NSA sofort raus aus Mainz-Kastel!

Antrag Nr. 11/​2014 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am Dienstag, 24. Juni 2014

NSA sofort raus aus Mainz-Kastel!

In der Ausgabe des SPIEGEL vom 16. Juni 2014 wird öffent­lich gemacht, dass sich auf dem Gelände „Kastel Storage Station“, mitten in Mainz-Kastel, der „primäre Kommu­ni­ka­tions-Knoten­punkt“ der NSA in Europa befindet.

Im Gebäude 4009 – „Euro­pean Tech­nical Center (ETC)“ – ist laut SPIEGEL-Bericht „eine der wich­tigsten NSA-Daten­sam­mel­sta­tionen in Europa versteckt“. „Hier, heißt es in einem Snowden-Doku­ment, „werden in großem Stil Daten abge­fangen und weiter­ge­leitet an NSAler, Krieg­füh­rende und auslän­di­sche Partner in Europa, Afrika und dem Nahen Osten“.

Die USA als kriegs­füh­render Staat muss damit rechnen, dass ihre Kriegs­gegner ihrer­seits mit Waffen­ge­walt (z.B. durch Anschläge gegen US-Einrich­tungen) vorgehen. Der Betrieb der NSA-Einrich­tung in Mainz-Kastel, umgeben von ziviler Wohn­be­bauung, von Kinder­ta­ges­stätten, Schulen und Alten­wohn­an­lagen, ist ein hohes Sicher­heits­ri­siko für die Bevöl­ke­rung und kann nicht länger geduldet werden.

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Orts­beirat Mainz-Kastel hält den Betrieb des „NSA-Kommu­ni­ka­tions-Knoten­punktes“ in Mainz-Kastel für völlig unverantwortlich.

Der Orts­beirat Mainz-Kastel erwartet vom Magis­trat und vom Ober­bür­ger­meister der Landes­haupt­stadt Wies­baden sowie der Landes- und der Bundes­re­gie­rung, dass diese umge­hend die sofor­tige Schlie­ßung dieser NSA-Einrich­tung in Mainz-Kastel fordern und weitere Schritte unter­nehmen, um dieses Ziel unver­züg­lich zu erreichen


Abstimmungsergebnis

Am 24.06.2014 aus Zeit­gründen auf die nächste Sitzung vertagt.
Am 24.07.2014 bei vier Gegen­stimmen (CDU, FDP) ange­nommen.

Abstim­mungs­er­gebnis (PiWi)
Beschluss Nr. 0105/​2014 (PiWi | PDF)


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