Zweckentfremdung von Stellplätzen und Garagen

Antrag Nr. 04/​2021 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Amöne­burg am Dienstag, 15. Juni 2021

Zweck­ent­frem­dung von Stell­plätzen und Garagen für Kraftfahrzeuge

Die Zweck­ent­frem­dung von Stell­plätzen und Garagen für Kraft­fahr­zeuge stellt einen Verstoß gegen baurecht­liche Vorschriften dar und erfüllt zugleich den Tatbe­stand einer Ordnungs­wid­rig­keit.

Broschüre des Bauauf­sichts­amtes Wies­baden, 2020 

Die maßgeb­li­chen Rechts­vor­schriften sind:

In der Hilgers­straße gibt es 25 Garagen, von denen ca. ein Viertel zweck­ent­fremdet als Lager genutzt werden.

Das Bauauf­sichtsamt wurde darüber in Kenntnis gesetzt, sieht sich aber angeb­lich aufgrund anderer sicher­heits­re­le­vanter Vorgänge nicht in der Lage, repressiv dagegen vorzu­gehen. Ein entspre­chendes Schreiben der Bauauf­sicht vom 10.02.2021 liegt vor. Die vom Bauauf­sichtsamt ange­kün­digte Maßnahme der Infor­ma­tion der Betrof­fenen, dass die notwen­digen Stell­plätze und Garagen entspre­chend Ihrer Zweck­be­stim­mung frei­zu­halten sind, zeigte bislang keine Wirkung.

Entgegen der Broschüre „Vermei­dung der Zweck­ent­frem­dung von Stell­plätzen und Garagen für Kraft­fahr­zeuge“ (Stand 07/​2020) scheint das Bauauf­sichtsamt nicht gewillt, den gesetz­lich mögli­chen Rahmen u.a. mit der Einlei­tung von Bußgeld­ver­fahren voll auszuschöpfen.

Durch die Zweck­ent­frem­dung von Stell­plätzen und Garagen für Kraft­fahr­zeuge wird die ange­spannte Park­si­tua­tion in der Hilgers­straße noch zusätz­lich verschärft.

Der Orts­beirat wolle deshalb beschließen:

Der Magis­trat möge das Bauauf­sichtsamt anweisen, den gesetz­lich mögli­chen Rahmen zur Vermei­dung von Zweck­ent­frem­dung von Stell­plätzen und Garagen für Kraft­fahr­zeuge voll auszu­schöpfen, wie mit der Broschüre der Landes­haupt­stadt Wies­baden versi­chert wird.

Begrün­dung: Erfolgt münd­lich.

Mainz-Amöne­burg, 05.06.2021
gez. Yvette Baben­der­erde
– Frak­ti­ons­spre­cherin –


Abstimmungsergebnis

Am 15.06.2021 in ergänzter Fassung, einstimmig ange­nommen.

Abstim­mungs­er­gebnis (PiWi)
Beschluss Nr. 0031/​2021 (PiWi | PDF)
Antwort von Dezernat IV, vom 26.07.2021, FP 16/​2021 (PiWi | PDF)


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