Wir bleiben dabei: Keine Fällung der Kastanienallee!

Gemeinsame Presseerklärung der SPD Kostheim, des Arbeitskreis Umwelt und Frieden (AUF) Kostheim und der Initiative „Rettet unsere Kastanien!“ anlässlich des heutigen Pressetermins von Stadtrat Oliver Franz (CDU) zum Zustand der Kastanienallee auf der Maaraue

Wir wissen im Moment – drei Stunden vor dem Pressetermin mit Herrn Dengler und dem Dezernenten Dr. Franz – nicht genau, welchen Keim, welchen Pilz der Dezernent heute aus dem Hut ziehen will. Uns wurde zugetragen, dass er Untersuchungen habe durchführen lassen, denen zufolge die Bäume von Pseudomonas befallen sein sollen. Wir können nur ahnen, was heute kommt.

Zwei Werktage vor der entscheidenden Sitzung des Umweltausschuss geht Dr. Franz mit neuen Fakten an die Öffentlichkeit. Sogenannte Fakten, die in der Kürze der Zeit schwer überprüfbar sein werden. Und das ist die Methode Franz: Andere ausschalten, andere überrumpeln. Es ist ein Coup, wie man ihn schon von ihm kennt, Tricksereien, die typisch für ihn sind und die wir nicht zum ersten Mal erleben. Sie kennzeichnen seinen Stil im Umgang mit dem Parlament und den Bürgern. Der Dezernent spielt – mit der Zeit, mit Fakten, mit der Wahrheit. Und mit dem Umweltausschuss. Wie glaubwürdig ist so einer?

Im Umweltausschuss weiß man nichts von neuen Untersuchungen. Es wird gerätselt, was heute bei diesem Pressetermin passiert, die Gerüchteküche brodelt. Warum wird der Umweltausschuss, an den schließlich das Thema Lesselallee von der Stadtverordnetenversammlung verwiesen wurde und der sich seit Monaten damit zu befassen hat, bei einer so wichtigen Frage nicht beteiligt?

Wieder mit dabei ist Roland Dengler, der umstrittene Haus- und Hofgutachter des Grünflächenamtes. Warum werden andere Experten nicht gefragt? Herr Professor Dr. Ulrich Weihs zum Beispiel. Oder der renommierte Alleenexperte Marko Wäldchen? Beide Experten haben sich gegen die Fällung der hundertjährigen Allee ausgesprochen.

Der Dezernent will die Fällung der Bäume erzwingen. Dafür ist ihm offenbar jedes Mittel Recht. Doch selbst wenn Pseudomonas syringae in einer dafür notwendigen Laboruntersuchung nachgewiesen worden sein sollte – diesen Keim gibt es überall, in jeder Pfütze, er ist kein Grund, die Allee zu fällen.

Wir bleiben dabei: Keine Fällung der Kastanienallee!

Walter Losem (SPD Kostheim)
Frank Porten (Arbeitskreis Umwelt und Frieden Kostheim)
Marion Mück-Raab (für die Initiative „Rettet unsere Kastanien!“)

Kontakt:

Linie 33, Umlegung der Linienführung

Antrag Nr. 15/​2014 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am Dienstag, 09. September 2014

Linie 33, Umlegung der Linienführung über die neue Haltestelle Glarusstraße, Wiesbaden-Biebrich

Der soziale Standort Süd in der Glarus­straße in Biebrich hat jetzt im Zuge des Stra­ßen­neu­baus eine Bushal­te­stelle direkt vor der Tür erhalten. Diese Halte­stelle wird jedoch ledig­lich durch die Linie 39 angefahren.

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, im Sinne einer besseren Erreich­bar­keit für Kasteler Bürger auch eine Umle­gung der Lini­en­füh­rung der Buslinie 33 über die Glarus­straße. vor zunehmen. 

Eine Umle­gung ab der Halte­stelle Dycker­hoff­straße (über die Kasteler Str. bis zum Kreisel und dort über die Glarus­straße) für Kasteler Bürger wäre sehr sinn­voll und könnte damit gleich­zeitig die in die Kasteler Str. verlegte Alten­be­ra­tungs­stelle mit bedienen. Die Linie 33 würde dann über die Bres­lauer Straße zu ihrer regu­lären Lini­en­füh­rung Wies­ba­dener Land­straße zurückgeführt.

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Finanzierung des Projekts „Chance 50 plus“ auf Dauer sichern!

Antrag Nr. 14/​2014 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am Dienstag, 09. September 2014

Finanzierung des Projekts „Chance 50 plus“ auf Dauer sichern!

Der Beschäf­ti­gungs­pakt „Chance 50 plus“ schlägt Brücken zwischen Arbeits­su­chenden ab 50 Jahren und Unter­nehmen in der Region. Das Projekt „Chance 50 plus“, eine aus Bundes­mit­teln geför­derte Außen­stelle der kommu­nalen Arbeits­ver­mitt­lung in der Orts­ver­wal­tung Kastel/​Kostheim mit 20 Beschäf­tigten, steht auf der Kippe.

Wie der lokalen Presse zu entnehmen war, ist zu befürchten, dass die jähr­liche Förde­rung aus Bundes­mit­teln Ende 2015 ausläuft.
Damit wäre der Bestand des seit 2010 erfolg­reich arbei­tenden Projekts akut gefährdet.

Wenn dies so geschähe, wäre das ein herber Rück­schlag für die kommu­nale Arbeits­markt­po­litik. In Zeiten des demo­gra­phi­schen Wandels ist es erfor­der­lich, gerade ältere Arbeit­nehmer in den Arbeits­markt zu vermit­teln bzw. dort zu halten.

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Erklärung des AUF-AKK zu Presseberichten über einen „Maulkorb“ für den Sachverständigen Roland Dengler

Der AUF (Arbeitskreis Umwelt und Frieden) AKK ist befremdet über Presseberichte, denen zufolge der städtische Gutachter Roland Dengler ohne Einverständnis der Stadt nicht mit Journalisten über die Lesselallee sprechen darf. Das Büro Dengler wird in der Mainzer Internet-Zeitung „mainzund“ wie folgt zitiert: „Wenn es um die Lesselallee geht, sagen wir nichts ohne Einverständnis der Stadt.“ Dieses Einverständnis, so heißt es weiter, brauche man „schwarz auf weiß“, das sei so üblich.

Nach Informationen des AUF ist das nicht üblich – im Gegenteil. Nach der Sachverständigen-Ordnung ist ein Sachverständiger schon aufgrund seiner eidlichen Verpflichtung nicht weisungsgebunden, er ist zur Objektivität verpflichtet und darf sich selbstverständlich auch gegenüber Dritten frei äußern. Aufgrund seiner besonderen Stellung hat er unparteiisch zu sein und muss seine Gutachten nach bestem Wissen und Gewissen anfertigen.

Der Verdacht, dass die Stadt Gefälligkeitsgutachten bestellt und bezahlt, verdichtet sich immer mehr. Der AUF AKK fordert den Magistrat auf, umgehend aufzuklären, inwieweit von Seiten der Verwaltung versucht wurde oder wird, auf einen unabhängigen Sachverständigen Druck auszuüben.

Gemeinsames Positionspapier zur Diskussion um ein neues Bürgerhaus

Gemein­sames Posi­ti­ons­pa­pier der AUF-Frak­tionen in den Orts­bei­räten Kastel und Kost­heim zur Diskus­sion um ein neues Bürgerhaus

Wir begrüßen den Vorschlag des Ober­bür­ger­meis­ters, ein gemein­sames Bürger- und Kultur­haus für Kastel und Kost­heim in der Kost­heimer Land­straße zu errichten. Der Standort ist für beide Stadt­teile gut erreichbar, er verfügt auch über eine gute ÖPNV-Anbin­dung. Insbe­son­dere für große Veran­stal­tungen bietet so ein Haus sehr viel bessere Möglich­keiten als die Häuser an den alten Standorten.

Die AUF-Frak­tionen in den Orts­bei­räten Kastel und Kost­heim werden einem gemein­samen Bürger­haus an dieser Stelle aller­dings nur unter der Voraus­set­zung zustimmen, dass gleich­zeitig für beide Stadt­teile ein verbind­li­ches Konzept für die Erhal­tung und Entwick­lung der alten Orts­kerne entwi­ckelt wird.

Kein Ausverkauf von Alt-Kostheim!

Eine Lösung, die – wie bereits bei der Präsen­ta­tion der Pläne ange­deutet – eine Wohn­be­bauung im Orts­kern von Alt-Kost­heim vorsieht, lehnen wir ab.
Das alte Bürger­haus steht im Herzen von Alt-Kost­heim. Der ersatz­lose Wegfall dieses Hauses würde den Charakter des Stadt­teils verän­dern, denn Möglich­keiten der Bürge­rinnen und Bürger, sich hier zu begegnen, würden sehr stark einge­schränkt. Das Kost­heimer Bürger­haus ist einer der wenigen noch verblie­benen Treff­punkte in Alt-Kostheim.

Neben der Stadt­teil­bi­blio­thek, die von Kindern wie von Erwach­senen stark genutzt wird, bietet das Bürger­haus auch dem Musik­verein Concordia Räum­lich­keiten für Proben und Unter­richt. Darüber hinaus ist im Keller eine kleine Nach­hil­fe­schule unter­ge­bracht, die seit langem auf bessere Räume für die Kinder hofft. Im Kost­heimer Bürger­haus finden regel­mäßig Chor- und Ballett­proben statt, auch klei­nere kultu­relle Veran­stal­tungen, Bazare und vieles mehr. 

Eine vier­wö­chige Kunst­ak­tion der „Kost­heimer Guckmal-Macher“, die vor kurzem statt­fand, fand mit fast 500 Besu­chern großes Inter­esse vor Ort und hat das Bedürfnis nach einem kultu­rellen Treff­punkt noch einmal unter­stri­chen. Darüber hinaus führt die benach­barte Carlo-Mieren­dorff-Schule alljähr­lich ihre Einschu­lungs­fei­er­lich­keiten im Bürger­haus durch, auch die Abschluss­feiern finden dort statt. Die Schule hat keine alter­na­tiven Möglich­keiten, die Turn­halle ist zu klein, sie ist auf die Nutzung dieser Räum­lich­keiten angewiesen.

Für all diese Nutzungen muss es am alten Standort eine Lösung geben. Die Bücherei, die eng mit den benach­barten Kinder­gärten und der Schule koope­riert, muss im Orts­kern verbleiben. Es müssen Räume geschaffen werden, die eine kultu­relle Arbeit in Alt-Kost­heim weiterhin ermög­li­chen. Auch ein freier Platz für Wochen­markt und Stadt­teil­feste muss erhalten bleiben.

Wie der Kost­heimer Orts­kern in Zukunft aussehen soll, ob es neben der Bücherei, ein kleines Café geben kann, ob der Senio­ren­treff aus der Schule ausge­la­gert und an diese Stelle verlegt wird, welche Möglich­keiten für Ausstel­lungen geschaffen werden und vieles mehr – darüber muss mit den Vereinen aber auch mit den Bürge­rinnen und Bürgern in Kost­heim gespro­chen werden. Ideen für den Orts­kern sollten gemeinsam mit ihnen entwi­ckelt werden.

Bei bloßen Bekennt­nissen und Alibi­ver­an­stal­tungen darf es dabei nicht bleiben. Nach der Pleite der Bürger­be­tei­li­gung beim Linde-Gelände und vor dem Hinter­grund, dass der Magis­trat bei der Lessel­allee gnadenlos gegen den Bürger­willen vorgeht, ist das Vertrauen der meisten Kost­heimer in solche Verspre­chungen sehr gering. Wir fordern daher ein verbind­li­ches Verfahren und erwarten vom Ober­bür­ger­meister einen konkreten Vorschlag.

Chance für die Mainzer Staße nutzen

Auch in Kastel bietet der Wegfall des Bürger­hauses eine Chance für die Entwick­lung des Herzens von Alt-Kastel, nämlich die Mainzer Straße, aber auch der Paulus­platz kann von dieser Entwick­lung profi­tieren. Wir schlagen deshalb vor, sämt­liche Einrich­tungen, die sich derzeit im Kasteler Bürger­haus befinden, entspre­chend zu verla­gern und damit das kommu­ni­ka­tive Zentrum von Kastel zu stärken Für die Stadt­teil­bi­blio­thek bieten sich die Räume der Post­agentur am Geschichts­brunnen an, die seit  kurzem leer­stehen. Diese Räum­lich­keiten sollten umge­hend gesi­chert werden. Auch in Kastel sollten neben den Vereinen inter­es­sierte Bürge­rinnen und Bürger betei­ligt werden.

Die Planung und Gestal­tung der Alt-Stand­orte müssen in der Hand der städ­ti­schen Ämter bleiben. Eine Vergabe an die intrans­pa­renten GmbHs wie SEG, WIBAU, GWW kommen für uns nicht in Frage. Auch den Verkauf der Flächen an private Inves­toren lehnen wir ab – für den Stadt­teil so bedeut­same Räume dürfen nicht priva­ti­siert werden.

Wir betrachten diese Diskus­sion um ein neues Bürger­haus als eine große Chance für die Entwick­lung von Kastel und Kost­heim und sind zuver­sicht­lich, dass eine Lösung gefunden werden kann, von der beide Stadt­teile profi­tieren werden.
unter­zeichnet von

Hartmut Bohrer, Irmi Jungels, Ronny Maritzen (alle Orts­beirat Kastel)
Marion Mück-Raab und Frank Porten (beide Orts­beirat Kostheim)

Gutachten zur Verkehrssicherheit in der Lesselallee

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Stadt Wies­baden wird höflich gebeten, kurz­fristig Herrn Prof. Dr. Ulrich Weihs (HAWK Hoch­schule Hildesheim/​Holzminden/​Göttingen) zu beauf­tragen, im Rahmen einer Einzel­baum­be­trach­tung folgendes zu untersuchen:

  • 1) Sind die Kasta­nien in der Lessel­allee verkehrs­si­cher im Rechtssinne?
  • 2) Bei welchen Bäumen besteht ggf. Hand­lungs­be­darf zur Herstel­lung der Verkehrssicherheit?
  • 3) Welche Maßnahmen wären erfor­der­lich, um die Verkehrs­si­cher­heit wieder herzustellen.
  • 4) Welcher Kosten­auf­wand wäre damit verbunden?

Der Orts­beirat Mainz-Kost­heim stimmt zu, dass die Kosten aus seinen Verfü­gungs­mit­teln getragen werden.

Begrün­dung:
Eine Rodung der hundert Jahre alten Kasta­ni­en­allee, die ökolo­gisch sehr wert­voll und in der Region einzig­artig ist, ist nur vertretbar, wenn tatsäch­lich eine Gefahr von den Bäumen ausgehen sollte. Denn – das hat der Kost­heimer Orts­beirat schon vor acht Jahren fest­ge­stellt: „Die Kasta­nien prägen in hohem Maße das Land­schafts­bild auf der Maaraue und sind für die Kost­heimer Bevöl­ke­rung eines der posi­tiven Wahr­zei­chen des Ortes.“

Nach den Ausfüh­rungen des Sach­ver­stän­digen Prof. Dr. Ulrich Weihs im Umwelt­aus­schuss der Stadt Wies­baden ist anzu­nehmen, dass der alte Baum­be­stand in der Lessel­allee sogar noch Jahr­zehnte erhalten werden kann.

Um abschlie­ßend und zwei­fels­frei zu klären, ob und unter welchen Bedin­gungen das möglich ist, ist eine Einzel­baum­un­ter­su­chung zur Verkehrs­si­cher­heit in der Allee nötig.

Frank Porten
– Frak­ti­ons­spre­cher –

Verbesserung der Information über die Arbeit des Ortsbeirates

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Stadt Wies­baden wird höflich gebeten, die Schau­kästen am Kost­heimer Bürger­haus dafür zu nutzen, die Bürge­rinnen und Bürger direkt und umfas­send über die Arbeit und die Termine der Orts­bei­rats­sit­zungen zu informieren. 

Neben der Ankün­di­gung der zukünf­tigen Sitzungs­ter­mine und der Einla­dung zu den Sitzungen sollten auch die Ergeb­nisse der jeweils letzten Orts­bei­rats­sit­zung für inter­es­sierte Bürge­rinnen und Bürger einsichtig sein.

Begrün­dung:
Nicht alle Bürger haben die örtliche Tages­zei­tung abon­niert, nicht alle Bürger finden sich auf den Infor­ma­ti­ons­seiten der Stadt Wies­baden im Internet zurecht. Es gibt nicht wenige, die gar keinen Inter­net­zu­gang haben.

Ein Schau­kasten am stark frequen­tierten Bürger­haus im Orts­kern wird die Möglich­keiten der Infor­ma­tion über Beschlüsse und Arbeit des Orts­bei­rates deut­lich verbessern.

Frank Porten
Frak­ti­ons­spre­cher

Offener Brief an den Ortsvorsteher Stephan Lauer

Sehr geehrter Herr Lauer,

die Frak­tionen von SPD und AUF haben für die nächste Sitzung des Orts­bei­rates mehrere Anträge zur Lessel­allee einge­bracht. Wir haben die Sorge, dass die Mehr­heit im Orts­beirat diese Anträge einfach ablehnt, ohne weiter mit uns darüber zu reden. Deshalb möchten wir Sie bitten, dafür zu sorgen, dass uns die Diskus­sion dieses Mal nicht verwei­gert wird.

Zum einen sind viele neue Fakten bekannt geworden. Sie haben die Argu­mente von Herrn Professor Ulrich Weihs im Umwelt­aus­schuss gehört, seine Exper­tise liegt Ihnen bestimmt vor. Auch der schwere Sturm, der vor einigen Tagen in ganz Wies­baden für schwere Schäden sorgte, hat gezeigt, dass es gute Gründe gibt, an den vorlie­genden Gutachten von Roland Dengler zu zwei­feln. Wir haben sehen können, wie vital die alten Kasta­nien noch sind.

Zum anderen formiert sich immer stärker der Wider­stand der Bürger gegen die Fäll­pläne – die Mehr­heit hängt sehr an diesen alten Bäumen, die meisten Kost­heimer wollen keine junge Allee mit Flat­ter­ulmen. Die Allee zu fällen, bedeutet für viele, dass ihnen ein Stück Heimat genommen wird. Entspre­chend emotional sind die Debatten in Kost­heim zu diesem Thema. Wir halten es nicht für gut, wenn der Konflikt immer schärfer und die Fronten immer härter werden.

Wir bitten Sie eindring­lich, die Chance zu ergreifen und mit uns, aber auch mit den Bürgern in einen Dialog zu treten. Um das auch zu ermög­li­chen, wollen wir den Antrag stellen, anwe­senden Bürgern bei den Punkten Lessel­allee ein Rede­recht zu erteilen.

Der guten Form halber teilen wir Ihnen mit, dass wir diesen Brief der Öffent­lich­keit zugäng­lich machen.

Mit freund­li­chen Grüßen,

Walter Losem,
Frak­ti­ons­vor­sit­zender der SPD

Frank Porten,
Frak­ti­ons­vor­sit­zender des AUF

Maaraue-Kastanien am 1. Juli im Umweltausschuss

AUF AKK bedauert Fernbleiben des Stadtgutachters

Wenige Tage vor der Sitzung des Umweltausschusses, der über das Schicksal der Kastanienallee auf der Maaraue entscheiden wird, meldet sich der AUF AKK noch einmal zu Wort: „Ich hoffe auf eine sachliche, offene und faire Diskussion und eine Chance für die alten Kastanienbäume“, erklärte Frank Porten, Sprecher des Arbeitskreises Umwelt und Frieden (AUF) AKK. Porten begrüßte es, dass der Ausschuss beide Sachverständige eingeladen hat.

Neben Roland Dengler, der die Allee im Auftrag der Stadt beurteilt hat, ist das auch der renommierte  Göttinger Sachverständige Professor Ulrich Weihs. Weihs, hatte sich im April im Auftrag der Wiesbadener Grünen die Allee angeschaut und den alten Bäumen ein sehr gutes Zeugnis ausgestellt: „Vital, sicher und erhaltenswert“, so das Resumee seiner Expertise. Anders sieht das Dengler: Auf ihn bezieht sich die Stadt, bei ihrer Absicht die komplette Allee im Herbst zu fällen.

Während Weihs der Einladung des Umweltausschusses folgt, seine Ergebnisse dort vorstellt und für Fragen zur Verfügung steht, bleibt der Gutachter der Stadt Roland Dengler der Sitzung fern. „Über die Gründe, warum Dengler der Einladung nicht gefolgt ist, kann nur gemutmaßt werden“, erklärte Frank Porten. Er bezeichnete diesen Vorgang aber als „sehr ungewöhnlich“ und bedauerte das Fernbleiben des städtischen Sachverständigen.

„Verschiedene Meinungen zu hören ist ein ganz normaler Vorgang – daher wäre es sicher interessant gewesen, beide Experten in der öffentlichen Sitzung zu haben.“

Dass ausgerechnet Dengler, der doch so viele Gutachten für die Stadt gemacht habe, nun nicht kommt, fand Porten schade. Porten verwies noch einmal darauf, dass die Sitzung des Umweltausschusses öffentlich ist: „Jeder, der sich für die Diskussion im Ausschuss interessiert, kann sich das anhören.“ Die Sitzung des Umweltausschusses findet am Dienstag, 1. Juli um 17.00 Uhr im Wiesbadener Rathaus statt.


Stadtentwicklung im Westen von Mainz-Kastel

Antrag Nr. 13/​2014 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am Dienstag, 24. Juni 2014

Stadtentwicklung im Westen von Mainz-Kastel

Unbe­stritten besteht in der Rhein-Main-Region, im Raum Mainz-Wies­baden und so auch in Mainz-Kastel ein wach­sender Bedarf an Wohn­raum; insbe­son­dere für Menschen, die nicht über große Vermögen oder hohe Einkommen verfügen.

Es ist auch unbe­stritten, dass gerade in dicht besie­delten Gebieten, mit bereits hohen Belas­tungen an Verkehrs­lärm und Emis­sionen, nicht noch weitere natur­nahe Flächen verbaut werden sollten. Hingegen sollten mögliche Konver­si­ons­flä­chen genutzt und einer sozial und ökolo­gisch verträg­li­chen Wohn­be­bauung zuge­führt werden.

In Mainz-Kastel sind in den letzten Jahr­zehnten sowohl Bauge­biete auf natur­nahen Flächen (z. B. „In den Kraut­gärten“) als auch auf Konver­si­ons­flä­chen (z. B. „An der Helling“) entstanden. Neben dem gegen­wärtig noch mili­tä­risch genutzten Gelände „Kastel Storage Station“ in Kastel-Mitte scheint gerade im Westen Kastels ein großes Entwick­lungs­po­ten­tial für neue Wohn­nut­zungen zu liegen.

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Gewerbegebiet Petersweg Ost: Stand der Verhandlungen mit dem Ortslandwirt

Antrag Nr. 12/​2014 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am Dienstag, 24. Juni 2014

Gewerbegebiet Petersweg Ost: Stand der Verhandlungen mit dem Ortslandwirt

Unter großer Beach­tung der Öffent­lich­keit wurde Ende des Jahres 2013 ein Vergleichs­ver­trag zwischen der Landes­haupt­stadt Wies­baden und dem Ortslandwirt/​GbR Koch/​der Familie Koch mit Zustim­mung der Stadt­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung unter­zeichnet. Die Unter­zeich­nung des Vergleichs­ver­trages wurde als Ende der „Unsi­cher­heit“ für die Familie Koch und als wich­tiger Schritt für die Entwick­lung des Gewer­be­ge­biets Petersweg Ost bezeichnet.

Es könnten daraufhin, so das Stadt­pla­nungsamt, die Verhand­lungen mit den Umle­gungs­be­tei­ligten und weiteren Inter­es­senten zur Entwick­lung des Gewer­be­stand­orts Petersweg Ost wieder aufge­nommen und das Plan­ver­fahren „Nörd­lich der Ernst Galonske Straße“ weiter­ge­führt werden. Seither, seit rund einem halben Jahr, ist es still um den Vertrag und dessen Umset­zung geworden.

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NSA sofort raus aus Mainz-Kastel!

Antrag Nr. 11/​2014 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am Dienstag, 24. Juni 2014

NSA sofort raus aus Mainz-Kastel!

In der Ausgabe des SPIEGEL vom 16. Juni 2014 wird öffent­lich gemacht, dass sich auf dem Gelände „Kastel Storage Station“, mitten in Mainz-Kastel, der „primäre Kommu­ni­ka­tions-Knoten­punkt“ der NSA in Europa befindet.

Im Gebäude 4009 – „Euro­pean Tech­nical Center (ETC)“ – ist laut SPIEGEL-Bericht „eine der wich­tigsten NSA-Daten­sam­mel­sta­tionen in Europa versteckt“. „Hier, heißt es in einem Snowden-Doku­ment, „werden in großem Stil Daten abge­fangen und weiter­ge­leitet an NSAler, Krieg­füh­rende und auslän­di­sche Partner in Europa, Afrika und dem Nahen Osten“.

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Mehrheit im Ortsbeirat Kostheim verhindert Fragen zum Architektursommer

Bisher war es im Ortsbeirat in Kostheim üblich, jede Frage, die Ortsbeiratsmitglieder dem Magistrat stellen wollten, einfach mal so durchzuwinken. Selbst wenn die Fragen noch so langweilig und überflüssig waren – Fragen stellen durfte bisher noch jeder. Das hat sich nun geändert – eine Anfrage des AUF an den Magistrat wurde verhindert.  Dazu gibt der AUF Kostheim folgende Erklärung ab:

Mehrheit im Ortsbeirat Kostheim verhindert Fragen zum Architektursommer

Abgelehnt hat der Kostheimer Ortsbeirat einen Antrag des Arbeitskreis Umwelt und Frieden zum Architektursommer Rhein-Main. Die AUF-Fraktion wollte vom Magistrat der Stadt Wiesbaden wissen, wie es dazu kommen konnte, dass ein Landschaftsschutzgebiet wie die Maaraue in diesem Architekturwettbewerb als vernachlässigte „Brache“ ausgeschrieben wurde.

Weiter interessierte sich AUF-Vertreterin Marion Mück-Raab für die Finanzierung: „Wir möchten wissen, ob und in welcher Höhe von der Stadt Wiesbaden Geld geflossen ist.“ Presseberichten zufolge sollen für den Wettbewerb, bei dem Architekten aus aller Welt Visionen für die Maaraue entwickelt haben, fünfstellige Beträge ausgegeben worden sein. Doch die Mehrheit lehnte mit den Stimmen der CDU, der Freien Wähler (FWG) und der FDP den AUF-Antrag ab – ohne auch nur ein Wort darüber zu verlieren.

„Keine Begründung, es fehlte eigentlich nur noch, dass gegähnt wurde“, kommentierte Mück-Raab die Abstimmung. Über Ignoranz und Arroganz will Mück-Raab kein Wort verlieren. Dass der Ortsbeirat aber nicht einmal mehr einfache Fragen nach der Verwendung von Steuermitteln zulassen will, findet die AUF-Vertreterin bemerkenswert: „Warum will die Ortsbeiratsmehrheit eigentlich verhindern, dass solche Informationen bekannt werden?“

Die AUF-Fraktion will sich nicht bremsen lassen. Wenn es einen Verdacht gebe, dass möglicherweise Steuermittel verschwendet wurden, müsse man dem nachgehen, erklärte Mück-Raab. Und: „Wir kriegen das schon noch raus!“