Antrag Nr. 11/2014 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am Dienstag, 24. Juni 2014
NSA sofort raus aus Mainz-Kastel!
In der Ausgabe des SPIEGEL vom 16. Juni 2014 wird öffentlich gemacht, dass sich auf dem Gelände „Kastel Storage Station“, mitten in Mainz-Kastel, der „primäre Kommunikations-Knotenpunkt“ der NSA in Europa befindet.
Im Gebäude 4009 – „European Technical Center (ETC)“ – ist laut SPIEGEL-Bericht „eine der wichtigsten NSA-Datensammelstationen in Europa versteckt“. „Hier, heißt es in einem Snowden-Dokument, „werden in großem Stil Daten abgefangen und weitergeleitet an NSAler, Kriegführende und ausländische Partner in Europa, Afrika und dem Nahen Osten“.
Die USA als kriegsführender Staat muss damit rechnen, dass ihre Kriegsgegner ihrerseits mit Waffengewalt (z.B. durch Anschläge gegen US-Einrichtungen) vorgehen. Der Betrieb der NSA-Einrichtung in Mainz-Kastel, umgeben von ziviler Wohnbebauung, von Kindertagesstätten, Schulen und Altenwohnanlagen, ist ein hohes Sicherheitsrisiko für die Bevölkerung und kann nicht länger geduldet werden.
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Ortsbeirat Mainz-Kastel hält den Betrieb des „NSA-Kommunikations-Knotenpunktes“ in Mainz-Kastel für völlig unverantwortlich.
Der Ortsbeirat Mainz-Kastel erwartet vom Magistrat und vom Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Wiesbaden sowie der Landes- und der Bundesregierung, dass diese umgehend die sofortige Schließung dieser NSA-Einrichtung in Mainz-Kastel fordern und weitere Schritte unternehmen, um dieses Ziel unverzüglich zu erreichen
Abstimmungsergebnis
Am 24.06.2014 aus Zeitgründen auf die nächste Sitzung vertagt.
Am 24.07.2014 bei vier Gegenstimmen (CDU, FDP) angenommen.
Abstimmungsergebnis (PiWi)
Beschluss Nr. 0105/2014 (PiWi | PDF)
Weitere Informationen
- Sitzung im AUF-Kalender
- Einladung und Protokoll (PiWi) zur Sitzung am 24.07.2014
- Ausführliche Tagesordnung (PiWi) mit Abstimmungsergebnissen
- Vorgang 14-O-25-0071 (PiWi)