Jahr: 2014

AUF wirft Schuldezernentin Wortbruch vor und besteht auf Gymnasialangebot in AKK

Verär­gert ist der Arbeits­kreis Umwelt und Frieden AKK über die Pläne der Schul­de­zer­nentin Rose-Lore Scholz (CDU), ein weiteres Gymna­sium in der Wies­ba­dener Innen­stadt zu errichten. „Eigent­lich hatte Frau Scholz den AKK-Stadt­teilen ein Gymna­sium an der Rhein­schiene verspro­chen, sobald der Bedarf für ein neues Gymna­sium besteht – nun aber soll ein weiteres Gymna­sium in die Innen­stadt“, sagte AUF-Spre­cher Frank Porten. Er warf Scholz Wort­bruch vor, offenbar habe sie keinerlei Inter­esse daran, Kindern in AKK den wohn­ort­nahen Besuch eines Gymna­siums zu ermöglichen.

„Ein Gymna­sium an der Rhein­schiene, gut erreichbar für alle Kinder aus Biebrich, Schier­stein, Kastel, Kost­heim und Amöne­burg wäre ein vernünf­tiger Weg“, argu­men­tiert das Kost­heimer Orts­bei­rats­mit­glied Marion Mück-Raab (AUF). Sie beklagte, dass man Abitur nur in der Wies­ba­dener Innen­stadt machen kann. 

Auch Stadt­ver­ord­neter Hartmut Bohrer, der den AUF im Kasteler Orts­beirat vertritt, sieht das so: „Ein Drittel der Wies­ba­dener Bevöl­ke­rung lebt in diesen Stadt­teilen – es ist über­haupt nicht einzu­sehen, warum Kindern dort, die das Gymna­sium besu­chen wollen, so lange Schul­wege zuge­mutet werden müssen.“

Marion Mück-Raab verwies auf die nun schon Jahre andau­ernden Gespräche, die Frau Scholz mit dem Schul­de­zer­nenten in Mainz führe. Die Orts­bei­räte hatten gewünscht, dass eine Lösung gesucht werden soll, die es Mainzer Gymna­sien ermög­licht, ein festes Kontin­gent von Kindern aus AKK aufzu­nehmen. Zum Beispiel durch entspre­chende Ausgleichs­zah­lungen von Wiesbaden. 

Doch über den Fort­gang dieser Verhand­lungen erfahre man nichts: „Wir hören auf unsere Nach­fragen nur, dass Frau Scholz sich manchmal mit Herrn Merkator trifft – was bei diesen Gesprä­chen aber heraus­kommt, worüber über­haupt geredet wird, bleibt leider ein Geheimnis.“ Ernst­hafte Verhand­lungen sähen doch anders aus.

Der AUF AKK bekräf­tigt daher die Forde­rung nach einem Gymna­sium für die AKK-Stadt­teile: „Die alljähr­liche Zitter­partie vieler Eltern, wie weit der Schulweg ihrer zehn­jäh­rigen Kinder wohl werden wird, muss endlich ein Ende haben,“ sagte Frank Porten.


Kein bedingungsloses Ja zum gemeinsamen Bürgerhaus

Die AUF-Vertreter Marion Mück-Raab und Hartmut Bohrer haben in dem Work­shop „Zukunft der Bürger­häuser Kastel und Kost­heim“ einem Beschluss zuge­stimmt, in welchem den Orts­bei­räten Kastel und Kost­heim empfohlen wird, nur unter bestimmten Voraus­set­zungen einem gemein­samen Bürger­haus für Kastel und Kost­heim zuzustimmen.

„Wir freuen uns, dass die Teil­neh­me­rinnen und Teil­nehmer des Work­shops in ihrer Mehr­heit kein bedin­gungs­loses Ja zu diesem gemein­samen Projekt formu­liert haben“, erklärte Hartmut Bohrer. Voraus­set­zung für das gemein­same Bürger­haus sei, dass für beide Stadt­teile verbind­liche Konzepte für die Erhal­tung der Orts­kerne entwi­ckelt werden. In Kastel soll nach dem Wunsch der Work­shop-Teil­nehmer sämt­li­chen Einrich­tungen, die sich derzeit im Kasteler Bürger­haus befinden, ange­boten werden, in die Mainzer Straße oder die unmit­tel­bare Umge­bung umzuziehen. 

In Kost­heim muss – so die Beschluss­emp­feh­lung des Work­shops – eine Lösung gesucht werden, die ermög­licht, dass mindes­tens sämt­liche Dauer­nutzer am alten Standort in der Winter­straße verbleiben. Dazu zählen neben der Stadt­teil­bi­blio­thek, der Musik­verein Concordia und eine kleine Nach­hil­fe­schule. Darüber hinaus sollen weiterhin Räume bestehen, die eine soziale und kultu­relle Arbeit in Alt-Kost­heim ermög­li­chen. Auch ein freier Platz für Wochen­markt und Stadt­teil­feste muss erhalten bleiben. „Der Orts­kern muss als soziales und kultu­relles Zentrum von Alt-Kost­heim erhalten werden“, erklärte Mück-Raab.

Nicht durch­setzen konnten sich die Vertreter der AUF-Frak­tionen mit ihrem Wunsch, die Forde­rung nach einer Bürger­be­tei­li­gung konkret und verbind­lich fest­zu­schreiben. „Wir wollten, dass der Ober­bür­ger­meister aufge­for­dert wird, einen Vorschlag zu machen, wie eine Betei­li­gung der Bürge­rinnen und Bürger in Kastel und Kost­heim orga­ni­siert werden kann, die über bloße Infor­ma­ti­ons­po­litik hinaus­geht,“ erklärte Marion Mück-Raab. 

„Da in den nächsten Monaten ein Bürger­be­tei­li­gungs­mo­dell in Wies­baden entwi­ckelt werden soll, wäre das eine gute Gele­gen­heit, Ideen und Modelle aus anderen Kommunen hier vor Ort auszuprobieren.“ 

Doch der Vorschlag, bei der Bürger­be­tei­li­gung konkreter zu werden, sei von der Work­shop-Mehr­heit leider abge­lehnt worden. Im Papier geblieben sei nur ein frommer Wunsch nach aktiver Betei­li­gung. Die AUF-Vertreter kündigten an, in den jewei­ligen Orts­bei­räten dieses Thema noch einmal aufzu­greifen. „Wir werden uns in diesem Punkt auf vage Zusagen nicht verlassen.“

Erbenheimer Warte winterfest machen!

Antrag Nr. 18/2014 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am Dienstag, 25. November 2014

Erbenheimer Warte winterfest machen!

Die Erben­heimer Warte, das Wahr­zei­chen im Norden Kastels und das älteste erhal­tene Bauwerk auf Wies­ba­dener Boden aus dem Jahre 1497, ist in einem schlechten, ja bedroh­li­chen bauli­chen Zustand. Insbe­son­dere die Haube/​das Dach ist einsturz­be­droht. Das ist unstrittig und allseits bekannt.

In einem Schreiben des Landes­amtes für Denk­mal­pflege Hessen vom 7.11.2014 an die Orts­ver­wal­tung (Schrift­ver­kehr 157 des Orts­bei­rates Mainz-Kastel) wird die Situa­tion klar beschrieben: es „steht zu befürchten, dass die Warte in ihrem jetzigen Zustand im Winter weiteren Schaden nehmen wird, wenn sie nicht fach­ge­recht gegen Witte­rungs­ein­flüsse gesi­chert wird“…

Es wird an anderer Stelle zu klären sein, warum sich die Reno­vie­rung der Erben­heimer Warte immer weiter verzö­gert; jetzt sind akute Sofort­maß­nahmen zu ergreifen!

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Bürgerbeteiligung: Neubau oder Sanierung des Bürgerhauses

Antrag Nr. 17/2014 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am Dienstag, 25. November 2014

Bürgerbeteiligung bei der Entscheidung über Neubau oder Sanierung des Bürgerhauses

Aufgrund des hohen Sanie­rungs- und Moder­ni­sie­rungs­be­darfs der Bürger­häuser von Mainz-Kastel und Mainz-Kost­heim in höherer Millionen-€-Höhe wird der Neubau eines gemein­samen Bürger­hauses für beide Stadt­teile erwogen.

Ober­bür­ger­meister Sven Gerich hat erklärt, dass die (gemein­same) Entschei­dung der beiden Orts­bei­räte für das weitere Vorgehen bindend ist.
Zur Prüfung der Alter­na­tiven und Entschei­dungs­fin­dung wurde ein nicht-öffent­lich tagender Work­shop einge­setzt, dem jeweils eine Vertre­tung der in beiden Orts­bei­räten vertre­tenen Frak­tionen und der beiden Vereins­ringe (insg. 11 Personen) ange­hört. Die Planung sieht vor, dass der Work­shop am 2. Dezember 2014 eine Empfeh­lung verabschiedet.

Ange­sichts der Bedeu­tung eines Bürger­hauses für die Bürger­schaft ist eine entspre­chende Bürger­be­tei­li­gung unver­zichtbar. Eine abschlie­ßende Beschluss­fas­sung der beiden Orts­bei­räte am 16. bzw. 17. Dezember 2014 ist deshalb nicht möglich.

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Gestaltungsvorschläge für die Mainzer Straße in Mainz-Kastel

Antrag Nr. 16/2014 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am Dienstag, 25. November 2014

Sachstandsbericht über Umsetzung der Gestaltungsvorschläge für die Mainzer Straße in Mainz-Kastel

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat wird gebeten, über den Stand der Umset­zung der Gestal­tungs­vor­schläge für die Mainzer Straße in Mainz-Kastel (Beschluss Nr. 121 vom 9. September 2014) berichten.

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Maaraue-Kastanien: Baumsachverständiger legt Gutachten vor – Baumstümpfe beweisen: 53 kerngesunde Bäume gefällt

53 Kasta­ni­en­bäume, die in der vergan­genen Woche auf der Kost­heimer Maaraue von der Stadt Wies­baden gefällt wurden, wiesen keinerlei Befall durch den Pilz Phyto­phtora auf. Zu diesem Ergebnis kommt Professor Dr. Ulrich Weihs, öffent­lich bestellter und verei­digter Sach­ver­stän­diger für die Verkehr­si­cher­heit von Bäumen, in einem Gutachten, in dem die Stärke des Phyto­pht­orabe­falls anhand von 71 Fotos der Stub­ben­quer­schnitts­flä­chen unter­sucht wird. 

Ledig­lich acht Bäume wiesen nach Unter­su­chung der Quer­schnitts­flä­chen starke Befalls­sym­ptome auf. Darunter befanden sich insbe­son­dere die rotblü­henden Kasta­nien, junge Bäume, die erst vor einigen Jahren von der Stadt Wies­baden nach­ge­pflanzt wurden und nicht zum Kollektiv der alten weiß­blü­henden Ross­kas­ta­ni­en­allee gehören. 

Nach Auffas­sung von Weihs hätten nur diese acht Bäume gefällt werden müssen. Sechs Bäume wiesen leichte, vier Bäume nur mitt­lere Befalls­spuren auf. Der bei beinahe allen Bäumen braun gefärbte Nass­kern im Zentrum des Stamm­quer­schnitts, der typisch für Kasta­nien dieses Alters ist, habe keinen vita­li­täts­schwä­chenden und die Stabi­lität beein­träch­ti­genden Einfluss auf die Bäume gehabt.

Chris­toph von Eisen­hart Rothe (Schutz­ge­mein­schaft Deut­scher Wald) bezeich­nete die Fällung der gesamten Allee als unver­zeih­lich: „Das hätte man vorher wissen können. Der Befall durch Phyto­phtora hätte bei jedem einzelnen Baum unter­sucht werden müssen.“ Er bedau­erte, dass die Große Koali­tion in Wies­baden, den Vorschlag der Schutz­ge­mein­schaft Deut­scher Wald, die Allee mit Nach­pflan­zungen zu verjüngen, nicht einmal disku­tiert habe. „Man wollte die Allee loswerden.“ Nur deshalb habe man die recht­liche Ausein­an­der­set­zung nicht abge­wartet: „Aus Angst vor einer sauberen fach­li­chen Bewer­tung hat die Stadt mit einem unvor­stell­baren Baum­mas­saker Fakten geschaffen und kern­ge­sunde Bäume getötet.“

Für Ronny Maritzen (Bündnis 90/​Die Grünen) haben sich mit diesem Gutachten die schlimmsten Befürch­tungen bewahr­heitet: „Ohne einen vernünf­tigen Grund dafür zu haben, wurden 54 gesunde Bäume gefällt, über hundert Jahre alt – so etwas ist unvor­stellbar.“ Verant­wort­lich machte er dafür die Große Koali­tion in Wies­baden: „SPD und CDU haben die Verwal­tung völlig unkon­trol­liert gewähren lassen, ihr eine Gene­ral­voll­macht ausge­stellt und sich als Parla­men­ta­rier aus der Verant­wor­tung gestohlen.“

Marion Mück-Raab vom Arbeits­kreis Umwelt und Frieden in AKK forderte, die Verant­wort­li­chen in Wies­baden für die Zerstö­rung der Bäume zivil- und straf­recht­lich zur Rechen­schaft zu ziehen. Auf der Kost­heimer Maaraue sehe es aus wie nach einem mili­tä­ri­schen Angriff. Es sei ein unge­heurer Schaden entstanden, nicht nur mate­ri­eller Art. 

„Eine wert­volle Allee, den Menschen ans Herz gewachsen, kultur­his­to­risch bedeu­tend, wurde gewis­senlos und vorsätz­lich zerstört. Das muss für die Verant­wort­li­chen Konse­quenzen haben.“

Für Rück­fragen stehen Ihnen zur Verfügung:



Mainzer Dom soll erneuert werden

Entsetzt hat der Arbeits­kreis Umwelt und Frieden auf Gerüchte reagiert, wonach – nach der Fällung der Kasta­ni­en­allee auf der Maaraue – jetzt auch der Mainzer Dom „erneuert“ werden soll. Der Kost­heimer Orts­vor­steher Stephan Lauer (CDU) soll die Erneue­rung aufgrund der immer wieder­keh­renden Sanie­rungs­ar­beiten und Repa­ra­turen für nötig halten: „Ich möchte, dass auch meine Tochter einmal mit ihren Kindern in den Dom gehen kann“, habe er nach Infor­ma­tionen des AUF an den Mainzer OB geschrieben. 

Unter­stüt­zung für den Abriss des Doms könnte Lauer bei den Freien Wählern in Kost­heim gefunden haben. Gerd-Josef Weck­ba­cher habe die Maßnahme als „narr­haltig“ bezeichnet, Erich Burkl nach Auskunft verschie­dener Wein­berg­schne­cken vor einem „ster­benden Dom“ gewarnt. 

Drohende Proteste von Domschüt­zern aus der Mainzer Altstadt soll er als das übliche „Geplärre einer kleinen Minder­heit“ abgetan haben. FDP-Frau Anne­gret Kracht habe Bedenken bezüg­lich des Denk­mal­schutzes vom Tisch gewischt: „Ein Dom, der nicht einheit­lich aussieht, fällt nicht unter die Richt­li­nien des Denk­mal­schutzes.“ Sie soll zwecks Bera­tung in Erneue­rungs­fragen an die Wies­ba­dener Verwal­tung verwiesen haben, die ihr volles Vertrauen genieße.


Persönliche Erklärung zur Fällung der Kastanienallee

Erklärung der Kostheimer Ortsbeiratsmitglieder Marion Mück-Raab und Frank Porten (beide AUF)

Am 4. November 2014 hat die Wies­ba­dener Verwal­tung mit Unter­stüt­zung der Kost­heimer CDU, der Freien Wähler und der FDP eine der schönsten Alleen der Region komplett abge­holzt. Wir sind zutiefst erschüt­tert und trauern mit allen, denen damit ein Stück Heimat und Geschichte genommen wurde.

Wir bedauern, dass es keine Kompro­misse gab. Dafür trägt die Mehr­heit im Orts­beirat die volle Verant­wor­tung. Sie hat mit ihrer Mehr­heit von acht gegen sieben Stimmen jede Diskus­sion verwei­gert und einen Akt der Zerstö­rung ermög­licht, der nie mehr rück­gängig gemacht werden kann. Das macht uns fassungslos. Denn es hätte andere Möglich­keiten gegeben. 

Wir bezwei­feln, dass die über­wäl­ti­gende Mehr­heit der Kost­heimer sich das gewünscht hat. Und wir fragen uns, warum in einer so wich­tigen Frage kein Bürger­ent­scheid durch­ge­führt werden konnte. Es wurden Fakten unter­schlagen und die Lüge der „kranken Allee“ verbreitet.  Beson­ders scho­ckiert sind wir aber darüber, dass die Stadt nicht einmal den Rechtsweg abge­wartet hat. 

Die Schutz­ge­mein­schaft Deut­scher Wald wurde erst am Montag, 3. November gegen 16 Uhr – also keine vier­zehn Stunden vor der Fällung – infor­miert, dass die Stadt die Fäll­ge­neh­mi­gung nun vorge­legt hat. Noch vor 17 Uhr wurde Wider­spruch dagegen einge­legt. Doch den hat man angeb­lich nicht mehr früh genug gesehen, weil niemand mehr im Amt war. Wer will denn so etwas glauben?

Nach den Ereig­nissen der letzten Woche zwei­feln wir daran, dass es für uns jemals wieder eine vertrau­ens­volle Zusam­men­ar­beit in diesem Orts­beirat geben kann.

Rück­fragen bei Marion Mück-Raab,

Lesselallee schützen! – AUF AKK sammelt Unterschriften und Herbstlaub

Zum Sammeln des Herbst­laubs in der Lessel­allee ruft der Arbeits­kreis Umwelt und Frieden AKK am Samstag, 26. Oktober 2013 zwischen 10.00 Uhr und 14.00 Uhr auf. Damit soll der Schäd­lings­be­fall durch die Minier­motte weiter zurück­ge­drängt werden. „Die Bäume waren in diesem Sommer so schön wie schon seit Jahren nicht mehr,“ erklärte AUF-Spre­cher Frank Porten.

Nach Infor­ma­tionen des Baum­gut­ach­ters Marko Wäld­chen habe der Rück­gang des Minier­mot­ten­be­falls damit zu tun, dass zuneh­mend Vögel die Kasta­ni­en­allee als Futter­pa­ra­dies ausge­macht haben und die Schäd­linge fressen. Aber auch die konse­quente Besei­ti­gung von befal­lenem Laub trägt dazu bei, den Schäd­lings­be­fall weiter zurück­zu­drängen. „Wer Zeit hat und etwas für die Kasta­nien tun will, ist herz­lich einge­laden, uns zu unter­stützen“, so Porten. 

An dem Samstag werden nicht nur Blätter einge­sam­melt, es wird auch weiterhin für die Unter­stüt­zung des Bürger­be­geh­rens gegen die Fällung der Lessel­allee geworben: „Auch wenn das Bürger­be­gehren für den Rathen­au­platz geschei­tert ist – für die Lessel­allee geht der Kampf weiter,“ erklärte Porten. 

Treff­punkt ist um 10.00 Uhr morgens am Eingang der Kasta­ni­en­allee auf der Maaraue. Für ausrei­chend Müll­tüten und einen Laub­con­tainer wird gesorgt, es werden auch Rechen bereit­ge­stellt. Wer eigene Rechen hat, wird gebeten, diese mitzubringen.


„Flatterulmen sterben jung“ – AUF fordert sofortigen Abbau des Maaraue-Zauns und warnt vor den Flatterulmen

Mit der Auffor­de­rung den Bauzaun um die Lessel­allee sofort abzu­bauen, hat sich AUF-Spre­cher Frank Porten heute an den Grün­flä­chen­de­zer­nenten Dr. Oliver Franz gewandt. Der Zaun wurde im März vorgeb­lich wegen der „Gefahr des Grün­holz­ab­bru­ches“ aufge­baut. „Der Sommer ist ja nun vorbei und damit völlig unstrittig auch die Gefahr des Sommer­bru­ches“, erklärte Porten. Der Zaun müsse sofort weg. „Das ist eine Schi­kane für die Bevöl­ke­rung, nichts weiter.“ 

Dass die FWG in Kost­heim nach jüngsten Pres­se­be­richten nun mit Bildern von einem „Baumzoo“ versuche, den Bürgern die Fällung schmack­haft zu machen, bezeich­nete er als „durch­sich­tiges Erpres­sungs­spiel­chen“. Die Verkehrs­si­cher­heit von Bäumen ließe sich im zweiten Jahr­tau­send jeder­zeit herstellen – dafür brauche man keine Zäune. Das wüssten doch sicher auch die Freien Wähler. Die argu­men­tierten wider besseres Wissen damit, eine neue Allee schaffen zu wollen – dabei sage einem jeder: „Flat­ter­ulmen sterben jung.“ Die Ulmen seien nicht resis­tent gegen die Ulmen­krank­heit, jeder Fach­mann rate von dieser Baumart ab. „Keiner unserer Enkel wird hier jemals eine Ulmen­allee sehen“, so Porten. 

Dass man fast eine Vier­tel­mil­lion für diesen Wahn­sinn ausgeben wollte, bezeich­nete Porten als unge­heu­er­liche Verschwen­dung von Steu­er­mit­teln: „Würden Poli­tiker, die gegen jeden Exper­tenrat solche Schäden anrichten, endlich einmal haftbar gemacht – die Debatte um die Ulmen wäre längst beendet.“


Änderungsantrag zu TOP 14 „Flüchtlinge in Mainz-Kastel“

zum Antrag der CDU zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am 14. Oktober 2014

Der Orts­beirat möge beschließen:

  • 1. der Orts­beirat heißt die in Mainz-Kastel ange­kom­menen Flücht­linge herz­lich willkommen.
  • 2. Der Orts­beirat Mainz-Kastel unter­stützt den Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden, für Flücht­linge kurz­fristig Wohn­raum zur Verfü­gung zu stellen.
  • 3. Der Magis­trat möge berichten, ob die Unter­brin­gung von weiteren Flücht­lingen in Mainz-Kastel geplant ist und wo und wie diese gege­be­nen­falls erfolgen soll.
  • 4. Der Orts­beirat regt die Einbe­ru­fung einer Bürger­ver­samm­lung zum Thema „Hilfe für Flücht­linge in Mainz Kastel“ an.
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Finanzierung des Projekts „Chance 50 plus“ auf Dauer sichern!

Der Orts­beirat möge beschließen:

  • 1. Der Orts­beirat Mainz-Kost­heim aner­kennt die bishe­rigen Leis­tungen des Projekts „Chance 50 plus“ und setzt sich für die Fort­set­zung der erfolg­rei­chen Arbeit über das Jahr 2015 ein.
  • 2. Der Magis­trat wird darin bestärkt, seine Anstren­gungen zur Siche­rung der Finan­zie­rung über das Jahr 2015 hinaus fort­zu­führen und zu intensivieren.
  • 3.Der Magis­trat möge den Orts­beirat zeitnah über seine dies­be­züg­li­chen Akti­vi­täten unterrichten.

Begrün­dung:
Der Beschäf­ti­gungs­pakt „Chance 50 plus“ schlägt Brücken zwischen Arbeits­su­chenden ab 50 Jahren und Unter­nehmen in der Region. Das Projekt „Chance 50 plus“, eine aus Bundes­mit­teln geför­derte Außen­stelle der kommu­nalen Arbeits­ver­mitt­lung in der Orts­ver­wal­tung Kastel/​Kostheim mit 20 Beschäf­tigten, steht auf der Kippe.

Wie der lokalen Presse zu entnehmen war, ist zu befürchten, dass die jähr­liche Förde­rung aus Bundes­mit­teln Ende 2015 ausläuft. Damit wäre der Bestand des seit 2010 erfolg­reich arbei­tenden Projekts akut gefährdet. Wenn dies so geschähe, wäre das ein herber Rück­schlag für die kommu­nale Arbeits­markt­po­litik. In Zeiten des demo­gra­phi­schen Wandels ist es erfor­der­lich, gerade ältere Arbeit­nehmer in den Arbeits­markt zu vermit­teln bzw. dort zu halten. 

Noch im April 2014 hat das Bundes­mi­nis­te­rium für Arbeit und Soziales Unter­nehmen ausge­zeichnet, die sich im beson­deren Maße erfolg­reich um die Schaf­fung von alters­ge­rechten Arbeits­plätzen für über fünf­zig­jäh­rige verdient gemacht haben.

Das ist gut und richtig. Ebenso gut und richtig ist es, ältere Arbeit­nehmer, die von Lang­zeit­ar­beits­lo­sig­keit bedroht oder die lang­zeit­ar­beitslos sind, für den Arbeits­markt zu akti­vieren. Das genau ist die Aufgabe des Projektes Chance 50 plus, genau diese Aufgabe wird erfolg­reich wahr­ge­nommen. Die dauer­hafte und zuver­läs­sige Finan­zie­rung des Projektes muss gewähr­leistet werden. Eine Regel­fi­nan­zie­rung aus anderen sozialen Töpfen des Bundes (z.B. SGB II) wäre möglich und ist anzustreben.

Ergebnis:
6 Ja, 6 Enthal­tungen, Antrag angenommen.

Linie 33, Umlegung der Linienführung

Linie 33, Umle­gung der Lini­en­füh­rung über die neue Halte­stelle Glarusstr, Wi-Biebrich

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, im Sinne einer besseren Erreich­bar­keit für Kost­heimer Bürger auch eine Umle­gung der Lini­en­füh­rung der Buslinie 33 über die Glarusstr. vor zunehmen. 

Eine Umle­gung ab der Halte­stelle Dycker­hoffstr. (über die Kasteler Str. bis zum Kreisel und dort über die Glarusstr.) für Kost­heimer Bürger wäre sehr sinn­voll und könnte damit gleich­zeitig die in die Kasteler Str. verlegte Alten­be­ra­tungs­stelle mitbe­dienen. Die Linie 33 würde dann über die Bres­lauer Str. zu ihrer regu­lären Lini­en­füh­rung Wies­ba­dener Landstr. zurückgeführt.

Begrün­dung:
Der soziale Standort Süd in der Glarus­straße in Biebrich hat jetzt im Zuge des Stra­ßen­neu­baus eine Bushal­te­stelle direkt vor der Tür erhalten. Diese Halte­stelle wird jedoch ledig­lich durch die Linie 39 angefahren.

Ergebnis:
Antrag zurück­ge­stellt, Termin mit Eswe-Verkehr.