Da mittlerweile ein Vorentwurf des Haushaltsplans 2012-2013 zur Beratung in der Dezernentenkonferenz vorgelegt wurde, sind Aussagen der Fachämter möglich, warum bestimmte Anmeldungen des Ortsbeirates nicht übernommen werden sollen. Es ist sinnvoll, darüber zwischen Ortsbeirat und den Fachämtern eine Kommunikation zu ermöglichen, mit der auf die Gestaltung des AKK-Haushaltes seitens der AKK-Ortsbeiräte und der Bürgerschaft durch frühzeitige Beratung besser Einfluss genommen werden könnte.
Der Ortsbeirat Mainz-Kastel möge deshalb beschließen:
Der Magistrat wird gebeten, die Stellungnahmen der Fachämter bzw. Dezernate zu den im Sommer 2011 erfolgten Anmeldungen des Ortsbeirates Mainz-Kastel dem Ortsbeirat umgehend zu übermitteln, damit in der nächsten Ortsbeiratssitzung eine Beratung und ggfs. Beschlussfassungen erfolgen können.
Begründung:
Weitere Begründung ggf. mündlich.