatz sind.

Mainz-Kastel, 24.09.2012

Geschichtsbrunnen endlich reparieren

Der Geschichts­brunnen auf dem Paulus­platz hat in der kompletten Saison 2012 kein Wasser geführt.

Der Orts­beirat möge beschließen,
der Magis­trat

  • möge dafür Sorge tragen, dass der Geschichts­brunnen in der Saison 2013 wieder Wasser führt.
  • wird gebeten zu berichten, warum sich die Verhand­lungen zu den Repa­ra­tur­ar­beiten in 2012 so in die Länge ziehen

Mainz-Kastel, 24.09.2012

Mineralstoffmischanlage im Dyckerhoff-Steinbruch

Die Firma Dycker­hoff plant eine Mine­ral­stoff­misch­an­lage auf dem Stein­bruch­ge­lände zwischen A 66 und A671 zu errichten. Dies wird auch Auswir­kungen auf Mainz-Kastel haben, etwa zu den Punkten Verkehr und Emissionen.

Der Orts­beirat möge beschließen,
der Magis­trat wird gebeten zu berichten:

  • ob ihm über die Bürger­ver­samm­lung und Pres­se­be­richt­erstat­tung hinaus­ge­hende Infor­ma­tionen zu der Planung der Mine­ral­stoff­misch­an­lage von Dycker­hoff vorliegen (und diese dann dem Orts­beirat ggf. zu präsentieren)?
  • welche verkehrs­pla­ne­ri­schen Über­le­gungen ange­stellt werden, um die zu erwar­tenden Mehr­be­las­tungen aufzufangen?

Mainz-Kastel, 24.09.2012