Antrag Nr. 18/2017 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am Dienstag, 21. November 2017
Sachstand zu den Plänen des Baus einer Müllverbrennungsanlage in Wiesbaden
Der Ortsbeirat wolle beschließen:
Der Magistrat möge dem Ortsbeirat Mainz-Kastel umgehend berichten:
- 1) ob es Pläne zur Errichtung einer Müllverbrennungsanlage in Wiesbaden gibt und wenn ja, wie der Sachstand diesbezüglich ist.
- 2) Wenn ja: Wann sollen politische Gremien in diese Planung mit einbezogen werden? Ist eine Beteiligung der Bürger an diesem für die Stadtentwicklung relevanten Vorhaben geplant?
- 3) welche Flächen für die Errichtung solch einer Müllverbrennungsanlage in Frage kommen und ob dabei auch an einen Standort in der Nähe der Deponie gedacht ist.
- 4) ob dabei berücksichtigt wurde, dass insbesondere die am Rhein liegenden Stadtteile bereits durch Industrieemissionen und Verkehr bereits jetzt schon außerordentlich belastet sind.
- 5) mit welchen zusätzlichen Immissionen und Verkehrsbelastungen, insbesondere für den Stadtteil Mainz-Kastel, zu rechnen wäre, um solch eine Müllverbrennungsanlage wirtschaftlich zu betreiben, da Restmüll aus weiter entfernten Kommunen nach Wiesbaden gefahren würde.
- 6) mit welchen Auswirkungen beim Bau einer zusätzlichen Müllverbrennungsanlage im Raum Mainz-Wiesbaden zu rechnen ist unter Berücksichtigung der Tatsache, dass auf der Ingelheimer Aue bereits eine Müllverbrennungsanlage in Betrieb ist, an der die Stadt Wiesbaden über Gesellschaften mittelbar beteiligt ist.
- 7) Wie sich die Pro-Kopf Restmüllmengen im Vergleich zu anderen Kommunen entwickeln und welche Maßnahmen ergriffen werden, um diese Restmüllmengen in Wiesbaden spürbar zu senken.
Mainz-Kastel, 12.11.2017
Abstimmungsergebnis
Am 21.11.2017 einstimmig angenommen.
Abstimmungsergebnis (PiWi)
Beschluss Nr. 0137/2017 (PiWi | PDF)
Weitere Informationen
- Sitzung im AUF-Kalender
- Einladung und Protokoll (PiWi) zur Sitzung am 21.11.2017
- Ausführliche Tagesordnung (PiWi) mit Abstimmungsergebnissen
- Vorgang 17-O-25-0039 (PiWi)