Sachstand | AUF AKK

Sachstand zu den Plänen des Baus einer Müllverbrennungsanlage in Wiesbaden

Antrag Nr. 01/2018 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am Mittwoch, 24. Januar 2018

Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshaupstadt Wiesbaden wird gebeten, den Ortsbeirat Mainz-Kostheim umfassend über den Sachstand zur Planung einer Müllverbrennungsanlage in Wiesbaden zu informieren.

Begründung:
Für die Öffentlichkeit und die Ortspolitik überraschend war in der örtlichen und überörtlichen Presse zu lesen, dass die Errichtung einer Müllverbrennungsanlage geplant ist. Eine Beratung hierzu fand in den politischen Gremien der Stadt bislang nicht statt.

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Sachstand zu den Plänen des Baus einer Müllverbrennungsanlage in Wiesbaden

Antrag Nr. 18/2017 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am Dienstag, 21. November 2017

Sachstand zu den Plänen des Baus einer Müllverbrennungsanlage in Wiesbaden

Der Ortsbeirat wolle beschließen:
Der Magistrat möge dem Ortsbeirat Mainz-Kastel umgehend berichten:

1) ob es Pläne zur Errichtung einer Müllverbrennungsanlage in Wiesbaden gibt und wenn ja, wie der Sachstand diesbezüglich ist.

2) Wenn ja: Wann sollen politische Gremien in diese Planung mit einbezogen werden? Ist eine Beteiligung der Bürger an diesem für die Stadtentwicklung relevanten Vorhaben geplant?

3) welche Flächen für die Errichtung solch einer Müllverbrennungsanlage in Frage kommen und ob dabei auch an einen Standort in der Nähe der Deponie gedacht ist.

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Lückenschließung bei der Rheinufergestaltung – Planungen und Sachstand

Antrag Nr. 16/2017 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am Dienstag, 24. Oktober 2017

Lückenschließung bei der Rheinufergestaltung – Planungen und Sachstand

Der Ortsbeirat wolle beschließen:
Der Magistrat möge dem Ortsbeirat den aktuellen Planungsstand zur Rheinufergestaltung im Bereich zwischen Reduit/Ladestraße Bahnhof Kastel und LINDE-Quartier/Lachebrücke vorstellen und eine Aussage über die erforderlichen Mittel und deren Beschaffung treffen, auch ob ggfs. Fördermittel genutzt werden können.

Begründung:
Im Rahmen der Haushaltsberatungen hatte der Ortsbeirat erneut den Bereich zwischen Reduit/Güter-Ladestraße Bahnhof Kastel und LINDE-Quartier bzw. Lachebrücke angemeldet.

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Sachstand zu den Maßnahmen zur Verbesserung der Nutzbarkeit der Kaiserbrücke

Antrag Nr. 15/2017 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am Dienstag, 24. Oktober 2017

Sachstand zu den Maßnahmen zur Verbesserung der Nutzbarkeit der Kaiserbrücke zwischen Kastel/Amöneburg und Mainz

Der Ortsbeirat wolle beschließen:
Der Magistrat möge dem Ortsbeirat Mainz-Kastel das Ergebnis der beauftragten Planungen zur Verbesserung der Nutzbarkeit der Kaiserbrücke vorstellen sowie mitteilen, welche Mittel zur Umsetzung dieser Planungen erforderlich wäre.

Begründung:
Die Ortsbeiräte Mainz-Amöneburg, Mainz-Kastel und Mainz-Neustadt hatten sich schon vor längerer Zeit für eine bessere Nutzbarkeit der Kaiserbrücke für Radfahrende und zu Fuß Gehende eingesetzt. Es wurden zwischen den Landeshauptstädten Mainz und Wiesbaden entsprechende Planungen vereinbart und in Auftrag gegeben.

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Linde-Quartier

Antrag Nr. 19/2017 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am Mittwoch, 27. September 2017

Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, dem Ortsbeirat Mainz-Kostheim in Bezug auf das Lindequartier mitzuteilen,

wann aktuell die erneute Offenlage und Trägerbeteiligung geplant ist,

wann aktuell damit gerechnet wird, einen rechtskräftigen Bebauungsplan zu schaffen, der den Baubeginn ermöglicht, sowie welche Stellen dabei noch beteiligt werden müssen,

welche weiteren Pläne noch geändert werden müssen, um Baurecht schaffen zu können (z.B. Flächennutzungsplan, Regionalplan, …) und – soweit der Landeshauptstadt Wiesbaden bekannt – welche Stellen dabei noch beteiligt werden müssen und wann mit der Rechtskraft dieser zu ändernden Pläne gerechnet wird,

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Stadtentwicklung am Rheinufer Kastel zwischen Theodor-Heuß-Brücke und Lachebrücke

Antrag Nr. 11/2017 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am Dienstag, 22. August 2017

Stadtentwicklung am Rheinufer Kastel zwischen Theodor-Heuß-Brücke und Lachebrücke – Mindernutzungen beseitigen und städtische Qualität entwickeln!

Der Ortsbeirat wolle beschließen:
Der Magistrat wird gebeten, einen Sachstandsbericht hinsichtlich der Stadtentwicklung am Rheinufer zwischen der Theodor-Heuss Brücke und Lachebrücke zu geben.

Insbesondere sollte Bericht erstattet werden hinsichtlich des aktuellen Stands der Eigentumsverhältnisse und Nutzungsabsichten der gesperrten, verwilderten Grünflächen und der einst für die Bahn genutzten Gebäudeteile.

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Umgestaltung Gelände Kies Menz – Sachstandsbericht

Antrag Nr. 07/2016 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am Mittwoch, 22. Juni 2016

Umgestaltung Gelände Kies Menz – Sachstandsbericht

Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat wird gebeten, einen Sachstandsbericht zu Plänen und deren Umsetzung hinsichtlich der Neugestaltung des ehemaligen Kies-Menz Areals („Projekt Kransand“) zu geben.

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Tempo 30 nachts – Zusammenarbeit Arbeitsgruppe Umweltamt und Ortsbeirat Kostheim

Antrag Nr. 02/2016 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am Donnerstag, 19. Mai 2016

Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, die Arbeitsgruppe beim Umweltamt „Tempo 30 nachts“ zu beauftragen, in einer der nächsten Sitzungen des Ortsbeirates über den aktuellen Sachstand zu berichten und mit dem Ortsbeirat zu erörtern, welche (weiteren) Straßen auf Kostheimer Gemarkung in die Lärmschutzmaßnahme Tempo 30 nachts einzubeziehen sind bzw. sein könnten und wie der aktuelle Planungsstand sowie der weitere Zeithorizont aussehen.

Begründung:
Der Ortsbeirat Mainz-Kostheim unterstützt die Bemühungen der Landeshauptstadt die Belastung durch Straßenlärm in Mainz-Kostheim zu reduzieren. Die Nachtzeit ist dabei unstrittig unter dem Aspekt des Lärmschutzes ein besonders sensibler Zeitraum. Neben dem Bahn- und Fluglärm ist der Verkehrslärm eine weitere Belastungsquelle in der nächtlichen Erholungsphase.

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Tempo 30 nachts – Arbeitsgruppe Umweltamt und Ortsbeirat Kastel

Antrag Nr. 05/2016 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am Montag, 2. Mai 2016

Tempo 30 nachts – Zusammenarbeit Arbeitsgruppe Umweltamt und Ortsbeirat Kastel

Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat wird gebeten, die Arbeitsgruppe beim Umweltamt „Tempo 30 nachts“ zu beauftragen, in einer der nächsten Sitzungen des Ortsbeirats über den aktuellen Sachstand zu berichten und mit dem Ortsbeirat zu erörtern, welche (weiteren) Straßen auf Kasteler Gemarkung (und AKK) in die Lärmschutzmaßnahme Tempo 30 nachts einzubeziehen sind/sein könnten.

Begründung:
Die Nachtzeit ist unstrittig unter dem Aspekt des Lärmschutzes ein besonders sensibler Zeitraum.

Der Ortsbeirat Mainz-Kastel unterstützt die Bemühungen der Landeshauptstadt die Belastung durch Straßenlärm in Mainz-Kastel zu reduzieren. Neben dem Bahn- und Fluglärm ist der Verkehrslärm eine weitere Belastungsquelle in der nächtlichen Erholungsphase.

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Sachstand Projekt „Gemeinsames Bürgerhaus“

Antrag Nr. 12/2015 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am Dienstag, 16. Juni 2015

Sachstand Projekt „Gemeinsames Bürgerhaus“

Der Ortsbeirat möge beschließen,
Der Magistrat wird gebeten, über den aktuellen Status des Projektes „Neubau eines gemeinsamen Bürgerhauses“, insbesondere zum Ankauf der benötigten Flächen, zu berichten.

Begründung:
Am 5. März 2015 fand, nach mehreren Workshops, eine Bürgerversammlung zum Thema „Generalsanierung oder Neubau eines gemeinsamen Bürgerhauses Kastel / Kostheim“ im Bürgerhaus Kostheim statt.

Nach der Bürgerversammlung hat der Ortsbeirat Kastel am 24. März 2015 einen Beschluss gefasst und dem Neubau auf der Grundlage der Beschlussempfehlung der Workshops zugestimmt.

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Lindeareal

Gemeinsamer Antrag zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am 18. März 2015

Lindeareal – Gemeinsamer Antrag von SPD und AUF

Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, den Kostheimer Ortsbeirat in der nächsten Ortsbeiratssitzung, gegebenenfalls auch auf einer Sondersitzung, über den derzeitigen Stand der Planungen für die Bebauung des Linde-Viertels zu informieren.

Begründung:
Die weitere Entwicklung des Linde-Viertels ist für Kostheim bedeutsam und stößt bei den Bürgerinnen und Bürger auf großes Interesse – nicht zuletzt auch deshalb, weil sie seinerzeit in Workshops beim Stadtumbauprogramm an der Planung beteiligt wurden.

Dem Ortsbeirat ist deshalb sehr daran gelegen, sich bereits zum jetzigen Zeitpunkt umfassend zum Stand der Planungen zu informieren und sich damit am weiteren Diskussions- und Planungsprozess beteiligen zu können. Nach Presseinformationen sind die Planungen schon weit gediehen und dem Kostheimer Ortsvorsteher bereits vorgestellt worden. Es gibt also keinen Grund, den Ortsbeirat zum jetzigen Zeitpunkt nicht zu beteiligen.

SPD Fraktion Mainz-Kostheim

AUF Fraktion Mainz-Kostheim

Abstimmungsergebnis

Am 18.03.2015 in geänderter Fassung einstimmig angenommen.

Abstimmungsergebnis (PiWi)
Beschluss Nr. 0029/2015 (PiWi | PDF)

Weitere Informationen

Sitzung im AUF-Kalender
Einladung und Protokoll (PiWi) zur Sitzung am 18.03.2015
Ausführliche Tagesordnung (PiWi) mit Abstimmungsergebnissen
Vorgang 15-O-26-0017 (PiWi)

Gestaltungsvorschläge für die Mainzer Straße in Mainz-Kastel

Antrag Nr. 16/2014 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am Dienstag, 25. November 2014

Sachstandsbericht über Umsetzung der Gestaltungsvorschläge für die Mainzer Straße in Mainz-Kastel

Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat wird gebeten, über den Stand der Umsetzung der Gestaltungsvorschläge für die Mainzer Straße in Mainz-Kastel (Beschluss Nr. 121 vom 9. September 2014) berichten.

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Bericht zu den Fortschritten Rathenau-Platz

Anfang des Monats Oktober diesen Jahres wurden erste Umgestaltungsarbeiten am Rathenau-Platz vorgenommen. Einer Pressemitteilung des neuen Grünflächendezernenten Dr. Franz war zu entnehmen, dass eine Rodung des Heckenbiotops entlang der ehemaligen Rampe einstweilen nicht erfolgen soll. Auch wurden Ausführungspläne von Anfang September in der Presse vorgestellt, die sowohl von denen abweichen, die im letzten Jahr dem Ortsbeirat vorgestellt wurden, als auch von denen, die Grundlage des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung im Juni 2012 waren. Angesichts des hohen Interesses an der Gestaltung des Rathenau-Platzes und des Bereichs der ehem. Brückenrampe sollten die mehrfach veränderten Planungen im Ortsbeirat vorgestellt und ein Sachstandsbericht gegeben werden.

Der Ortsbeirat möge deshalb beschließen:
Der Magistrat möge möglichst schnell einen Sachstandsbericht zu den Planungen und Maßnahmen zur Umgestaltung des Rathenau-Platzes und des Bereichs der ehem. Brückenrampe geben.

Begründung:
Weitere Begründung ggf. mündlich.