Antrag Nr. 16/2017 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am Dienstag, 24. Oktober 2017
Lückenschließung bei der Rheinufergestaltung – Planungen und Sachstand
Der Ortsbeirat wolle beschließen:
Der Magistrat möge dem Ortsbeirat den aktuellen Planungsstand zur Rheinufergestaltung im Bereich zwischen Reduit/Ladestraße Bahnhof Kastel und LINDE-Quartier/Lachebrücke vorstellen und eine Aussage über die erforderlichen Mittel und deren Beschaffung treffen, auch ob ggfs. Fördermittel genutzt werden können.
Begründung:
Im Rahmen der Haushaltsberatungen hatte der Ortsbeirat erneut den Bereich zwischen Reduit/Güter-Ladestraße Bahnhof Kastel und LINDE-Quartier bzw. Lachebrücke angemeldet.
Seit langem ist die gewünschte Nutzbarmachung im Rahmen der Rheinufergestaltung Thema und Gegenstand von Anträgen im Ortsbeirat. Zur Haushaltsanmeldung erhielt der Ortsbeirat auch dieses Mal eine sehr unbefriedigende Antwort, nämlich dass Amt 80 „gerne Dienstleister für einen vorgesehenen Immobilienankauf“ ist, „sofern der für den vorgesehenen Verwendungszweck zuständige Fachbereich die erforderlichen Investitionsmittel für den Ankauf bereitstellt und bei Erwerb die Übernahme und Betreuung des Objekts sicherstellt.“
Der zuständige Fachbereich hat sich zur Anmeldung durch den Ortsbeirat aber nicht geäußert. Angesichts der Freigabe eines weiteren Rheinuferabschnitts im Ortsbezirk Wiesbaden-Biebrich ist – auch angesichts eines besonderen AKK-Haushalts – die Frage zu stellen, wann dieser Abschnitt des Rheinufers endlich erworben und gestaltet wird.
Mainz-Kastel, 16. Oktober 2017
gez. Ronny Maritzen
– Fraktionssprecher –
Abstimmungsergebnis
Am 24.10.2017 einstimmig angenommen.
Abstimmungsergebnis (PiWi)
Beschluss Nr. 0122/2017 (PiWi | PDF)
Weitere Informationen
- Sitzung im AUF-Kalender
- Einladung und Protokoll (PiWi) zur Sitzung am 24.10.2017
- Ausführliche Tagesordnung (PiWi) mit Abstimmungsergebnissen
- Vorgang 17-O-25-0031 (PiWi)